Rechtsprechung
   BAG, 23.04.2008 - 2 ABR 71/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,1851
BAG, 23.04.2008 - 2 ABR 71/07 (https://dejure.org/2008,1851)
BAG, Entscheidung vom 23.04.2008 - 2 ABR 71/07 (https://dejure.org/2008,1851)
BAG, Entscheidung vom 23. April 2008 - 2 ABR 71/07 (https://dejure.org/2008,1851)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Zustimmungsersetzungsverfahren

  • Judicialis

    Zustimmungsersetzungsverfahren

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 BetrVG - außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Außerordentliche Kündigung wegen Verdachts eines Diebstahls; Anforderungen an eine Verdachtskündigung; Erfordernis der Zustimmung zu einer Kündigung durch den Betriebsrat; Voraussetzungen des Anspruches eines Arbeitgebers auf Ersetzung einer solchen Zustimmung; Begriff ...

  • bag-urteil.com

    Kündigung eines Betriebsrats - Zustimmungsersetzungsverfahren

  • Betriebs-Berater

    Begründung des Zustimmungsersetzungsverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 103 § 102; BGB § 626 Abs. 1; KSchG § 15
    Kündigung - Zustimmungsersetzungsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2008, 1081
  • DB 2008, 1756
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BAG, 12.02.2015 - 6 AZR 845/13

    Verdachtskündigung - Berufsausbildungsverhältnis

    a) Will der Arbeitgeber seine Kündigung auf den dringenden Verdacht einer erheblichen Pflichtverletzung stützen, muss er dies dem Betriebsrat mitteilen und die Umstände angeben, aus denen sich der konkrete Verdacht ergeben soll (BAG 23. April 2008 - 2 ABR 71/07 - Rn. 24) .
  • BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15

    Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am

    Informiert er das Gremium lediglich über eine - aus seiner Sicht tatsächlich erfolgte - Vertragspflichtverletzung des Arbeitnehmers, kann er sich im späteren Kündigungsschutzprozess zur Begründung der Kündigung nicht mehr auf den bloßen Verdacht einer entsprechenden Handlung stützen, wenn ihm die Verdachtsmomente bei Ausspruch der Kündigung bereits bekannt waren (für die Anhörung des Betriebsrats vgl. BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 256/14 - Rn. 47; 23. April 2008 - 2 ABR 71/07 - Rn. 24 mwN; für die Beteiligung des Personalrats nach § 79 Abs. 1 Satz 1 BPersVG vgl. BAG 10. April 2014 - 2 AZR 684/13 - Rn. 21) .
  • BAG, 10.12.2009 - 2 AZR 534/08

    Kündigung wegen ehrverletzender Äußerungen - Auflösungsantrag

    Da der Verdacht einer Pflichtverletzung gegenüber dem Vorwurf, der Arbeitnehmer habe seine Pflichten tatsächlich verletzt, einen eigenständigen Kündigungsgrund darstellt, der im Tatvorwurf nicht enthalten ist (Senat 23. April 2008 - 2 ABR 71/07 - Rn. 24 mwN, AP BetrVG § 103 Nr. 56 = EzA BetrVG 2001 § 103 Nr. 6), ist die Beklagte womöglich schon aus diesem Grund gehindert, sich auf einen solchen Verdacht zu berufen.
  • BAG, 16.11.2017 - 2 AZR 14/17

    Außerordentliche Kündigung - Betriebsrats-/Wahlvorstandsmitglied

    (a) Gegenstand des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 103 Abs. 2 BetrVG ist der vom Arbeitgeber verfolgte Anspruch auf Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung aus den von ihm geltend gemachten Gründen (BAG 23. Oktober 2008 - 2 ABR 59/07 - Rn. 16; 23. April 2008 - 2 ABR 71/07 - Rn. 17) .
  • LAG Hamm, 30.08.2016 - 7 TaBV 45/16

