Volltextveröffentlichungen (2)

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• OLG Celle, 10.10.2008 - 9 W 78/08

  Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine mit einer Vorlageentscheidung an ein …

  Auszug aus OLG Köln, 15.03.2024 - 19 W 18/24

  Rn. 12 § 252 ZPO ist zwar einschränkend dahin auszulegen, dass eine sofortige Beschwerde nicht statthaft ist, soweit das Gericht das Verfahren in Verbindung mit einer Vorlageentscheidung an ein höheres Gericht ausgesetzt hat, was sich aus dem allgemeinen prozessrechtlichen Grundsatz ergibt, dass Instanzgerichte ihre Sachentscheidung ohne Steuerung und Einflussnahme von außen treffen dürfen und müssen (vgl. Senat…, Beschluss vom 15.12.2023 - 19 W 25/23, juris Rn. 9;… OLG Brandenburg, Beschl. v. 06.10.2014 - 4 W 33/14, juris Rn. 14; OLG Celle, Beschl. v. 10.10.2008 - 9 W 78/08, juris Rn. 1;… OLG Köln, Beschl. v. 13.05.1977 - 6 W 80/76, juris Rn. 24 ff.; Jaspersen in: BeckOK, ZPO, 51. Edition, Stand.

  Die Gegenauffassung verneint die Anfechtbarkeit isolierter Aussetzungsbeschlüsse demgegenüber mit der Begründung, dass es aus der Sicht der Parteien keinen Unterschied mache, ob das Ausgangsgericht wegen derselben Frage, über die vom Europäischen Gerichtshof bereits aufgrund der Vorlage eines anderen Gerichts vorab zu entscheiden ist, eine unanfechtbare weitere Vorlageentscheidung trifft oder ob es lediglich die Vorabentscheidung in dem anderen Verfahren abwartet;… mit der Entscheidung über die Aussetzung bringe das Gericht zum Ausdruck, dass es, hätte nicht bereits ein anderes Gericht die Frage vorgelegt, die identische Auslegungsfrage an den Europäischen Gerichtshof richten würde (vgl. OLG Brandenburg, Beschl. v. 06.10.2014 - 4 W 33/14, juris Rn. 16 ff.; OLG Celle, Beschl. v. 10.10.2008, 9 W 78/08 - juris Rn. 3).

• OLG Brandenburg, 06.10.2014 - 4 W 33/14

  Verfahrensaussetzung: Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen …

  Auszug aus OLG Köln, 15.03.2024 - 19 W 18/24

  Rn. 12 § 252 ZPO ist zwar einschränkend dahin auszulegen, dass eine sofortige Beschwerde nicht statthaft ist, soweit das Gericht das Verfahren in Verbindung mit einer Vorlageentscheidung an ein höheres Gericht ausgesetzt hat, was sich aus dem allgemeinen prozessrechtlichen Grundsatz ergibt, dass Instanzgerichte ihre Sachentscheidung ohne Steuerung und Einflussnahme von außen treffen dürfen und müssen (vgl. Senat…, Beschluss vom 15.12.2023 - 19 W 25/23, juris Rn. 9; OLG Brandenburg, Beschl. v. 06.10.2014 - 4 W 33/14, juris Rn. 14;… OLG Celle, Beschl. v. 10.10.2008 - 9 W 78/08, juris Rn. 1;… OLG Köln, Beschl. v. 13.05.1977 - 6 W 80/76, juris Rn. 24 ff.; Jaspersen in: BeckOK, ZPO, 51. Edition, Stand.

