Rechtsprechung
BAG, 05.02.1998 - 2 AZR 227/97 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Tariflicher Ausschluß der ordentlichen Kündigung
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Tariflicher Ausschluß der ordentlichen Kündigung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Tariflicher Ausschluß der ordentlichen Kündigung
- archive.org
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zulässigkeit der außerordentlichen fristgemäßen Kündigung eines tariflich unkündbaren Arbeitnehmers aus betriebsbedingten Gründen bei Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung
- bag-urteil.com
Tariflicher Ausschluß der ordentlichen Kündigung
- Judicialis
BGB § 626; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; BetrVG § 102; ; KSchG § 1 Abs. 3;; ; MTV für die Beschäftigten der Wohnungswirtschaft § 17 Abs. 4
- Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Außerordentliche Kündigung wegen Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit bei tariflichem Ausschluß der ordentlichen Kündigung?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Tariflicher Ausschluß der ordentlichen Kündigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Außerordentliche Kündigung wegen Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit bei tariflichem Ausschluß der ordentlichen Kündigung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Unkündbarkeit nicht immer wirksam
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Außerordentliche Kündigung wegen Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit
Verfahrensgang
- ArbG Hamburg, 04.09.1996 - 7 Ca 157/96
- LAG Hamburg, 26.02.1997 - 8 Sa 118/96
- BAG, 05.02.1998 - 2 AZR 227/97
Papierfundstellen
- BAGE 88, 10
- ZIP 1998, 1119
- NZA 1998, 771
- NJ 1998, 611
- BB 1998, 487
- BB 1999, 1330
- DB 1998, 1035
- DB 1998, 423
- JR 1998, 395
Wird zitiert von ... (267)
- BSG, 02.05.2012 - B 11 AL 6/11 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - drohende …
Ausnahmsweise sei aber eine außerordentliche Kündigung unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist zulässig, wenn der Arbeitsplatz des Arbeitnehmers weggefallen sei und der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auch unter Einsatz aller zumutbaren Mittel, ggf durch Umorganisation seines Betriebs, nicht weiter beschäftigen könne (Hinweis auf Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 5.2.1998 - 2 AZR 227/97 - BAGE 88, 10 = AP Nr. 143 zu § 626 Bürgerliches Gesetzbuch ) .(1) Wie bereits das LSG zutreffend ausgeführt hat, ist nach der Rechtsprechung des BAG entsprechend § 626 BGB die außerordentliche Kündigung eines tariflich unkündbaren Arbeitnehmers aus betriebsbedingten Gründen ausnahmsweise unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist zulässig, wenn der Arbeitsplatz des Arbeitnehmers weggefallen ist und der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auch unter Einsatz aller zumutbaren Mittel nicht weiter beschäftigen kann (BAG Urteil vom 5.2.1998 - 2 AZR 227/97 - BAGE 88, 10 - Juris RdNr 21 ff) .
(3) Zwar ist auch bei der nur ausnahmsweise zulässigen außerordentlichen Kündigung tariflich unkündbarer Arbeitnehmer der Arbeitgeber zu einer sozialen Auswahl entsprechend § 1 Abs. 3 KSchG verpflichtet (BAG Urteil vom 5.2.1998 - 2 AZR 227/97 - BAGE 88, 10 - Juris RdNr 24; Mauer/Schüßler, BB 2001, 466, 468) .
- BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 562/09
Beauftragter für den Datenschutz - Widerruf der Bestellung - Teilkündigung
Eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers kann dem Arbeitgeber in diesem Sinne unzumutbar sein, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum das Gehalt weiter zahlen müsste, obwohl er zB wegen einer Betriebsstilllegung für dessen Arbeitskraft überhaupt keine Verwendung mehr hätte (BAG 28. März 1985 - 2 AZR 113/84 - BAGE 48, 220; 12. Juli 1995 - 2 AZR 762/94 - AP BGB § 626 Krankheit Nr. 7 = EzA BGB § 626 nF Nr. 156; 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 - zu II 3 b der Gründe, BAGE 88, 10; 8. April 2003 - 2 AZR 355/02 - zu II 3 b bb der Gründe, AP BGB § 626 Nr. 181 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 2; Bröhl Die außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist S. 140) . - BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 418/01
Außerordentliche fristlose Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren …
Verwendet ein Tarifvertrag den Begriff des wichtigen Grundes, ist davon auszugehen, daß die Tarifvertragsparteien diesen in seiner allgemeingültigen Bedeutung iSd. § 626 BGB gebraucht haben und nicht anders verstanden wissen wollen (Senat 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 - BAGE 88, 10; 16. September 1999 - 2 AZR 123/99 - AP BGB § 626 Nr. 159 = EzA BGB § 626 Krankheit Nr. 2).Hält sich die Interessenabwägung im Rahmen des Beurteilungsspielraums, kann das Revisionsgericht die angegriffene Würdigung nicht durch seine eigene ersetzen (st. Rspr. des Senats 26. August 1976 - 2 AZR 377/75 - AP BGB § 626 Nr. 68 = EzA BGB § 626 nF Nr. 49; 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 - BAGE 88, 10; 21. Januar 1999 - 2 AZR 665/98 - BAGE 90, 367).
