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• BAYERN | RECHT

  VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, § 124a Abs. 4 S. 4, Abs. 5 S. 2; AEUV Art. 83 Abs. 1 UAbs. 2; AufenthG § 53 Abs. 1, Abs. 2, § 54
  Ausweisung, Irak, Betäubungsmittelabhängigkeit, Drogenhandel, Geplante Legalisierung von Cannabis, Gefährlichkeit Cannabis, Heilungschancen betreffend Cannabisabhängigkeit

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• BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 10.12

  Ausweisung; Türkei; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2022 - 19 ZB 22.1969

  Der ausschließlich geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), dessen Beurteilung sich grundsätzlich nach dem Zeitpunkt der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts richtet (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 12), sodass eine nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage bis zum Zeitpunkt der Entscheidung in dem durch die Darlegung des Rechtsmittelführers vorgegebenen Prüfungsrahmen zu berücksichtigen ist (…BayVGH, B.v. 20.2.2017 - 10 ZB 15.1804 - juris Rn. 7), liegt nicht vor.

  Rn. 11 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte bei spezialpräventiven Ausweisungsentscheidungen und deren gerichtlicher Überprüfung eine eigenständige Prognose zur Wiederholungsgefahr zu treffen (BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 18).

• VGH Bayern, 30.10.2012 - 10 B 11.2744

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

  Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2022 - 19 ZB 22.1969

  Bei der Prognose, ob eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit droht, sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (BayVGH, U.v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 33 m.w.N.).

  An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind bei dieser Prognose umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (stRspr; vgl. z.B. BayVGH, U.v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 34;… BVerwG, U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - Rn. 18).

• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2022 - 19 ZB 22.1969

  Rn. 4 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestünden nur dann, wenn die Klägerseite im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11;… B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16).

• EuGH, 23.11.2010 - C-145/09

  Tsakouridis - Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 16 Abs. 4 und Art. 28 …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2022 - 19 ZB 22.1969

  Der Gerichtshof der Europäischen Union sieht in der Rauschgiftsucht ein "großes Übel für den Einzelnen und eine soziale und wirtschaftliche Gefahr für die Menschheit" (vgl. EuGH, U.v. 23.11.2010 - RsC-149/09, "Tsakouridis" NVwZ 2011, 221 Rn. 47).
• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2022 - 19 ZB 22.1969

  Rn. 4 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestünden nur dann, wenn die Klägerseite im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (…BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11; B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2022 - 19 ZB 22.1969

  Jedoch schlagen Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente nicht auf das Ergebnis durch, wenn das angefochtene Urteil sich aus anderen Gründen als richtig darstellt (BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - juris Rn. 9).
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2022 - 19 ZB 22.1969

  Solche schlüssigen Gegenargumente liegen bereits dann vor, wenn im Zulassungsverfahren substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufgezeigt werden, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - juris Rn. 19).
• BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 13.11

  Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2022 - 19 ZB 22.1969

  An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind bei dieser Prognose umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (stRspr;… vgl. z.B. BayVGH, U.v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 34; BVerwG, U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - Rn. 18).
• EGMR, 17.04.2003 - 52853/99

  D (A), Türken, Ausweisung, Straftäter, Besonderer Ausweisungsschutz, Unbefristete …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2022 - 19 ZB 22.1969

  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mehrfach klargestellt, dass es bei der Verurteilung eines Ausländers wegen eines Betäubungsmitteldelikts - wie vorliegend - in Anbetracht der verheerenden Auswirkungen von Drogen auf die Bevölkerung Verständnis dafür hat, dass die Vertragsstaaten in Bezug auf diejenigen, die zur Verbreitung dieser Plage beitragen, entschlossen durchgreifen (U.v. 30.11.1999 - Nr. 3437-97 "Baghli" NVwZ 2000, 1401, U.v. 17.4.2013 - Nr. 52853/99 "Yilmaz" NJW 2004, 2147; vgl. auch OVG NRW, B.v. 17.3.2005 - 18 B 445.05 - juris).
• VGH Bayern, 20.02.2017 - 10 ZB 15.1804

