Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Schätzung der Besteuerungsgrundlagen - Verletzung von Mitwirkungspflichten - Schätzungsbefugnis - Beschlagnahme der Buchführungsunterlagen

• Judicialis

  FGO § 73 Abs. 1 Satz 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 115 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 65 Abs. 2 Satz 2; ; FGO § 79b Abs. 1; ; FGO § 79b Abs. 3; ; AO § 162; ; BFHEntlG Art. 1 Nr. 6

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 115 Abs. 2
  Richterablehnung als Revisionsgrund; Divergenz

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (8)

• BFH, 22.03.1999 - X B 142/98

  Fehlerhafte Beweiswürdigung; Verstoß gegen klaren Inhalt der Akten

  Auszug aus BFH, 28.07.2000 - X B 18/00

  Gehört werden kann der Kläger mit einer solchen Rüge in diesem Verfahren nur, soweit er nicht --mit der Beschränkung auf einen Sachantrag-- wirksam hierauf verzichtet hat (§ 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozeßordnung; BFH-Beschlüsse vom 22. März 1999 X B 142/98, BFH/NV 1999, 1236, …und vom 19. November 1999 XI B 90/98, BFH/NV 2000, 587;… Gräber, a.a.O., § 115 Rz. 37 f., m.w.N.) und soweit seine Einwände nicht in Wirklichkeit materielles Recht, d.h. u.a. die Beweiswürdigung (Senat in BFH/NV 1999, 1236;… Gräber, a.a.O., Rz. 27 f., m.w.N.), betreffen.
• BFH, 26.08.1998 - X B 78/97

  NZB; Zulassungsgründe; Schätzungsbescheide

  Auszug aus BFH, 28.07.2000 - X B 18/00

  Es wird nicht erkennbar, zu welchen tragenden Gründen welcher Entscheidung des BFH oder des Bundesverfassungsgerichts genau das angefochtene FG-Urteil in Widerspruch stehen soll (zum Erfordernis der Gegenüberstellung abstrakter Rechtssätze in diesem Zusammenhang z.B. BFH-Beschluss vom 26. August 1998 X B 78/97, BFH/NV 1999, 479;… Gräber, a.a.O., § 115 Rz. 63, m.w.N.).
• BFH, 18.11.1998 - X B 78/98

  Verfahrensmängel; Sachverständigengutachten

  Auszug aus BFH, 28.07.2000 - X B 18/00

  In diesem Verfahren von vornherein nicht gehört werden kann der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit Einwänden, die allein gegen die Richtigkeit der angefochtenen Urteile gerichtet sind (s. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. November 1998 X B 78/98, BFH/NV 1999, 651;… Gräber, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., 1997, § 115 Rz. 58 und 62, m.w.N.).

 
• BFH, 10.11.1999 - X B 20/99

  Erlass von Säumniszuschlägen; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

  Auszug aus BFH, 28.07.2000 - X B 18/00

  Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) hat der Kläger ebenfalls nicht in der gebotenen Weise dargelegt: Statt ein bestimmtes Rechtsproblem herauszuarbeiten, dessen Lösung von über das Interesse der Beteiligten am Ausgang dieses Verfahrens hinausreichendem, allgemeinem Interesse, zudem klärungsbedürftig und in diesem Verfahren klärungsfähig ist (s. z.B. BFH-Beschlüsse vom 10. November 1999 X B 20/99, BFH/NV 2000, 722, …und vom 4. Februar 2000 VIII B 65/98, BFH/NV 2000, 600;… Gräber, a.a.O., § 115 Rz. 7 ff. und 61 f.), hat er sich darauf beschränkt, eine vom gewünschten Prozessausgang geprägte Suggestivfrage --zur Schätzungsbefugnis des FA nach Beschlagnahme der Buchführungsunterlagen des Klägers-- aufzuwerfen.
• BFH, 04.02.2000 - VIII B 65/98

