Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art 19 EGV 343/2003, § 27a AsylVfG, § 34a AsylVfG
  Überstellung nach der Dublin-II-VO bei aufschiebender Wirkung eines Rechtsbehelfs

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beginn der Überstellungsfrist mit rechtskräftiger Entscheidung über den Rechtsbehelf

• Wolters Kluwer

  Überstellung nach der Dublin-II-VO bei aufschiebender Wirkung eines Rechtsbehelfs

• Informationsverbund Asyl und Migration

  VO 343/2003/EG Art. 19 Abs. 3, VO 343/2003/EG Art. 19 Abs. 2 S. 4, AsylVfG § 34a Abs. 1
  Dublin II-VO, Dublinverfahren, Berufungszulassungsantrag, Überstellungsfrist, Konzept der normativen Vergewisserung, Unterbrechung der Frist

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Art. 19 Abs. 3 Dublin-II-VO
  Beginn der Überstellungsfrist mit rechtskräftiger Entscheidung über den Rechtsbehelf

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Wiesbaden, 10.08.2010 - 2 K 207/09
• VGH Hessen, 23.08.2011 - 2 A 1863/10.Z.A

Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (10)

• EuGH, 29.01.2009 - C-19/08

  Petrosian u.a. - Asylrecht - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Wiederaufnahme durch …

  Auszug aus VGH Hessen, 23.08.2011 - 2 A 1863/10

  wann vor dem Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 29. Januar 2009 (- Az. C 19/08 -) die Überstellungsfrist des Art. 19 Abs. 3 Dublin-II-VO beginnt, wenn die Überstellung nicht materiell möglich ist, weil dieser ein entsprechender Beschluss im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entgegensteht,.

  7 Die weitere bei der Anwendung des Art. 19 Abs. 3 Dublin-II-VO auftretende Frage, ob der Fristenlauf mit der Entscheidung über den vorläufigen Rechtsschutz oder erst mit der (rechtskräftigen) Entscheidung im Hauptsacheverfahren über den Rechtsbehelf beginnt, ist durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 29. Januar 2009 (- Az. C-19/08 -, juris) geklärt.

• VG Wiesbaden, 10.08.2010 - 2 K 207/09

  Auszug aus VGH Hessen, 23.08.2011 - 2 A 1863/10

  Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 10. August 2010 - 2 K 207/09.WI.A - wird abgelehnt.

  Die von einigen erstinstanzlichen Verwaltungsgerichten (etwa VG Ansbach, Urteil vom 16. April 2009 - AN 3 K 09.30012 m. w. N. sowie VG Wiesbaden im vorliegenden Verfahren - 2 K 207/09.WI.A -) vertretene Auffassung, aus dem Zusammenhang des Art. 19 Abs. 3 Dublin-VO mit Art. 19 Abs. 2 Satz 4 Dublin-II-VO ergebe sich, dass die Frist bereits mit der Zustimmung zur Wiederaufnahme des Asylbewerbers beginne, ist zweifellos unzutreffend.

• VG Ansbach, 16.04.2009 - AN 3 K 09.30012

  Abschiebung nach Griechenland; Fristbeginn für Überstellungsfrist; § 34 a AsylVfG

  Auszug aus VGH Hessen, 23.08.2011 - 2 A 1863/10

  Die von einigen erstinstanzlichen Verwaltungsgerichten (etwa VG Ansbach, Urteil vom 16. April 2009 - AN 3 K 09.30012 m. w. N. sowie VG Wiesbaden im vorliegenden Verfahren - 2 K 207/09.WI.A -) vertretene Auffassung, aus dem Zusammenhang des Art. 19 Abs. 3 Dublin-VO mit Art. 19 Abs. 2 Satz 4 Dublin-II-VO ergebe sich, dass die Frist bereits mit der Zustimmung zur Wiederaufnahme des Asylbewerbers beginne, ist zweifellos unzutreffend.

