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   BVerwG, 09.04.2014 - 2 B 107.13   

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https://dejure.org/2014,9026
BVerwG, 09.04.2014 - 2 B 107.13 (https://dejure.org/2014,9026)
BVerwG, Entscheidung vom 09.04.2014 - 2 B 107.13 (https://dejure.org/2014,9026)
BVerwG, Entscheidung vom 09. April 2014 - 2 B 107.13 (https://dejure.org/2014,9026)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 2; SVG § 11, § 53 Abs. 5 Satz 1, Abs. 9
    Divergenz; Gesetzesfassung; Neufassung; Gesetzesänderung; Übergangsgebührnisse; Erwerbseinkommen; Ruhen der Versorgungsbezüge; tätigkeitsbezogene Zulagen; Normalmaß.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 2
    Divergenz; Erwerbseinkommen; Gesetzesfassung; Gesetzesänderung; Neufassung; Normalmaß; Ruhen der Versorgungsbezüge; tätigkeitsbezogene Zulagen; Übergangsgebührnisse

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 132 Abs 2 Nr 2 VwGO, § 11 SVG, § 53 Abs 5 S 1 SVG, § 53 Abs 9 SVG
    Nichtzulassungsbeschwerde; Divergenzrevision

  • Wolters Kluwer

    Divergenzrüge bei zwischenzeitlicher Änderung der maßgeblichen Vorschrift; Kürzung der Versorgungsbezüge eines ehemaligen Soldaten wegen Einkommens auf Grund einer Tätigkeit im Öffentlichen Dienst

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SVG § 53; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 2
    Divergenzrüge bei zwischenzeitlicher Änderung der maßgeblichen Vorschrift; Kürzung der Versorgungsbezüge eines ehemaligen Soldaten wegen Einkommens auf Grund einer Tätigkeit im Öffentlichen Dienst

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2014, 1174
  • DÖV 2014, 764
 
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Wird zitiert von ... (235)

  • BVerwG, 03.09.2020 - 2 B 25.20
    Ein Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage bereits geklärt ist oder auf der Grundlage der bestehenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregelungen auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens eindeutig beantwortet werden kann (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. Januar 2011 - 2 B 2.11 - NVwZ-RR 2011, 329 Rn. 4, vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 9 und vom 5. Dezember 2019 - 2 B 11.19 - juris Rn. 5).
  • BVerwG, 03.07.2020 - 2 B 18.20

    Streit um eine Gutschrift für Reisezeiten auf dem Arbeitszeitkonto eines

    Die Entscheidungen müssen dasselbe Gesetz und dieselbe Fassung des Gesetzes zum Gegenstand haben (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. Januar 1995 - 6 B 39.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342 S. 55 und vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 - NVwZ 2014, 1174 Rn. 3 ff. m.w.N.).

    Ein Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage bereits geklärt ist oder auf der Grundlage der bestehenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregelungen auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens eindeutig beantwortet werden kann (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. Januar 2011 - 2 B 2.11 - NVwZ-RR 2011, 329 Rn. 4, vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 9 und vom 5. Dezember 2019 - 2 B 11.19 - Buchholz 230 § 127 BRRG Nr. 68 Rn. 5).

  • BVerwG, 16.04.2020 - 2 B 5.19

    Ablehnung; Ablehnungsgesuch; Aufklärungspflicht; Aufklärungsrüge; Beamter;

    Ein derartiger Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage bereits geklärt ist oder auf der Grundlage der bestehenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregeln auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens eindeutig beantwortet werden kann (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. Januar 2011 - 2 B 2.11 - NVwZ-RR 2011, 329 Rn. 4, vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 9 und vom 24. April 2017 - 1 B 70.17 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 68 Rn. 3).
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