  Die Gegenauffassung verneint die Anfechtbarkeit isolierter Aussetzungsbeschlüsse demgegenüber mit der Begründung, dass es aus der Sicht der Parteien keinen Unterschied mache, ob das Ausgangsgericht wegen derselben Frage, über die vom Europäischen Gerichtshof bereits aufgrund der Vorlage eines anderen Gerichts vorab zu entscheiden ist, eine unanfechtbare weitere Vorlageentscheidung trifft oder ob es lediglich die Vorabentscheidung in dem anderen Verfahren abwartet; mit der Entscheidung über die Aussetzung bringe das Gericht zum Ausdruck, dass es, hätte nicht bereits ein anderes Gericht die Frage vorgelegt, die identische Auslegungsfrage an den Europäischen Gerichtshof richten würde (vgl. OLG Brandenburg, Beschl. v. 06.10.2014 - 4 W 33/14, juris Rn. 16 ff.;… OLG Celle, Beschl. v. 10.10.2008, 9 W 78/08 - juris Rn. 3).

• BGH, 11.02.2020 - XI ZR 648/18

  Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …

  Auszug aus OLG Köln, 15.03.2024 - 19 W 18/24

  Rn. 19 In entsprechender Anwendung von § 148 ZPO kann ein Verfahren ausgesetzt werden, wenn ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV beim Gerichtshof anhängig ist, das eine Rechtsfrage zum Gegenstand hat, die auch für das vorliegende Verfahren entscheidungserheblich ist (vgl. BGH, Beschl. v. 11.02.2020 - XI ZR 648/18, juris Rn. 48 m.w.N.).

• BGH, 12.12.2005 - II ZB 30/04

  Überprüfung der Aussetzung des Verfahrens im Beschwerderechtszug; Zulässigkeit …

  Auszug aus OLG Köln, 15.03.2024 - 19 W 18/24

  Rn. 22 Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, da sowohl die Ausgangsentscheidung des Landgerichts über die Aussetzung des Verfahrens als auch das Beschwerdeverfahren Bestandteile des Hauptverfahrens darstellen (vgl. BGH, Beschl. v. 12.12.2005 - II ZB 30/04, juris Rn. 12).
• OLG Braunschweig, 14.02.2022 - 4 W 16/21

  Rückabwicklung eines mit einem Kraftfahrzeugkaufvertrag verbundenen …

  Auszug aus OLG Köln, 15.03.2024 - 19 W 18/24

  Teilweise wird insoweit die Anfechtbarkeit von isolierten Aussetzungsbeschlüssen, die nicht mit einer eigenen Vorlage des aussetzenden Gerichts an den Gerichtshof der Europäischen Union verbunden sind, mit der Begründung bejaht, dass die Parteien durch die Aussetzung mit einem fremden Vorlageverfahren konfrontiert würden, das nicht Teil des auszusetzenden Zivilprozesses sei, so dass im Rechtsweg zumindest die Klärung ermöglicht werden müsse, ob eine Parallelsache vorliegt und deshalb eine Aussetzung gerechtfertigt ist (vgl. OLG Braunschweig, Beschl. v. 14.02.2022 - 4 W 16/21, juris Rn. 34 ff.).
• OLG Köln, 23.01.2024 - 19 W 1/24

  Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit Online-Glücksspielen; Aussetzung des …

  Auszug aus OLG Köln, 15.03.2024 - 19 W 18/24

  Es muss im Rechtsweg jedoch zumindest geklärt werden können, ob eine "Parallelsache" vorliegt, d.h. eine Aussetzung in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO dem Grunde nach in Betracht kommt (vgl. Senat, Beschluss vom 23.01.2024 - 19 W 1/24, juris Rn. 11;… so auch Jaspersen, a.a.O., § 252 Rn. 4).
• OLG Köln, 15.12.2023 - 19 W 25/23

  Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit Online-Glücksspielen und Sportwetten

