Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Genehmigung einer Unterbringung: Unterbringung eines psychisch Erkrankten in einer geschlossenen Einrichtung; Anforderungen an die Angaben zur Krankheit, zur Art der Behandlung sowie zur Medikation

• Judicialis

  BGB § 906 Abs. 1 N. 2

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Präzisierung der Behandlung in Unterbringungsgenehmigung

• ra.de
• psychiatrie-verlag.de

  Zwangsbehandlung während der Unterbringung durch den Betreuer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1906 Abs. 1 N. 2
  Zur Rechtmäßigkeit der Genehmigung einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Unterbringung für Heilbehandlung - Präzise Beschreibung erforderlich!

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an die Angabe der vom Betreuten zu duldenden Behandlung in der Genehmigung einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB; Unterbringung wegen Gefahr der Selbsttötung oder Zufügung erheblichen gesundheitlichen Schadens; Stationäre Unterbringung bei fehlender ...

Besprechungen u.ä.

• htw-saarland.de (Entscheidungsbesprechung)

  § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB
  Zur Bestimmtheit einer auf Heilbehandlung gestützten Unterbringung [Unterbringung, Heilbehandlung, Genehmigung der Unterbringung, Vormundschaftsgericht, geschlossene Einrichtung]

Papierfundstellen

• FamRZ 2007, 2107 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 01.02.2006 - XII ZB 236/05

  Zulässigkeit einer Vorlage an den BGH; Befugnis des Betreuers zur Einwilligung in …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.07.2007 - 19 Wx 44/06

  Ein e Genehmigung der Unterbringung ist aber nicht deshalb rechtswidrig, weil wenn der Beschluss keine Angaben über die einzusetzende Arzneimittel oder Wirkstoffe und deren Höchstdosierung sowie Verabreichungshäufigkeit enthält (entgegen BGHZ 166, 141).

  Im übrigen genüge der Beschluss des Vormundschaftsgerichts nicht den Anforderungen des BGH (NJW 2006, 1277 = BGHZ 166, 141ff.).

  Vielmehr bleibt auch dem psychisch Kranken in weniger gewichtigen Fällen die "Freiheit zur Krankheit" (BVerfGE 58, 208, 224ff.; BGHZ 145, 297, 305; 166, 141ff.).

  Zwar ist - worauf der BGH (BGHZ 166, 141) in einem obiter dictum hingewiesen hat - in der Genehmigung einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB die von dem Betreuten zu duldende Behandlung so präzise wie möglich anzugeben, weil sich nur aus diesen Angaben der Unterbringungszweck sowie Inhalt, Gegenstand und Ausmaß der von dem Betreuten zu duldenden Behandlung hinreichend konkret und bestimmbar ergeben.

  Sollte der BGH (NJW 2006, 1277) der Auffassung sein, dass jede vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Unterbringung zur Heilbehandlung zwingend auch detaillierte Angaben über die einzunehmenden Medikamente und die Art und Weise der konkreten Behandlung zu enthalten habe, folgt der Senat dem nicht.

  Die Ausführungen in der Entscheidung BGH, NJW 2006, 1277, sind lediglich obiter dicta.

• BVerfG, 07.10.1981 - 2 BvR 1194/80

  Baden-Württembergisches Unterbringungsgesetz

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.07.2007 - 19 Wx 44/06

  Vielmehr bleibt auch dem psychisch Kranken in weniger gewichtigen Fällen die "Freiheit zur Krankheit" (BVerfGE 58, 208, 224ff.; BGHZ 145, 297, 305; 166, 141ff.).

  Auch hier verbleibt dem psychisch Kranken in weniger gewichtigen Fällen die "Freiheit zur Krankheit" (BVerfGE 58, 208, 224ff.; BGHZ 145, 297, 305).

• BGH, 11.10.2000 - XII ZB 69/00

  Genehmigungsfähigkeit einer Zwangsmedikation

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.07.2007 - 19 Wx 44/06

  Vielmehr bleibt auch dem psychisch Kranken in weniger gewichtigen Fällen die "Freiheit zur Krankheit" (BVerfGE 58, 208, 224ff.; BGHZ 145, 297, 305; 166, 141ff.).

  Auch hier verbleibt dem psychisch Kranken in weniger gewichtigen Fällen die "Freiheit zur Krankheit" (BVerfGE 58, 208, 224ff.; BGHZ 145, 297, 305).

