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   BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 248/13   

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BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 248/13 (https://dejure.org/2014,19517)
BAG, Entscheidung vom 20.02.2014 - 2 AZR 248/13 (https://dejure.org/2014,19517)
BAG, Entscheidung vom 20. Februar 2014 - 2 AZR 248/13 (https://dejure.org/2014,19517)
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Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigungsschutzklage - Klagefrist und die falsche Sachbehandlung durch das Arbeitsgericht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    NATO-Truppenstatut - und die Kündigungsschutzklage einer zivilen Arbeitskraft

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Passivlegitimation der Bundesrepublik Deutschland bei Klage eines Beschäftigten der britischen Stationierungsstreitkräfte

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Parteibezeichnung - Rubrumsberichtigung - Prozessstandschaft - "demnächst" erfolgte Klagezustellung - Verfahrensfehler

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigungsschutzklage gegen den falschen Beklagten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 147, 227
  • MDR 2014, 1273
  • NZA-RR 2015, 380
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BAG, 16.03.2016 - 4 AZR 421/15

    Tarifvertragliche Ausschlussfrist - außergerichtliche schriftliche Geltendmachung

    Denn eine Zustellung ist danach dann "demnächst" iSv. § 167 ZPO erfolgt, "wenn sich die der Partei zuzurechnenden Verzögerungen in einem hinnehmbaren Rahmen halten" (so aus jüngster Zeit beispielhaft BGH 25. September 2015 - V ZR 203/14 -; ebenso 10. Juli 2015 - V ZR 154/14 - Rn. 5; 20. Mai 2015 - IV ZR 127/14 - Rn. 25; 5. November 2014 - III ZR 559/13 -; 15. November 2012 - I ZR 86/11 -; ebenso BAG 20. Februar 2014 - 2 AZR 248/13 - Rn. 35, BAGE 147, 227 für eine Kündigungsschutzklage) .

    Der Begriff "demnächst" in § 167 ZPO kennt in zeitlicher Hinsicht keine absolute Grenze (BAG 13. November 2014 - 6 AZR 869/13 - Rn. 46, BAGE 150, 22; 20. Februar 2014 - 2 AZR 248/13 - Rn. 35, BAGE 147, 227, jeweils mwN) .

    Diese müssen sich "in einem hinnehmbaren Rahmen" halten (so die Formulierung bei BGH 3. Februar 2011 - V ZR 44/11 -; BAG 20. Februar 2014 - 2 AZR 248/13 - Rn. 35, BAGE 147, 227) .

  • LAG Köln, 19.09.2016 - 5 Ta 216/16

    Verhältnis der "Rubrumsberichtigung" zur Berichtigung des Urteils nach § 319 ZPO

    Ist die Bezeichnung nicht eindeutig, so ist die Partei durch Auslegung zu ermitteln (BAG 20. Februar 2014 - 2 AZR 248/13 - NZA-RR 2015, 380) .

    Ist die "wirkliche" Partei nicht dieselbe, liegt keine falsche Parteibezeichnung vor, sondern es wird im Wege der Parteiänderung eine andere Partei in den Prozess eingeführt (BAG 20. Februar 2014 - 2 AZR 248/13 - NZA-RR 2015, 380) .

    Ergibt sich in einem Kündigungsschutzprozess aus den gesamten erkennbaren Umständen, etwa aus dem der Klageschrift beigefügten Kündigungsschreiben, wer als beklagte Partei gemeint ist, ist die kündigende juristische oder natürliche Person als verklagt anzusehen (BAG 20. Februar 2014 - 2 AZR 248/13 - NZA-RR 2015, 380) .

    Auf deren Rechtsauffassung kommt es nicht an (BAG 20. Februar 2014 - 2 AZR 248/13 - NZA-RR 2015, 380).

    Eine nur ungenaue oder erkennbar falsche Parteibezeichnung ist unschädlich und kann im laufenden Verfahren jederzeit von Amts wegen richtig gestellt werden (BAG 20. Februar 2014 - 2 AZR 248/13 - NZA-RR 2015, 380).

  • BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 741/13

    Deutsche Gerichtsbarkeit - Rechtswahl - Günstigkeitsvergleich

    Ob davon die Rede sein kann, die Zustellung der Klage sei "demnächst" erfolgt, ist durch eine wertende Betrachtung der entsprechenden Umstände festzustellen (BAG 20. Februar 2014 - 2 AZR 248/13 - Rn. 35) .
  • BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 783/13

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang

    Die Klage richtet sich gemäß Art. 56 Abs. 8 Satz 2 ZA-NTS gegen die beklagte Bundesrepublik, die in Prozessstandschaft für den Entsendestaat - hier das Vereinigte Königreich - auftritt (vgl. BAG 20. Februar 2014 - 2 AZR 248/13 - Rn. 11; 25. Oktober 2012 - 2 AZR 552/11 - Rn. 17) .