  Auszug aus OLG Köln, 15.03.2024 - 19 W 18/24

  Rn. 12 § 252 ZPO ist zwar einschränkend dahin auszulegen, dass eine sofortige Beschwerde nicht statthaft ist, soweit das Gericht das Verfahren in Verbindung mit einer Vorlageentscheidung an ein höheres Gericht ausgesetzt hat, was sich aus dem allgemeinen prozessrechtlichen Grundsatz ergibt, dass Instanzgerichte ihre Sachentscheidung ohne Steuerung und Einflussnahme von außen treffen dürfen und müssen (vgl. Senat, Beschluss vom 15.12.2023 - 19 W 25/23, juris Rn. 9; OLG Brandenburg, Beschl. v. 06.10.2014 - 4 W 33/14, juris Rn. 14; OLG Celle, Beschl. v. 10.10.2008 - 9 W 78/08, juris Rn. 1; OLG Köln, Beschl. v. 13.05.1977 - 6 W 80/76, juris Rn. 24 ff.; Jaspersen in: BeckOK, ZPO, 51. Edition, Stand.
• OLG Köln, 13.05.1977 - 6 W 80/76

  Auszug aus OLG Köln, 15.03.2024 - 19 W 18/24

  Rn. 12 § 252 ZPO ist zwar einschränkend dahin auszulegen, dass eine sofortige Beschwerde nicht statthaft ist, soweit das Gericht das Verfahren in Verbindung mit einer Vorlageentscheidung an ein höheres Gericht ausgesetzt hat, was sich aus dem allgemeinen prozessrechtlichen Grundsatz ergibt, dass Instanzgerichte ihre Sachentscheidung ohne Steuerung und Einflussnahme von außen treffen dürfen und müssen (vgl. Senat, Beschluss vom 15.12.2023 - 19 W 25/23, juris Rn. 9; OLG Brandenburg, Beschl. v. 06.10.2014 - 4 W 33/14, juris Rn. 14; OLG Celle, Beschl. v. 10.10.2008 - 9 W 78/08, juris Rn. 1; OLG Köln, Beschl. v. 13.05.1977 - 6 W 80/76, juris Rn. 24 ff.; Jaspersen in: BeckOK, ZPO, 51. Edition, Stand.

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• BGH, 23.01.2025 - I ZB 39/24

  Sofortige Beschwerde gegen einen isolierten Aussetzungsbeschluss aufgrund des …

  Rn. 14 (a) Die Anfechtbarkeit einer solchen Aussetzungsentscheidung wird in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte unterschiedlich beurteilt (…dafür OLG Braunschweig, MDR 2022, 1050 [juris Rn. 28 bis 35];… OLG Frankfurt, MDR 2024, 123 [juris Rn. 10];… OLG Köln, MDR 2024, 395 [juris Rn. 10]; OLG Köln, Beschluss vom 15. März 2024 - 19 W 18/24, juris Rn. 10 f.; OLG Hamm…, Beschluss vom 16. April 2024 - 14 W 9/24, juris Rn. 8; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 17. Mai 2024 - 12 W 9/24, juris Rn. 5;… KG, MDR 2024, 1001 [juris Rn. 19 bis 23]; OLG Naumburg…, Beschluss vom 26. Juli 2024 - 2 W 28/24, juris Rn. 20 bis 23; OLG München…, Beschluss vom 18. Oktober 2024 - 14 W 122/24, juris Rn. 45;… aA OLG Celle, MDR 2009, 218 [juris Rn. 3]; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 6. Oktober 2014 - 4 W 33/14, juris Rn. 18;… OLG Köln, MDR 2023, 1068 [juris Rn. 17]).
• OLG Brandenburg, 29.04.2024 - 2 W 12/24

  Verfahrensaussetzung wegen "fremden" Parallelverfahrens beim EuGH?

  Die Prüfung einer materiellen Entscheidungserheblichkeit der in dem fremden Vorlageverfahren gestellten Auslegungsfragen für den ausgesetzten Rechtsstreit ist dem Beschwerdegericht danach demgegenüber grundsätzlich verwehrt (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 15. März 2024 - 19 W 18/24 -, Rdnr. 11 bei juris; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 15. Dezember 2022 - 4 W 28/22 -, Rdnr. 41 bei juris;… Beschluss vom 2. März 2022 - 4 W 4/22 -, Rdnr. 63 bei juris;… Beschluss vom 14. Februar 2022 - 4 W 16/21 -, Rdnr. 54 und 66 bei juris).