    AWO kann Betriebsrätin nicht außerordentlich kündigen - Herkunft einer

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dem die Beschwerdekammer folgt, setzt das einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB voraus (vgl. nur BAG, Beschluss vom 23.04.2008, 2 ABR 71/07 und BAG, Beschluss vom 16.12.2004, 2 ABR 7/04).
  • BAG, 13.05.2015 - 2 ABR 38/14

    Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied

    Es müssen Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst bis zum Ablauf der fiktiven Kündigungsfrist nicht mehr zugemutet werden kann (vgl. BAG 27. September 2012 - 2 AZR 955/11 - Rn. 39 mwN; 23. April 2008 - 2 ABR 71/07 - Rn. 17 mwN) .
  • LAG Saarland, 12.09.2012 - 2 Sa 7/12

    Fristlose Kündigung wegen unberechtigter gemeinschaftlich und fortgesetzt

    Eine Tatkündigung stellt einen eigenständigen Kündigungsgrund gegenüber einer Verdachtskündigung dar (vgl. u.a. BAG-Beschluss vom 23.4.2008 - 2 ABR 71/07 - in ZTR 2008, 630 - Rn. 24 bei juris: BAG-Urteil vom 13.9.1995 - 2 AZR 587/94 - in BB 1005, 2655 - 2657 - Rn. 27 bei juris; BAG-Urteil vom 3.4.1986 - 2 AZR 324/85 - in NZA 1986, 677 - 679 Rn. 28 bei juris).

    Hat der Arbeitgeber den Betriebsrat zunächst zu einer Tatkündigung angehört, und will er (nachträglich) die Kündigung auch auf den Verdacht einer Vertragsverletzung oder den Verdacht des Begehens einer Straftat stützen, muss er eine weitere Kündigung aussprechen, für die eine erneute Anhörung des Betriebsrates erforderlich ist, da insoweit darin sonst ein unzulässiges Nachschieben von Kündigungsgründen liegen würde (vgl. Koch in Ascheid/Preis/Schmidt Kündigungsrecht, 4. Auflage, München 2012, Rn. 128 zu § 102 BetrVG; BAG-Beschluss vom 23.4.2008 - 2 ABR 71/07 - in ZTR 2008, 630 - Rn. 24 bei juris).

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn dem Arbeitgeber der Kündigungssachverhalt, d.h. die gegenüber dem Arbeitnehmer bestehenden Verdachtsmomente zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs bereits bekannt waren (vgl. KR-Etzel, 9. Aufl. 2009, Rn. 64 b und 185 b zu § 102 BetrVG; Koch in Ascheid/Preis/Schmidt, Kündigungsrecht, 4. Aufl. München 2012, Rn. 128 zu § 102 BetrVG; BAG-Beschluss vom 23.4.2008 - 2 ABR 271/07 - in ZTR 2008, 630 - Rn. 24 bei juris).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.03.2014 - 2 TaBV 18/13

    Zustimmungsersetzungsverfahren - Nebenerwerbstätigkeit als Betriebsratsberater -

    Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Informationen gelten hierbei dieselben Grundsätze wie zur Anhörung vor Ausspruch einer ordentlichen Kündigung ( vgl. BAG 23. April 2008 - 2 ABR 71/07 - Rn. 23, NZA 2008, 1081 ).

    Die Behandlung neuer Gründe durch den Betriebsrat wird nicht dadurch ersetzt, dass der Vorsitzende des Betriebsrats - bzw. hier sein Stellvertreter - durch Teilnahme am Beschlussverfahren davon erfährt ( BAG 23. April 2008 - 2 ABR 71/07 - Rn. 25, NZA 2008, 1081 ).