 
• BVerfG, 05.11.2009 - 2 BvQ 77/09

  Erlass einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Zurückschiebung …

  Auszug aus VGH Hessen, 23.08.2011 - 2 A 1863/10

  Diese Rechtsprechung ist vom Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf Überstellungen nach Griechenland mehrfach bestätigt und gefestigt worden (siehe etwa Beschluss vom 8. Dezember 2009 - 2 BvR 2780/09 -, juris; Beschluss vom 13. November 2009 - 2 BvR 2603/09 -, juris; Beschluss vom 5. November 2009 - 2 BvQ 77/09 -, juris; Beschluss vom 9. Oktober 2009 - 2 BvQ 72/09 -, juris).
• VGH Hessen, 31.08.2006 - 9 UE 1464/06

  Abschiebung eines Asylbewerbers in einen sicheren Drittstaat

  Auszug aus VGH Hessen, 23.08.2011 - 2 A 1863/10

  Die Überstellungsfrist nach Art. 19 Abs. 3 der Dublin-II-VO beginnt, sofern die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Überstellung im Einzelfall angeordnet worden ist, erst mit der rechtskräftigen Entscheidung über den Rechtsbehelf zu laufen (so im Ergebnis bereits Hess. VGH, Urteil vom 31.August 2006 - 9 UE 1464/06.A -, juris).
• BVerfG, 13.11.2009 - 2 BvR 2603/09

  Erlass einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Zurückschiebung …

  Auszug aus VGH Hessen, 23.08.2011 - 2 A 1863/10

  Diese Rechtsprechung ist vom Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf Überstellungen nach Griechenland mehrfach bestätigt und gefestigt worden (siehe etwa Beschluss vom 8. Dezember 2009 - 2 BvR 2780/09 -, juris; Beschluss vom 13. November 2009 - 2 BvR 2603/09 -, juris; Beschluss vom 5. November 2009 - 2 BvQ 77/09 -, juris; Beschluss vom 9. Oktober 2009 - 2 BvQ 72/09 -, juris).
• BVerfG, 09.10.2009 - 2 BvQ 72/09

  Dublinverfahren, Dublin II-VO, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland

  Auszug aus VGH Hessen, 23.08.2011 - 2 A 1863/10

  Diese Rechtsprechung ist vom Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf Überstellungen nach Griechenland mehrfach bestätigt und gefestigt worden (siehe etwa Beschluss vom 8. Dezember 2009 - 2 BvR 2780/09 -, juris; Beschluss vom 13. November 2009 - 2 BvR 2603/09 -, juris; Beschluss vom 5. November 2009 - 2 BvQ 77/09 -, juris; Beschluss vom 9. Oktober 2009 - 2 BvQ 72/09 -, juris).
• VGH Hessen, 30.05.1997 - 12 UZ 4900/96

  Abgelehnte Berufungszulassung zur Frage der Unverzüglichkeit der Beantragung von …

  Auszug aus VGH Hessen, 23.08.2011 - 2 A 1863/10

  Rechtsfragen sind nur dann klärungsbedürftig, wenn sie durch die Rechtsprechung nicht schon hinreichend geklärt sind oder wenn ihre Beantwortung sich weder unmittelbar aus dem Gesetz ergibt noch sie sonst von vorn herein praktisch außer Zweifel steht, so dass es zur Klärung der Durchführung des Rechtsmittelverfahrens bedarf (…siehe GK-AsylVfG, § 78 AsylVfG Rn. 112 m. w. N. aus der Rechtsprechung; aus der Rechtsprechung des beschließenden Gerichts insbesondere Hess. VGH, Beschluss vom 30. Mai 1997 - 12 UZ 4900/96.A -, juris).
• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 2780/09

  Eilantrag gegen Abschiebung nach Griechenland im Dublin II-Verfahren erfolgreich

  Auszug aus VGH Hessen, 23.08.2011 - 2 A 1863/10

  Diese Rechtsprechung ist vom Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf Überstellungen nach Griechenland mehrfach bestätigt und gefestigt worden (siehe etwa Beschluss vom 8. Dezember 2009 - 2 BvR 2780/09 -, juris; Beschluss vom 13. November 2009 - 2 BvR 2603/09 -, juris; Beschluss vom 5. November 2009 - 2 BvQ 77/09 -, juris; Beschluss vom 9. Oktober 2009 - 2 BvQ 72/09 -, juris).
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten

  Auszug aus VGH Hessen, 23.08.2011 - 2 A 1863/10

  Das Bundesverfassungsgericht hat vielmehr entschieden, dass in Sonderfällen, die nicht vom "normativen Vergewisserungskonzept" des Gesetzgebers über die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention in einem sog. sicheren Drittstaat erfasst sind, die Regelung des § 34a AsylVfG der Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz gegen eine sofortige Überstellung nicht entgegensteht (Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 und 2 BvR 2315/93 -, juris).

• OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2013 - 3 L 643/12

  Selbsteintritt nach EGV 343/2003 § 3 Abs 2 bei über Italien eingereisten …

  Dabei ist unerheblich, dass die Entscheidung der Beklagten nach Art. 19 Abs. 2 Satz 4 der Verordnung grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung hat; allein entscheidend ist, dass ihr eine solche durch eine entsprechende gerichtliche Entscheidung zuerkannt worden ist (vgl. Hess.VGH, Beschl. v. 23.08.2011 - 2 A 1863/10.Z.A - Nds.OVG, Beschl. v. 02.08.2012 - 4 MC 133/12 - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.06.2012 - A 2 S 1355/11 - VG Freiburg, Beschl. v. 02.02.2012 - A 4 K 2203/11 - offengelassen: OVG NRW, Beschl. v. 01.03.2012 - 1 B 234/12.A -, alle: Juris).

  Diese Rechtsprechung wird - soweit ersichtlich - von den Verwaltungsgerichten auf die Abschiebung in einen anderen Staat, der nach § 27a AsylVfG für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, mit der Begründung übertragen, dass die vom Bundesverfassungsgericht angestellten Erwägungen zu § 26a AsylVfG auch auf die Vorschrift des § 27a AsylVfG zutreffen, weil die nach europäischen Recht für die Asylentscheidung zuständigen Mitgliedstaaten zugleich sichere Drittstaaten im Sinne von § 26a AsylVfG sind (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 1.3.2012 - 1 B 234/12.A - und v. 11.10.2011 - 14 B 1011/11.A - ferner Nds. OVG, Beschl. v. 2.5.2012 - 13 MC 22/22 - und Hess. VGH, Beschl. v. 23.8.2011 - 2 A 1863/10.Z.A.-).

  Unabhängig davon stellt die für den Fristenbeginn der Überstellung maßgebliche Vorschrift des Art. 19 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 nach ihrem Wortlaut auch ausdrücklich darauf ab, dass einem eingelegten Rechtsbehelf tatsächlich aufschiebende Wirkung zukommt und nicht darauf, ob es nach dem innerstaatlichen Recht zulässig ist, die aufschiebende Wirkung anzuordnen (vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 23.8.2011 - 2 A 1863/10.Z.A.-).

  Läuft danach die Frist zur Überstellung aufgrund des von dem Antragsteller eingelegten Rechtsbehelfs erst ab der gerichtlichen Entscheidung, mit der über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens bezüglich der Durchführung der Überstellung entschieden wird und die der Durchführung nicht mehr entgegenstehen kann, kann dahinstehen, ob insoweit das Vorliegen einer gerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache für den Fristenbeginn bereits ausreichend ist oder es darüber hinaus der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung bedarf (so Hess. VGH, Beschl. v. 23.8.2011 - 2 A 1863/10.Z.A.".

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2014 - 1 A 21/12

  Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Ablehnung der Durchführung eines …

  vgl. statt vieler etwa OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. Februar 2014 - 10 A 10656/13.OVG -, juris, Rn. 35; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Juni 2012 - A 2 S 1355/11 -, AuAS 2012, 213 = juris, Rn. 24; Hessischer VGH,Beschluss vom 23. August 2011 - 2 A 1863/10.Z.A -, InfAuslR 2011, 463 = juris, Rn. 7; VG Freiburg, Beschluss vom 2. Februar 2012- A 4 K 2203/11 -, juris, Rn. 14; VG Meiningen, Urteil vom 26. Juni 2013 - 5 K 20096/13 Me -, juris, Rn. 39, m.w.N.

  vgl. - in diesem Sinne - etwa auch Hessischer VGH, Beschluss vom 23. August 2011 - 2 A 1863/10.Z.A -, InfAuslR 2011, 463 = juris, Rn. 5, 6; Nds. OVG, Beschluss vom 2. August 2012- 4 MC 133/12 -, juris, Rn. 17; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 2. Oktober 2013 - 3 L643/12 -, juris (UA S. 11 f.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2016 - 13 A 516/14

