Rechtsprechung
BAG, 05.03.1987 - 2 AZR 623/85 |
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Kündigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kündigungsschutz nach § 15 KSchG bei einheitlichem Betrieb mehrerer Unternehmen und Konkurs eines der Unternehmen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Mönchengladbach, 13.12.1983 - 3 (1) Ca 1091/83
- LAG Düsseldorf, 14.05.1985 - 11 Sa 39/84
- BAG, 05.03.1987 - 2 AZR 623/85
Papierfundstellen
- BAGE 55, 117
- ZIP 1987, 1588
- NZA 1988, 32
- BB 1987, 2304
- DB 1987, 2362
Wird zitiert von ... (82) Neu Zitiert selbst (14)
- BAG, 13.06.1985 - 2 AZR 452/84
Betriebsbegriff i.S. des § 1 KSchG
Auszug aus BAG, 05.03.1987 - 2 AZR 623/85
Die Grundsätze über das Vorliegen eines gemeinsamen Betriebes (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 13. Juni 1985 - 2 AZR 452/84 - AP Nr. 10 zu § 1 KSchG 1969 sowie Beschluß des Sechsten Senats vom 7. August 1986 - 6 ABR 57/85 - EzA § 4 BetrVG Nr. 5) gelten auch für die Kündigung von Mitgliedern der Betriebsverfassungsorgane wegen Stillegung des Betriebes oder einer Betriebsabteilung nach § 15 Abs. 4 und 5 KSchG.Schließlich hat der Senat mit Urteil vom 13. Juni 1985 (- 2 AZR 452/84 - AP Nr. 10 zu § 1 KSchG 1969) entschieden, daß mehrere Unternehmen einen Betrieb im Sinne des § 1 KSchG als Bezugspunkt für den Umfang des allgemeinen Kündigungsschutzes unterhalten können.
Es ist insbesondere erforderlich, daß die Arbeitgeberfunktionen im Bereich der sozialen und personellen Angelegenheiten (§§ 87 ff. und §§ 92 ff. BetrVG) sowie die unternehmerischen Funktionen im Bereich der wirtschaftlichen Angelegenheiten (§§ 111 ff. BetrVG) von einem einheitlichen Leitungsapparat der beteiligten Unternehmen wahrgenommen werden (zur Notwendigkeit einer rechtlichen Vereinbarung über die einheitliche Leitung des gemeinsamen Betriebes vgl. insbes. Senatsurteil vom 13. Juni 1985, aaO, zu A II 2 b, cc, d der Gründe …sowie Beschluß des Sechsten Senats vom 7. August 1986, aaO, zu B II 3 der Gründe, mit eingehender Auseinandersetzung mit dem Schrifttum).
Die arbeitstechnischen Zwecke müssen weder identisch sein noch zueinander im funktionellen Zusammenhang (etwa in Form einer Hilfsfunktion) stehen (BAGE 45, 259, aaO, Senatsurteil vom 13. Juni 1985, aaO, jeweils m. w. N.).
Besteht keine auf rechtlicher Grundlage beruhende einheitliche Leitung des gemeinsamen Betriebes, so ist eine Übernahme in eine Betriebsabteilung des anderen Unternehmens bzw. eine Übernahme in das eine Betriebsabteilung des gemeinsamen Betriebes bildende andere Unternehmen rechtlich nicht durchzusetzen (vgl. Senatsurteil vom 13. Juni 1985, aaO, zu A II 2 b, cc der Gründe, für den von einer Versetzungsmöglichkeit in das andere Unternehmen abhängenden Kündigungsschutz nach § 1 KSchG).
Wie der Senat bereits in dem Urteil vom 13. Juni 1985 (aaO, zu A III 5 a der Gründe) dargelegt hat, führt bei dieser Art der Unternehmensaufspaltung allein die Gründung einer BGB-Gesellschaft zur Führung eines gemeinsamen Betriebes durch zwei Unternehmen nicht zugleich auch zwangsläufig oder aufgrund einer stets zu unterstellenden konkludenten Vereinbarung zu einem Arbeitgeberwechsel im Verhältnis zu ihren Arbeitnehmern.
