Rechtsprechung
| VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 ZB 22.1778 |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 27.06.2022 - RN 9 K 22.607
- VG Regensburg, 29.06.2022 - RN 9 K 22.607
- VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 ZB 22.1778
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (37)
- BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 ZB 22.1778
Rn. 4 1. Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (…vgl. BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11;… B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2010 - 7 AV 4/03 - DVBl 2004, 838/839 - juris).Jedoch schlagen Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente nicht auf das Ergebnis durch, wenn das angefochtene Urteil sich aus anderen Gründen als richtig darstellt (BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - juris Rn. 9; B.v. 10.3.2010 - 7 AV 4/03 - DVBl 2004, 838/839 - juris).
- BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 732/14
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Rückführung …
Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 ZB 22.1778
Diese Voraussetzungen können nicht nur erfüllt sein, wenn und solange der Ausländer ohne Gefährdung seiner Gesundheit nicht transportfähig ist (Reiseunfähigkeit im engeren Sinn), sondern auch, wenn die Abschiebung als solche - außerhalb des Transportvorgangs - eine erhebliche konkrete Gesundheitsgefahr für den Ausländer bewirkt; dies ist der Fall, wenn das ernsthafte Risiko besteht, dass unmittelbar durch die Abschiebung als solche (unabhängig vom Zielstaat) sich der Gesundheitszustand des Ausländers wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtert (Reiseunfähigkeit im weiteren Sinn; vgl. BVerfG, B.v. 17.9.2014 - 2 BvR 732/14 - juris Rn. 13;… BayVGH, B.v. 9.5.2017 - 10 CE 17.750 - juris Rn. 3;… OVG BW, U.v. 6.4.2005 - 11 S 2779/04 - juris Rn. 35;… NdsOVG, B.v 29.3.2011 - 8 LB 121/08 - juris Rn. 47;… ThürOVG, B.v. 1.8.2019 - 3 EO 276/19 - juris Rn. 13;… OVG Berlin-Bbg, U.v. 2.11.2017 - OVG 11 B 8.16 - juris Rn. 21;… OVG Hamburg, B.v. 12.9.2006 - 3 Bs 461/04 - juris Rn. 16;… OVG LSA, B.v. 20.6.2011 - 2 M 38/11 - juris Rn. 5).Diese Gefahren müssen sie entweder durch ein (vorübergehendes) Absehen von der Abschiebung mittels einer Duldung oder aber durch eine entsprechende tatsächliche Gestaltung des Vollstreckungsverfahrens mittels der notwendigen Vorkehrungen abwehren (BVerfG, B.v. 17.9.2014 - 2 BvR 732/14 - juris Rn. 13;… BayVGH, B.v. 9.5.2017 - 10 CE 17.750 - juris Rn. 13).
- BVerfG, 16.04.2002 - 2 BvR 553/02
Verfassungsmäßigkeit einer Abschiebung
Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 ZB 22.1778
Die Abschiebung ist von der Ausländerbehörde dann so zu gestalten, dass einer Suizidgefahr wirksam begegnet werden kann (vgl. BVerfG, B.v. 16.4.2002 - 2 BvR 553/02 - juris;… BayVGH, B.v. 23.8.2016 - 10 CE 15.2784 - juris Rn. 16).Einer möglichen Suizidgefahr im Fall der Abschiebung kann und muss darüber hinaus durch begleitende Vorsorgemaßnahmen begegnet und die Abschiebung so gestaltet werden, dass einer Suizidgefahr wirksam begegnet werden kann (vgl. BVerfG, B.v. 16.4.2002 - 2 BvR 553/02 - juris;… BayVGH, B.v. 23.8.2016 - 10 CE 15.2784 - juris Rn. 16), wie z.B. durch Sicherheitsbegleitung und medizinische Begleitung während des Transports zum Flughafen und während des Fluges und eine in Empfangnahme durch medizinisch geschultes Personal im Heimatland.