    Arbeitgeber der bei den Stationierungsstreitkräften beschäftigten Arbeitskräfte bleibt dagegen der Entsendestaat (BAG 20. Februar 2014 - 2 AZR 248/13 - Rn. 22; 9. Februar 1993 - 1 ABR 43/92 - zu B II 2 c der Gründe mwN) .

  • BAG, 21.08.2019 - 7 AZR 572/17

    Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt

    Diese Auslegung obliegt auch dem Revisionsgericht (BAG 20. Februar 2014 - 2 AZR 248/13 - Rn. 15, BAGE 147, 227) .
  • ArbG Düsseldorf, 02.04.2015 - 7 Ca 6508/14

    Auslegung der Parteibezeichnung auf Beklagtenseite im arbeitsgerichtlichen

    Ist die Bezeichnung nicht eindeutig, so ist die Partei durch Auslegung zu ermitteln (statt vieler: BAG 24.10.2013 - 2 AZR 1057/12 - Rn. 20, NZA 2014, 725; BAG 20.2.2014 - 2 AZR 248/13 - Rn. 12, MDR 2014, 1273).

    Ist die "wirkliche" Partei nicht dieselbe, liegt keine "Berichtigung" vor, sondern es wird im Wege der Parteiänderung eine andere Partei in den Prozess eingeführt (statt vieler: BAG 20.2.2014 - 2 AZR 248/13 - Rn. 13, MDR 2014, 1273; vgl. auch: BAG 24.10.2013 - 2 AZR 1057/12 - Rn. 20, NZA 2014, 725).

    Eine nur ungenaue oder erkennbar falsche Parteibezeichnung ist unschädlich und kann jederzeit von Amts wegen richtig gestellt werden (statt vieler: BAG 24.10.2013 - 2 AZR 1057/12 - Rn. 20, NZA 2014, 725; BAG 20.2.2014 - 2 AZR 248/13 - Rn. 14, MDR 2014, 1273).

    Eine Rubrumsberichtigung ist auch vorzunehmen, wenn statt der richtigen Bezeichnung irrtümlich die Bezeichnung einer tatsächlich existierenden (juristischen oder natürlichen) Person gewählt wird, solange nur aus dem Inhalt der Klageschrift und etwaigen Anlagen unzweifelhaft deutlich wird, welche Partei tatsächlich gemeint ist (statt vieler: BAG 20.2.2014 - 2 AZR 248/13 - Rn. 14, MDR 2014, 1273; vgl. auch: BAG 24.10.2013 - 2 AZR 1057/12 - Rn. 21, NZA 2014, 725).

    Auf deren Rechtsauffassung kommt es dagegen nicht an (BAG 20.2.2014 - 2 AZR 248/13 - Rn. 14, MDR 2014, 1273; vgl. auch: BAG 1, 3.2007 - 2 AZR 525/05 - Rn. 16, NZA 2007, 1013; BAG 28.8.2008 - 2 AZR 279/07 - Rn. 16, NZA 2009, 221).

    Dass die Klägerin von Anfang an diesen Arbeitgeber in Anspruch nehmen wollte, war sowohl für das Gericht als auch für das beklagte L. aus der Klageschrift ohne weiteres ersichtlich, da die Klage an die Vertreter des c. zugestellt werden sollte und auch wurde, und dabei nur so verstanden werden konnte, dass tatsächlich der Vertretene verklagt werden sollte (vgl. in diesem Zusammenhang: BAG 20.1.2010 - 7 AZR 753/08 - Rn. 14, BAGE 133, 105; BAG 20.2.2014 - 2 AZR 248/13 - Rn. 16 ff., MDR 2014, 1273).

  • BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 864/12

    Verfahrensfehler - Unzulässige Zurückverweisung an das Arbeitsgericht

    b) Eine Zurückverweisung an das Arbeitsgericht kommt - neben den in § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 7 ArbGG genannten Fällen - ausnahmsweise in Betracht, wenn ein Verfahrensfehler vorliegt, der in der Berufungsinstanz nicht korrigiert werden kann (BAG 20. Februar 2014 - 2 AZR 248/13 -; GMP/Germelmann ArbGG 8. Aufl. § 68 Rn. 4; GK-ArbGG/Vossen § 68 Rn. 12; Düwell/Lipke/Maul-Sartori ArbGG 3. Aufl. § 68 Rn. 10; Hauck/Helml/Biebl ArbGG 4. Aufl. § 68 Rn. 4; ErfK/Koch 14. Aufl. § 68 ArbGG Rn. 2) .

    Das ist etwa der Fall, wenn das Gericht erster Instanz eine Entscheidung getroffen hat, ohne dass - wirksam - Sachanträge gestellt worden wären (BAG 26. Juni 2008 - 6 AZR 478/07 - Rn. 20) oder wenn ein Urteil gegen eine in Wahrheit nicht beklagte Partei ergangen ist (BAG 20. Februar 2014 - 2 AZR 248/13 -) .