  Bedingungen für Asylbewerber in Italien nicht menschenrechtswidrig

  vgl. OVG NRW, Urteile vom 7. März 2014 - 1 A 21/12.A -, juris, Rn. 56, und vom 16. Juni 2015 - 11 A 890/14.A -, juris, Rn. 26; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 21. Februar 2014 - 10 A 10656/13.OVG -, juris, Rn. 35; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19. Juni 2012 - A 2 S 1355/11 -, AuAS 2012, 213 = juris, Rn. 24; Hess. VGH, Beschluss vom 23. August 2011 - 2 A 1863/10.Z.A -, InfAuslR 2011, 463 = juris, Rn. 7.

 
• OVG Niedersachsen, 02.08.2012 - 4 MC 133/12

  Aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Entscheidung zur Nichtprüfung …

  Diese Rechtsprechung wird - soweit ersichtlich - von den Verwaltungsgerichten auf die Abschiebung in einen anderen Staat, der nach § 27a AsylVfG für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, mit der Begründung übertragen, dass die vom Bundesverfassungsgericht angestellten Erwägungen zu § 26a AsylVfG auch auf die Vorschrift des § 27a AsylVfG zutreffen, weil die nach europäischen Recht für die Asylentscheidung zuständigen Mitgliedstaaten zugleich sichere Drittstaaten im Sinne von § 26a AsylVfG sind (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 1.3.2012 - 1 B 234/12.A - und v. 11.10.2011 - 14 B 1011/11.A - ferner Nds. OVG, Beschl. v. 2.5.2012 - 13 MC 22/22 - und Hess. VGH, Beschl. v. 23.8.2011 - 2 A 1863/10.Z.A.-).

  Unabhängig davon stellt die für den Fristenbeginn der Überstellung maßgebliche Vorschrift des Art. 19 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 nach ihrem Wortlaut auch ausdrücklich darauf ab, dass einem eingelegten Rechtsbehelf tatsächlich aufschiebende Wirkung zukommt und nicht darauf, ob es nach dem innerstaatlichen Recht zulässig ist, die aufschiebende Wirkung anzuordnen (vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 23.8.2011 - 2 A 1863/10.Z.A.-).

  Läuft danach die Frist zur Überstellung aufgrund des von dem Antragsteller eingelegten Rechtsbehelfs erst ab der gerichtlichen Entscheidung, mit der über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens bezüglich der Durchführung der Überstellung entschieden wird und die der Durchführung nicht mehr entgegenstehen kann, kann dahinstehen, ob insoweit das Vorliegen einer gerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache für den Fristenbeginn bereits ausreichend ist oder es darüber hinaus der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung bedarf (so Hess. VGH, Beschl. v. 23.8.2011 - 2 A 1863/10.Z.A.-), die hier noch nicht vorliegt, da der Antragsteller gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 2. April 2012 - 5 A 309/11 - einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt hat, über den der Senat bislang noch nicht entscheiden hat.

• VG Düsseldorf, 19.03.2013 - 6 K 2643/12

  Italien, Asyl, Überstellung, Wiederaufnahme,systemische Mängel, Behandlung, …

  vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 23. August 2011 - 2 A 1863/10.Z.A -, juris, Rn. 5 ff.; Nds.OVG, Beschluss vom 2. August 2012 - 4 MC 133/12 -, juris Rn. 14 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19. Juni 2012 - A 2 S 1355/11 -, juris Rn. 24 f.; offen: OVG NRW, Beschluss vom 1. März 2012- 1 B 234/12.A -, juris Rn. 27. Vgl. auch VG Freiburg, Beschluss vom 2. Februar 2012- A 4 K 2203/11 -, juris, Rn. 14.; Funke-Kaiser, GK-AsylVfG, Stand: Juni 2012, § 27a AsylVfG Rn. 196.

