Rechtsprechung
BAG, 02.02.2006 - 2 AZR 38/05 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz - Beteiligung der Personalvertretung
- IWW
- Wolters Kluwer
Anforderungen an das Bestehen eines Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers; Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Voraussetzungen für einen "freien" Arbeitsplatz im Sinne des Anspruchs auf Weiterbeschäftigung; Bestimmung des Kreises der in die soziale ...
- bag-urteil.com
Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz - Wegfall eines Arbeitsplatzes im öffentlichen Dienst (Schließung eines Schulstandorts)
- Judicialis
KSchG § 1; ; PersVG Brandenburg § 74 Abs. 3 Satz 1; ; BPersVG § 108 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kein dringender betrieblicher Kündigungsgrund bei anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeit - Verwendung eines infolge Krankheit unbesetzten Arbeitsplatzes als freie Arbeitgeberentscheidung - Vergleichsgruppen bei Angestellten mit und ohne Bewährungsaufstieg im ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Cottbus, 02.12.2003 - 2 Ca 2102/03
- LAG Brandenburg, 11.08.2004 - 3 Sa 123/04
- BAG, 02.02.2006 - 2 AZR 38/05
Papierfundstellen
- NZA 2007, 352 (Ls.)
Wird zitiert von ... (66)
- BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 809/12
Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz
Diese in § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b, Satz 3 KSchG konkretisierte Kündigungsschranke gilt unabhängig davon, ob in dem Betrieb ein Betriebsrat besteht und ob dieser der Kündigung widersprochen hat (BAG 2. Februar 2006 - 2 AZR 38/05 - Rn. 20 mwN) . - BAG, 15.12.2011 - 2 AZR 42/10
Sozialauswahl - Altersgruppen - Altersdiskriminierung
Als "frei" sind grundsätzlich nur solche Arbeitsplätze anzusehen, die zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung unbesetzt sind (BAG 2. Februar 2006 - 2 AZR 38/05 - Rn. 22, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 142 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 144) .Der Arbeitsplatz eines schon beschäftigten, aber verhinderten Arbeitnehmers ist selbst dann nicht "frei", wenn es wahrscheinlich ist oder gar feststeht, dass der Mitarbeiter nicht auf ihn zurückkehren wird (vgl. BAG 2. Februar 2006 - 2 AZR 38/05 - Rn. 25, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 142 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 144) .
- BAG, 31.05.2007 - 2 AZR 276/06
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Widerspruch nach § 613a BGB
An einer Vergleichbarkeit fehlt es jedoch, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht einseitig im Rahmen des Direktionsrechts auf einen anderen Arbeitsplatz umsetzen oder versetzen kann (…BAG 17. Februar 2000 - 2 AZR 142/99 - aaO; zuletzt: 2. Februar 2006 - 2 AZR 38/05 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 142 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 144; 18. Oktober 2006 - 2 AZR 676/05 - EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 73).
- BAG, 18.10.2006 - 2 AZR 676/05
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
An einer Vergleichbarkeit fehlt es jedoch, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht einseitig im Rahmen des Direktionsrechts auf den anderen Arbeitsplatz umsetzen oder versetzen kann (…BAG 17. Februar 2000 - 2 AZR 142/99 - aaO;… 5. Dezember 2002 - 2 AZR 697/01 - aaO; zuletzt 2. Februar 2006 - 2 AZR 38/05 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 142 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 144;… zusammenfassend: ErfK/Ascheid 4. Aufl. § 1 KSchG Rn. 481 mwN;… KR-Etzel 7. Aufl. § 1 KSchG Rn. 621 mwN). - BAG, 23.01.2014 - 2 AZR 638/13
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - öffentlicher Dienst - Beteiligung der …
bb) Die Bestimmungen verlangen nicht, dass das beklagte Land vor einer Erklärung der Kündigung die Zuleitung des schriftlich begründeten und unterschriebenen Beschlusses abwartet (vgl. zur Rechtslage nach § 72 Abs. 3, Abs. 4 PersVG Brandenburg: BAG 2. Februar 2006 - 2 AZR 38/05 - Rn. 37 ff.; zur Rechtslage nach §§ 58 ff. BremPersVG: BAG 26. September 2013 - 2 AZR 843/12 - Rn. 28 ff.) .Die Beteiligung des Personalrats in Form des Austausches der für und gegen die Kündigung sprechenden Argumente ist in dem Zeitpunkt abgeschlossen, in dem die Einigungsstelle ihren Beschluss gefasst hat (vgl. BAG 26. September 2013 - 2 AZR 843/12 - Rn. 29; 2. Februar 2006 - 2 AZR 38/05 - Rn. 39) .