  Diese Auffassung ist vertretbar (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 15. März 2024 - 19 W 18/24 -, Rdnr. 15 bei juris), auch wenn es andere Ansichten gibt (vgl. nur OLG Bamberg…, Urteil vom 27. Februar 2024 - 10 U 22/23 e -, Rdnr. 56 und 68 bei juris).

  Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, da sowohl die Ausgangsentscheidung des Landgerichts über die Aussetzung des Verfahrens als auch das Beschwerdeverfahren Bestandteile des Hauptverfahrens darstellen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 15. März 2024 - 19 W 18/24 -, Rdnr. 16, unter Hinweis auf BGH…, Beschluss vom 12. Dezember 2005 - II ZB 30/04, NJW-RR 2006, 1289, Rdnr. 12).

• OLG Naumburg, 26.07.2024 - 2 W 28/24

  Sofortige Beschwerde gegen eine isolierte Verfahrensaussetzung wegen eines …

  Rn. 19 a) Diese Möglichkeit der Überprüfung gilt zwar nach fast einhelliger Auffassung nicht für Aussetzungsentscheidungen, die mit einer Vorlageentscheidung an ein höheres Gericht verbunden sind, also vor allem nicht für die Aussetzungsbeschlüsse nach Art. 100 Abs. 1 GG sowie für Vorlageentscheidungen anderer Art, etwa die Vorlage an den EuGH nach Art. 267 AEUV (z. B. KG Berlin…, Beschluss vom 17.05.2024, 21 W 5/24, Rz. 18 m. w. N.; OLG Köln, Beschluss vom 15.03.2024, 19 W 18/24, Rz. 8 m. w. N.; OLG Köln…, Beschluss vom 23.01.2024, 19 W 1/24, Rz. 8 m. w. N.; OLG Celle…, Beschluss vom 10.10.2008, 9 W 78/08, Rz. 1 m. w. N.; jeweils zitiert nach juris;… Stackmann in: MüKo-ZPO, 6. Aufl., 2020, § 252 Rdnr. 17;… Rother in: Stein/Jonas, Komm. zur ZPO, 23. Aufl., § 252 Rdnr. 2;… Zöller/Greger, ZPO, 35. Aufl., § 252 Rz. 2 m. w. N.).

  Zur Begründung wird angeführt, dass die Parteien durch die isolierte Aussetzung mit einem fremden Vorlageverfahren konfrontiert würden, das nicht Teil des auszusetzenden Zivilprozesses sei, so dass im Rechtsweg zumindest die Klärung ermöglicht werden müsse, ob eine Parallelsache vorliege und deshalb eine Aussetzung gerechtfertigt sei (z. B. KG Berlin…, Beschluss vom 17.05.2024, 21 W 5/24, Rz. 18; OLG Köln, Beschluss vom 15.03.2024, 19 W 18/24, Rz. 11; OLG Köln…, Beschluss vom 23.01.2024, 19 W 1/24, Rz. 10, 11; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 18.04.2023, 4 W 4/23, Rz. 26 ff.; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 14.02.2022, 4 W 16/21, Rz. 34 ff.; alle zitiert nach juris).

• OLG Frankfurt, 03.03.2025 - 3 W 15/24

  Sofortige Beschwerde gegen isolierten Aussetzungsbeschluss aufgrund …

  Zwar ist § 252 ZPO im Rahmen einer teleologischen Reduktion in den Fällen unanwendbar, in denen ein Zivilgericht einen Rechtsstreit infolge eines eigenen Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV aussetzt (vgl. etwa KG, Beschluss vom 17.05.2024 - 21 W 5/24 MDR 2024, 1001; OLG Köln, Beschluss vom 15.03.2024 - 19 W 18/24 juris; in diese Richtung auch BGH, Beschluss vom 23.01.2025 - I ZB 39/24 -, juris).
• OLG Saarbrücken, 14.05.2024 - 4 W 24/24