- VGH Bayern, 23.08.2016 - 10 CE 15.2784
Erfolgloser Eilantrag auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung durch …
Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 ZB 22.1778
Die Abschiebung ist von der Ausländerbehörde dann so zu gestalten, dass einer Suizidgefahr wirksam begegnet werden kann (vgl. BVerfG, B.v. 16.4.2002 - 2 BvR 553/02 - juris; BayVGH, B.v. 23.8.2016 - 10 CE 15.2784 - juris Rn. 16).Einer möglichen Suizidgefahr im Fall der Abschiebung kann und muss darüber hinaus durch begleitende Vorsorgemaßnahmen begegnet und die Abschiebung so gestaltet werden, dass einer Suizidgefahr wirksam begegnet werden kann (vgl. BVerfG, B.v. 16.4.2002 - 2 BvR 553/02 - juris; BayVGH, B.v. 23.8.2016 - 10 CE 15.2784 - juris Rn. 16), wie z.B. durch Sicherheitsbegleitung und medizinische Begleitung während des Transports zum Flughafen und während des Fluges und eine in Empfangnahme durch medizinisch geschultes Personal im Heimatland.
- VGH Bayern, 09.05.2017 - 10 CE 17.750
Keine Abschiebung bei transportbedingter Gesundheitsgefahr
Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 ZB 22.1778
Diese Voraussetzungen können nicht nur erfüllt sein, wenn und solange der Ausländer ohne Gefährdung seiner Gesundheit nicht transportfähig ist (Reiseunfähigkeit im engeren Sinn), sondern auch, wenn die Abschiebung als solche - außerhalb des Transportvorgangs - eine erhebliche konkrete Gesundheitsgefahr für den Ausländer bewirkt; dies ist der Fall, wenn das ernsthafte Risiko besteht, dass unmittelbar durch die Abschiebung als solche (unabhängig vom Zielstaat) sich der Gesundheitszustand des Ausländers wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtert (Reiseunfähigkeit im weiteren Sinn;… vgl. BVerfG, B.v. 17.9.2014 - 2 BvR 732/14 - juris Rn. 13; BayVGH, B.v. 9.5.2017 - 10 CE 17.750 - juris Rn. 3;… OVG BW, U.v. 6.4.2005 - 11 S 2779/04 - juris Rn. 35;… NdsOVG, B.v 29.3.2011 - 8 LB 121/08 - juris Rn. 47;… ThürOVG, B.v. 1.8.2019 - 3 EO 276/19 - juris Rn. 13;… OVG Berlin-Bbg, U.v. 2.11.2017 - OVG 11 B 8.16 - juris Rn. 21;… OVG Hamburg, B.v. 12.9.2006 - 3 Bs 461/04 - juris Rn. 16;… OVG LSA, B.v. 20.6.2011 - 2 M 38/11 - juris Rn. 5).Diese Gefahren müssen sie entweder durch ein (vorübergehendes) Absehen von der Abschiebung mittels einer Duldung oder aber durch eine entsprechende tatsächliche Gestaltung des Vollstreckungsverfahrens mittels der notwendigen Vorkehrungen abwehren (…BVerfG, B.v. 17.9.2014 - 2 BvR 732/14 - juris Rn. 13; BayVGH, B.v. 9.5.2017 - 10 CE 17.750 - juris Rn. 13).
- BVerfG, 25.03.2010 - 1 BvR 2446/09
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG und Art 3 Abs 1 GG …
Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 ZB 22.1778
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte nicht, jedes Vorbringen ausdrücklich zu bescheiden, vielmehr ist der Anspruch auf rechtliches Gehör nur verletzt, wenn sich im Einzelfall aus besonderen Umständen ergibt, dass ein Gericht seiner Pflicht, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen, nicht nachgekommen ist (vgl. BVerfG, B.v. 25.3.2010 - 1 BvR 2446/09 - juris; NdsOVG, B.v. vom 22.3.2010 - 5 LA 32/09 - juris, jeweils m.w.N.; SächsOVG, B.v. 18.2.2010 - 2 B 586/09 - juris; BayVGH, B.v. 10.3.2010 - 2 CS 10.222 - juris). - BVerwG, 29.07.2015 - 5 B 36.14
Ausgleichsleistungen; Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 ZB 22.1778
Die Aufklärungsrüge dient nicht dazu, ein solches Versäumnis zu kompensieren (vgl. BVerwG, B.v. 29.7.2015 - 5 B 36.14 - juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 5.8.2015 - 10 ZB 15.1056 - juris Rn. 15). - BVerwG, 18.12.2006 - 4 BN 30.06
Ordnungsgemäße Darlegung einer Aufklärungsrüge; Versäumnisse in der …
Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 ZB 22.1778
Lediglich schriftsätzlich angekündigte Beweisanträge genügen hierfür nicht (vgl. BVerwG, B.v. 18.12.2006 - 4 BN 30/06 - NVwZ-RR 2007, 285/286). - BVerwG, 16.03.2011 - 6 B 47.10