Hat diese ihren Abschluss gefunden, besteht kein sachlicher Grund für ein weiteres Zuwarten (vgl. BAG 26. September 2013 - 2 AZR 843/12 - Rn. 30; 2. Februar 2006 - 2 AZR 38/05 - Rn. 39) .
- BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 420/09
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Interessenausgleich mit Namensliste
Dabei kann im öffentlichen Dienst - ausnahmsweise auch in der Privatwirtschaft (Senat 5. Dezember 2002 - 2 AZR 697/01 - BAGE 104, 138) - der tariflichen Eingruppierung Bedeutung zukommen (2. Februar 2006 - 2 AZR 38/05 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 142 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 144). - BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 386/11
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - …
Als "frei" sind grundsätzlich nur solche Arbeitsplätze anzusehen, die zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung unbesetzt sind (…BAG 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 24, aaO; 2. Februar 2006 - 2 AZR 38/05 - Rn. 22, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 142 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 144) . - BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 23/05
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
Dabei kann im öffentlichen Dienst der tariflichen Eingruppierung besondere Bedeutung zukommen (23. Februar 2006 - 2 AZR 38/05 - 5. Dezember 2002 - 2 AZR 697/01 - BAGE 104, 138).Das Landesarbeitsgericht wird beachten müssen, dass der Eingruppierung vor allem im öffentlichen Dienst Aussagekraft zukommt, die jedoch eingeschränkt ist, soweit es sich um eine Eingruppierung aufgrund Bewährungsaufstiegs handelt (vgl. Senat 2. Februar 2006 - 2 AZR 38/05 -).
- BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 552/11
Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte
Dem steht es gleich, wenn ein Arbeitsplatz bis zum Ablauf der Kündigungsfrist frei wird (…BAG 1. März 2007 - 2 AZR 650/05 - aaO ; 2. Februar 2006 - 2 AZR 38/05 - zu II 2 a der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 142 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 144) . - BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 843/12
Kündigung im öffentlichen Dienst - Beteiligung der Personalvertretung
Das gilt selbst in Fällen, in denen - abweichend von § 71 BPersVG - eine Begründung des Beschlusses der Einigungsstelle gesetzlich vorgeschrieben ist (BAG 2. Februar 2006 - 2 AZR 38/05 - Rn. 36 ff.) .Die Beteiligung des Personalrats in Form des Austausches der für und gegen die Kündigung sprechenden Argumente ist zu dem Zeitpunkt abgeschlossen, zu dem die Einigungsstelle ihren Beschluss gefasst hat (vgl. BAG 2. Februar 2006 - 2 AZR 38/05 - Rn. 39) .
Hat diese ihren Abschluss gefunden, besteht kein sachlicher Grund für ein weiteres Zuwarten (vgl. BAG 2. Februar 2006 - 2 AZR 38/05 - Rn. 39) .
- BAG, 01.03.2007 - 2 AZR 650/05
Betriebsbedingte Kündigung - "freier" Arbeitsplatz
- BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 1001/12
Interne Qualifizierungs- und Vermittlungsgesellschaft - (kein) Vorrang der …
- BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 808/12
Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz
- BAG, 28.01.2010 - 2 AZR 50/09
Mitbestimmung bei ordentlicher Kündigung nach dem Niedersächsischen …
- BAG, 19.06.2007 - 2 AZR 58/06
Unbeachtliche Zustimmungsverweigerung
- LAG Düsseldorf, 10.05.2011 - 16 Sa 113/11
Betriebsbedingte Kündigung bei den Stationierungsstreitkräften; unbegründete …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2022 - 5 Sa 293/21
Kündigung; betriebsbedingt; Unternehmerentscheidung; Organisationsentscheidung; …
- BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 844/12
Kündigung im öffentlichen Dienst - Beteiligung der Personalvertretung
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2022 - 5 Sa 293/21
Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmensentscheidung - Aufgabenverlagerung auf …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.06.2013 - 2 Sa 252/12
Einigungsstelle - Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs
- LAG Düsseldorf, 18.09.2013 - 4 Sa 495/13
Betriebsstilllegung mit Abwicklungs- und Aufräumungsarbeiten
- BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 404/11
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - …
- BVerwG, 31.08.2009 - 6 PB 21.09
Letztentscheidung der obersten Dienstbehörde; Abweichung von der Empfehlung der …
- LAG Düsseldorf, 03.06.2016 - 6 Sa 206/16
Kündigung bei den Stationierungsstreitkräften; Auflösung einer Dienststelle
- LAG Düsseldorf, 13.06.2016 - 9 Sa 135/16
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Auflösung einer Dienstelle …
- BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 402/11
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - …
- BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 403/11
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - …
- ArbG Düsseldorf, 24.07.2017 - 9 Ca 5771/16
Personalkompetenz als ein wesentlicher Teil der Tätigkeit des Angestellten zur …
- BAG, 21.06.2006 - 2 AZR 300/05
Entscheidung der Einigungsstelle nach PersVG ST
- LAG Hessen, 30.12.2013 - 17 Sa 745/13
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl; Weiterbeschäftigungsmöglichkeit
- BAG, 31.05.2007 - 2 AZR 218/06
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl nach Widerspruch des gekündigten …
- BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 561/11
Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte
- LAG Düsseldorf, 20.02.2013 - 7 Sa 1211/12
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung bei Arbeitnehmern der britischen …
- LAG Hamm, 11.01.2007 - 17 Sa 79/06
Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst; Sozialauswahl; …
- LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2010 - 4 Sa 250/10
Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung …
- LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2010 - 4 Sa 328/10
Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung …
- LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2010 - 4 Sa 458/10
Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung …
- LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2010 - 4 Sa 267/10
Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung …
- LAG Düsseldorf, 22.01.2014 - 4 Sa 528/13
Schriftliche Anzeige der Stellungnahme des Betriebsrats
- LAG Schleswig-Holstein, 11.01.2011 - 2 Sa 279/10
Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung; rechtsmissbräuchliche …
- LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2010 - 4 Sa 284/10
Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung …
- LAG Schleswig-Holstein, 24.09.2008 - 6 Sa 3/08
Arbeitszeit, Arbeitszeiterhöhung, Befristung, Wirksamkeit, …
- ArbG Berlin, 10.09.2008 - 56 Ca 10703/08
Krankheitsbedingte Kündigung - Durchführung eines betrieblichen …
- LAG Schleswig-Holstein, 30.11.2010 - 5 Sa 282/10
Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung …
- LAG Hamm, 21.12.2007 - 4 Sa 1892/06
Leiharbeitnehmer; betriebsbedingte Kündigung; freier Arbeitsplatz; …
- LAG Köln, 17.08.2007 - 11 Sa 592/07
Weiterbeschäftigungsmöglichkeit bei betriebsbedingter Kündigung
- LAG Düsseldorf, 13.11.2013 - 4 Sa 699/13
Dringende betriebliche Erfordernisse durch Betriebsstilllegung
- BAG, 21.06.2006 - 2 AZR 302/05
Ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrats bei einer ordentlichen …
- LAG Schleswig-Holstein, 30.11.2010 - 5 Sa 251/10
Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung …
- LAG Hessen, 19.08.2008 - 1 Sa 375/08
Nicht ordentlich kündbarer befristeter Arbeitsvertrag - Sozialauswahl - fehlende …
- LAG Hamburg, 12.04.2007 - 8 Sa 49/06
- BAG, 21.06.2006 - 2 AZR 301/05
Prüfung einer Kündigung hinsichtlich fehlerhafter Personalratsbeteiligung; …
- LAG Schleswig-Holstein, 12.01.2011 - 3 Sa 457/10
Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung; rechtsmissbräuchliche …
- LAG Köln, 17.01.2012 - 12 Sa 580/11
Auslegung der Standortsicherungsvereinbarung; Wirksamkeit der Kündigung trotz …
- LAG Schleswig-Holstein, 12.01.2011 - 3 Sa 283/10
Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung; rechtsmissbräuchliche …
- LAG Schleswig-Holstein, 12.01.2011 - 3 Sa 266/10
Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung; rechtsmissbräuchliche …
- LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2010 - 6 Sa 248/10
Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung …
- LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2010 - 6 Sa 460/10
Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung …
- LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2010 - 6 Sa 326/10
Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung …
- LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2010 - 6 Sa 277/10
Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung …
- LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2010 - 6 Sa 252/10
Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung …
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.11.2007 - 26 Sa 1226/07
Zulässiger Kündigungszeitpunkt, wenn Personalratsanhörung (Stufenverfahren) noch …
- ArbG Halle, 18.10.2012 - 2 Ca 3081/11
Betriebsbedingte Kündigung - Teilbetriebsübergang
- LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2010 - 6 Sa 264/10
Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung …
- LAG Schleswig-Holstein, 20.03.2013 - 3 Sa 277/12
Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; unbegründete …
- ArbG Hamburg, 16.01.2013 - 3 Ca 210/12
Zur Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Auftragsrückgang - …