- BAG, 12.04.2002 - 2 AZR 148/01
Krankheitskündigung - negative Prognose
a) Ist in einem Kündigungsrechtsstreit entschieden, daß das Arbeitsverhältnis durch eine bestimmte Kündigung nicht aufgelöst worden ist, so kann der Arbeitgeber eine erneute Kündigung nur dann nicht auf die Kündigungsgründe stützen, die er schon zur Begründung der ersten Kündigung vorgebracht hat, wenn diese in dem ersten Kündigungsschutzprozeß materiell geprüft worden sind mit dem Ergebnis, daß sie die Kündigung nicht rechtfertigen können (Senat 26. August 1993 - 2 AZR 159/93 - BAGE 74, 143; 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 - BAGE 88, 10). - BSG, 17.10.2007 - B 11a AL 51/06 R
Ruhen des Arbeitslosengeldes - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Lösung des …
Wenn das LSG unter Zugrundelegung und Feststellung dieser tatsächlichen Umstände davon ausgegangen ist, dass der Arbeitgeber nicht zur außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist berechtigt war, so ist dies rechtlich unter Beachtung der einschlägigen Rechtsprechung des BAG (vgl BAGE 88, 10 = AP Nr. 143 zu § 626 BGB) nicht zu beanstanden. - BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 636/01
Betriebsbedingte Kündigung - Kündigungsschutz - Unternehmerentscheidung
Zu der verfassungsrechtlich garantierten unternehmerischen Freiheit gehört grundsätzlich auch das Recht des Unternehmers, sein Unternehmen aufzugeben, selbst darüber zu entscheiden, welche Größenordnung es haben soll und festzulegen, ob bestimmte Arbeiten weiter im eigenen Betrieb ausgeführt oder an Subunternehmer vergeben werden sollen (BAG 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97- BAGE 88, 10; 12. November 1998 - 2 AZR 91/98- BAGE 90, 182; 17. Juni 1999 - 2 AZR 522/98 - BAGE 92, 61). - BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 584/04
Außerordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit
Hält sich die Interessenabwägung im Rahmen des Beurteilungsspielraums, kann das Revisionsgericht die angegriffene Würdigung nicht durch seine eigene ersetzen (st. Rspr. des Senats 26. August 1976 - 2 AZR 377/75 - AP BGB § 626 Nr. 68 = EzA BGB § 626 nF Nr. 49; 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 - BAGE 88, 10; 21. Januar 1999 - 2 AZR 665/98 - BAGE 90, 367). - BAG, 26.07.2001 - 8 AZR 739/00
Schadensersatz wegen Auflösungsverschuldens
Hält sich die Interessenabwägung im Rahmen des Beurteilungsspielraums, kann das Revisionsgericht die angegriffene Würdigung nicht durch seine eigene ersetzen (ständige Rechtsprechung, BAG 29. Januar 1997 - 2 AZR 292/96 - BAGE 85, 114; 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 - BAGE 88, 10). - BSG, 08.12.2016 - B 11 AL 5/15 R
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Abfindung nach § 1a KSchG - Arbeitnehmer …
Der Arbeitgeber muss alle denkbaren Lösungsversuche erfolglos unternommen haben, dass er ausnahmsweise eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist auszusprechen berechtigt ist (BAG Urteil vom 5.2.1998 - 2 AZR 227/97 - BAGE 88, 10 mwN; BAG Urteil vom 18.3.2010 - 2 AZR 337/08 - NZA-RR 2011, 18) . - BAG, 16.03.2000 - 2 AZR 75/99
Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubsnahme - Darlegungslast für …
Diese kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 626 BGB Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen eine außerordentliche Kündigung sprechen, beachtet hat (ständige Senatsrechtsprechung, zB 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 - AP BGB § 626 Nr. 143 = EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 2 und 12. August 1999 - 2 AZR 748/98 - AP SchwbG 1986 § 21 Nr. 7 = EzA SchwbG 1986 § 21 Nr. 10 jeweils mwN). - BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 141/99
Kündigung wegen Unternehmerentscheidung zur dauerhaften Personalreduzierung
- BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 379/12
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von …
- BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 480/14
Außerordentliche Kündigung - Rechtsmissbrauch
- BAG, 30.09.2004 - 8 AZR 462/03
Betriebsübergang - Kollektiver Widerspruch - Betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 19.04.2007 - 2 AZR 180/06
Außerordentliche Kündigung - Personalrat
- BAG, 13.06.2002 - 2 AZR 391/01
Annahmeverzug; Zinsen
- BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 673/11