- BAG, 07.08.1986 - 6 ABR 57/85
Voraussetzungen eines einheitlichen Betriebes mehrerer Unternehmer
Auszug aus BAG, 05.03.1987 - 2 AZR 623/85
Die Grundsätze über das Vorliegen eines gemeinsamen Betriebes (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 13. Juni 1985 - 2 AZR 452/84 - AP Nr. 10 zu § 1 KSchG 1969 sowie Beschluß des Sechsten Senats vom 7. August 1986 - 6 ABR 57/85 - EzA § 4 BetrVG Nr. 5) gelten auch für die Kündigung von Mitgliedern der Betriebsverfassungsorgane wegen Stillegung des Betriebes oder einer Betriebsabteilung nach § 15 Abs. 4 und 5 KSchG.Dies gilt zunächst für das Betriebsverfassungsrecht (…vgl. BAGE 27, 359, aaO;… 30, 12, aaO, BAG Beschlüsse vom 21. Oktober 1969 - 1 ABR 8/69 - AP Nr. 10 zu § 3 BetrVG; vom 25. November 1980 - 6 ABR 108/78 - AP Nr. 2 zu § 1 BetrVG 1972 sowie vom 7. August 1986 - BAGE 52, 325 = EzA § 4 BetrVG Nr. 5).
Es ist insbesondere erforderlich, daß die Arbeitgeberfunktionen im Bereich der sozialen und personellen Angelegenheiten (§§ 87 ff. und §§ 92 ff. BetrVG) sowie die unternehmerischen Funktionen im Bereich der wirtschaftlichen Angelegenheiten (§§ 111 ff. BetrVG) von einem einheitlichen Leitungsapparat der beteiligten Unternehmen wahrgenommen werden (…zur Notwendigkeit einer rechtlichen Vereinbarung über die einheitliche Leitung des gemeinsamen Betriebes vgl. insbes. Senatsurteil vom 13. Juni 1985, aaO, zu A II 2 b, cc, d der Gründe sowie Beschluß des Sechsten Senats vom 7. August 1986, aaO, zu B II 3 der Gründe, mit eingehender Auseinandersetzung mit dem Schrifttum).
- BAG, 08.08.1985 - 2 AZR 464/84
Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten …
Auszug aus BAG, 05.03.1987 - 2 AZR 623/85
Die Grundsätze über das Vorliegen eines gemeinsamen Betriebes (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 13. Juni 1985 - 2 AZR 452/84 - AP Nr. 10 zu § 1 KSchG 1969 sowie Beschluß des Sechsten Senats vom 7. August 1986 - 6 ABR 57/85 - EzA § 4 BetrVG Nr. 5) gelten auch für die Kündigung von Mitgliedern der Betriebsverfassungsorgane wegen Stillegung des Betriebes oder einer Betriebsabteilung nach § 15 Abs. 4 und 5 KSchG.Schließlich hat der Senat mit Urteil vom 13. Juni 1985 (- 2 AZR 452/84 - AP Nr. 10 zu § 1 KSchG 1969) entschieden, daß mehrere Unternehmen einen Betrieb im Sinne des § 1 KSchG als Bezugspunkt für den Umfang des allgemeinen Kündigungsschutzes unterhalten können.
- BAG, 23.03.1984 - 7 AZR 515/82
Voraussetzungen eines Betriebes bei mehreren Unternehmen
Auszug aus BAG, 05.03.1987 - 2 AZR 623/85
Mehrere Unternehmen können aber auch im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG einen einheitlichen Betrieb bilden (BAGE 4, 203 = AP Nr. 1 zu § 21 KSchG; BAGE 45, 259 = AP Nr. 4 zu § 22 KSchG 1969).Die arbeitstechnischen Zwecke müssen weder identisch sein noch zueinander im funktionellen Zusammenhang (etwa in Form einer Hilfsfunktion) stehen (BAGE 45, 259, aaO, Senatsurteil vom 13. Juni 1985, aaO, jeweils m. w. N.).