  Ausweisung wegen illegalen Aufenthalts bei vollziehbarer Ausreisepflicht

  Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2022 - 19 ZB 22.1969

  Der ausschließlich geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), dessen Beurteilung sich grundsätzlich nach dem Zeitpunkt der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts richtet (…vgl. z.B. BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 12), sodass eine nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage bis zum Zeitpunkt der Entscheidung in dem durch die Darlegung des Rechtsmittelführers vorgegebenen Prüfungsrahmen zu berücksichtigen ist (BayVGH, B.v. 20.2.2017 - 10 ZB 15.1804 - juris Rn. 7), liegt nicht vor.
• EGMR, 30.11.1999 - 34374/97
• VGH Bayern, 03.09.2021 - 19 ZB 21.1771

  Ausweisung eines mehrfach Straffälligen
• VGH Bayern, 16.08.2021 - 19 ZB 19.2491

  Verlustfeststellung gegenüber einem alkoholabhängigen Unionsbürger
• VGH Bayern, 02.02.2022 - 10 ZB 21.3030

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem ausländerrechtlichen …
• RG, 19.03.1910 - I 149/09

  Aktiengesellschaft. Aufsichtsrat.

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• VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22

  Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das …

  An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (…BVerwG, Urteile vom 13.01.2013 - 1 C 10.12 -, juris Rn. 15, und vom Urteil vom 04.10.2012 - 1 C 13.11 -, juris Rn. 18; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 15.04.2021 - 12 S 2505/20 -, juris Rn. 46 , …und Beschluss vom 04.07.2022 - 12 S 933/21 -, juris Rn. 19 ; Bayerischer VGH, Beschluss vom 27.10.2022 - 19 ZB 22.1969 -, juris Rn. 11; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 28.02.2022 - 2 O 164/21 -, juris Rn. 23).
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2024 - 11 S 1306/23

  Ausweisung eines afghanischen Staatsangehörigen aus general- und …

  An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind bei dieser Prognose umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (…vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 13.01.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 15 …und vom 04.10.2012 - 1 C 13.11 - juris Rn. 18;… VGH Bad.-Württ., Urteile vom 02.01.2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 44 , vom 15.04.2021 - 12 S 2505/20 - juris Rn. 46 und vom 17.07.2024 - 12 S 2451/22 - …sowie Beschluss vom 04.07.2022 - 12 S 933/21 - juris Rn. 19 ; BayVGH, Beschluss vom 27.10.2022 - 19 ZB 22.1969 - juris Rn. 11;… OVG LSA, Beschlüsse vom 10.12.2024 - 2 B 128/24 - juris Rn. 17 …und vom 28.02.2022 - 2 O 164/21 - juris Rn. 23).
• VG Bayreuth, 23.05.2023 - B 6 K 22.881

  Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt gegenüber tschechischem …

  Denn erst dann kann mit der notwendigen Sicherheit auf einen dauerhaften Einstellungswandel und eine innerlich verfestigte Verhaltensänderung geschlossen werden, die erwarten lässt, dass er sich künftig drogen- und straffrei verhält (…BayVGH in st.Rspr. vgl. nur BayVGH, B. v. 16.08.2021 - 19 ZB 19.2491- juris Rn. 14; BayVGH, B. v. 27.10.2022 - 19 ZB 22.1969 - InfAuslR 2023, 108/109).

  Rn. 63 Drogendelikte, und damit auch der vom Gesetzgeber als Verbrechen eingestufte Handel mit Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 12 Abs. 1 StGB), für die das Landgericht … in jedem der sechs Fälle eine Einzelstrafe von zwei Jahren für tat- und schuldangemessen erachtete, sind schwere Straftaten (BayVGH, B. v. 27.10.2022 - 19 ZB 22.1969 - InfAuslR 2023, 108/109).

  Da der Konsum von Drogen die hochrangigen Schutzgüter Leben und Gesundheit der Abnehmer bedroht und dazu beiträgt, dass ihre sozialen Beziehungen zerbrechen und sie nicht länger in wirtschaftliche Strukturen eingebunden sind, berührt die Gefahr, dass der Kläger erneut mit illegalen Betäubungsmittel handelt, ein Grundinteresse der deutschen Gesellschaft (BayVGH, B. v. 27.10.2022 - 19 ZB 22.1969 - InfAuslR 2023, 108/109;… Cziersky-Reis, in: Hofmann, Ausländerrecht, 3. Aufl. 2023, § 6 FreizügG/EU Rn. 29).