Organisatorische Unterstützung eines Hochschullehrers durch die Hochschule
Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 ZB 22.1778
Das Unterlassen eines Beweisantrags ist nur dann unerheblich, wenn sich dem Gericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung auch ohne ausdrücklichen Beweisantrag eine weitere Ermittlung des Sachverhalts hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, B.v. 16.3.2011 - 6 B 47/10 - juris). - VGH Bayern, 17.12.2021 - 19 ZB 21.2450
Ausweisung eines Staatenlosen - erfolgloser Berufungszulassungsantrag
Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 ZB 22.1778
Art. 103 Abs. 1 GG normiert keine umfassende Frage-, Aufklärungs- und Informationspflicht des Gerichts; vielmehr kann regelmäßig erwartet werden, dass die Beteiligten von sich aus erkennen, welche Gesichtspunkte Bedeutung für den Fortgang des Verfahrens und die abschließende Sachentscheidung des Gerichts erlangen können, und entsprechend vortragen (vgl. BayVGH, B. v. 17.12.2021 - 19 ZB 21.2450 - juris Rn. 10). - OVG Niedersachsen, 22.03.2010 - 5 LA 32/09
Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Bezeichnung des Vorbringens eines …
- VGH Bayern, 05.08.2015 - 10 ZB 15.1056
Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten wegen …
- OVG Sachsen, 18.02.2010 - 2 B 586/09
VwGO § 152a, § 61 Nr 2
- VGH Bayern, 10.03.2010 - 2 CS 10.222
Erfolglose Anhörungsrüge
- BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
- BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …
- BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
- VGH Bayern, 30.07.2021 - 19 ZB 21.738
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen abgelehnten …
- BVerfG, 26.02.1998 - 2 BvR 185/98
Ausylunabhängige Gefahren für Leben und Gesundheit im Zusammenhang mit einer …
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2005 - 11 S 2779/04
Bindungswirkung einer negativen Statusfeststellung des Bundesamtes zu § 53 Abs 6 …
- VGH Bayern, 24.01.2018 - 10 ZB 18.30105
Keine Zulassung der Berufung
- BVerwG, 10.08.2017 - 9 B 68.16
Keine Klärungsbedürftigkeit von Fragen der Spielgerätesteuer
- BVerwG, 14.12.2010 - 1 B 30.10
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Ausreisehindernis aus rechtlichen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.06.2011 - 2 M 38/11
Aussetzung der Abschiebung wegen Suizidgefahr aufgrund einer psychischen …
- VGH Bayern, 01.03.2018 - 8 ZB 17.1486
Gericht Aufklärungspflicht, Verwaltungsgerichte, Sachverständigengutachten, …
- VGH Bayern, 11.04.2017 - 10 CE 17.349
Bedrohung durch Mitglieder des Drogenrings
- VGH Bayern, 18.10.2013 - 10 CE 13.1890
Inlandsbezogenes Abschiebungshindernis; amtsärztliches Attest; …
- OVG Thüringen, 01.08.2019 - 3 EO 276/19
Abschiebungsschutz bei Suizidgefahr
- OVG Niedersachsen, 29.03.2011 - 8 LB 121/08
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.11.2017 - 11 B 8.16
Mitwirkung zur Beschaffung eines Heimreisedokuments
- VGH Bayern, 05.01.2017 - 10 CE 17.30
- VGH Bayern, 10.06.2021 - 19 ZB 20.107
Keine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei fortdauernder Identitätstäuschung
- OVG Sachsen, 22.08.2019 - 3 B 394/18
Aussetzung der Abschiebung; Reisefähigkeit; psychologische Behandlung; …
- VGH Bayern, 10.07.2017 - 19 ZB 17.952
Ausweisung eines faktischen Inländers bedarf der Abwägung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2018 - 13 A 1529/18
Ausgehen bei der Beurteilung eines Abschiebungsverbots von der Situation eines …
- OVG Hamburg, 12.09.2006 - 3 Bs 461/04
Abschiebung eines an Diabetes erkrankten Staatsangehörigen von Bosnien und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2026 - 18 A 1137/23 Rn. 175 Vgl. hierzu Bay. VGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2022 - 19 ZB 22.1778 -, juris, Rn. 14, und vom 10. Juni 2021 - 19 ZB 20.107 -, juris, Rn. 10; Zimmerer, in: Decker/Bader/Kothe, BeckOK MigR, 24. Edition, Stand: 1. Oktober 2025, § 25 AufenthG Rn. 87.1.
