Volltextveröffentlichungen (3)

• verkehrslexikon.de

  GebG § 15 Abs 4 für das Land Nordrhein-Westfalen vom 1971-11-23 ist mit GG Art 3 Abs 1 unvereinbar und nichtig.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Erhebung von Gebühren im Verwaltungsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• VG Gelsenkirchen, 16.06.1976 - 3 K 1519/74
• BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvL 5/76

Papierfundstellen

• BVerfGE 50, 217
• NJW 1979, 1345
• DVBl 1979, 774

Wird zitiert von ... (458)

• BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

  Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

  c) Neben den Zwecken des Vorteilsausgleichs und der Kostendeckung können auch Zwecke der Verhaltenslenkung sowie soziale Zwecke die Bemessung einer Vorzugslast rechtfertigen (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 97, 332 ; 107, 133 ; 108, 1 ; 132, 334 ; 144, 369 ; stRspr).
• OVG Bremen, 21.02.2018 - 2 LC 139/17

  Gebührenbescheid über Polizeieinsatzkosten der Polizei Bremen vom 18.08.2015 - …

  Innerhalb seiner jeweiligen Regelungskompetenzen verfügt der Gebührengesetzgeber über einen weiten Gestaltungsspielraum bei der Entscheidung, welche individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen er einer Gebührenpflicht unterwerfen und welche Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze er hierfür aufstellen will (BVerfG, Beschlüsse vom 6.2.1979 - 2 BvL 5/76 -, BVerfGE 50, 217 -234, juris Rn. 37 …und vom 12.10.1994 - 1 BvL 19/90 -, juris Rn. 53 ).

  Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (im engeren Sinn), demzufolge der mit der Gebührenregelung verfolgte Zweck nicht außer Verhältnis zu der dem Bürger auferlegten Gebühr stehen darf (BVerfG, Beschluss vom 6.2.1979 - 2 BvL 5/76 -, BVerfGE 50, 217 -234, juris Rn. 37), ist gewahrt.

  Innerhalb seiner jeweiligen Regelungskompetenzen verfügt der Gebührengesetzgeber über einen weiten Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum, welche individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen er einer Gebührenpflicht unterwerfen, welche Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze er hierfür aufstellen und welche über die Kostendeckung hinausreichenden Zwecke, etwa einer begrenzten Verhaltenssteuerung in bestimmten Tätigkeitsbereichen, er mit einer Gebührenregelung anstreben will (BVerfG, Beschluss vom 6.2.1979 - 2 BvL 5/76 -, BVerfGE 50, 217 -234, juris Rn. 38).

• BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04

  Erfolgshonorare

  Der Gesetzgeber hat nicht beachtet, dass auch eine an sich gerechtfertigte Regelung nicht so gestaltet werden darf, dass sie in ihren tatsächlichen Auswirkungen tendenziell dazu führt, Rechtsschutz vornehmlich nach Maßgabe wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu eröffnen (vgl. BVerfGE 50, 217 ).

 
• BVerfG, 10.03.1998 - 1 BvR 178/97

  Kindergartenbeiträge

  Sie bleibt an die individuelle Inanspruchnahme einer staatlichen Infrastruktureinrichtung geknüpft und ist insoweit nicht, wie eine Steuer, voraussetzungslos geschuldet (vgl. BVerfGE 50, 217 ).

  Aus dieser Zweckbestimmung folgt, daß Gebühren für staatliche Leistungen nicht völlig unabhängig von den tatsächlichen Kosten der gebührenpflichtigen Staatsleistung festgesetzt werden dürfen; die Verknüpfung zwischen Kosten und Gebührenhöhe muß sachgerecht sein (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 85, 337 ).

  Art. 3 Abs. 1 GG steht weder einer Unterdeckung noch einer Überdeckung der Kosten durch die Gebühren von vornherein entgegen (vgl. BVerfGE 50, 217 ).

  Mit einer Gebührenregelung dürfen neben der Kostendeckung auch andere Zwecke verfolgt werden; auch der Wert einer staatlichen Leistung für deren Empfänger darf sich in Gebührenmaßstäben niederschlagen (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 79, 1 ; 85, 337 ).

  Innerhalb seiner jeweiligen Regelungskompetenzen verfügt der Gebührengesetzgeber über einen weiten Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum, welche individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen er einer Gebührenpflicht unterwerfen, welche Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze er hierfür aufstellen und welche über die Kostendeckung hinausgehenden Zwecke, etwa einer begrenzten Verhaltenssteuerung in bestimmten Tätigkeitsbereichen, er mit einer Gebührenregelung anstreben will (vgl. BVerfGE 50, 217 ).

• BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98

  Rückmeldegebühr

  Sie erfüllt dem Grunde nach die Merkmale des herkömmlichen Begriffs der Gebühr (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 97, 332 ).

  Mit Gebühren wird regelmäßig die besondere Zweckbestimmung verfolgt, Einnahmen zu erzielen, um spezielle Kosten der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung ganz oder teilweise zu decken (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 97, 332 ;… Wilke, Gebührenrecht und Grundgesetz, 1973, S. 265).

  Die Gebührenhöhe darf unter Berücksichtigung des Ziels einer begrenzten Verhaltenssteuerung festgelegt werden (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 79, 1 ).

  In erster Linie steht es in der Entscheidung des Gesetzgebers, welche Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze er für eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung aufstellen und welche über die Kostendeckung hinausreichenden Zwecke er mit einer Gebührenregelung anstrebt (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 97, 332 ).

  Dass die Rückmeldegebühr - die im Gesetzestext und in der Überschrift zu § 120 a Abs. 1 Satz 1 UG BW ausdrücklich als Gebühr bezeichnet wird - den Zweck der Kostendeckung verfolgt, entspricht überdies dem "Normalfall" des Abgabentypus der Gebühr (vgl. BVerfGE 50, 217 ;… Heimlich, Die Verleihungsgebühr als Umweltabgabe, 1996, S. 199).

  Der Senat kann offen lassen, ob die Rückmeldegebühr (§ 120 a Abs. 1 Satz 1 UG BW) in ihrer freiheitsbeschränkenden Wirkung die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) oder deren Ausprägung im beruflichen Bereich (Art. 12 Abs. 1 GG) im Hinblick auf das Äquivalenzprinzip (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 80, 103 ; 83, 363 ) sowie auf Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 97, 332 ) verletzt.

• BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10

  Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller …

  Es gibt zwar keinen eigenständigen vollständigen verfassungsrechtlichen Beitrags- oder Gebührenbegriff (vgl. BVerfGE 50, 217 ); diese Vorzugslasten weisen jedoch Merkmale auf, die sie verfassungsrechtlich notwendig von der Steuer unterscheiden.