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von …
- BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 215/03
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 627/99
Personalratsbeteiligung bei außerordentlicher krankheitsbedingter Kündigung …
- BAG, 21.01.1999 - 2 AZR 665/98
Außerordentliche Kündigung
- BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 207/05
Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung
- BAG, 06.10.2005 - 2 AZR 362/04
Außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist
- BAG, 17.09.1998 - 2 AZR 419/97
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung gegenüber tariflich "unkündbarem" …
- BAG, 26.11.2009 - 2 AZR 272/08
Außerordentliche Kündigung - Tarifliche Unkündbarkeit
- BAG, 27.06.2002 - 2 AZR 367/01
Tarifliche Unkündbarkeit
- BAG, 28.10.2010 - 2 AZR 688/09
Außerordentliche Änderungskündigung - tarifliche Unkündbarkeit
- BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 295/12
Ausschluss ordentlicher Kündigungen - Altersdiskriminierung
- BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 242/05
Außerordentliche Kündigung - Unkündbarkeit
- BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 153/03
Arbeitsvertrag auf Lebenszeit des Arbeitgebers
- BAG, 15.03.2001 - 2 AZR 141/00
Berichtigung des Rubrums - Kündigungsschutzklage
- BAG, 10.05.2007 - 2 AZR 626/05
Außerordentliche Kündigung - Tarifliche Unkündbarkeit
- BAG, 18.01.2001 - 2 AZR 616/99
Personalvertretung; Gruppenangelegenheiten; krankheitsbedingte außerordentliche …
- BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 465/99
Betriebsbedingte Kündigung; vertragliche Einschränkung des Kündigungsrechts des …
- BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 355/02
Außerordentliche Kündigung
- BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 343/11
Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger
- BAG, 17.01.2002 - 2 AZR 494/00
Außerordentliche Kündigung wegen verspäteter Vergütungszahlung - …
- BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 30/00
Fristlose Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers - Entgegennahme …
- BAG, 01.03.2007 - 2 AZR 580/05
Außerordentliche Änderungskündigung
- BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 325/00
Außerordentliche Kündigung
- BAG, 08.06.2000 - 2 AZR 638/99
Außerordentliche Kündigung wegen Totschlags
- BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 64/05
Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung
- BAG, 12.08.1999 - 2 AZR 748/98
Außerordentliche Kündigung; Schwerbehinderte
- LAG Hessen, 18.12.2001 - 15 Sa 461/01
Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen außerordentlichen Kündigung ; …
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 587/05
Tarifvertraglicher Kündigungsausschluss
- BAG, 15.11.2001 - 2 AZR 605/00
Tarifliche Unkündbarkeit - außerordentliche Kündigung - Annahme von Belohnungen …
- BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 650/14
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 216/03
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 29.03.2007 - 8 AZR 538/06
Betriebsteilübergang - Widerspruch des Arbeitnehmers - Wirksamkeit einer …
- BAG, 11.05.2000 - 2 AZR 276/99
Personalvertretungsrechtliche Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen …
- BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 217/03
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
- LSG Baden-Württemberg, 16.02.2011 - L 3 AL 712/09
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Aufhebungsvertrag - wichtiger …
- LAG Hamm, 16.03.2000 - 4 (19) Sa 746/99
Interessenausgleich mit Namensliste im Verhältnis zu einzel- und …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2016 - 3 Sa 387/16
Fristlose Kündigung; Volksverhetzung
- BAG, 07.03.2002 - 2 AZR 173/01
Einzelvertraglicher Kündigungsausschluß
- BAG, 13.04.2000 - 2 AZR 259/99
Außerordentliche Kündigung
- BAG, 27.04.2021 - 2 AZR 357/20
Außerordentliche Änderungskündigung mit Auslauffrist
- LAG Hamm, 04.06.1998 - 17 Sa 2391/97
Außerordentliche Änderungskündigung aus betriebsbedingten Gründen; Einstweiliger …
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.02.2012 - 7 Sa 2164/11
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung einer ordentlich unkündbaren …
- BAG, 27.11.2008 - 2 AZR 757/07
Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung
- ArbG Hagen, 06.10.2009 - 1 Ca 1545/09