  • LAG Saarland, 12.09.2012 - 2 Sa 6/12

    Fristlose Kündigung wegen unberechtigter gemeinschaftlich und fortgesetzt

    Eine Tatkündigung stellt einen eigenständigen Kündigungsgrund gegenüber einer Verdachtskündigung dar (vgl. u.a. BAG-Beschluss vom 23.4.2008 - 2 ABR 71/07 - in ZTR 2008, 630 - Rn. 24 bei juris: BAG-Urteil vom 13.9.1995 - 2 AZR 587/94 - in BB 1005, 2655 - 2657 - Rn. 27 bei juris; BAG-Urteil vom 3.4.1986 - 2 AZR 324/85 - in NZA 1986, 677 - 679 Rn. 28 bei juris).

    Hat der Arbeitgeber den Betriebsrat zunächst zu einer Tatkündigung angehört, und will er (nachträglich) die Kündigung auch auf den Verdacht einer Vertragsverletzung oder den Verdacht des Begehens einer Straftat stützen, muss er eine weitere Kündigung aussprechen, für die eine erneute Anhörung des Betriebsrates erforderlich ist, da insoweit darin sonst ein unzulässiges Nachschieben von Kündigungsgründen liegen würde (vgl. Koch in Ascheid/Preis/Schmidt Kündigungsrecht, 4. Auflage, München 2012, Rn. 128 zu § 102 BetrVG; BAG-Beschluss vom 23.4.2008 - 2 ABR 71/07 - in ZTR 2008, 630 - Rn. 24 bei juris).

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn dem Arbeitgeber der Kündigungssachverhalt, d.h. die gegenüber dem Arbeitnehmer bestehenden Verdachtsmomente zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs bereits bekannt waren (vgl. KR-Etzel, 9. Aufl. 2009, Rn. 64 b und 185 b zu § 102 BetrVG; Koch in Ascheid/Preis/Schmidt, Kündigungsrecht, 4. Aufl. München 2012, Rn. 128 zu § 102 BetrVG; BAG-Beschluss vom 23.4.2008 - 2 ABR 271/07 - in ZTR 2008, 630 - Rn. 24 bei juris).

  • BAG, 27.01.2011 - 2 ABR 114/09

    Außerordentliche Kündigung gegenüber Betriebsratsmitglied

    Der während des Laufs des Zustimmungsersetzungsverfahrens erfolgte (vorsorgliche) Ausspruch einer mangels Zustimmung des Betriebsrats unwirksamen Kündigung verbraucht weder die erfolgte, auch im Rahmen des Ersuchens um Zustimmung nach § 103 Abs. 1 BetrVG erforderliche Anhörung nach § 102 Abs. 1 BetrVG (Senat 23. April 2008 - 2 ABR 71/07 - Rn. 23 mwN, AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 56 = EzA BetrVG 2001 § 103 Nr. 6; Fischermeier ZTR 1998, 433, 435) noch das an den Betriebsrat gerichtete und vom Arbeitgeber aufrechterhaltene Ersuchen um Zustimmung als solches.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.07.2016 - 6 TaBV 2/16

    Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes - betrieblicher Anlass

  • ArbG Düsseldorf, 27.03.2012 - 2 BV 287/11

    Zustimmungsersetzung, außerordentliche Kündigung, Betriebsratsmitglied.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.02.2016 - 7 TaBV 20/15

    Zustimmungsersetzung - Manipulation an der Zeiterfassung - Raucherpausen -

  • VGH Bayern, 03.12.2018 - 17 P 18.111

    Verfahren wegen Zustimmung zur außerordentlichen fristlosen Kündigung

  • LAG Hamm, 08.05.2013 - 5 Sa 513/12

    Außerordentliche Kündigung eines angestellten und ordentlich unkündbaren Lehrers

  • LAG Hamm, 30.09.2011 - 10 Sa 471/11

    Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

  • LAG Hamm, 20.03.2009 - 10 TaBV 149/08

    Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds;

  • VGH Bayern, 09.03.2015 - 17 P 13.2526

    Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds

  • ArbG Berlin, 01.02.2013 - 28 Ca 18456/12

    Wirksamkeit einer außerordentlichen bzw. ordentlichen Kündigung eines

  • LAG Düsseldorf, 30.01.2014 - 15 TaBV 100/13

    Keine Kündigung des Betriebsrats wegen gewerkschaftlicher Seminartätigkeit

  • ArbG Stuttgart, 05.04.2017 - 12 BV 64/15

    Arbg Stuttgart: Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim - Arbeitsgericht ersetzt

