Rechtsprechung
   BAG, 03.12.1998 - 2 AZR 773/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,1598
BAG, 03.12.1998 - 2 AZR 773/97 (https://dejure.org/1998,1598)
BAG, Entscheidung vom 03.12.1998 - 2 AZR 773/97 (https://dejure.org/1998,1598)
BAG, Entscheidung vom 03. Dezember 1998 - 2 AZR 773/97 (https://dejure.org/1998,1598)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Krankheitsbedingte Kündigung - Dauerhafte Arbeitsunfähigkeit - Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitsrente - Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BAT § 59 Abs. 1; KSchG § 1
    Krankheitsbedingte Kündigung des ruhenden Arbeitsverhältnisses während des Bezugs einer befristeten Erwerbsunfähigkeitsrente

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Krankheitsbedingte Kündigung bei befristeter Rente gemäß § 59 BAT

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Öffentlicher Dienst; krankheitsbedingte Kündigung bei befristeter Rente

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 90, 230
  • NZA 1999, 440
  • BB 1999, 59
  • BB 1999, 690
  • DB 1999, 589



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 100/03

    Schwerbehinderte - Beschäftigungsanspruch - Arbeitszeit

    Eine solche kommt aber nur in Betracht, wenn ungeachtet der Bewilligung der Zeitrente feststeht, dass der Arbeitnehmer auch nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes nicht mehr arbeitsfähig wird (BAG 3. Dezember 1998 - 2 AZR 773/97 - BAGE 90, 230).
  • BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 493/09

    Betriebsbedingte Kündigung - ruhendes Arbeitsverhältnis

    Zu der mit § 33 Abs. 2 Satz 6 TVöD im Wesentlichen inhaltsgleichen Regelung des § 59 Abs. 1 BAT hat der Senat entschieden, dass sie einer personenbedingten Kündigung aus Krankheitsgründen nicht entgegensteht (vgl. 3. Dezember 1998 - 2 AZR 773/97 - BAGE 90, 230) .
  • BAG, 25.11.2010 - 2 AZR 984/08

    Personenbedingte Kündigung - mehrjährige Freiheitsstrafe

    d) Der Senat geht generell von dem Grundsatz aus, der weiteren Darlegung von Betriebsablaufstörungen bedürfe es nicht, wenn der Arbeitnehmer auf Dauer an der Arbeitsleistung gehindert ist (3. Dezember 1998 - 2 AZR 773/97 - zu II 1 und 2 d der Gründe mwN, BAGE 90, 230) .
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.11.2012 - 5 Sa 19/12

    Personenbedingte Kündigung wegen krankheitsbedingter Ausfallzeiten während des

    Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 3. Dezember 1998 ausdrücklich betont, dass der Bezug einer befristeten Erwerbsunfähigkeitsrente einer Kündigung nicht entgegen steht (2 AZR 773/97 - BAGE 90, 230 = AP Nr. 33 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit = DB 1999, 589).

    Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 3. Dezember 1998 vielmehr ausdrücklich betont, dass der Bezug einer befristeten Erwerbsunfähigkeitsrente einer Kündigung nicht entgegen stehe (2 AZR 773/97 - BAGE 90, 230 = AP Nr. 33 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit = DB 1999, 589).

  • LAG Düsseldorf, 11.09.2003 - 11 Sa 667/03

    Aufhebung des Arbeitsvertrages durch einen Umschulungsvertrag; Notwendigkeit

    Dies hätte die Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 2) zu einer ordentlichen, nach § 1 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 KSchG rechtswirksamen Kündigung veranlassen können (vgl. z. B. BAG 03.12.1998 ­ 2 AZR 773/97 ­ EzA § 1 KSchG Krankheit Nr. 45; BAG 12.04.2002 ­ 2 AZR 148/01 ­ EzA § 1 KSchG Krankheit Nr. 49).
  • LAG Hamm, 20.05.1999 - 4 Sa 1989/98

    Kündigung: Kündigungsfrist nach Tarifvertrag im Konkurs; Betriebsrat:

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  • LAG Köln, 24.01.2007 - 7 Sa 1020/06

    Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung; "sinnentleertes"

    Abgesehen davon weist die Beklagte zu Recht darauf hin, dass der Begriff der Erwerbsunfähigkeit, welcher der Rentenbewilligung zugrunde liegt, nicht deckungsgleich ist mit dem Begriff der Arbeitsfähigkeit im arbeitsrechtlichen Sinne (BAG vom 03.12.1998, 2 AZR 773/97, NZA 1999, 440 ff.).
  • LAG Hessen, 13.03.2001 - 9 Sa 1288/00

    Kündigung wegen Langzeiterkrankung

    Die Fehlzeit der Klägerin führte - wie eine langandauernde Krankheit eines Mitarbeiters regelmäßig (BAG, Urt. v. 03.12.1998 - 2 AZR 773/97 - AP Nr. 33 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit unter II 1), es sei denn, die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers war für den Arbeitgeber überflüssig (BAG, Urt. v. 03.12.1998, a.a.O., ebenda; v. 28.02.1990 - 2 AZR 401/89 - AP Nr. 25 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit unter II 1 b bb) - zu einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen des Beklagten.
  • LAG Sachsen-Anhalt, 07.12.2009 - 6 Sa 85/09

    Betriebsbedingte Kündigung eines Altenpflegers nach Übertragung sämtlicher

    Die dort getroffene Regelung über das Ruhen von Arbeitsverhältnissen bei dem Bezug einer befristeten Rente wegen Erwerbsminderung begründet einen solchen nicht (BAG 03.12.1998 - 2 AZR 773/97).
  • VG Düsseldorf, 19.11.2002 - 17 K 5702/02

    Bestätigung der Kündigung einer langjährig erkrankten Mitarbeiterin - Bestätigung

    BAG, Urt. v. 7. Juni 1990 - 6 AZR 52/89 -, DB 1990, 1971 f., u. 3. Dezember 1998 - 2 AZR 773/97 -, BR 1999, 95 f.
  • ArbG Mainz, 14.01.2003 - 2 Ca 87/02

    Kündigung bei dauerhafter Erkrankung berechtigt - Krankheitsprognose

  • VG Regensburg, 30.01.2007 - RN 2 K 06.1584

    Zustimmung des Integrationsamtes zur personenbedingten Kündigung wegen einer

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