Bei der Berechnung des Schwellenwertes des § 111 BetrVG (Betriebsänderung) sind …
- BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 125/04
Arbeitnehmerstatus - Scheingeschäft - außerordentliche Kündigung - …
- Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirch, 18.12.2008 - 1 KG 25/08
- MAVG der Nordelbischen Ev.-Luth Kirche, 18.12.2008 - 1 KG 25/08
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.02.2014 - 3 Sa 423/13
Fristlose Kündigung wegen Verletzung der Nachweispflicht
- BAG, 20.11.2003 - 8 AZR 608/02
Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Auflösungsverschulden - materielle …
- LAG Hamm, 13.01.2000 - 17 Sa 1712/99
Wirksamkeit außerordentlicher fristloser Kündigung ; Anwendbarkeit der für …
- ArbG Berlin, 23.10.2015 - 28 Ca 9903/15
Sonderkündigungsschutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten
- ArbG Hamburg, 04.06.2008 - 2 Ca 470/07
Arbeitsunfähigkeit - Verstoß gegen Meldepflicht
- BSG, 09.02.2006 - B 7a/7 AL 48/04 R
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Entlassungsentschädigung - tariflicher …
- BAG, 30.09.2004 - 8 AZR 542/03
Betriebsübergang - Kollektiver Widerspruch
- BAG, 25.10.2001 - 2 AZR 216/00
Außerordentliche Änderungskündigung zur Tarifanpassung - Arbeitnehmer einer …
- LSG Bayern, 21.09.2016 - L 10 AL 75/16
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs
- LSG Hessen, 02.09.2011 - L 9 AL 120/11
Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Abschluss eines …
- BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 656/02
Kündigung einer im Ausland als sog. Ortskraft beschäftigten Sprachlehrerin wegen …
- ArbG Berlin, 24.03.2016 - 28 Ca 283/16
Kündigung aufgrund dringender betrieblicher Erfordernisse
- LAG Köln, 29.01.2014 - 3 Sa 866/13
Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist
- LAG Hamm, 17.08.2006 - 17 Sa 2212/05
Keine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist wegen Betriebsstilllegung bei …
- LAG Hessen, 29.11.2018 - 11 Sa 418/18
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist • Allein …
- LSG Bayern, 08.03.2016 - L 10 AL 75/16
Arbeitslosengeld - Kein Abfindungsruhen bei außerordentlichem Kündigungsrecht - …
- ArbG Berlin, 13.11.2015 - 28 Ca 9067/15
Betriebliches Eingliederungsmanagement - außerordentliche Kündigung
- BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 218/03
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2009 - 14 Sa 1249/09
Geltendmachung eines Wiedereinstellungsbegehrens; Maßgeblicher Zeitraum bei …
- BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 219/03
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
- ArbG Berlin, 03.01.2014 - 28 Ca 19481/12
Auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützte Kündigung
- BSG, 14.12.2000 - B 11 AL 19/00 R
Anwendung des § 128 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AFG , Begriff des Betriebs
- BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 221/03
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
- ArbG Berlin, 07.02.2014 - 28 BV 16501/13
Kündigung - Betriebsratsmitglied - häufige Kurzerkrankungen
- BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 380/12
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von …
- ArbG Berlin, 12.04.2013 - 28 Ca 1028/13
Kündigung - dringende betriebliche Erfordernisse - Vorrang der Änderungskündigung
- LAG Düsseldorf, 19.02.2013 - 16 Sa 1652/12
Kein Kündigungsschutz für Organ-Geschäftsführer -Rechtsmissbrauch bei …
- BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 220/03
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
- LAG Hamburg, 10.11.1999 - 8 Sa 74/99
Betriebsbedingte außerodentliche Änderungskündigung; Vorliegen eines wichtigen …
- LSG Bayern, 24.02.2005 - L 10 AL 322/02
Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen des Erhalts einer Abfindung auf …
- LAG Baden-Württemberg, 22.11.1999 - 6 Ca 17/99
Kündigung: außerordentliche Kündigung unkündbarer Arbeitnehmer - dringende …
- LAG Baden-Württemberg, 22.11.1999 - 15 Sa 69/99
Betriebsbedingte Kündigung, Austausch von Arbeitnehmern durch freie Mitarbeiter …
- LAG Hamm, 18.06.1998 - 17 Sa 1967/97
- LAG Brandenburg, 17.06.2004 - 4 Sa 71/04
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist sowie einer …
- LAG Niedersachsen, 21.07.1998 - 7 Sa 239/97
Klage eines schwerbehinderten, tariflich unkündbaren Abeitnehmers gegen die vom …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2013 - 5 Sa 49/13