  Gebühren sind öffentlich-rechtliche Geldleistungen, die aus Anlass individuell zurechenbarer Leistungen dem Gebührenschuldner durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder sonstige hoheitliche Maßnahme auferlegt werden und dazu bestimmt sind, in Anknüpfung an diese Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 92, 91 ; 110, 370 ; 132, 334 m.w.N.; stRspr).

  Bei der Auswahl des Abgabengegenstands sowie bei der Bestimmung von Beitragsmaßstäben und Abgabensatz hat der Gesetzgeber einen weitreichenden Gestaltungsspielraum (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 91, 207 ).

• BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …

  (d) Die Verfassungsmäßigkeit von § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Satz 3 StGB setzt schließlich voraus, dass die Intensität der Freiheitsbeeinträchtigung des Weisungsbetroffenen nicht außer Verhältnis steht zu dem Gewicht der Rechtsgüter, deren Schutz die elektronische Aufenthaltsüberwachung bezweckt (vgl. zur Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn BVerfGE 50, 217 ; 80, 103 ; 99, 202 ; 115, 320 ; 120, 274 ; stRspr).
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.1998 - 9 S 1763/97

  Verfassungswidrigkeit der nach UniG BW § 120a erhobenen Rückmeldegebühr wegen …

  So empfängt, wer eine öffentliche Leistung in Anspruch nimmt, einen besonderen Vorteil, der es rechtfertigt, ihn zur Tragung der Kosten der öffentlichen Leistung heranzuziehen oder die durch die öffentliche Leistung gewährten Vorteile ganz oder teilweise abzuschöpfen (BVerfGE 93, 319 (343f.); vgl. BVerfGE 50, 217 (226); 82, 159 (178); 91, 207 (223); BVerwGE 12, 162 (170); 74, 67 (71); 91, 109 (113); 95, 188 (200); P. Kirchhof in: Handbuch des Staatsrechts, Bd. IV, 1990, § 88 Rdnrn. 181ff.).

  Gerade mit Blick auf die Verwaltungsgebühr (vgl. BVerfGE 93, 319 (345)) hat das Bundesverfassungsgericht hervorgehoben, daß sich eine Gebühr durch die besondere Zweckbestimmung auszeichnen muß, Einnahmen zu erzielen, um speziell die Kosten einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung ganz oder teilweise zu decken (BVerfGE 50, 217 (226); Beschluß vom 10.03.1998 - 1 BvR 178/97 -, DVBl. 1998, 699 (701); BVerwGE 95, 188 (200)).

  Das schließt nicht aus, daß mit der Gebührenerhebung zugleich weitere Zwecke - etwa solche der Verhaltenssteuerung - verfolgt werden (BVerfGE 50, 217 (226f.); 85, 337 (346); Beschluß vom 10.03.1998 a.a.O.; BVerwGE 95, 188 (200)), sofern diese weiteren Zwecke von der sachlichen Gesetzgebungskompetenz gedeckt sind (insofern zutreffend Kloepfer, Die lenkende Gebühr, AöR 97 (1972), 232 (261ff.)).

  So liegt es etwa bei einer Unterliegens- oder Mißbrauchsgebühr, die auf der Grundlage der Kompetenz zur Regelung des Verwaltungs- oder des gerichtlichen Verfahrens erhoben wird und dazu anhalten soll, die Ernsthaftigkeit und Erfolgsaussicht eines beabsichtigten Rechtsbehelfs vor dessen Einlegung sorgsam zu erwägen (vgl. BVerfGE 50, 217 (230)).

  Ebensowenig folgt aus der Zweckbestimmung, daß die Gebührenhöhe durch die Kosten der Leistung der öffentlichen Hand allgemein oder im Einzelfall in der Weise begrenzt sein müsse, daß Gebühren diese Kosten nicht übersteigen oder nicht unterschreiten dürfen (BVerfGE 50, 217 (226); vgl. BVerwGE 13, 214 (222)).

  Bei der Ausgestaltung der Gebührenregelung, insbesondere bei der Bemessung der Gebühr, kommt dem Gesetzgeber ein weiter Entscheidungsspielraum zu (BVerfGE 50, 217 (226); 79, 11 (27); 91, 207 (223); BVerwGE 12, 162 (169); 13, 214 (221); 95, 188 (200)).

  In diesem Zusammenhang verlangt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, daß Gebühren nicht völlig unabhängig von den Kosten der gebührenpflichtigen Staatsleistung festgesetzt werden dürfen und daß die Verknüpfung zwischen den Kosten der Staatsleistung und den dafür auferlegten Gebühren nicht in einer Weise sich gestaltet, die, bezogen auf den Zweck der gänzlichen oder teilweisen Kostendeckung, sich unter keinem vernünftigen Gesichtspunkt als sachgemäß erweist (BVerfGE 50, 217 (227); 85, 337 (346); Beschluß vom 10.03.1998 a.a.O.; BVerwG, Beschluß vom 19.09.1983 a.a.O.).

  Der Gebührenmaßstab muß damit einen sachlichen Zusammenhang zu einem zulässigen Zweck der Gebührenerhebung erkennen lassen (vgl. BVerfGE 50, 217 (229, 232)).

  Hiernach ist ein Gebührenmaßstab willkürlich, wenn er sich allzu weit von der Kostenbezogenheit der Gebühr entfernt (BVerfGE 50, 217 (228)).

  c) Darüber hinaus folgt aus dem Gleichheitsgrundsatz, daß bei gleichartig beschaffenen Leistungen, die rechnerisch und finanziell in Leistungseinheiten erfaßt werden können, die Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze so zu wählen und zu staffeln sind, daß sie unterschiedlichen Ausmaßen in der erbrachten Leistung Rechnung tragen, damit die verhältnismäßige Gleichheit unter den Gebührenschuldnern gewahrt bleibt (BVerfGE 50, 217 (227); vgl. BVerwGE 80, 36 (41f.)).

  Dabei darf der Gesetzgeber jedoch aus Gründen der Praktikabilität und Wirtschaftlichkeit - und damit aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung - typisieren und vergröbern (vgl. BVerfGE 50, 217 (227); BVerwG, Beschluß vom 13.04.1994 - 8 NB 4.93 -, Urt. vom 21.10.1994 - 8 C 21.92 - und Beschluß vom 28.03.1995 - 8 N 3.93 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nrn. 69 (S. 10f.), 71 (S. 21) und 75 (S. 36, 38)).