  • BAG, 18.09.2019 - 7 ABR 44/17

    Auflösung eines im Anschluss an ein Ausbildungsverhältnis entstandenen

    Diese Auslegung obliegt auch dem Rechtsbeschwerdegericht (vgl. zum Urteilsverfahren: BAG 21. August 2019 - 7 AZR 572/17 - Rn. 15; 20. Februar 2014 - 2 AZR 248/13 - Rn. 15, BAGE 147, 227) .
  • LAG Köln, 20.12.2019 - 4 Sa 318/19

    Unzulässige Klage gegen nicht-rechtsfähige Partei; Berichtigung des

    diejenige Person als Partei im Kündigungsschutzprozess angesprochen, die erkennbar aus Sicht der Empfänger (Gericht und Gegner) nach dem Rubrum betroffen werden soll (BAG, Urteil vom 20. April 2014 - 2 AZR 248/13, Rn. 13, NZA-RR 2015, 380 ff.; BGH, Urteil vom 16. Dezember 1997 - VI ZR 279/96, Rn. 8, NJW 1998, 1496 mwN) und auf die sich die prozessbegründenden Erklärungen wirklich beziehen.

    Bleibt die Partei nicht dieselbe, liegt keine "Berichtigung" vor, sondern ein sog. gewillkürter Parteiwechsel, mit dem eine andere Partei in den Prozess eingeführt würde (vgl. BAG, Urteil vom 24. Oktober 2013 - 2 AZR 1057/12, NZA 2014, 725 (727); BAG, Urteil vom 20. Februar 2014 - 2 AZR 248/13, Rn. 13, NZA-RR 2015, 380 ff.).

    Dementsprechend darf eine Klageerhebung nicht an unvollständigen oder fehlerhaften Bezeichnungen der Parteien scheitern, solange diese Mängel in Anbetracht der jeweiligen Umstände letztlich keine vernünftigen Zweifel an dem wirklich Gewollten aufkommen lassen (BAG, Urteil vom 20. Februar 2014 - 2 AZR 248/13, Rn. 14 mwN, NZA-RR 2015, 380 ff.).

    Nach der Rechtsprechung sowohl des Bundesgerichtshofes als auch des Bundesarbeitsgerichts ist ein Antrag auf Rubrumsberichtigung, wie ihn der Kläger gestellt hat, hilfsweise dahingehend zu verstehen, dass ein sog. gewillkürter Parteiwechsel herbeigeführt werden soll (BAG, Urteil vom 20. Februar 2014 - 2 AZR 248/13, Rn. 25, NZA-RR 2015, 380 ff.; BGH, Urteil vom 10. März 2011 - VIII ZR 54/10, Rn. 21, juris; BGH, Urteil vom 16. Dezember 1997 - VI ZR 279/96, NJW 1998, 1496 ff.).

  • LAG Niedersachsen, 14.12.2016 - 17 Sa 288/16

    Zahlungsklagen

    Dies gilt auch bei längeren Verzögerungen ( BAG Urteil vom 20. Februar 2014 - 2 AZR 248/13 - Rn. 35 ).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.04.2016 - 21 Sa 139/16

    Auflösungsantrag; Ergänzungsurteil

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.06.2016 - 5 Sa 354/15

    Verhaltensbedingte Kündigung - Kündigungsschutzklage - Zustellung demnächst

  • LAG Köln, 20.04.2015 - 5 TaBV 6/14

    Wahrung der Anfechtungsfrist gem. § 22 Abs. 2 S. 2 MitbestG

  • LAG Düsseldorf, 03.06.2016 - 6 Sa 206/16

    Kündigung bei den Stationierungsstreitkräften; Auflösung einer Dienststelle

  • LAG Düsseldorf, 13.06.2016 - 9 Sa 135/16

    Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Auflösung einer Dienstelle

  • LAG Hessen, 07.04.2017 - 3 Sa 1129/16

    § 301 ZPO, § 68 ArbGG, § 538 I ZPO, § 253 II BGB, § 823 BGB i.V.m. Art. 2 l, ...

  • LAG Köln, 03.07.2019 - 5 Sa 104/19

    Beteiligung eines Oberarztes an den Privatliquidationseinnahmen eines Chefarztes;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.09.2018 - 6 Sa 509/17

    Behinderungsgerechte Beschäftigung - US-Stationierungsstreitkräfte

  • LAG Köln, 15.12.2014 - 4 Sa 574/14

    Unzulässiges Teilurteil

  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.08.2019 - 3 Sa 349/18

    Schadensersatz Wettbewerbsverbot

  • LAG Hamm, 31.01.2018 - 4 Sa 1192/17

    Voraussetzungen und Funktion des Anspruchs auf Überbrückungsbeihilfe nach dem

  • LAG Rheinland-Pfalz, 31.05.2016 - 6 Sa 308/15

    Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - Abmahnungen -

  • ArbG Hamm, 08.03.2017 - 3 Ca 1189/15

    Amtshaftung, Überbrückungsbeihilfe

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