• OLG München, 13.10.2005 - 33 Wx 137/05

  Konkrete Tatsachengrundlage über Art und Umfang sowie Wahrscheinlichkeit …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.07.2007 - 19 Wx 44/06

  Wohl aber muss dafür eine ernstliche und konkrete Gefahr bestehen (vgl. OLG München, FamRZ 2006, 445).

  Der Senat weist aber vorsorglich darauf hin, dass hierzu gegebenenfalls für eine Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB im einzelnen festzustellen ist, dass dem Betroffenen andernfalls erhebliche Gesundheitsgefahren drohen, wie etwa eine Chronifizierung der Krankheit, eine weitere Verschlimmerung der Krankheit oder sonstige Gefährdungen seiner Gesundheit (vgl. OLG München, FamRZ 2006, 445).

• OLG Köln, 26.04.2006 - 16 Wx 91/06

  Voraussetzungen für die Genehmigung einer Zwangsbehandlung des Betreuten

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.07.2007 - 19 Wx 44/06

  Insbesondere ist eine Zwangsmaßnahme im Rahmen der Unterbringung zur Heilbehandlung eines Betroffenen, der auf Grund der Erkrankung seinen Willen nicht mehr frei bestimmen kann, nur zulässig, wenn die beabsichtigte Behandlungsmaßnahme geeignet ist, den gewünschten Behandlungserfolg herbeizuführen und die Nachteile, die ohne die Behandlung entstehen würden, die Schwere der Freiheitsentziehung überwiegen (OLG Köln, OLGR Köln 2006, 609).

  Gleiches gilt für die Entscheidung des OLG Köln (OLGR Köln 2006, 609); die Aufhebung und Zurückverweisung beruhte in jener Entscheidung auf einem Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

• OLG Schleswig, 17.06.1999 - 2 W 58/99

  Feststellungspflichten des Gerichts bei Unterbrindungssache

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.07.2007 - 19 Wx 44/06

  Auch für die beantragte Feststellung der Rechtswidrigkeit gilt die allgemeine Vorschrift des § 12 FGG (OLG Schleswig, NJW-RR 2000, 521).
• OLG Jena, 30.11.2005 - 9 W 627/05

  Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Zwangsmedikation

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.07.2007 - 19 Wx 44/06

  Darüber hinaus muss die Maßnahme aber auch verhältnismäßig sein; entscheidend ist, ob Alternativen zur freiheitsentziehenden Unterbringung bestehen, um die Gefahren für die Gesundheit des Betroffenen abwenden zu können (vgl. OLG Jena, FamRZ 2006, 576;… Bienwald/Hoffmann, Betreuungsrecht, 4. Aufl. § 1906 Rn. 129f.).

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• AG Offenbach, 26.06.2012 - 14 XVII 990/08

  Zur Zulässigkeit der Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen gem. § 1906 Abs. …

  (Ablehnend auch OLG Karlsruhe v. 5.7.2007, 19 Wx 44/06, BtPrax 2007, 267) Das zeigt auch der vorliegende Fall, obwohl die Unterbringungen im 2008 zeigen, dass der Krankheitsverlauf bei der Betroffenen auch zu Fixierungsbedarf führen kann.
• LG Darmstadt, 19.12.2011 - 5 T 646/11

  Zwangsbehandlung bei Unterbringung nach dem HFEG

  Rn. 21 Der gegenteilige Auffassung u.a. des OLG Karlsruhe (Beschluss vom 05.07.2007 - 19 Wx 44/06 - juris), die Frage, welche Medikamente der Betroffene im Einzelnen einzunehmen habe, betreffe nicht die Rechtmäßigkeit der Unterbringung als solcher, vermag sich die Kammer - unter Berücksichtigung der Ausführungen des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 01.02.2006 (NJW 2006, 1277-1281 = MedZ 2007, 104; kritisch: Dodegge NJW 2006, 1627;Ludyga FPR 2007, 104) - nicht anzuschließen.
• AG Lübeck, 15.07.2011 - 4 XVII H 13700
  Darüber hinaus muss die Maßnahme auch verhältnismäßig, insbesondere erforderlich sein, womit auch die Frage aufgeworfen ist, ob Alternativen zur freiheitsentziehenden Unterbringung bestehen, um erhebliche Gefahren für die Gesundheit des Betroffenen abwenden zu können (vgl. etwa OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.07.2007 - 19 Wx 44/06 , Tz. 9 f., zitiert nach Juris, m. w. N.).