  Dabei sind zwar grundsätzlich alle mit der Gebührenregelung verfolgten Zwecke als Abwägungsfaktoren in die Verhältnismäßigkeitsprüfung einzubeziehen; ausscheiden müssen jedoch die verfassungsrechtlich unzulässigen Zwecke (BVerfGE 50, 217 (227); 85, 337 (346)).

• BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 1484/99

  Gerichtsgebühr für Dauerpflegschaft, die sich auf Personensorge beschränkt, darf …

  Mit der Gebühr werden Einnahmen erzielt, welche die speziellen Kosten der dem Gebührenpflichtigen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung ganz oder teilweise decken (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 97, 332 ; 108, 1 ).

  Das Vermögen des Betroffenen wirkt sich in der Regel nicht auf die Kosten der staatlichen Leistung aus, solange die Fürsorgemaßnahmen auf Aufgabenkreise der Personensorge beschränkt bleiben (vgl. zur Kostendeckung als Legitimationsgrund für die Gebührenbemessung bei staatlichen Leistungen BVerfGE 50, 217 ).

• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 22.10

  Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft; …

  Durch die Anwendung eines solchen Maßstabs wird zwischen den Abgabepflichtigen die nach Art. 3 Abs. 1 GG gebotene verhältnismäßige Belastungsgleichheit hergestellt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Februar 1979 - 2 BvL 5/76 - BVerfGE 50, 217 ).
• BVerwG, 20.12.2000 - 11 C 7.00

  Abfallgebühren; grundstücksbezogene Behältergebühr; Grundgebühr; einheitliche …
• BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89

  Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG
• BVerfG, 19.12.2012 - 1 BvL 18/11

  Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12

  Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß
• BVerfG, 06.11.2012 - 2 BvL 51/06

  Berliner Rückmeldegebühr iHv 100 DM bzw 51,13 Euro gem § 2 Abs 8 S 2 HSchulG BE …
• BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88

  'Wasserpfennig'
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.1998 - 9 S 3093/97

  VGH hält Rückmeldegebühren für verfassungswidrig
• BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99

  Informationspflichten bei Sonderabgaben
• BVerwG, 04.08.2010 - 9 C 6.09

  Lkw-Maut; Mautschuldner; Bundesamt für Güterverkehr; Toll Collect GmbH; …
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 47.07

  Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft; …
• BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 5.02

  Gebühren für Rufnummernzuteilung; Äquivalenzprinzip; Kostendeckungsprinzip; …
• VGH Bayern, 16.05.2018 - 12 N 18.9

  Normenkontrollverfahren gegen Vorschriften zur Bemessung der Gebühren für …
• BVerwG, 30.01.1997 - 8 NB 2.96

  Subventionierte Musikschulgebühren nur für Einwohner bundesrechtlich zulässig
• BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 8.00

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 777/85

  Verfassungsmäßigkeit des Neuregelungen des Urheberrechtsgesetzes und des …
• BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 13.00

  Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren
• BVerfG, 08.05.2008 - 1 BvR 645/08

  Gebührenerhebung für Geschäftsprüfung bei Notar - keine Verletzung der …
• BVerfG, 12.10.1994 - 1 BvL 19/90

  Vorlage zur Frage der Heranziehung des Schiffseigners neben dem Charterer des …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 1.93

  Finanzwesen - Luftverkehrsgebühren - Rechtsverordnung - Luftsicherheitsgebühr - …
• BVerfG, 18.05.2004 - 2 BvR 2374/99

  Zur Beitragspflicht für den Klärschlamm-Entschädigungsfonds
• BVerwG, 25.08.1999 - 8 C 12.98

  Prüfung einer Emissionserklärung; landesrechtliche Verwaltungsgebühr; …
• BVerfG, 06.07.2005 - 2 BvR 2335/95

  Regelung über Pflichtbeitrag zum Solidarfonds Abfallrückführung nichtig
• BVerfG, 06.12.2006 - 1 BvR 2085/03

  Vorlagepflicht an den EuGH im Nachprüfungsverfahren
• BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 1682/07

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess (Art 2 Abs 1 …
• AG Breisach, 30.06.2004 - UR II 8/04

  Vorlage zum Bundesverfassungsgericht zur Kostenberechnung durch staatliche Notare …
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvL 2/14

  Rückmeldegebühren des Landes Brandenburg verfassungswidrig
• BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 6.02

  Gebühr für Rufnummernzuteilung im Ortsnetzbereich; Verfassungsmäßigkeit einer …
• BVerfG, 27.08.1999 - 1 BvL 7/96

  Unzureichend begründete und damit unzulässige Richtervorlage zu der in GKG § 11 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2000 - 5 A 2625/00

  Verwaltungsgebühr für das Abschleppen von Fahrzeugen rechtmäßig
• BVerfG, 11.08.1998 - 1 BvR 1270/94

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Flugsicherheitsgebühren
• BVerfG, 31.03.2006 - 1 BvR 1750/01

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Erhebung von Langzeitstudiengebühren in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2017 - 9 A 2655/13

  Schlachtbetriebe klagen erfolgreich gegen Gebühren für die Kontrolle von …
• BGH, 08.04.2013 - AnwZ (Brfg) 54/11

  Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung: Anwendung der Gewichtungsregelung; …
• BVerwG, 12.05.1999 - 6 C 14.98

  Keine Bedenken gegen Einführung des Semestertickets an Hochschulen …
• OVG Berlin, 20.01.1998 - 8 B 161.96

  Rückmeldegebühr
• BVerfG, 09.05.1989 - 1 BvL 35/86

  Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der Vermögens- und …
• BVerfG, 01.04.2015 - 2 BvR 3058/14

  Die Fachgerichte überschreiten im Rahmen der Prüfung der hinreichenden …
• VG Karlsruhe, 26.07.2011 - 6 K 2797/10

  Entstehung der Gebühr für die Gewähr von Akteneinsicht in eine Behördenakte; …
• BVerwG, 13.04.1994 - 8 NB 4.93

  Soziale Staffelung von Kindertagesstättengebühren
• VerfGH Berlin, 21.10.1999 - VerfGH 42/99

  Die Gewährleistung der staatlichen Einflussnahme bei der Privatisierung …
• VerfG Brandenburg, 21.09.2012 - VfGBbg 46/11

  Inanspruchnahme von Altanschließern zu Abwasseranschlussbeiträgen für …
• BVerfG, 28.06.2017 - 1 BvR 2324/16

  Erfolglose Erinnerung gegen den Kostenansatz einer Missbrauchsgebühr
• BFH, 30.03.2011 - I R 61/10

  Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr - Zweck und Wesen der …
• BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 3/08 R

  Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Praxisgebühr
• BVerwG, 29.04.2021 - 9 C 1.20