  Sachaufklärungsrüge; grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

  Auszug aus BFH, 28.07.2000 - X B 18/00

  Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) hat der Kläger ebenfalls nicht in der gebotenen Weise dargelegt: Statt ein bestimmtes Rechtsproblem herauszuarbeiten, dessen Lösung von über das Interesse der Beteiligten am Ausgang dieses Verfahrens hinausreichendem, allgemeinem Interesse, zudem klärungsbedürftig und in diesem Verfahren klärungsfähig ist (…s. z.B. BFH-Beschlüsse vom 10. November 1999 X B 20/99, BFH/NV 2000, 722, und vom 4. Februar 2000 VIII B 65/98, BFH/NV 2000, 600;… Gräber, a.a.O., § 115 Rz. 7 ff. und 61 f.), hat er sich darauf beschränkt, eine vom gewünschten Prozessausgang geprägte Suggestivfrage --zur Schätzungsbefugnis des FA nach Beschlagnahme der Buchführungsunterlagen des Klägers-- aufzuwerfen.
• BFH, 25.10.1999 - X B 53/99

  Unzureichende Sachaufklärung; Entscheidungserheblichkeit bei doppelter Begründung

  Auszug aus BFH, 28.07.2000 - X B 18/00

  Schließlich wäre es für die ordnungsgemäße Erhebung einer Sachaufklärungsrüge unerlässlich gewesen, die Entscheidungserheblichkeit der nach Meinung des Klägers nicht bzw. unzureichend aufgeklärten (konkret zu benennenden) Tatsachen im Einzelnen genau darzutun (näher dazu Senatsbeschluss vom 25. Oktober 1999 X B 53/99, BFH/NV 2000, 468;… Gräber, a.a.O., § 115 Rz. 65 und § 120 Rz. 38 ff.).
• BFH, 19.11.1999 - XI B 90/98

  Verfahrensmangel; Verletzung der Sachaufklärungspflicht

  Auszug aus BFH, 28.07.2000 - X B 18/00

  Gehört werden kann der Kläger mit einer solchen Rüge in diesem Verfahren nur, soweit er nicht --mit der Beschränkung auf einen Sachantrag-- wirksam hierauf verzichtet hat (§ 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozeßordnung;… BFH-Beschlüsse vom 22. März 1999 X B 142/98, BFH/NV 1999, 1236, und vom 19. November 1999 XI B 90/98, BFH/NV 2000, 587;… Gräber, a.a.O., § 115 Rz. 37 f., m.w.N.) und soweit seine Einwände nicht in Wirklichkeit materielles Recht, d.h. u.a. die Beweiswürdigung (…Senat in BFH/NV 1999, 1236;… Gräber, a.a.O., Rz. 27 f., m.w.N.), betreffen.
• BFH, 10.11.1999 - IV B 140/98

  Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs; Verfahrensfehler

  Auszug aus BFH, 28.07.2000 - X B 18/00

  Unstatthaft ist das Beschwerdevorbringen außerdem, soweit es Vorwürfe gegen die Unparteilichkeit eines Richters wieder aufgreift, die einem anderen Verfahren zugewiesen und in diesem abschließend behandelt worden sind (BFH-Beschluss vom 10. November 1999 IV B 140/98, BFH/NV 2000, 584).

• BVerfG, 25.01.2023 - 2 BvR 2189/22

  Grundsatz der Unantastbarkeit landesverfassungsgerichtlicher …

  Verfassungsrechtlich nicht geboten ist hingegen die Übernahme des Bundeswahlrechts (vgl. BVerfGE 99, 1 ; VerfGH Brandenburg, Urteil vom 12. Oktober 2000 - 19/00 -, juris, Rn. 26;… Dreier, in: ders., GG, 3. Aufl. 2015, Art. 28 Rn. 61;… Engels, in: Sachs, GG, 9. Aufl. 2021, Art. 28 Rn. 19).
• VerfGH Thüringen, 03.05.2017 - VerfGH 52/16

  Verfassungsbeschwerde - Bewährungswiderruf

  Daneben ist der Thüringer Verfassungsgerichtshof auch befugt, eine auf bundesrechtlicher Grundlage in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangene Entscheidung eines Thüringer Gerichts dann aufzuheben, wenn diese das ihr zugrunde liegende materielle Recht in einer völlig unvertretbaren, gesetzesfremden Weise angewendet hat und damit willkürlich war (ThürVerfGH…, Beschluss vom 11. Januar 2001 - 03/99, S. juris Rn. 20 ff.; Beschluss vom 15. März 2001 - 19/00, S. 9f des amtlichen Umdrucks - Beschluss vom 12. November 2002 - 12/02, juris Rn. 15;… Beschluss vom 16. August 2007 - 25/05 -, juris Rn. 28, m. w. N.).
• VerfG Schleswig-Holstein, 13.07.2023 - LVerfG 1/23

  Wahlprüfungsbeschwerden zur Landtagswahl 2022 erfolglos

  (vgl. zu letzterem: VerfG Brandenburg, Urteil vom 12. Oktober 2000 - 19/00 -, LVerfGE 11, 148 ff, juris Rn. 18).