Außerordentliche Kündigung einer unkündbaren Mitarbeiterin wegen grober …
- LAG Düsseldorf, 23.11.2011 - 12 Sa 926/11
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen nach Kündigungsverzicht unwirksam
- LAG Hessen, 27.08.2008 - 18 Sa 1197/07
Änderungskündigung - rückwirkende Einschränkung des tariflichen …
- LAG München, 15.11.2007 - 3 Sa 303/07
Unkündbarkeit
- LAG Köln, 01.08.2007 - 3 Sa 906/06
Änderungskündigung; Versetzung; Direktionsrecht; Verhältnismäßigkeit; …
- LAG Düsseldorf, 10.05.2011 - 16 Sa 242/11
Betriebsbedingte Kündigung bei den Stationierungsstreitkräften; unwirksame …
- LAG Hamm, 24.04.2014 - 17 Sa 1387/13
Entgeltsenkung durch griechische Gesetze
- LAG Hamm, 03.04.2014 - 17 Sa 1387/13
Entgeltsenkung durch griechische Gesetze; Lehrkräfte in Deutschland; …
- BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 674/11
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von …
- LAG Hamburg, 20.07.2010 - 4 Sa 58/09
Rückkehrrecht aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung nach außerordentlicher …
- LAG München, 08.03.2007 - 3 Sa 987/06
Außerordentliche Kündigung, Auslauffrist
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.09.2005 - 1 Sa 283/05
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung wegen Schließung eines Betriebsteils
- LAG Düsseldorf, 24.08.2001 - 18 Sa 366/01
Anforderungen an den wichtigen Grund nach § 626 Abs. 1 BGB im Fall eines …
- LAG Düsseldorf, 12.07.2011 - 16 Sa 243/11
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung; Sonderkündigungsschutz nach § 8 …
- BSG, 16.10.2003 - B 11 AL 1/03 R
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
- LAG Hamburg, 05.05.2010 - 5 Sa 83/09
Rückkehrrecht im Bereich der Deutschen Telekom AG; unbegründete Arbeitnehmerklage …
- ArbG Bonn, 17.05.2001 - 3 Ca 2135/00
Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Streiks ; Tarifliche Regelung als …
- LAG Hamburg, 14.07.2010 - 5 Sa 83/09
Rückkehrrecht aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung nach außerordentlicher …
- LAG München, 16.01.2008 - 5 Sa 604/07
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Unkündbarkeit - Darlegungs- und …
- LAG Niedersachsen, 18.03.2005 - 10 Sa 405/04
Zulässigkeit einer Änderungsschutzklage bei einer befristeten außerordentlichen …
- LAG Brandenburg, 13.06.2003 - 8 Sa 9/03
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen eines Betriebsübergangs; Ausspruch …
- BSG, 21.09.2000 - B 11 AL 5/00 R
Arbeitslosengeld-Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei sozial gerechtfertigter …
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.02.2012 - 7 Sa 2394/11
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung einer ordentlich unkündbaren …
- LAG Hessen, 27.08.2008 - 18 Sa 1188/07
Änderungskündigung - rückwirkende Einschränkung des tariflichen …
- LAG Köln, 11.06.2008 - 3 Sa 1505/07
Untersuchung durch Amtsarzt; Abmahnung; Kündigung
- ArbG Bonn, 20.01.2010 - 5 Ca 2343/09
Sog. schuldrechtliche Vereinbarung zweier Arbeitgeber über ein Rückkehrrecht mit …
- LAG Hessen, 29.04.2009 - 18 Sa 1196/07
Änderungskündigung - rückwirkende Einschränkung des tariflichen …
- LSG Hessen, 19.02.2003 - L 6 AL 885/02
Eingliederungszuschuss - Rückzahlungspflicht des Arbeitgebers - …
- LAG Hessen, 09.01.2007 - 1 Sa 1245/06
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Betriebsschließung - sinnentleertes …
- LAG Hessen, 08.03.2001 - 12 Sa 251/00
Beteiligung des Personalrates bei einer außerordentlichen Kündigung eines …
- LAG Hessen, 28.05.2008 - 8 Sa 2179/06
Versetzung ins Ausland - betriebsbedingte Änderungskündigung - Arbeitgeber mit …
- LAG Baden-Württemberg, 06.08.2003 - 4 Sa 76/02
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Auslegung des § 17 Ziff 3 MTV …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 381/02
Zulässigkeit einer betriebbedingten Kündigung bei Teilbetriebstillegung - …
- BAG, 25.05.2000 - 8 AZR 406/99
Betriebsübergang und Umwandlung - Kreiskrankenhaus
- LAG Hamm, 18.05.2004 - 6 Sa 33/04
Anforderungen an die außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; …
- ArbG Frankfurt/Main, 26.01.2004 - 15 Ca 6872/03
Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung gegenüber einem …
- LAG Düsseldorf, 28.06.2000 - 12 Sa 851/99
Außerordentliche betriebsbedingte Druckkündigung - tarifliche Unkündbarkeit nach …