  Gebühren für ZDF-Fernsehlotterie "Aktion Mensch" rechtmäßig
• VGH Baden-Württemberg, 31.05.2010 - 2 S 2423/08

  Gebühr für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung bei Übertragung der …
• VerfGH Bayern, 19.04.2007 - 17-VII-05

  Büchergeld
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.08.2005 - 12 A 10619/05

  Hundebesitzerin muss für Polizeieinsatz zahlen
• BGH, 17.11.1999 - I ZB 1/98

  Beschleunigungsgebühr
• BVerwG, 16.09.2004 - 4 C 5.03

  Notwendige Stellplätze; Herstellungspflicht; fehlender Stellplatznachweis; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2014 - 1 B 24.13

  Umsetzung eines Kraftfahrzeugs; mobile Haltverbotsschilder; Gebührenerhebung; …
• VG Düsseldorf, 19.10.2018 - 15 K 1130/16

  Professorin muss wegen Leihfristüberschreitung 2.250 Euro Gebühren an …
• BVerfG, 12.09.2005 - 2 BvR 277/05

  Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch Ablehnung der …
• BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 20.02

  Keine Gebühr für die Teilnahme an zweiter juristischer Staatsprüfung für …
• BVerwG, 27.09.2017 - 6 C 34.16

  Abgabengerechtigkeit; Altenhilfe; Ausschließlichkeit; Berufsfreiheit; …
• StGH Hessen, 11.06.2008 - P.St. 2133

  1. Die Aufzählung der Antragsberechtigten vor dem Staatsgerichtshof in Art. 131 …
• BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 3.02

  Gebühr für Rufnummernzuteilung im Ortsnetzbereich; Verfassungsmäßigkeit einer …
• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2000 - 2 S 1860/99

  Studiengebühr für Langzeitstudierende
• BVerfG, 03.01.2007 - 1 BvR 737/04

  Gerichtskostenfestsetzung und Streitwertfestsetzung im zivilprozessrechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.1999 - 9 A 3342/98

  Abwälzung von Verbandsbeiträgen
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 23.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerwG, 21.09.2001 - 9 B 51.01

  Schwarzbau; Baugenehmigungsgebühr; Lenkungswirkung; Gleichheitssatz; …
• BVerfG, 15.04.2012 - 1 BvR 1951/11

  Verfassungsrechtliche Anforderung an Kostenbemessung in Grundbuchsache
• BGH, 17.11.1999 - I ZB 4/97

  Rückzahlung der Beschleunigungsgebühr nach § 38 Abs. 2 MarkenG
• BVerwG, 23.08.1991 - 8 C 37.90

  Fehlalarmgebühr - Gebührentatbestand, Gesetzesauslegung, Bestimmtheitsgrundsatz, …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 24.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BSG, 28.06.2000 - B 9 SB 2/00 R

  Nachteilsausgleich "RF" bei psychischen Störungen, Vereinbarkeit mit …
• BVerfG, 18.04.1984 - 1 BvL 43/81

  Eintrittspflicht der Krankenkasse für medizinisch nicht notwendigen …
• BVerfG, 30.05.2018 - 1 BvR 45/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen die Festsetzung von …
• BVerwG, 25.03.1985 - 8 B 11.84

  Entwässerungsgebühr bei Mischkanalisation - Gebührenbemessung nach …
• BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 164/14

  Tarifgestaltung eines Wasserversorgungsunternehmens: Ansatz eines …
• BFH, 30.03.2011 - I B 136/10

  Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr nicht ernstlich zweifelhaft - Zweck …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 25.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 5.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• OLG Frankfurt, 13.03.2018 - 2 W 44/17

  Wohnungseigentümer: Streitwert für Protokollberichtigung
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 26.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• OVG Bremen, 16.05.2017 - 1 LB 234/15

  Erhebung einer Gebühr für die Durchführung einer waffenrechtlichen …
• BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 4.02

  Gebühren für Rufnummernzuteilung; Äquivalenzprinzip; Kostendeckungsprinzip.
• OLG Stuttgart, 20.09.2011 - 8 W 327/11

  Notarkosten: Vergütung des Entwurfs eines nicht beurkundungsbedürftigen …
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 50.07

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• BVerfG, 06.07.2004 - 2 BvR 206/04

  Zur Kostenbemessung in Grundbuchsachen - keine Grundrechtsverletzung durch …
• BVerwG, 13.10.2020 - 10 C 23.19

  Gebührenbemessung nach Verwaltungsaufwand bei Informationsansprüchen rechtmäßig
• BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 5.99

  Gashochdruckleitung; Anzeige der Vornahme von Änderungen; …
• BVerfG, 25.08.1999 - 1 BvL 9/98

  Unzureichend begründete und damit unzulässige Richtervorlage zu der durch GKG § …
• BVerfG, 08.12.1982 - 2 BvL 12/79

  Heilfürsorgeansprüche der Soldaten
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 48.07

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• VG Bremen, 17.09.2007 - 6 K 1577/06

  Vorlagebeschluss zur Verfassungsmäßigkeit von Studiengebühren auswärtiger …
• VGH Baden-Württemberg, 18.06.2021 - 2 S 2100/20

  Benutzungsgebühr; Flüchtlingsunterkunft; Wohnungslosenunterkunft; …
• VGH Hessen, 06.07.1995 - 5 UE 2872/93

  Erhebung der Flugsicherheitsgebühren - zu den Kompetenzen; Gebührenhöhe
• BGH, 19.06.1986 - III ZR 177/84

  Einführung eines Funkkanalzuschlags für Autotelefone
• VG Darmstadt, 19.09.2017 - 7 K 479/14

  Luftverkehrsrecht, An- und Abfluggebühren
• OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 82/11

  Ausschreibung von Krankentransportleistungen als nachrangige Dienstleistungen
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 49.07

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• BSG, 28.11.2007 - B 6 KA 1/07 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Bemessungsgrundlage für die Erhebung von …
• BFH, 15.03.1991 - III R 97/89

  Nichtberücksichtigung von Kinderbetreuungskosten beiderseits erwerbstätiger …
• FG Baden-Württemberg, 20.05.2008 - 1 K 46/07

  Gebührenpflicht für verbindliche Auskunft
• VG Minden, 26.03.2007 - 9 K 3614/06

  Studiengebühren für das Erststudium in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig Gericht …
• OLG Köln, 26.05.2003 - 2 Wx 20/03

  Gebühr für Erteilung eines Erbscheins
• BVerfG, 23.05.2012 - 1 BvR 2096/09

  § 31 Abs 3 GKG 2004 verfassungskonform auszulegen - Keine Inanspruchnahme des …
• VG Saarlouis, 08.12.2010 - 5 K 897/09

  Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 f. NachwV
• BVerwG, 03.12.2003 - 6 C 13.03

  Rückmeldegebühren nach dem Berliner Hochschulgesetz
• OVG Niedersachsen, 09.02.2012 - 8 LA 112/11

  Gebühren der Industrie- und Handelskammer für die Eintragung, Betreuung und …
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2008 - 2 S 1162/07

  Zuständigkeit für den Erlass der Gebührenverordnung eines Landratsamts
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 10.92

  Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
• BVerfG, 20.01.2010 - 1 BvR 1801/07

  Verfassungsmäßigkeit der Wasserentnahmegebühren nach §§ 47 ff WasG ND - …
• BVerwG, 19.09.2000 - 11 BN 6.00

  Verwaltungsgebühren; Äquivalenzprinzip; Kostendeckungsprinzip; Gleichbehandlung …
• OLG München, 21.09.2006 - 32 Wx 135/06

  Grundbuchgebühren nach Grundstückswert für Eintragung einer Grundbuchberichtigung …
• VGH Baden-Württemberg, 31.08.1993 - 2 S 3000/90

  Staffelung von Gebühren für Kindertagesstätten nach Einrichtungsart und sozialen …
• BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 12.00

  Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühr
• BVerwG, 28.09.1979 - 7 C 26.78

  Parkuhr - §§ 5b, 6a StVG, Verhältnismäßigkeit
• VerfGH Berlin, 13.06.2003 - VerfGH 161/00

  Umstellung vom Frontmetermaßstab auf Grundstücksflächenmaßstab bei der Bemessung …
• VGH Hessen, 06.07.1995 - 5 UE 1989/94

  Erhebung von Flugsicherungs-An-  und Abfluggebühren
• OLG Zweibrücken, 12.11.2002 - 3 W 213/02

  Verfassungs- und gemeinschaftsrechtskonforme Höhe der Wertgebühr für die …
• VerfGH Bayern, 27.08.2018 - 11-VII-16

  Unzulässige Popularklage gegen Gebührenstaffelung nach Personen mit und ohne …
• VerfG Schleswig-Holstein, 03.04.2017 - LVerfG 2/16

  Konkrete Normenkontrolle (Vorlagenbeschluss VG Schleswig 3 A 342/15) - …
• BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 22.02

  Keine Gebühr für die Teilnahme an zweiter juristischer Staatsprüfung für …
• BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 43.00

  Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.1999 - 9 A 5715/98

  Wiederbeschaffungszeitwert
• VG Berlin, 20.01.1999 - 12 A 551.98

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Prüfungsgebühr für die zweite juristische …
• BVerwG, 23.10.1979 - 1 C 48.75

  Erstattung der Abschiebungskosten durch den Arbeitgeber - Vereinbarkeit von § 24 …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2014 - 1 B 25.13

  Umsetzung eines Kraftfahrzeugs; mobile Haltverbotsschilder; Gebührenerhebung; …
• BGH, 06.05.2014 - X ZB 11/13

  PatKostG § 10 Abs. 2
• BayObLG, 06.12.2000 - 3Z BR 280/00

  Wertgebühren für Eintragungen im Grundbuch
• VG Freiburg, 21.10.1997 - 7 K 354/97

  Erhebung von Rückmeldegebühren
• BGH, 28.03.2017 - X ZB 19/16

  Patentbeschwerdeverfahren: Anfall der Beschwerdegebühr bei Beschwerde mehrerer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.10.2016 - 2 M 48/16

  Anforderung von Kosten für das Widerspruchsverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 8 A 3358/04

  Mündliche Verhandlung zu Studiengebühren
• BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 19.00

  Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren
• OVG Thüringen, 11.06.2001 - 4 N 47/96

  Abfallbeseitigungsrecht; Abfallbeseitigungsrecht; Abfall; Abfallbeseitigung; …
• VGH Hessen, 17.01.1995 - 5 TH 921/94

  Erhebung der Flugsicherheitsgebühren - zu den Kompetenzen; Gebührenhöhe
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 28.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 42.00

  Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren
• BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 49.00

  Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren
• BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 22.00

  Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren
• BSG, 18.04.2000 - B 2 U 13/99 R

  Umlage der Altlasten-Ost in der gesetzlichen Unfallversicherung verfassungsmäßig
• BVerwG, 25.08.1999 - 8 C 13.98

  Prüfung einer Emissionserklärung; landesrechtliche Verwaltungsgebühr; …
• BFH, 10.04.1992 - III R 184/90

  Kürzung von Kinderbetreuungskosten (§ 33 c Abs. 1 EStG )
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 27.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 8.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 23.00

  Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren
• VG Karlsruhe, 02.02.1999 - 7 K 3767/98

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Prüfungsgebührenbescheid für die …
• VGH Hessen, 14.12.1994 - 5 N 1980/93

  Staffelung von Kindergartengebühren nach Einkommensgruppen
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 29.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• OLG Celle, 08.02.2008 - 2 W 32/08

  Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung für Notarprüfungen
• VerfG Hamburg, 22.04.2005 - HVerfG 5/04

  Rangverhältnis der parlamentarischen und der Volksgesetzgebung
• BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 10.00

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• BVerwG, 22.01.1997 - 11 C 12.95

  Luftverkehrsrecht - Erhebung von Flugsicherungs-An- und Abflug-Gebühren
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 2.93

  Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
• VG Oldenburg, 20.03.2018 - 7 A 23/17

  Gebühren (glücksspielrechtliche Erlaubnis)
• VG Trier, 26.06.2012 - 1 K 387/12

  Gebührenpflicht nach Polizeieinsatz wegen entlaufener Ponys
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 30.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 889/08

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
• BVerfG, 29.09.2006 - 1 BvR 247/05

  Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei allenfalls mehrdeutigem …
• BVerfG, 16.10.2003 - 1 BvR 1515/99

  Zur Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - 14 A 2794/12

  Festsetzung einer Gebühr für eine zusätzliche Urnenbeisetzung in einer …
• OLG Köln, 23.01.2013 - 2 Wx 328/12

  Gerichtskosten im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG bei Verletzung der Rechte an …
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 9.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.09.2007 - 7 A 10255/07

  Keine Verwaltungsgebühren für Baustellenkontrollen bei der Reparatur von …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 216/05

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
• VGH Baden-Württemberg, 04.04.2003 - 8 S 2702/02

  Luftsicherheitsgebühr - bewaffnete Kontrollstellen nicht allgemein abzugelten
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2001 - 2 S 633/00

  Umlegungswertausgleich - Beitragsfiktion - Anwendung des …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 3.93

  Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2019 - 4 LB 22/18

  Abschleppkosten (Verwaltungsgebühr)
• BPatG, 20.08.2013 - 3 Ni 15/08

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Streitwert für die Berechnung der …
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 6.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 7.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2008 - 9 A 2206/07

  Verletzung des in § 3 S. 1 Verwaltungskostengesetz (VwKostG) konkretisierten …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 7.93

  Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 6.93

  Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
• BVerwG, 02.12.1988 - 4 C 14.88

  Zur Bemessung der Sondernutzungsgebühren für die Straßennutzung
• BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 9.00

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 9.92

  Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 4.93

  Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
• BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 11.87

  Wasserstraßen - Gebührenregelung - Baukostenwert - Umsatzsteuer
• VG Düsseldorf, 03.03.2015 - 27 K 9590/13

  Zulässigkeit von Beitreibungsmaßnahmen bezüglich der Rundfunkgebühr
• OLG Köln, 11.02.2014 - 2 Wx 307/13

  Höhe der Kosten im Verfahren gem. § 101 Abs. 9 UrhG
• VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 3075/06

  Keine Hochschulgebührenbefreiung für Studierende, die in Hochschulgremien und …
• VGH Baden-Württemberg, 10.09.2001 - 1 S 1596/00

  Höhe der Widerspruchsgebühr
• VG Göttingen, 23.05.1995 - 4 A 4353/93

  Heranziehung zu endgültigen Wasserentnahmegebühren ; Materieller Gehalt von …
• BVerwG, 03.05.1994 - 8 NB 1.94

  Abfallrecht - Gebührengestaltung - Selbstverwaltung - Abfallgebühren
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 11.92

  Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2017 - 9 A 127/14

  Schlachtbetriebe klagen erfolgreich gegen Gebühren für die Kontrolle von …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2114/03

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2193/04

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 443/04

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2007 - 7 C 10027/07

  Steinmetz muss für Tätigkeit auf Friedhof Gebühr zahlen
• VG Freiburg, 15.03.2007 - 6 K 736/06

  Gebühr für "öffentliche" Leistungen der Gemeinde
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2005 - 12 S 9.05

  Treibhausgas, Emissionshandel, Zuteilung, Berechtigung, Gebühr, Deutsche …
• LG Bonn, 12.08.2002 - 4 T 435/02
• VG Karlsruhe, 21.04.1999 - 7 K 3014/98
• VG Saarlouis, 19.01.2011 - 5 K 127/10

  Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 f. NachwV
• VGH Baden-Württemberg, 26.03.2009 - 2 S 2036/07

  Gebühr für hygienische Untersuchung eines Badegewässers vor einem Campingplatz; …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1958/05

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1948/06

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
• OVG Niedersachsen, 14.12.2009 - 12 LC 275/07

  Gebühr für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen
• VGH Hessen, 14.07.2009 - 3 A 1584/08

  Heranziehung zu einem Stellplatzablösebetrag in Höhe von 100% der …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1536/04

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
• BVerfG, 29.03.2004 - 1 BvR 1498/00

  Vorschriften der "Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin" und der …
• KG, 20.10.1998 - 1 W 509/98

  Zulässigkeit der Erhebung einer Gerichtsgebühr für das Verfahren im Allgemeinen …
• BSG, 11.09.1991 - 9a/9 RVs 15/89

  Anspruch Behinderter auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2018 - 5 S 2311/16

  Gebühr für die Fortführung des Liegenschaftskatasters
• VG Saarlouis, 19.01.2011 - 5 K 2128/09

  Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 F. NachwV
• VGH Hessen, 20.02.2008 - 5 UE 118/07

  An- und Abfluggebühren
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2006 - 2 B 2.06

  Grundwasserentnahmeentgelt; Neubau einer Schleuse; Bundeswasserstraße; Begriff …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.08.2005 - 12 A 10678/05

  Gebühr für Polizeimaßnahme - Sicherstellung; Verstoß gegen höherrangiges Recht; …
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2004 - 2 S 1998/02

  Verpflichtung, die Gebührentatbestände in der Abfallgebührensatzung so …
• VGH Baden-Württemberg, 13.08.2003 - 13 S 1167/02

  Gebühr für Einbürgerung - Billigkeitsgründe
• VGH Bayern, 28.03.2001 - 7 B 00.1551

  Befreiung von den Gebühren für ein Zweitstudium; Verstoß gegen das …
• VGH Baden-Württemberg, 29.09.2020 - 1 S 2999/19

  Heranziehung zu einer Gebühr für eine eichrechtliche Verwendungsüberwachung von …
• FG Berlin-Brandenburg, 17.05.2017 - 5 K 10070/15

  Nicht fristgerechte Übermittlung von Rentenbezugsmitteilungen an die zentrale …
• VG Berlin, 21.07.2016 - 2 K 582.15

  Informationsfreiheitsgesetz: Gebühr für die Herausgabe von Abschriften
• OVG Saarland, 18.05.2011 - 1 A 7/11

  Abfallgebührenrecht; Zulässigkeit einer Mindestentleerungsgebühr
• FG Baden-Württemberg, 17.03.2010 - 1 K 661/08

  Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung für verbindliche Auskünfte der …
• BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 21.02

  Keine Gebühr für die Teilnahme an zweiter juristischer Staatsprüfung für …
• BGH, 05.05.1993 - XII ZR 88/92

  Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
• BVerwG, 13.11.1979 - 1 C 31.78

  Haftung des Arbeitgebers für Abschiebungskosten - Haftung für Abschiebungskosten …
• FG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 - 5 K 5043/16

  Keine Verfassungswidrigkeit von § 22a Abs. 5 EStG
• BVerfG, 27.03.2017 - 2 BvR 871/16

  Erfolglose Erinnerung gegen die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
• FG Niedersachsen, 16.07.2010 - 10 V 101/10

  Aussetzung der Vollziehung: Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.05.2009 - 7 A 11398/08

  Gegenleistungscharakter Verwaltungsgebühr; Begleitscheinkontrolle; formale …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2120/03

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2444/04

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
• VG Karlsruhe, 25.07.2019 - 12 K 40/17

  (Zu der Frage, in welchen Fällen (z.B.
• LSG Bayern, 04.01.2016 - L 15 SF 171/13

  Gebührenermäßigung gem. Nr. 7111 KV GKG nur bei unechter Kostengrundentscheidung
• BVerfG, 28.10.2015 - 2 BvR 740/15

  Eingelegte Rechtsbehelfe gegen den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1522/04

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
• OLG Oldenburg, 08.04.2008 - 6 W 209/07

  Kostenansatz: Gebührenerhebung für die Prüfung der Amtsführung eines Notars
• OLG Zweibrücken, 22.02.2006 - 3 W 14/06