- BAG, 17.01.1978 - 1 ABR 71/76
Verkennung des Betriebsbegriffs -; Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl
Auszug aus BAG, 05.03.1987 - 2 AZR 623/85
Entscheidend ist vielmehr, daß die Zwecke der beiden Unternehmen zu jeweils nicht identischen wirtschaftlichen Zielrichtungen führen (BAGE 30, 12, 20 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrVG 1972).Dies gilt zunächst für das Betriebsverfassungsrecht (…vgl. BAGE 27, 359, aaO; 30, 12, aaO, BAG Beschlüsse vom 21. Oktober 1969 - 1 ABR 8/69 - AP Nr. 10 zu § 3 BetrVG; vom 25. November 1980 - 6 ABR 108/78 - AP Nr. 2 zu § 1 BetrVG 1972 sowie vom 7. August 1986 - BAGE 52, 325 = EzA § 4 BetrVG Nr. 5).
- BAG, 05.12.1975 - 1 ABR 8/74
Betriebsverfassungsrecht: Begriff des Unternehmens i.S. von § 47 Abs. 1
Auszug aus BAG, 05.03.1987 - 2 AZR 623/85
Zwar gibt es für die gesamte Rechtsordnung keinen allgemeinverbindlichen Unternehmensbegriff, doch wird er weitgehend durch die in den Gesetzen für das Unternehmen vorgesehenen Rechts- und Organisationsformen bestimmt (BAGE 27, 359 = AP Nr. 1 zu § 47 BetrVG 1972).Dies gilt zunächst für das Betriebsverfassungsrecht (vgl. BAGE 27, 359, aaO;… 30, 12, aaO, BAG Beschlüsse vom 21. Oktober 1969 - 1 ABR 8/69 - AP Nr. 10 zu § 3 BetrVG; vom 25. November 1980 - 6 ABR 108/78 - AP Nr. 2 zu § 1 BetrVG 1972 sowie vom 7. August 1986 - BAGE 52, 325 = EzA § 4 BetrVG Nr. 5).
- BAG, 04.08.1975 - 2 AZR 266/74
Betriebsrat: Mitbestimmung bei Kündigung, Delegierung auf einen Ausschuß, …
Auszug aus BAG, 05.03.1987 - 2 AZR 623/85
Der Beklagte zu 1) konnte deshalb die Kündigung erklären (vgl. BAGE 27, 209 = AP Nr. 4 zu § 102 BetrVG 1972). - BAG, 20.07.1982 - 3 AZR 261/80
Betriebsübergang
Auszug aus BAG, 05.03.1987 - 2 AZR 623/85
Dies hängt davon ab, ob er für den früheren Betriebsteil der Gemeinschuldnerin überwiegend tätig war (vgl. BAGE 39, 208 = AP Nr. 31 zu § 613 a BGB). - BAG, 20.01.1984 - 7 AZR 443/82
Betriebsabteilung
Auszug aus BAG, 05.03.1987 - 2 AZR 623/85
Eine Betriebsabteilung im Sinne von § 15 KSchG ist ein organisatorisch abgegrenzter Teil eines Betriebes, der eine personelle Einheit erfordert, dem eigene technische Betriebsmittel zur Verfügung stehen und der einen eigenen Betriebszweck verfolgt (BAGE 45, 26 = AP Nr. 16 zu § 15 KSchG 1969, zu II 2 a der Gründe, m. w. N.). - BAG, 27.03.1981 - 7 AZR 523/78
Annahme eines einheitlichen Arbeitsverhältnisses bei Arbeitgebergruppe
Auszug aus BAG, 05.03.1987 - 2 AZR 623/85
Das setzt vielmehr das - formelle - Bestehen von Arbeitsverhältnissen eines Arbeitnehmers zu mehreren Arbeitgebern voraus, die dann als Einheit zu behandeln sind, weil zwischen ihnen ein rechtlicher Zusammenhang besteht, der es verbietet, sie rechtlich getrennt zu behandeln (BAGE 37, 1 [BAG 27.03.1981 - 7 AZR 523/78] = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Arbeitgebergruppe). - BAG, 16.10.1974 - 4 AZR 29/74
Arbeitgeber - Begriff - Definition - Gläubiger der Arbeitsleistung - Schuldner …
- BAG, 25.11.1980 - 6 ABR 108/78
Annahme eines einheitlichen Betriebs mehrerer Unternehmen
- BAG, 04.07.1957 - 2 AZR 86/55
Selbständige Unternehmer - Einheitlicher Betrieb - Beweislast - Arbeitsstätte …
