Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  StPO §§ 428, 434, 442; StPO § 111e n.F.; StPO §§ 146, 146a; StGB §§ 2 Abs. 5, 73 a.F., 73a a.F.; ZAG §§ 1, 31
  Weitere Beschwerde, Drittbeteiligte, Nebenbeteiligte, Verfall, Einziehung, anwendbares Recht, Reform, Zahlungsdienstleister, Zurückweisung eines Vertreters einer Nebenbeteiligten, nachgewiesene Vollmacht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Weitere Beschwerde; Drittbeteiligte; Nebenbeteiligte; Verfall; Einziehung; anwendbares Recht; Reform; Zahlungsdienstleister; Zurückweisung eines Vertreters einer Nebenbeteiligten; nachgewiesene Vollmacht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Gegen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz verstoßen? - Verdacht kann Arrest über 2.966.972 Euro rechtfertigen

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Zahlungsdienstleister für Kryptowährung OneCoin - Arrest über 3 Mio. EURO wegen möglichen Verstoßes gegen Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz gerechtfertigt

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  OLG Hamm bestätigt Vermögensarrest von über knapp drei Millionen Euro wegen Verdachts unerlaubter Zahlungsdienste

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Verdacht auf ZAG-Verstoß (hier: Kryptowährung "OneCoin") kann Arrest von 3 Mio EUR rechtfertigen

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Gegen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz verstoßen? - Verdacht kann Arrest über 2.966.972 Euro rechtfertigen

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Handel mit Kryptowährung OneCoin - Arrest über ca. 3 Millionen Euro

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• WM 2018, 590
• MMR 2018, 529

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 15.03.2001 - 5 StR 454/00

  Urteil gegen Mitarbeiter des Blutspendedienstes rechtskräftig

  Auszug aus OLG Hamm, 04.01.2018 - 4 Ws 196/17

  Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass das neue Recht für die Beschwerdeführerin ungünstiger ist, da das Verböserungsverbot für Verfahrensrecht nicht gilt (vgl. nur: BGHSt 46, 310, 317 ff.).
• OLG Düsseldorf, 04.02.1988 - 2 Ws 128/87

  Auszug aus OLG Hamm, 04.01.2018 - 4 Ws 196/17

  Ein Vertreter einer Nebenbeteiligten darf nicht gleichzeitig Verteidiger der Beschuldigten sein, da Nebenbeteiligte und Beschuldigte durchaus gegenläufige Interessen haben können (OLG Düsseldorf NStZ 1988, 289;… Gössel in: Löwe/Rosenberg a.a.O. Rdn. 3;… Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, § 434 Rdn. 5).
• KG, 19.04.1999 - 3 Ws 167/99

  Auszug aus OLG Hamm, 04.01.2018 - 4 Ws 196/17

  Da Rechtsanwalt T bereits am 19.08.2016 (Datum der schriftlichen Vollmacht) die Verteidigung der Beschuldigten übernommen hatte und erst später für die Drittbeteiligte die hier gegenständlichen Rechtsmittel eingelegt hat, war er insoweit bzgl. dieser Tätigkeit, als der später übernommenen (vgl. KG Berlin, Beschl. v. 19.04.1999 - 1 AR 292/99 - juris), zurückzuweisen.

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• OLG Hamm, 18.12.2018 - 4 Ws 190/18

  Einziehung; mittelbarer Gewinn; Gewinn aus Wettspiel; Sportwetten; Neukundenbonus

  Allein der Umstand, dass in den Beschwerden betreffend die Gesellschaften auf die Existenzgefährdung für diese, bei der Beschwerde betreffend den Beschuldigten auf die Existenzgefährdung für ihn hingewiesen wird, reicht angesichts der geschilderten Umstände nicht aus, um annehmen zu können, dass Rechtsanwalt M auch die Gesellschaften im Beschwerdeverfahren vertritt, zumal er in diesem Falle zurückzuweisen wäre (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 04.01.2018 - III - 4 Ws 196/17 u.a. - juris).
• VG Berlin, 31.01.2018 - 28 K 452.17

  Unmenschliche Behandlung anerkannt Schutzberechtigter bei Abschiebung nach …

  Auf den Umfang oder die Begründung des stattgebenden Beschlusses kommt es nicht an (so auch VG Göttingen…, Urteil vom 11. Dezember 2017 - 3 A 186/17 -, juris Rn. 24; ders. Urteil vom 8. Januar 2018 - 3 A 197/17 - VG Köln…, Urteil vom 17. August 2017 - 20 K 2037/17.A -, juris Rn. 22; VG Trier…, Beschluss vom 16. März 2017 - 5 L 1846/17.TR -, juris Rn. 15; a.A. nur VG Lüneburg, Urteil vom 13. Dezember 2016 - 8 A 175/16 -, ders. Urteil vom 21. Dezember 2016 - 8 A 170/16 -, juris).
• VG Berlin, 16.05.2018 - 28 K 411.17

  Unwirksamkeit eines Asylbescheides; Feststellung eines Abschiebungsverbotes; …

  Auf den Umfang oder die Begründung des stattgebenden Beschlusses kommt es nicht an (so auch VG Göttingen…, Urteil vom 11. Dezember 2017 - 3 A 186/17 -, juris Rn. 24; ders. Urteil vom 8. Januar 2018 - 3 A 197/17 - VG Köln…, Urteil vom 17. August 2017 - 20 K 2037/17.A -, juris Rn. 22; VG Trier…, Beschluss vom 16. März 2017 - 5 L 1846/17.TR -, juris Rn. 15; a.A. nur VG Lüneburg, Urteil vom 13. Dezember 2016 - 8 A 175/16 -, ders. Urteil vom 21. Dezember 2016 - 8 A 170/16 -, juris).