  Kostenrecht: Kostenansatz nach § 92 KostO bei einer im Wege der einstweiligen …
• LSG Bayern, 13.07.2000 - L 9 AL 265/96
• BVerfG, 28.03.1984 - 2 BvL 2/82

  Schleswig-Holsteinisches Hochschulgesetz
• BVerfG, 29.10.2020 - 1 BvL 7/17

  Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen zur Festsetzungsverjährung …
• FG Baden-Württemberg, 30.03.2011 - 4 K 1053/09

  Praxisgebühren als außergewöhnliche Belastung abziehbar
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.09.2007 - 7 A 10255/07/07

  Telekommunikationsunternehmen, Telekommunikationslinie, Baustellenkontrolle, …
• VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 2966/06

  Verfassungsmäßigkeit der Hochschulgebühren; kein Verstoß gegen …
• BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 19.02

  Keine Gebühr für die Teilnahme an zweiter juristischer Staatsprüfung für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2000 - 5 A 4522/99

  Wirksamkeit von Verkehrszeichen: von einem Bauunternehmer abweichend vom …
• VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16288/17
• VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 444/07

  Rechtmäßigkeit der von den Staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg ab 2007 …
• OLG Karlsruhe, 22.12.2004 - 11 Wx 121/03

  Notargebühr: Keine Anwendung der Gesellschaftssteuerrichtlinie auf Verschmelzung …
• VGH Bayern, 28.03.2001 - 7 B 00.963

  Ermächtigung für die Erhebung von Zweitstudiengebühren; Geltung der Verordnung …
• BVerfG, 14.12.1995 - 2 BvR 2552/95

  Vorläufiger Rechtsschutz in einem Asylverfahren
• BVerwG, 19.09.1983 - 8 B 117.82

  Einbeziehung von Eigenkapitalzinsen - Benutzungsgebühren - Kosten einer …
• KG, 13.06.2012 - 5 W 102/12

  Geschäftswert der Bestellung einer Sicherungshypothek - Verfassungsmäßigkeit …
• FG Schleswig-Holstein, 01.10.2010 - 1 K 282/07

  Erhebung von Gebühren für die Erteilung verbindlicher Auskünfte …
• BVerwG, 10.12.2008 - 9 BN 4.08

  Zulässigkeit von Angriffen gegen die Richtigkeit der Auslegung irrevisiblen …
• VGH Hessen, 08.06.2000 - 5 N 1234/98

  Verwaltungskosten für die Genehmigung von Anlagen nach WasG HE § 50 Abs 1
• AG Hamburg, 07.03.1999 - 77 B L 2629/97
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.1997 - 25 A 4926/94

  Gewerberecht: Beitragserhebung durch Zahntechniker-Innung
• VG Düsseldorf, 10.11.2015 - 27 K 7686/14
• OLG Celle, 28.12.2009 - 17 W 100/09

  Prozesskostenhilfeverfahren: Behandlung eines vor Inkrafttreten neuen Rechts für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 8 A 3797/04

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• VGH Baden-Württemberg, 11.11.2004 - 2 S 706/04

  Keine Geltung des Kostendeckungsgrundsatzes für gemeindliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2004 - 9 A 161/02

  Gebühren für die Bauüberwachung
• BayObLG, 23.07.1992 - 3Z BR 57/92

  Löschung einer Globalgrundschuld
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.02.2017 - 6 A 10880/16

  Glücksspielrecht, Gebührenrecht
• OVG Sachsen, 02.03.2015 - 5 A 60/12

  Gebäudeaufmessung von Amts wegen, Aktualisierung des Liegenschaftskatasters, …
• LSG Bayern, 05.10.2011 - L 12 KA 44/09

  Kassenärztliche Vereinigung - Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung für erfolglose …
• VG Dessau, 22.12.2004 - 1 A 444/02
• BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 11.00

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• OLG München, 18.10.1990 - 29 U 2061/90

  Bestimmung eines Gerätes zur Vornahme von Vervielfältigungen urheberrechtlich …
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 436.05

  Kostenverordnung zum Emissionshandel teilweise nichtig
• VG Gießen, 19.12.2003 - 8 E 3224/01

  Bemessung einer Wertgebühr; Spielraum des Gesetzgebers; wirtschaftlicher Wert der …
• BFH, 08.06.1990 - III R 107/88

  Eheleute - Ausländischer Familienhaushalt - Haushaltsfreibetrag - …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.12.2018 - 4 LA 135/17

  Kostentragungspflicht im Rettungsdienst; Festlegung der Entgelte; …
• VG Düsseldorf, 10.11.2015 - 27 K 5895/14

  Nichtbestehende Verletzung der Informationsfreiheit durch die Erhebung des …
• OVG Bremen, 21.10.2014 - 1 A 68/13

  OVG entscheidet über die Rechtmäßigkeit der getrennten Erhebung von Gebühren für …
• VG Düsseldorf, 19.06.2013 - 1 K 4458/11

  Klage gegen Gebührenbescheid der Gemeindeprüfungsanstalt ohne Erfolg
• VGH Baden-Württemberg, 28.07.2010 - 2 S 2549/09

  Gebührenkalkulation; Berücksichtigung eines Haushaltsertrags; Neuverabschiedung …
• FG Hamburg, 07.05.2010 - 6 K 46/10

  Verfassungsmäßigkeit der Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte
• VG Schleswig, 15.07.2008 - 2 A 118/06
• VG Düsseldorf, 11.06.1985 - 14 K 1084/85

  Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zum Abbau der Fehlsubventionierung und der …
• AG Osnabrück, 03.09.2013 - 62 IN 20/09

  Höchstgrenze des Gegenstandswerts i.R.e. Kostenrechnung in einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 8 A 3878/04

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• OVG Hamburg, 29.04.2002 - 4 Bs 371/01

  VO zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE
• BVerwG, 23.01.2002 - 6 C 16.01

  Voraussetzungen an ein in die Gesetzgebungskompetenz eines anderen Landes …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2000 - A 1 S 168/97

  Äquivalenzprinzip, Kostendeckungsprinzip, Gesamtkostendeckungsprinzip, …
• VGH Baden-Württemberg, 24.10.1996 - 2 S 3284/95

  Normenkontrolle einer Abfallgebührensatzung: Erhebung einer lenkenden Gebühr
• BFH, 18.04.1990 - III R 12/88

  Bauanzeige als Antrag auf Baugenehmigung i. S. des § 4b Abs. 2 Satz 3 InvZulG …
• BVerwG, 10.04.2019 - 9 B 3.19

  Politische Partei als Gebührenschuldner für Sondernutzungsgebühr; individuelle …
• VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16286/17
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2017 - 2 L 120/15