- ArbG Wuppertal, 13.12.2018 - 5 Ca 1714/18
Kündigung der Intendantin des Tanztheaters Pina Bausch unwirksam
- ArbG Herford, 12.11.2013 - 1 Ca 1449/12
1. Nach § 16 Abs. 2 AVR Caritas ist eine außerordentliche betriebsbedingte …
- MAVG der Nordelbischen Ev.-Luth Kirche, 19.05.2005 - 1 KG 6/05
- Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirch, 19.05.2005 - 1 KG 6/05
- MAVG der Nordelbischen Ev.-Luth Kirche, 07.12.2004 - 1 KG 31/04
- Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirch, 07.12.2004 - 1 KG 31/04
- Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirch, 02.12.2004 - 1 KG 43/04
- MAVG der Nordelbischen Ev.-Luth Kirche, 02.12.2004 - 1 KG 43/04
- BAG, 30.09.2002 - 2 AZR 263/02
Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 117/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 109/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 380/02
Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 56/02
Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 110/02
Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Beschäftigung …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 382/02
Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2008 - L 1 AL 35/07
Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen bei Nichterlangung eines …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 639/01
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- VG Frankfurt/Main, 17.08.2001 - 7 E 3991/99
Schwerbehinderter; außerordentliche Kündigung; Dauerstörtatbestand; Frist
- LAG Niedersachsen, 27.04.2001 - 16 Sa 2125/00
Möglichkeit der Kündigung mit Ausfallfrist eines unkündbaren Angestellten
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.08.2010 - 23 Sa 840/10
Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vertraglichen Rückkehrrechts - …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 643/01
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.07.1999 - 6 Sa 2/99
Anhörung des Betriebsrates bei außerordentlicher Kündigung mit Auslauffrist
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.02.2011 - 25 Sa 2421/10
Verdachtskündigung - Anhörung des Arbeitnehmers - Verdacht des Arbeitszeitbetrugs …
- BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 17/07
Änderungskündigung
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 637/01
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- LAG Berlin, 07.12.1999 - 3 Sa 1021/99
Rechtswirksamkeit der ausserordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten …
- LSG Hessen, 17.11.1999 - L 6 AL 320/98
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
- LAG Düsseldorf, 23.11.2011 - 12 Sa 982/11
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen nach Kündigungsverzicht unwirksam
- LAG Hessen, 26.11.2008 - 18 Sa 1194/07
Änderungskündigung - rückwirkende Einschränkung des tariflichen …
- LAG Hamm, 12.10.2006 - 17 Sa 541/06
Arbeitsverhältnis und Personalgestellung; betriebsbedingte außerordentliche …
- LSG Baden-Württemberg, 13.07.2005 - L 5 AL 5233/03
Struktur-Kurzarbeitergeld - Bedrohung durch Entlassung - ordentliche …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 53/02
Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- LAG Düsseldorf, 23.11.2011 - 12 Sa 1164/11
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen nach Kündigungsverzicht unwirksam
- BAG, 20.02.2002 - 4 AZR 22/01
Vergütungsabsenkung durch Firmentarifvertrag für Kureinrichtungen einer …
- BAG, 20.02.2002 - 4 AZR 23/01
Vergütungsabsenkung durch Firmentarifvertrag für Kureinrichtungen einer …
- LAG Köln, 25.02.1999 - 10 Sa 1652/97
Änderungskündigung, Unkündbarkeit, Mitarbeitervertretung (MAV), Herabgruppierung
- LAG Niedersachsen, 01.09.2006 - 16 Sa 20/06
Zulässigkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen betriebsbedingtem …
- LAG Köln, 29.08.2002 - 5 Sa 586/02
Außerordentliche Kündigung, betriebsbedingt, Altersteilzeit
- ArbG Hamm, 19.06.2001 - 4 Ca 1414/01
Außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers aus …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.01.1999 - 10 (2) Sa 1093/98
Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; Beteiligung des Personalrats …
- LSG Hessen, 21.05.2012 - L 7 AL 188/11
Arbeitslosenversicherung
- LAG Köln, 29.08.2002 - 5 (7) Sa 587/02
Außerordentliche Kündigung, betriebsbedingt, Altersteilzeit
- BAG, 20.02.2002 - 4 AZR 24/01
Vergütungsabsenkung durch Firmentarifvertrag für Kureinrichtungen einer …