 
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2002 - 11 S 1270/02

  Ausweisung EG-Angehöriger - "Gesetzmäßigkeitsüberprüfung"; Revisionsverfahren …

  Dem Senat liegen die den Kläger betreffenden Ausländerakten der Stadt Mannheim (1 Band), die Akten des Regierungspräsidiums Karlsruhe (1 Band), die Akten des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (11 K 3521/00), die Strafakten des Amtsgerichts Mannheim (- 2 Ls 304 Js 1436/00 - AK 19/00 -) sowie das Vollstreckungsheft der Staatsanwaltschaft Mannheim (- 902 VRs 304 Js 1436/00 - ) vor.
• StGH Bremen, 22.05.2008 - St 1/08

  Zum Ausschluss der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Wahlprüfungsverfahren

  Stand wegen des öffentlichen Interesses an einer alsbaldigen Klärung der Gültigkeit oder Ungültigkeit der Wahl nicht in Betracht kommt (BbgVerfG, Urt. v. 12.10.2000 - 19/00 - juris, Rz. 20;… Aderhold in: Umbach/Clemens/Dollinger [Hrsg.], Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 2. Aufl., 2005, § 48 Rdnr. 34;… Schmidt-Bleibtreu in: Maunz u.a. [Hrsg.], Bundesverfassungsgerichtsgesetz, § 48 Rdnr. 35).
• BFH, 15.04.2003 - I B 81/02

  NZB: vGA - Verkauf unter Preis

  Denn die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen zählt aus revisionsrechtlicher Sicht zum Bereich des materiellen Rechts (…BFH-Beschlüsse vom 17. September 1999 III B 44/99, BFH/NV 2000, 333; vom 28. Juli 2000 X B 18 und 19/00, BFH/NV 2001, 58;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 118 Rz. 31, m.w.N.).
• VerfGH Thüringen, 09.10.2003 - VerfGH 15/03

  Widerruf der gewährten Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung - …

  Daneben hält sich der Thüringer Verfassungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung für befugt, eine auf bundesrechtlicher Grundlage in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangene Entscheidung eines Thüringer Gerichts dann aufzuheben, wenn diese das ihr zugrunde liegende Recht in einer völlig unvertretbaren, gesetzesfremden Weise anwendet und damit willkürlich ist (ThürVerfGH Beschluß vom 11. Januar 2001, VerfGH 3/99; Beschluß vom 15. März 2001, VerfGH 19/00; Beschluß vom 17. Oktober 2002, VerfGH 12/01).
• OVG Bremen, 22.05.2008 - St 1/08

  Zum Ausschluss der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Wahlprüfungsverfahren

  Soweit sie sich geäußert hat, geht die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung jedoch auch dort davon aus, dass die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen des öffentlichen Interesses an einer alsbaldigen Klärung der Gültigkeit oder Ungültigkeit der Wahl nicht in Betracht kommt (BbgVerfG, Urt. v. 12.10.2000 - 19/00 - juris, Rz. 20;… Aderhold in: Umbach/Clemens/Dollinger [Hrsg.], Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 2. Aufl., 2005, § 48 Rdnr. 34;… Schmidt-Bleibtreu in: Maunz u.a. [Hrsg.], Bundesverfassungsgerichtsgesetz, § 48 Rdnr. 35).
• VG Saarlouis, 05.12.2007 - 5 K 724/07

  Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung zum Anbau eines Pfandraumes an einem …

  Der Lebensmittelmarkt wurde aufgrund des Bauscheines der Beklagten vom 24.05.2000 - 19/00 - errichtet, gegen den der Kläger den Rechtsweg beschritten hat.