- BAG, 21.10.1969 - 1 ABR 8/69
Verkennung des Betriebsbegriffs - Wahlvorstand - Anfechtbarkeit einer Wahl - …
- BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 647/13
Kündigung zum "nächstzulässigen Termin" - Sonderkündigungsschutz einem …
Erforderlich ist ein rechtlicher Zusammenhang der arbeitsvertraglichen Beziehungen des Arbeitnehmers zu den einzelnen Arbeitgebern, der es verbietet, diese Beziehungen rechtlich getrennt zu behandeln (… BAG 19. April 2012 - 2 AZR 186/11 - aaO; 5. März 1987 - 2 AZR 623/85 - zu B III 5 der Gründe, BAGE 55, 117 ) . - BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 186/11
Außerordentliche und ordentliche Kündigung - private Internetnutzung - …
Erforderlich ist ein rechtlicher Zusammenhang der arbeitsvertraglichen Beziehungen des Arbeitnehmers zu den einzelnen Arbeitgebern, der es verbietet, diese Beziehungen rechtlich getrennt zu behandeln (…BAG 15. Dezember 2011 - 8 AZR 692/10 - aaO; 5. März 1987 - 2 AZR 623/85 - zu B III 5 der Gründe, BAGE 55, 117;… 27. März 1981 - 7 AZR 523/78 - aaO;… Linck Rn. 76 aaO;… ErfK/Preis aaO) . - BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 692/10
Betriebsstilllegung - selbständiger Betriebsteil - Abgrenzung zum …
Hierzu bedarf es vielmehr einer Änderung der Arbeitsverträge und damit einer Vereinbarung mit den Arbeitnehmern (vgl. BAG 16. Februar 2006 - 8 AZR 211/05 - Rn. 18, AP BGB § 613a Nr. 301 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 47; 5. März 1987 - 2 AZR 623/85 - zu B III 3 der Gründe, BAGE 55, 117 = AP KSchG 1969 § 15 Nr. 30 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 38) .
- BAG, 27.06.2019 - 2 AZR 38/19
Betrieb nach § 3 BetrVG - Stilllegung - Betriebsratsmitglied
Überdies liegt ein Fall der Betriebsstilllegung iSv. § 15 Abs. 4 KSchG vor, wenn eines der an dem gemeinsamen Betrieb beteiligten Unternehmen seinen Betrieb bei Zugang der Kündigung stillgelegt hat oder im Kündigungszeitpunkt feststeht, dass er bei Ablauf der Kündigungsfrist stillgelegt sein wird (vgl. BAG 5. März 1987 - 2 AZR 623/85 - zu B II bis IV der Gründe, BAGE 55, 117) . - BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 211/05
Übergang eines Handwerksbetriebs - Gemeinschaftsbetrieb
Bilden beteiligte Unternehmen zur einheitlichen Leitung eines gemeinsamen Betriebs eine BGB-Gesellschaft, werden allein dadurch die Unternehmen nicht Arbeitgeber aller in diesem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer (vgl. BAG 26. August 1999 - 8 AZR 588/98 - 27. März 1981 - 7 AZR 523/78 - BAGE 37, 1, 10 ff. = AP BGB § 611 Arbeitgebergruppe Nr. 1 = EzA BGB § 611 Nr. 25, zu I 1 c der Gründe; 5. März 1987 - 2 AZR 623/85 - BAGE 55, 117, 130 ff. = AP KSchG 1969 § 15 Nr. 30 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 38, zu B III der Gründe).Dieser rechtliche Zusammenhang kann sich aus einer Auslegung des Vertragswerks der Parteien, aber auch aus zwingenden rechtlichen Wertungen ergeben (BAG 27. März 1981 - 7 AZR 523/78 - BAGE 37, 1 = AP BGB § 611 Arbeitgebergruppe Nr. 1 = EzA BGB § 611 Nr. 25; 5. März 1987 - 2 AZR 623/85 - BAGE 55, 117 = AP KSchG 1969 § 15 Nr. 30 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 38).