  Diese Rechtsprechung wird - soweit ersichtlich - von den Verwaltungsgerichten auf die Abschiebung in einen anderen Staat, der nach § 27a AsylVfG für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, mit der Begründung übertragen, dass die vom Bundesverfassungsgericht angestellten Erwägungen zu § 26a AsylVfG auch auf die Vorschrift des § 27a AsylVfG zutreffen, weil die nach europäischen Recht für die Asylentscheidung zuständigen Mitgliedstaaten zugleich sichere Drittstaaten im Sinne von § 26a AsylVfG sind (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 1.3.2012 - 1 B 234/12.A - und v. 11.10.2011 - 14 B 1011/11.A - ferner Nds. OVG, Beschl. v. 2.5.2012 - 13 MC 22/22 - und Hess. VGH, Beschl. v. 23.8.2011 - 2 A 1863/10.Z.A.-).

  Unabhängig davon stellt die für den Fristenbeginn der Überstellung maßgebliche Vorschrift des Art. 19 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 nach ihrem Wortlaut auch ausdrücklich darauf ab, dass einem eingelegten Rechtsbehelf tatsächlich aufschiebende Wirkung zukommt und nicht darauf, ob es nach dem innerstaatlichen Recht zulässig ist, die aufschiebende Wirkung anzuordnen (vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 23.8.2011 - 2 A 1863/10.Z.A.-)".

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2016 - 13 A 1859/14

  Zuständigkeit des Mitgliedstaates für das Asylverfahren hinsichtlich systemischer …

  vgl. OVG NRW, Urteile vom 7. März 2014 - 1 A 21/12.A -, juris, Rn. 56, und vom 16. Juni 2015 - 11 A 890/14.A -, juris, Rn. 26; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 21. Februar 2014 - 10 A 10656/13.OVG -, juris, Rn. 35; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19. Juni 2012 - A 2 S 1355/11 -, AuAS 2012, 213 = juris, Rn. 24; Hess. VGH, Beschluss vom 23. August 2011 - 2 A 1863/10.Z.A -, InfAuslR 2011, 463 = juris, Rn. 7.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 13 A 1896/14

  Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asylverfahrens eines Asylsuchenden …

  vgl. OVG NRW, Urteile vom 7. März 2014 - 1 A 21/12.A -, juris, Rn. 56, und vom 16. Juni 2015 - 11 A 890/14.A -, juris, Rn. 26; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 21. Februar 2014 - 10 A 10656/13.OVG -, juris, Rn. 35; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19. Juni 2012 - A 2 S 1355/11 -, AuAS 2012, 213 = juris, Rn. 24; Hess. VGH, Beschluss vom 23. August 2011 - 2 A 1863/10.Z.A -, InfAuslR 2011, 463 = juris, Rn. 7.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2016 - 13 A 2238/15

  Unterbrechung der Überstellungsfrist bei Einleitung eines einstweiligen …

  vgl. OVG NRW, Urteile vom 7. März 2014 - 1 A 21/12.A -, juris, Rn. 56, und vom 16. Juni 2015 - 11 A 890/14.A -, juris, Rn. 26; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 21. Februar 2014 - 10 A 10656/13.OVG -, juris, Rn. 35; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19. Juni 2012 - A 2 S 1355/11 -, AuAS 2012, 213 = juris, Rn. 24; Hess. VGH, Beschluss vom 23. August 2011 - 2 A 1863/10.Z.A -, InfAuslR 2011, 463 = juris, Rn. 7.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2016 - 13 A 2302/15

  Abschiebung eines Asylsuchenden nach Italien bei Vorliegen von systemischen …

  vgl. OVG NRW, Urteile vom 7. März 2014 - 1 A 21/12.A -, juris, Rn. 56, und vom 16. Juni 2015 - 11 A 890/14.A -, juris, Rn. 26; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 21. Februar 2014 - 10 A 10656/13.OVG -, juris, Rn. 35; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19. Juni 2012 - A 2 S 1355/11 -, AuAS 2012, 213 = juris, Rn. 24; Hess. VGH, Beschluss vom 23. August 2011 - 2 A 1863/10.Z.A -, InfAuslR 2011, 463 = juris, Rn. 7.
• VG Arnsberg, 03.05.2013 - 12 K 3067/11

  Pflicht des Gerichts zur Spruchreifmachung der Streitsache bei Ansehung eines …

  vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 23. August 2011 - 2 A 1863/10.Z.A. - OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. August 2012 - 4 MC 133/12 - jeweils JURIS.

  vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 23. August 2011 - 2 A 1863/10.Z.A. - OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. August 2012 - 4 MC 133/12 - jeweils JURIS.

