Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 06.12.2023 - 19 W 8/23 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Baden-Württemberg
§ 48 Abs 1 S 1 GKG, § 68 Abs 1 S 1 GKG, § 32 Abs 2 S 1 RVG, § 6 ZPO, Art 2 Abs 1 GG
Bemessung des Vergleichsmehrwerts bei einem Prozessvergleich im Zusammenhang mit dem Kauf einer Eigentumswohnung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts mit der Streitwertbeschwerde; Übertragung des Besitzes an einer Eigentumswohnung durch Vergleich der Parteien
- rechtsportal.de
Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts mit der Streitwertbeschwerde; Übertragung des Besitzes an einer Eigentumswohnung durch Vergleich der Parteien
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 08.12.2022 - 3 O 41/22
- OLG Karlsruhe, 06.12.2023 - 19 W 8/23
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 16.11.1999 - 1 BvR 1821/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Streitwertfestsetzung bei Löschung …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.12.2023 - 19 W 8/23
Dies wäre unvereinbar mit der Bedeutung des sich aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip ergebenden Justizgewährungsanspruchs (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.11.1999 - 1 BvR 1821/94, juris Rn. 15 f.). - OLG Celle, 20.04.2023 - 5 W 15/23
Streitwert; Verweigerung Auflassung; geringfügige Gegenforderung; …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.12.2023 - 19 W 8/23
Rn. 13 Soweit zwischen den Parteien vor diesem Hintergrund auch die Folgefrage im Streit stand, unter welchen Voraussetzungen den Klägern der Besitz an der Wohnung einzuräumen war, hat das Landgericht zutreffend die wirtschaftliche Bedeutung der zwischen den Parteien vorrangig streitigen Punkte in Gestalt des anteiligen Kaufpreises von 40.330 EUR der Bemessung des Vergleichsmehrwerts zugrunde gelegt und nicht den vollständigen Kaufpreis (vgl. zum entsprechend niedrigeren Streitwert einer Auflassungsklage bei lediglich anteilig offener Restkaufpreiszahlung OLG Celle, Beschluss vom 20.04.2023 - 5 W 15/23, juris Rn. 6; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 17.01.2022 - 8 W 38/21, juris Rn. 5, jew. mwN). - OLG Karlsruhe, 17.01.2022 - 8 W 38/21
Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung Höhe des Streitwerts im Falle einer …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.12.2023 - 19 W 8/23
Rn. 13 Soweit zwischen den Parteien vor diesem Hintergrund auch die Folgefrage im Streit stand, unter welchen Voraussetzungen den Klägern der Besitz an der Wohnung einzuräumen war, hat das Landgericht zutreffend die wirtschaftliche Bedeutung der zwischen den Parteien vorrangig streitigen Punkte in Gestalt des anteiligen Kaufpreises von 40.330 EUR der Bemessung des Vergleichsmehrwerts zugrunde gelegt und nicht den vollständigen Kaufpreis (vgl. zum entsprechend niedrigeren Streitwert einer Auflassungsklage bei lediglich anteilig offener Restkaufpreiszahlung OLG Celle…, Beschluss vom 20.04.2023 - 5 W 15/23, juris Rn. 6; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.01.2022 - 8 W 38/21, juris Rn. 5, jew. mwN).
- OLG Karlsruhe, 12.08.2025 - 19 W 58/23
Gerichtliche Anhängigkeit im Sinne des Gerichtskostengesetzes bei selbständigem …
Soweit diese Gegenstände nicht deckungsgleich sind, ergibt sich zwangsläufig ein Mehrwert, aus dem die Gebühr Nr. 1900 KV-GKG anfällt (…Dörndorfer in: BeckOK, Kostenrecht, 49. Ed., Stand 1. Juni 2025, GKG KV 1900, Rn. 2; vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6. Dezember 2023 - 19 W 8/23 -, juris- Rn. 12 ; OLG Hamm…, Beschluss vom 22. Mai 2018 - I-7 W 9/18 -, juris-Rn. 18).
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