  Aussetzung eines Rechtsstreits über die Erstattung von beim Online-Glücksspiel …

  Ob dies anders zu beurteilen ist, wenn - wie vorliegend - wegen der Vorlage in einem anderen Verfahren ausgesetzt wird, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt (die Statthaftigkeit der Beschwerde bejahend z.B. OLG Köln, Beschluss vom 15.03.2024 - 19 W 18/24 -, juris Rn. 10; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 06.10.2023 - 17 W 23/23 -, juris Rn. 6; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 14.02.2022 - 4 W 16/21 -, juris Rn. 29 ff.;… Gerken in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl. 2022, § 252 Rn. 6;… Greger in: Zöller, ZPO, 35. Aufl. 2024, § 252 ZPO Rn. 2; verneinend z.B. OLG Köln…, Beschluss vom 17.05.2023 - 15 W 19/23 -, juris Rn. 19; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 21.10.2020 - 6 W 53/20 -, juris Rn. 8; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 06.10.2014 - 4 W 33/14 -, juris Rn. 15; siehe hierzu bereits Senat, Beschluss vom 15.03.2024 - 4 W 6/24, n.v.).
• OLG Brandenburg, 18.12.2024 - 2 W 21/24

  Beschwerde gegen isolierte Aussetzungsbeschlüsse i.R.v. Zahlungsansprüchen im …

  Zur Begründung wird angeführt, dass die Parteien durch die isolierte Aussetzung mit einem fremden Vorlageverfahren konfrontiert würden, das nicht Teil des auszusetzenden Zivilprozesses sei, so dass im Rechtsweg zumindest die Klärung ermöglicht werden müsse, ob eine Parallelsache vorliege und deshalb eine Aussetzung gerechtfertigt sei (KG, Beschluss vom 17. Mai 2024 - 21 W 5/24; OLG Köln, ebd. und Beschluss vom 15. März 2024 - 19 W 18/24 - OLG Braunschweig, Beschluss vom 18. April 2023 - 4 W 4/23 - OLG Braunschweig, Beschluss vom 14. Februar 2022 - 4 W 16/21 - ohne nähere Begründung OLG München…, Beschluss vom 18. Oktober 2024 - 14 W 122/24 e -, Rdnr. 45; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 17. Mai 2024 - 12 W 9/24 -, Rdnr. 5).
• OLG Köln, 02.05.2024 - 19 W 32/24
  Unbeschadet der einschränkenden Auslegung von § 252 ZPO dahin, dass gegen eine Aussetzung in Verbindung mit einer Vorlageentscheidung an ein höheres Gericht kein Rechtsmittel stattfindet, ist im Falle der Aussetzung im Hinblick auf ein anderes Vorlageverfahren eine Beschwerde statthaft, soweit eine Klärung dahin erstrebt wird, ob eine Parallelsache anzunehmen ist und auf dieser Grundlage eine Ermessensentscheidung in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO veranlasst war (vgl. Senat, Beschlüsse vom 23.01.2024, 19 W 1/24, juris und 15.03.2024, 19 W 18/24, juris;… OLG Braunschweig, Beschluss v. 14.02.2022, 4 W 16/21, zitiert nach juris, Rn. 34 ff.).
• OLG Saarbrücken, 11.04.2025 - 4 W 5/25

  Aussetzung eines Rechtsstreits wegen der Erstattung von beim Online-Glücksspiel …

  Die früher in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte unterschiedlich beurteilte Frage hat der Bundesgerichtshof inzwischen ausdrücklich bejaht (BGH…, Beschluss vom 25.01.2025 - I ZB 39/24, juris Rn. 9 ff.; so auch bereits Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 28.01.2025 - 1 W 32/24; siehe auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.03.2025 - 3 W 15/24, juris; OLG Köln, Beschluss vom 15.03.2024 - 19 W 18/24 -, juris Rn. 10; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 14.02.2022 - 4 W 16/21 -, juris Rn. 29 ff.;… Gerken in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl. 2022, § 252 Rn. 6;… Greger in: Zöller, ZPO, 35. Aufl. 2024, § 252 ZPO Rn. 2).