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2017 - 8 TaBV 19/17

    Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zu einer außerordentlichen

  • LAG Hessen, 17.03.2017 - 14 Sa 879/16

    Eine Betriebsratsanhörung ist nicht ordnungsgemäß erfolgt, wenn dem Betriebsrat

  • LAG Hamm, 12.08.2014 - 7 TaBV 17/14

    Zum Streitgegenstand des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 103 Abs. 2 BetrVG

  • LAG Hamm, 30.09.2011 - 10 Sa 472/11

    Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

  • LAG Niedersachsen, 21.08.2009 - 10 TaBV 121/08

    Reichweite des Direktionsrechts bei Versetzungen

  • LAG Hamm, 22.07.2011 - 10 Sa 381/11

    Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; Verstoß gegen

  • LAG München, 28.04.2014 - 2 TaBV 44/13

    Verdachtskündigung, Ausschluss aus dem Betriebsrat nach Ablauf der Amtszeit

  • LAG Hamm, 30.09.2011 - 10 Sa 785/11

    Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

  • LAG Düsseldorf, 25.11.2009 - 12 Sa 879/09

    Buchungsfehler kein Kündigungsgrund

  • LAG Baden-Württemberg, 30.06.2009 - 22 Sa 5/09

    Außerordentliche Verdachtskündigung eines Sportmediziners wegen Dopingvorwürfen -

  • LAG Baden-Württemberg, 22.10.2008 - 18 TaBV 2/08

    Außerordentliche Kündigung - Entgegennahme von Hefegeld

  • LAG Köln, 25.01.2019 - 9 TaBV 117/18

    Betriebsratsloser Betrieb - Außerordentliche Kündigung eines erfolgreichen

  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.09.2016 - 10 TaBV 598/16

    Zustimmungsersetzung - Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

  • LAG Hamm, 12.07.2016 - 7 TaBV 3/16

    Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur beabsichtigten außerordentlichen

  • ArbG Berlin, 12.07.2013 - 28 Ca 3420/13

    DeutschlandCard - Hinweis auf Aufklärung bei Einladung zum Gespräch bei

  • LAG Hamm, 01.07.2011 - 10 Sa 2223/10

    Wirksame außerordentliche Kündigung eines freigestellten Betriebsratsmitglied;

  • LAG Niedersachsen, 20.03.2009 - 10 TaBV 71/08

    Voraussetzungen des dringenden Tatverdachtes bei Verdachtskündigung

  • KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 20.04.2009 - KGH.EKD I-0124/P59
  • LAG Hamm, 04.02.2011 - 10 Sa 1743/10

    Unwirksame Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden wegen treuwidriger Führung

  • LAG Hamm, 09.06.2015 - 7 TaBV 29/15

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Anästhesie-Pflegers

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2014 - 61 PV 8.13

    Außerordentliche Kündigung (beabsichtigt); Personalratsmitglied; Zustimmung des

  • LAG Köln, 20.09.2013 - 4 TaBV 23/13

    Versetzung eines Betriebsratsmitglieds

  • ArbG Bonn, 14.03.2017 - 6 BV 100/16

    Antrag des Arbeitgebers auf gerichtliche Ersetzung der verweigerten Zustimmung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.09.2011 - 3 TaBV 12/11

    Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines Mitglieds der

  • ArbG Mannheim, 19.08.2008 - 8 BV 11/08

    Zustimmungsersetzungsverfahren - außerordentliche Kündigung einer

  • BAG, 20.04.2010 - 3 AZN 1029/09

    Arbeitszeitkonten: Eingeschränkte Darlegungs- und Beweislast!

  • LAG Hamburg, 23.11.2015 - 7 TaBV 8/15
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