- BAG, 17.01.2002 - 2 AZR 57/01
Kündigungsschutzklage - Insolvenz
Selbst wenn eine rechtliche Vereinbarung der beiden Unternehmen über die einheitliche Leitung eines gemeinsamen Betriebes angenommen würde - eine solche ist vorliegend umstritten -, folgt aus diesem Zusammenschluß nicht zwangsläufig oder aufgrund einer stets zu unterstellenden konkludenten Vereinbarung, daß sie beide auch Arbeitgeber aller in dem gemeinsam geführten Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer geworden sind (BAG 5. März 1987 - 2 AZR 623/85 - BAGE 55, 117, 131 f.).Diese sind im Regelfall hieran mit jeweils ausschließlich eigenen Arbeitnehmern beteiligt (BAG 5. März 1987 aaO; 27. März 1981 - 7 AZR 523/78 - BAGE 37, 1 ff.; 26. August 1999 - 8 AZR 588/98 - nv.).
Zu dessen Begründung bedarf es vielmehr einer Änderung der Arbeitsverträge und damit einer Vereinbarung mit den Arbeitnehmern (BAG 5. März 1987 aaO), denn das einheitliche Arbeitsverhältnis zu mehreren Arbeitgebern setzt voraus, daß der Arbeitnehmer mit mehreren Arbeitgebern in arbeitsvertraglichen Beziehungen steht (BAG 27. März 1981 - 7 AZR 523/78 - BAGE 37, 1 ff.).
- BAG, 24.02.2005 - 2 AZR 214/04
Betriebsbedingte Kündigung - Gemeinschaftsbetrieb - Sozialauswahl
Dadurch erhielt er die vor Insolvenzeröffnung bestehende einheitliche Leitung aufrecht und vermied die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens uU eintretende Auflösung des Gemeinschaftsbetriebs (vgl. BAG 5. März 1987 - 2 AZR 623/85 - BAGE 55, 177). - BAG, 24.01.1996 - 7 ABR 10/95
Gemeinschaftlicher Betrieb mehrerer Unternehmen
Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte vollzieht sich diese Vereinbarung regelmäßig in Form einer BGB-Gesellschaft (BAG Urteil vom 5. März 1987, BAGE 55, 117 [BAG 05.03.1987 - 2 AZR 623/85] = AP Nr. 30 zu § 15 KSchG 1969). - BAG, 18.01.1990 - 2 AZR 355/89
Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen
Dies gilt für das Betriebsverfassungsrecht (vgl. zuletzt BAGE 59, 319 = AP Nr. 9 zu § 1 BetrVG 1972, m.w.N.) wie für das Kündigungsschutzgesetz (§ 1 KSchG: Urteil vom 13. Juni 1985 - 2 AZR 452/84 - AP Nr. 10 zu § 1 KSchG 1969; § 15 KSchG: BAGE 55, 117 [BAG 05.03.1987 - 2 AZR 623/85] = AP Nr. 30 zu § 15 KSchG 1969; § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG: BAGE 45, 259 = AP Nr. 4 zu § 23 KSchG 1969).Für den Geltungsbereich der betriebsverfassungsrechtlichen wie der kündigungsschutzrechtlichen Vorschriften ist hierbei von dem betriebsverfassungsrechtlichen Betriebsbegriff auszugehen (vgl. zuletzt BAGE 55, 117, 126 ff. [BAG 05.03.1987 - 2 AZR 623/85] = AP, aaO, zu B II 2 a und b der Gründe).
- BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 83/05
Mitglied einer Betriebsvertretung - Kündigungsschutz bei Stilllegung einer …
Eine Betriebsabteilung setzt einen organisatorisch abgrenzbaren Teil eines Betriebs bzw. einer Dienststelle voraus, der eine personelle Einheit erfordert, dem eigene technische Betriebsmittel zur Verfügung stehen und der einen eigenen Betriebszweck verfolgt, der auch in bloßen Hilfszwecken bestehen kann (BAG 5. März 1987 - 2 AZR 623/85 - BAGE 55, 117; 20. Januar 1984 - 7 AZR 443/82 -BAGE 45, 26). - BAG, 14.09.1988 - 7 ABR 10/87
Gemeinsamer Betrieb von zwei Unternehmen
- LAG Hessen, 17.07.2001 - 4 Sa 491/00
Sozialplanabfindungsforderung; Feststellung zur Konkurstabelle; Haftung im …
- BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 85/19
Betrieb nach § 3 BetrVG - Stilllegung - Betriebsratsmitglied
- BAG, 06.07.1989 - 6 AZR 771/87
Arbeitgeberstellung im Falle des Abschlusses von Arbeitsverträgen durch die …
- LAG Düsseldorf, 19.06.1998 - 11 Sa 1569/97
Einheitliches Arbeitsverhältnis in gemeinsam von mehreren Unternehmen geführten …
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 544/04
Kündigung; Stationierungsstreitkräfte
- BAG, 07.04.1993 - 2 AZR 449/91
Betriebsbedingte Kündigung - soziale Auswahl
- LAG Düsseldorf, 19.06.1998 - 11 (12) Sa 1851/97
Einheitliches Arbeitsverhältnis in gemeinsam von mehreren Unternehmen geführten …
- BAG, 11.11.1997 - 1 ABR 6/97
Mitbestimmungspflichtige Betriebsänderung im gemeinsamen Betrieb
- LAG Düsseldorf, 19.06.1998 - 11 (14) Sa 1838/97
Einheitliches Arbeitsverhältnis in gemeinsam von mehreren Unternehmen geführten …
- LAG Schleswig-Holstein, 12.05.1997 - 4 Sa 93/95
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung durch den …
- LAG Düsseldorf, 03.07.1998 - 11 (15) Sa 1839/97
Einheitliches Arbeitsverhältnis im gemeinsam von mehreren Unternehmen geführten …
- LAG Hessen, 02.11.1992 - 16 Sa 361/92
Einzugsstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes; Unterbrechung …
- LAG Hamm, 23.11.2000 - 4 Sa 1179/00
Passivlegitimation einer GmbH im Insolvenzverfahren; Zustellung "demnächst"; …
- LAG Düsseldorf, 26.03.2021 - 6 Sa 746/20
Elternteilzeit; Bestimmtheit des Teilzeitantrags; Beschäftigtenzahl
- BAG, 24.02.2000 - 8 AZR 162/99
Betriebsübergang
- LAG Schleswig-Holstein, 12.05.1997 - 4 Sa 60/95
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung durch den …
- BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 449/91
Betriebsübergang (§ 613 a BGB ) und Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers
- LAG Berlin, 15.11.2002 - 19 Sa 1454/02
Auflösung eines Gemeinschaftsbetriebes nach Ausspruch der Kündigung
- LAG Köln, 04.06.2003 - 3 (7) Sa 1120/02
Versetzung, Weisungsrecht, Änderungskündigung, gemeinsamer Betrieb, …
- LAG Hessen, 20.07.2004 - 13 Sa 1992/03
Wirksamkeit einer Kündigung beiÜbergang eines Betriebs oder Betriebsteils; …
- BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 588/98
Arbeitsverhältnis: gemeinsamer von mehreren juristischen Personen geführter …
- LAG Köln, 04.06.2003 - 3 TaBV 76/02
Versetzung, gemeinsamer Betrieb, Mitbestimmung, Schwellenwert
- LAG Hamm, 14.09.1995 - 4 Sa 1336/95
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.01.2016 - 6 TaBV 18/15
Gemeinsamer Betrieb - Fortbestand der Betriebsidentität - Betriebsrat
- ArbG Siegen, 05.03.2020 - 1 Ca 568/19
- LAG Baden-Württemberg, 08.09.2008 - 4 Sa 10/08
Schwellenwert nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG - Bildung eines Gemeinschaftsbetriebs …
- LAG Hessen, 26.04.2007 - 9 TaBV 182/06
Gemeinschaftsbetrieb, Jugend- und Auszubildendenvertreter, Leiharbeitnehmer, …
- LAG Düsseldorf, 06.03.1998 - 11 (15) Sa 1839/97
Bestand arbeitsrechtlicher und haftungsrechtlicher Beziehungen; Zulässigkeit …
- LAG Hessen, 05.03.2007 - 19 Sa 686/06
Arbeitgebergruppe - einheitliches Arbeitsverhältnis - gemeinsamer Betrieb
- ArbG Solingen, 28.07.2004 - 2 Ca 552/04