- VG Bayreuth, 31.01.2025 - B 6 S 24.198
Maßgabenentscheidung, Ablehnung mit Maßgaben, Ausweisung spezialpräventiv, …
Dies ist der Fall, wenn das ernsthafte Risiko besteht, dass sich unmittelbar durch die Abschiebung als solche - unabhängig vom Zielstaat - der Gesundheitszustand des Ausländers wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtert (Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne; zu beiden Formen der Reiseunfähigkeit BayVGH, B. v. 25.10.2022 - 19 ZB 22.1778 - juris Rn. 12 m. w. N.;… B. v. 20.1.2022 - 19 CE 21.2437 - juris Rn. 19).Von einem inlandsbezogenen Abschiebungshindernis wegen Reiseunfähigkeit ist nur dann auszugehen, wenn die Gefahr einer wesentlichen Gesundheitsverschlechterung schon während der Abschiebung und der sich unmittelbar daran anschließenden Zeitspanne der Ankunft im Heimatland droht und dieser Gefahr nicht durch mögliche Vorkehrungen wie der Ausstattung mit einem Medikamentenvorrat, einer medizinischen Begleitung beim Abschiebevorgang oder der Übergabe an medizinisches Personal im Heimatland begegnet werden kann (BayVGH, B. v. 25.10.2022 - 19 ZB 22.1778 - juris Rn. 14 m. w. N.;… B. v. 20.1.2022 - 19 CE 21.2437 - juris Rn. 20).
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.06.2025 - 2 M 46/25
Nachzug der Mutter aus gesundheitlichen Gründen
Die Anforderungen, die § 60a Abs. 2c AufenthG an eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung stellt, sind auch auf die Substantiierung der Unmöglichkeit einer Ausreise im Sinne von § 25 Abs. 5 AufenthG zu übertragen (BayVGH, Beschluss vom 25. Oktober 2022 - 19 ZB 22.1778 - juris Rn. 14;… vgl. auch Beschluss des Senats vom 24. April 2023 - 2 M 16/23 - juris Rn. 54 f.).
- VGH Bayern, 28.11.2022 - 10 CE 22.2250
Abschiebungshindernis bzgl. Pakistan nicht glaubhaft gemacht
Diese ärztliche Bescheinigung soll insbesondere die tatsächlichen Umstände enthalten, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt ist, die Methode der Tatsachenerhebung, die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den Schweregrad der Erkrankung sowie die Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben (stRspr, vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 25.10.2022 - 19 ZB 22.1778 - juris Rn. 13 m.w. Rsprnachweisen).Rn. 10 Im Hinblick auf die beim Antragsteller weiter diagnostizierten psychischen Erkrankungen (psychotische Störung, paranoid-halluzinatorische Psychose, aus dem schizophrenen Formenkreis, F 20.0; reaktive depressive Episode mittel- bis schwergradig, F 32.2) und die daraus resultierende bzw. jedenfalls nicht ausschließbare Suizidgefährdung des Klägers hat das Verwaltungsgericht die entsprechende tatsächliche Gestaltung des Vollstreckungsverfahrens durch den Antragsgegner - Sicherheitsbegleitung der Sammelabschiebungsmaßnahme mit (fach-)ärztlicher Begleitung und Inempfangnahme des Antragstellers in Pakistan durch den Vertrauensarzt der deutschen Botschaft zur Sicherstellung einer erforderlichen unmittelbaren Anschlussbehandlung - als ausreichend angesehen, um eine erhebliche konkrete Gesundheitsgefahr durch die Abschiebung als solche wirksam abzuwehren (vgl. dazu BayVGH, B.v. 25.10.2022 - 19 ZB 22.1778 - juris Rn. 15 m.w. Rsprnachweisen u. insbes. BVerfG, B.v. 17.9.2014 - 2 BvR 1795/14 - juris Rn. 11).