  Der Fristablauf beginnt vielmehr frühestens mit Erlass dieses Urteils, wenn nicht gar erst mit dessen Rechtskraft, vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 23. August 2011 - 2 A 1863/10.Z.A. - OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. August 2012 - 4 MC 133/12 - jeweils JURIS.

• OVG Niedersachsen, 04.07.2012 - 2 LB 163/10

  Zulässigkeit eines Asylbegehrens eines syrischen Ausländers mit kurdischer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2012 - 1 B 234/12

  Ausnahmsweise Unzulässigkeit der Abschiebung in einen sicheren Drittstaat (hier: …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2016 - 13 A 2132/15

  Klage gegen die Aufhebung einer Entscheidung über die Unzuständigkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 13 A 990/13

  Anerkennung eines Staatsangehörigen Eritreas als Asylberechtigter; Durchführung …
• VG Freiburg, 02.02.2012 - A 4 K 2203/11

  Statthafte Klageart bei isolierter Anfechtung einer Abschiebungsandrohung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 13 A 569/16

  Anfechtungsklage eines Asylbewerbers gegen die Aufhebung einer Entscheidung über …
• VG Trier, 30.05.2012 - 5 K 967/11

  Untätigkeitsklage bei Asylerstverfahren; Selbsteintrittsrecht; Überstellung nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2016 - 13 A 1476/15

  Zuständigkeit eines Mitgliedstaates zur Durchführung des Asylverfahrens (hier: …
• VG Hannover, 07.11.2013 - 2 A 4696/12

  Anerkennung als Flüchtling; Asyl; Dublin I; Dublin II; Isolierte Anfechtungsklage …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - 13 A 1018/15

  Klage gegen die Aufhebung einer Entscheidung über die Unzuständigkeit …
• VG Braunschweig, 21.02.2013 - 2 A 126/11

  Spruchreif, effektiver Rechtsschutz, Asylverfahren, Italien, grundlegende Mängel, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 13 A 604/16

  Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien zur Durchführung des Asylverfahrens …
• VG Meiningen, 26.06.2013 - 5 K 20096/13

  Überstellung eines Asylbewerbers nach Italien; Zumutbarkeit, das Asylverfahren …
• OVG Niedersachsen, 06.02.2013 - 13 LA 77/12

  Erwachsen einer subjektiven Rechtsposition aus den die Verlängerung der …
• VG Magdeburg, 28.02.2014 - 1 A 413/13

  Frist zur Rückführung nach Spanien zur Durchführung des Asylverfahrens
• VG Hamburg, 15.03.2012 - 10 A 227/11

  Überstellungsfrist nach Dublin II; Fristverlängerung; Zuständigkeitsübergang; …
• VG Regensburg, 07.02.2012 - RO 7 K 11.30142

  Dublin-II-Verfahren; Überstellung nach Malta
• VerfGH Sachsen, 23.01.2014 - 103-IV-13

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Ablehnung der …
• VG Regensburg, 14.02.2013 - RO 7 K 12.30272

  Wird das Asylverfahren wegen Antragsrücknahme eingestellt, besteht jedenfalls bei …
• VG Köln, 25.09.2012 - 14 K 5290/11

  Anspruch auf Durchführung eines Asylverfahrens durch die Bundesrepublik im Wege …
• VG Regensburg, 26.01.2016 - RO 4 K 15.50476

  Ablauf der Überstellungsfrist
• VG Freiburg, 17.02.2012 - A 2 K 286/12
• VG Regensburg, 07.02.2012 - RO 7 K 11.30393

  Rechtswidrige Ermessenausübung hinsichtlich der Ausübung des …
• VG Magdeburg, 21.11.2011 - 9 A 100/11

  Rückschiebung nach Italien
• VG Aachen, 18.12.2012 - 2 K 669/11

  Prüfung der Zuständigkeit eines anderen Staates auf Grund von Rechtsvorschriften …
• VG Würzburg, 21.08.2012 - W 4 K 11.30148
• VG Leipzig, 07.12.2012 - A 1 K 973/11
• VG Freiburg, 14.11.2012 - A 6 K 2106/12

  Gebot effektiven Rechtsschutzes, effektiver Rechtsschutz, Rechtsschutz, …