Nichtigkeit einer ordentlichen Kündigung wegen der Unterzeichnung mit einer …
- ArbG Cottbus, 18.07.2006 - 6 Ca 209/06
Betriebsbedingte Kündigung, Betriebsratsmitglied, Betriebsbegriff
- LAG Hessen, 06.07.2000 - 15 Sa 1612/99
Kündigung: Wirksamkeit einer Kündigung eines Konzernunternehmens
- LAG Köln, 20.06.2007 - 8 Sa 1287/06
Gemeinschaftsbetrieb; einheitliches Arbeitsverhältnis; Kündigung; Vollmacht; …
- LAG Hessen, 19.04.2002 - 9 TaBVGa 71/02
Betriebsratswahl; Gemeinsamer Betrieb; Insolvenz; Wahlvorstand
- LAG Hamm, 25.10.2000 - 4 Sa 821/00
Beendigung des Anstellungsverhältnisses; Kündigung einer Arbeitnehmerin im …
- BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 600/98
- LAG Baden-Württemberg, 26.11.1999 - 16 TaBV 9/98
Betriebsratswahl: Anfechtung - Begriff des gemeinsamen Betriebes
- LAG Hamm, 05.04.1989 - 2 (13) Sa 1280/88
Arbeitsverhältnis; Kündigung; Auflösung; Sozialwidrig; Soziale Rechtfertigung; …
- LAG Düsseldorf, 01.03.1996 - 9 TaBV 78/95
Tarifzuständigkeit konkurrierender Gewerkschaften
- BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 596/98
- LAG Hessen, 06.04.1998 - 10 Sa 1162/95
- BAG, 07.04.1993 - 2 AZR 115/92
- BAG, 02.04.1992 - 2 AZR 574/91
Kündigungsschutz: Begriff des einheitlichen Betriebs - Anzahl der Beschäftigten
- BAG, 19.03.1992 - 2 AZR 396/91
Betriebsübernahme eines Mietshauses und diesbezügliche Arbeitgeberstellung des …
- LAG Hamm, 18.02.1992 - 2 (15) Sa 1665/90
Tarifvertrag: Geltungsbereich - Einheitlichkeit des Betriebes
- BAG, 30.10.1991 - 7 ABR 28/90
Betriebsrat: Schicksal eines gemeinsamen BR einer KG und einer GmbH bei …
- BAG, 05.11.1987 - 2 AZR 190/87
Bildung eines einheitlichen Betriebs - Wirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung - …
- LAG Hamm, 19.01.2000 - 2 Sa 426/99
Schadensersatzansprüche wegen nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge ; …
- LAG Schleswig-Holstein, 03.08.2000 - 4 Sa 48/00
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Betrieblicher Geltungsbereich des …
- BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 601/98
- BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 599/98
- BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 598/98
- BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 597/98
- BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 593/98
- BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 590/98
- LAG Hamm, 17.12.1996 - 6 Sa 643/96
Betriebliche Altersversorgung: Einschränkung von Anwartschaften durch …
- LAG Köln, 21.08.1998 - 11 Sa 155/97
Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes bei ordentlichen Kündigungen; …
- BAG, 30.01.1996 - 3 AZR 238/95
Tariflicher Abfindungsanspruch bei Weiterbeschäftigung - Verfassungsrechtliches …
- BAG, 30.01.1996 - 3 AZR 239/95
- LAG Berlin, 05.04.2002 - 6 Sa 123/02
Ansprüche von Arbeitnehmern aus einem anlässlich der Stilllegung eines …
- BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 594/98
- BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 592/98
- LAG Hamm, 25.10.2000 - 4 Sa 1132/00
Soziale Rechtfertigung einer ordentlichen Kündigung; Verpflichtung zur …
- BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 595/98
- BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 591/98
- LAG Baden-Württemberg, 02.11.1995 - 4 TaBV 5/95
Betriebsratswahl: Wahl des Vorsitzenden eines Gesamtbetriebsrats - Gütigkeit - …
- LAG Berlin, 01.09.1989 - 6 Sa 48/89
Drittbezogener Personaleinsatz; Personal; Scheingeschäft; Umgehungsgeschäft; …
- LAG Hamburg, 10.12.1998 - 7 Sa 27/98
Rechtsfolgen der Bildung eines gemeinsamen/einheitlichen Betriebs
- BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 589/98
- LAG Schleswig-Holstein, 23.08.1999 - 4 Sa 34/99
Klage einer Arbeitnehmerin (Apothekerin) gegen die vom Arbeitgeber ausgesprochene …
- LAG Hessen, 23.12.1988 - 15 Sa 777/88
Beitragspflicht zu den Sozialkassen des Baugewerbes; Auslegung des tariflichen …