- VGH Bayern, 20.11.2023 - 10 CE 23.1675
Kein Abschiebungsverbot wegen vorgetragener Erkrankungen
Diese ärztliche Bescheinigung soll insbesondere die tatsächlichen Umstände enthalten, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt ist, die Methode der Tatsachenerhebung, die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den Schweregrad der Erkrankung sowie die Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben (stRspr, vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 25.10.2022 - 19 ZB 22.1778 - juris Rn. 13 m.w. Rsprnachweisen).Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht die beabsichtigte tatsächliche Ausgestaltung des Vollstreckungsverfahrens durch den Antragsgegner mit einer lückenlosen ärztlichen Begleitung des Antragstellers während des gesamten Abschiebungsvorgangs sowie einer medizinischen Inempfangnahme am Zielflughafen als ausreichend angesehen, um eine erhebliche konkrete Gesundheitsgefahr durch die Abschiebung als solche wirksam abzuwehren (vgl. dazu auch BayVGH, B.v. 25.10.2022 - 19 ZB 22.1778 - juris Rn. 15 m.w. Rsprnachweisen u. insbes. BVerfG, B.v. 17.9.2014 - 2 BvR 1795/14 - juris Rn. 11).
- VG München, 29.07.2026 - M 27 E 26.4951
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Nigerianische Staatsangehörige, …
Diese ärztliche Bescheinigung soll insbesondere die tatsächlichen Umstände enthalten, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt ist, die Methode der Tatsachenerhebung, die fachlichmedizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den Schweregrad der Erkrankung sowie die Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben (…BayVGH, B.v. 20.11.2023 - 10 CE 23.1675 -, juris Rn. 5 ff.; BayVGH, B.v. 25.10.2022 - 19 ZB 22.1778 - juris Rn. 13). - VGH Bayern, 26.04.2023 - 10 AS 23.467
Erfolgloser Abänderungsantrag auf Ausstellung von Duldungsbescheinigungen
Diese Gefahren müssen sie entweder durch ein (vorübergehendes) Absehen von der Abschiebung mittels einer Duldung oder aber durch eine entsprechende tatsächliche Gestaltung des Vollstreckungsverfahrens mittels der notwendigen Vorkehrungen abwehren (…BVerfG, B.v. 17.9.2014 - 2 BvR 1795/14 - juris Rn. 11; BayVGH, B.v. 25.10.2022 - 19 ZB 22.1778 - juris Rn. 12 ff.;… BayVGH, B.v. 28.11.2022 - 10 CE 22.2250, 10 C 22.2252 - juris Rn. 8 ff.; jeweils m.w.N.). - VG Augsburg, 10.02.2026 - Au 2 K 25.31641 Diese ärztliche Bescheinigung soll insbesondere die tatsächlichen Umstände, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt ist, die Methode der Tatsachenerhebung, die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den Schweregrad der Erkrankung, den lateinischen Namen oder die Klassifizierung der Erkrankung nach ICD-10 sowie die Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben, enthalten (vgl. zu § 60a Abs. 2c Satz 1 AufenthG: BayVGH, B.v. 25.10.2022 - 19 ZB 22.1778 - juris Rn. 13).
- VG Braunschweig, 26.01.2026 - 8 A 9/26 Diese ärztliche Bescheinigung soll insbesondere die tatsächlichen Umstände, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt ist, die Methode der Tatsachenerhebung, die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den Schweregrad der Erkrankung, den lateinischen Namen oder die Klassifizierung der Erkrankung nach ICD 10 sowie die Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben, enthalten (s.a. Bay. VGH, Beschluss v. 25.10.2022 - 19 ZB 22.1778 -, juris Rn. 13 m.w.N.).
- VG Ansbach, 24.04.2025 - AN 17 K 21.30268
Wiederaufgegriffenes Verfahren., Konversion zum Christentum und Furcht vor …
Vielmehr ist die Abschiebung von der Ausländerbehörde dann so zu gestalten, dass einer Selbsttötung wirksam begegnet werden kann (vgl. BVerfG, B.v. 16.4.2002 - 2 BvR 553/02 - juris;… BayVGH, B.v. 23.8.2016 - 10 CE 15.2784 - juris Rn. 16; B.v. 25.10.2022 - 19 ZB 22.1778 - juris Rn. 15).
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