- LAG Hamm, 21.08.1998 - 5 Sa 701/98
Wirksamkeit einer außerordentlichen personenbedingten Kündigung; Beschäftigung in …
- LAG Hamburg, 31.08.2010 - 2 Sa 203/09
Unzulässigkeit einer Anschlussberufung - Wiedereinstellungsanspruch - …
- LAG Niedersachsen, 08.11.2006 - 17 Sa 903/06
Betriebsbezogene Sozialauswahl innerhalb einer die konzerninterne und …
- LAG München, 25.01.2005 - 6 Sa 489/03
Tarifliche Unkündbarkeit
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2020 - L 11 AL 7/17
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.08.2016 - 24 Sa 1773/15
Massenentlassung
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.12.2010 - 23 Sa 1113/10
Auslegung einer schuldrechtlichen Vereinbarung - Rückkehrrecht - Beweislast
- LAG Baden-Württemberg, 09.11.1998 - 15 Sa 87/98
Zustimmung des Betriebsrats als Wirksamkeitsvoraussetzung für eine durch den …
- ArbG Bonn, 20.01.2010 - 6 Ca 2344/09
Bestehenbleiben von Gesamtbetriebsvereinbarungen beim Übergang nur eines von …
- LAG Hessen, 08.12.2009 - 1 Sa 394/09
Führungsverhalten einer Kindergartenleiterin - Vertragsverstoß - mangelnde …
- LAG Köln, 07.08.2006 - 14 Sa 84/06
Betriebsbedingte Kündigung bei tarifvertraglich festgelegter …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 384/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Beschäftigung im …
- LAG Sachsen, 22.01.2001 - 10 Sa 505/99
Außerordentliche Kündigung einer Betriebsrätin, die überdies tarifliche …
- LAG Berlin-Brandenburg, 26.08.2015 - 15 Sa 587/15
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
- LAG Düsseldorf, 17.02.2011 - 11 Sa 1542/10
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsänderung bei Verstoß gegen …
- LAG Düsseldorf, 14.10.2003 - 8 Sa 774/03
Außerordentliche Kündigung - schwerbehinderter Arbeitnehmer - …
- LAG Hamm, 04.10.2013 - 15 Sa 1580/12
Außerordentliche Änderungskündigung mit sozialer Auslauffrist
- LAG Hamm, 05.08.2010 - 15 Sa 302/10
Unwirksame außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist bei Ausspruch der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.03.2006 - 4 Sa 1008/05
Außerordentliche Kündigung: Wichtiger Grund bei Nichtbefolgung von Anweisungen; …
- LAG Sachsen, 19.08.2004 - 6 Sa 867/03
Rechtsmissbräuchliche Kündigung im Fall der Kündigung zur Beseitigung des …
- LAG Sachsen, 19.08.2004 - 6 Sa 777/03
Rechtsmissbräuchliche Kündigung im Fall der Kündigung zur Beseitigung des …
- LAG Sachsen, 19.08.2004 - 6 Sa 1088/03
Rechtsmissbräuchliche Kündigung im Fall der Kündigung zur Beseitigung des …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 54/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 370/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 650/01
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 640/01
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Beschäftigung im …
- LAG Köln, 01.03.2010 - 5 Sa 1191/09
Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist …
- KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 06.07.2004 - KGH.EKD I-0124/K7
- LAG Köln, 16.10.2002 - 8 Sa 761/02
Unkündbarkeit, außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist, Personalrat, …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 646/01
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 371/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 87/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 473/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Hilfsantrag auf …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 86/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- LAG Berlin, 24.09.2004 - 6 Sa 685/04
Sollvorschrift; sog. Unkündbarkeit; Wiederaufnahme des Verfahrens; …
- LAG Berlin, 14.11.2002 - 16 Sa 1541/02
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 642/01
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 383/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 644/01
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 90/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- LAG Hamburg, 02.12.2010 - 7 Sa 94/09
Rückkehrrecht nach außerordentlicher betriebsbedingter Kündigung aufgrund einer …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 641/01
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- LAG Hamm, 16.01.2001 - 7 Sa 1833/00
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.01.2016 - 24 Sa 1262/15
BR-Konsultation