• VG Würzburg, 25.09.2023 - W 7 K 22.1354

  Zum Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie bei einer inlandsbezogenen …

  Rn. 52 Was die Prognose der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts im Hinblick auf Drogenstraftaten angeht, ist zudem festzuhalten, dass Betäubungsmitteldelikte zu den schweren, Grundinteressen der Gesellschaft berührenden und schwer zu bekämpfenden Straftaten gehören (st. Rspr. BayVGH, B.v. 27.10.2022 - 19 ZB 22.1969 - juris Rn. 12 m.w.N.).

  Eine angetretene Therapie im Rahmen des Maßregelvollzugs findet unter dessen schützenden Bedingungen und Kontrollen statt, sodass ein Wohlverhalten dort wenig Aussagekraft für ein künftiges Verhalten in Freiheit hat (BayVGH, B.v. 27.10.2022 - 19 ZB 22.1969 - juris Rn. 13).

• VG Stuttgart, 07.04.2026 - 2 K 1349/25

  Ausweisung eines ARB-Berechtigten nach Verurteilung wegen Mordes

  An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (…vgl. BVerwG, Urteile vom 13.01.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 15 …und vom 04.10.2012 - 1 C 13.11 - juris Rn. 18; BayVGH, Beschluss vom 27.10.2022 - 19 ZB 22.1969 - juris Rn. 11;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 04.07.2022 - 12 S 933/21 - juris Rn. 19 …und Urteil vom 15.04.2021 - 12 S 2505/20 - juris Rn. 46 ; SächsOVG…, Beschluss vom 28.02.2022 - 2 O 164/21 - juris Rn. 23).
• VG Würzburg, 22.01.2024 - W 7 K 22.201

  Inlandsbezogene Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings

  Rn. 38 Was die Prognose der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts im Hinblick auf Drogenstraftaten angeht, ist festzuhalten, dass Betäubungsmitteldelikte zu den schweren, Grundinteressen der Gesellschaft berührenden und schwer zu bekämpfenden Straftaten gehören (st. Rspr. BayVGH, B.v. 27.10.2022 - 19 ZB 22.1969 - juris Rn. 12 m.w.N.).
• VGH Bayern, 26.01.2026 - 10 CE 25.2440

  Einstweiliger Rechtsschutz (Beschwerde), fortbestehende Wiederholungsgefahr …

  Als Einzelfallumstände kommen insbesondere in Betracht die Umstände der bisherigen Gefährdung, der Zeitraum, während dem der Ausländer strafrechtlich nicht mehr in Erscheinung getreten ist, seine Entwicklung und Lebensumstände, die Persönlichkeit des Ausländers, eine vorhandene oder fehlende Einsicht in das Tatunrecht, die Aufarbeitung bzw. Auseinandersetzung mit dem Geschehen und seinen Folgen, die Durchführung eines Täter-Opfer-Ausgleichs, die etwaige Notwendigkeit einer Therapie und deren Durchführung, die nachhaltige Wirkung von der Strafe, ein stabilisierendes oder ein die Kriminalität förderndes Umfeld, die wirtschaftlichen Verhältnisse, familiäre, soziale Bindungen oder allgemein Integrationsfaktoren (…vgl. näher VGH BW, Urt. v. 15.10.2025 - 12 S 2127/22 - juris Rn. 102;… U.v. 10.12.2024 - 11 S 1306/23 - juris Rn. 78 ff.; BayVGH, B.v. 27.10.2022 - 19 ZB 22.1969 - juris Rn. 11;… U.v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 33 f.).
• VG Köln, 24.10.2023 - 5 L 965/23
  Rn. 40 BVerwG, Urteile vom 13.01.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 15, und vom 04.10.2012 - 1 C 13.11 - juris Rn. 18; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.04.2021 - 12 S 2505/20 - juris Rn. 46, und Beschluss vom 04.07.2022 - 12 S 933/21 - juris Rn. 19; Bayerischer VGH, Beschluss vom 27.10.2022 - 19 ZB 22.1969 - juris Rn. 11; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28.02.2022 - 2 O 164/21 - juris Rn. 23.