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.01.2016 - 24 Sa 1261/15
BR-Konsultation
- LSG Hessen, 21.08.2013 - L 6 AL 103/10
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung - ordentliche …
- ArbG Duisburg, 18.04.2011 - 3 Ca 436/11
Außerordentliche Kündigung trotz Ausschluss
- BSG, 24.09.2007 - B 11a AL 115/06 B
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 638/01
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- SG Gießen, 26.06.2002 - S 14 AL 1732/00
- LSG Bayern, 13.07.2006 - L 9 AL 165/03
Rückzahlung eines Eingliederungszuschusses; Rückforderung ohne Aufhebung des …
- LAG Baden-Württemberg, 15.04.2002 - 15 Sa 125/01
Außerordentliche Kündigung eines nach Kirchenrecht unkündbaren Arbeitnehmers; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2001 - L 12 AL 75/00
Arbeitslosenversicherung
- LAG Hamm, 23.05.2000 - 7 Sa 407/00
Änderung der Arbeitsbedingungen; Unternehmerische Entscheidung der Kirche; …
- ArbG Cottbus, 17.05.2000 - 6 Ca 38/00
Betriebsbedingten Kündigung; Rechtsunwirksamkeit wegen fehlerhafter Sozialauswahl …
- LAG Schleswig-Holstein, 23.06.1999 - 2 Sa 59/99
Streitigkeit über die Anwendbarkeit bestimmter Tarifverträgeauf eine …
- LAG Baden-Württemberg, 09.11.1998 - 15 Sa 86/98
Zustimmung des Betriebsrats als Wirksamkeitsvoraussetzung für eine durch den …
- ArbG Duisburg, 18.04.2011 - 3 Ca 376/11
Außerordentliche Kündigung trotz Ausschluss
- VG Frankfurt/Main, 28.11.2007 - 7 E 1236/07
Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung einer schwerbehinderten …
- ArbG Essen, 29.08.2007 - 6 Ca 969/07
Wirksamkeit einer außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung - positive …
- ArbG Frankfurt/Oder, 10.10.2002 - 5 Ca 1702/02
Ordentliche Kündigung aus betriebsbedingten Gründen; Schutz ehrenamtlicher …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 91/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung
- SG München, 11.10.2011 - S 5 AL 1182/08
Rechtliche Ausgestaltung eines Anspruchs auf Kurzarbeitergeld zur Förderung der …
- LSG Bayern, 27.01.2006 - L 8 AL 310/02
Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen Erhalts einer Abfindung; …
- BSG, 12.12.2013 - B 11 AL 109/13 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2012 - L 12 AL 40/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2002 - L 8 AL 266/00
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.1999 - 6 Sa 705/99
Annahme eines gemeinschaftlichen Betriebs zwischen einer führenden …
- VGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 28.01.1999 - VerwG.EKD 0124/C13
- VG Frankfurt/Main, 03.06.2013 - 23 K 1165/13
Zustimmungsverweigerung des Personalrats bei außergewöhnlicher Kündigung mit …
- LAG Sachsen, 28.11.2012 - 2 Sa 330/12
Fristlose betriebsbedingte Kündigung - unkündbarer Orchestermusiker
- ArbG Freiburg, 19.05.2011 - 2 Ca 136/10
Krankheitsbedingte Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - Zulässigkeit einer …
- ArbG Duisburg, 18.04.2011 - 3 Ca 396/11
Außerordentliche Kündigung trotz Ausschluss
- LSG Bayern, 14.04.2005 - L 9 AL 437/01
Fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aus "wichtigem Grund"; Ruhen des …
- LAG Hamm, 14.07.2004 - 2 Sa 1512/03
Zu den Voraussetzungen einer außerordentlichen krankheitsbedingten Kündigung, …
- ArbG Siegburg, 25.11.2020 - 3 Ca 1890/20
- VG München, 13.03.2013 - M 18 K 11.2986
Zusammenhang des Kündigungsgrundes mit der Behinderung; Ermittlungspflicht
- LSG Baden-Württemberg, 08.07.2011 - L 8 AL 4040/10
- ArbG Düsseldorf, 10.03.2004 - 4 Ca 11364/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2002 - L 7 AL 81/02
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2009 - L 12 AL 5595/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2002 - L 8 AL 266/00 S 4 AL 117/98
- Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirch, 08.01.2009 - 3 KG 29/08
- MAVG der Nordelbischen Ev.-Luth Kirche, 08.01.2009 - 3 KG 29/08
- KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 12.09.2005 - KGH.EKD II-0124/L42
- MAVG der Evangelischen Kirche in Deutschland, 28.01.1998 - VerwG.EKD 0124/C13
- VG für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Evangelischen Kirche in Deutschland, 28.01.1998 - VerwG.EKD 0124/C13
- ArbG Stuttgart, 12.03.2010 - 15 Ca 6638/09
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung
- KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 14.01.2008 - KGH.EKD II-0124/N52