  Zur Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts
• VG Oldenburg, 20.10.2017 - 7 A 2207/15

  Gebührenerhebung für amtliche Routinekontrollen
• VG Berlin, 14.09.2016 - 4 K 3.14

  Gebühr für die Überwachung einer Akkreditierung
• LSG Bayern, 12.01.2016 - L 15 SF 47/15

  Gebührenermäßigung gemäß Nr. 7111 KV GKG bei Klagerücknahme
• LSG Bayern, 07.01.2016 - L 15 SF 95/13

  Gebührenermäßigung bei unechter Kostengrundentscheidung
• FG Niedersachsen, 24.03.2015 - 1 K 204/13

  Kostenrecht - wirkungsvolle Justizgewährung - kein verspäteter Sachvortrag im …
• VG Düsseldorf, 10.03.2015 - 27 K 6965/13
• VGH Hessen, 18.04.2012 - 5 C 2625/10

  Grundstückseigentümer als Gebührenschuldner auch bei Nießbrauch
• OLG Karlsruhe, 01.03.2012 - 11 Wx 35/11

  Gebühren im Wohnungsgrundbuchverfahren: Geschäftswert für die Löschung einer nur …
• OVG Niedersachsen, 24.05.2007 - 2 LB 409/05

  Zur Anrechnung des Studiums an einer Verwaltungsfachhochschule auf das …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2006 - 8 B 2.04

  Klagen gegen Rückmeldegebühren an Berliner Hochschulen
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.2005 - 12 C 12098/04

  Steinmetz darf Friedhofswege kostenlos befahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 8 A 3635/04

  Mündliche Verhandlung zu Studiengebühren
• BVerwG, 03.12.2003 - 6 C 14.03

  Rückmeldegebühren nach dem Berliner Hochschulgesetz
• VGH Baden-Württemberg, 26.09.1996 - 2 S 3310/94

  Normenkontrolle einer Abwassersatzung: zulässige Erhebung von …
• KG, 02.10.1992 - 13 U 2406/92
• BVerwG, 28.02.1986 - 7 C 22.85

  Rechtsgültigkeit - Zustellung einer Paketsendung - Empfänger - Zustellgebühr
• OLG Köln, 08.07.2019 - 2 Wx 190/19

  Anwendbarkeit des § 35 Abs. 2 GNotKG auf die Jahresgebühr nach Nr. 11104 KV …
• VG Frankfurt/Main, 21.11.2017 - 5 K 2240/17
• LSG Bayern, 08.01.2016 - L 15 SF 37/12

  Keine Gebührenermäßigung gemäß Nr. 7111 KV GKG bei Entscheidung über die Kosten …
• OVG Niedersachsen, 23.09.2015 - 4 LA 230/15

  Rundfunkbeitragspflicht für eine Zweitwohnung
• BVerwG, 07.12.2012 - 9 BN 3.12

  Hinreichende Darlegung einer Divergenzrüge
• VG Berlin, 17.12.2009 - 20 A 26.04

  (keine) unbegrenzte Zweckbindung im Bergwesen; Begriff "Abschluss des Vorhabens"; …
• VGH Bayern, 21.05.2008 - 7 BV 07.3179

  Büchergeld; Gebührenbegriff; Finanzverfassung; unmittelbarer Nutzen; …
• VG Münster, 21.12.2005 - 7 K 2705/02

  Erhebung einer Verwaltungsgebühr für die Entgegennahme und Überprüfung einer …
• VG Karlsruhe, 17.11.2003 - 12 K 4084/02

  Verwaltungsgebühr für Befreiung eines niedergelassenen Zahnarztes vom …
• OVG Brandenburg, 19.02.2003 - 2 D 24/02

  Normenkontrollverfahren; Gebührenpflichtige Amtshandlung; Interesse des …
• OLG Zweibrücken, 13.09.2001 - 3 W 96/01

  Notarkostenbeschwerde; Bestimmung des Geschäftswerts bei Veräußerung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2001 - 9 A 310/99

  Ausgestaltung der Erhebung von Verwaltungsgebühren als Gegenleistung für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.1999 - 9 A 2190/99

  Heranziehung zu Abwassergebühren, Abfallbeseitigungsgebühren und …
• BVerfG, 08.01.1997 - 1 BvR 424/94

  Verfassungsrechtliche Prüfung einer Geschäftswertfestsetzung für …
• VG Stade, 12.09.1994 - 6 A 70/93

  Verfassungsmäßigkeit eines Wasserentnahmeentgelts in Niedersachsen; …
• BVerwG, 12.05.1992 - 1 C 3.89

  Schornsteinfegergesetz - Gebühren - Bezirksschornsteinfergermeister - …
• VG Berlin, 12.10.1989 - 15 A 220.88

  Anordnung der Umsetzung eines LKW über 7,5 t; Leerfahr eines …
• VG Mainz, 08.08.2019 - 1 K 653/16

  Äquivalenzprinzip, Bewertung, Ermessen, Gebühr, Gebührenrahmen, …
• VG Bremen, 15.11.2018 - 5 K 2030/17

  Befristete Betriebserlaubnis von zwei Spielhallen - Befristung; …
• FG Berlin-Brandenburg, 17.05.2017 - 5 K 10290/15

  Zur Verfassungsmäßigkeit des Verspätungsgeldes bei Rentenbezugsmitteilungen nach …
• OVG Hamburg, 09.12.2009 - 5 Bf 269/04

  Erhebung einer Verwaltungsgebühr für die Ablehnung einer …
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 438.05

  Kostenverordnung zum Emissionshandel teilweise nichtig
• VGH Baden-Württemberg, 12.05.2003 - 1 S 964/02

  Gebühr für Ausstellung eines Personalausweises
• VG Stuttgart, 11.12.2002 - 6 K 4792/02

  Bestattung; Verfassungsmäßigkeit der Kostentragungspflicht
• BayObLG, 11.06.1997 - 3Z BR 27/97

  Eintragung einer Löschungsvormerkung zugunsten des Inhabers eines …
• VG Lüneburg, 27.05.2020 - 3 A 94/18

  Festsetzung von Straßenreinigungsgebühren auf der Grundlage des sog. …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2019 - 9 A 5.18

  Erhebung von Nutzungsentgelten für die Inanspruchnahme der Einrichtungen der …
• VG Gießen, 11.06.2008 - 8 E 1490/07

  Kindergartengebühr; verspätete Abholung eines Kindes
• VG Frankfurt/Main, 08.12.2005 - 1 E 181/05

  Kostenumlage des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen gegenüber einem …
• OVG Niedersachsen, 29.10.2003 - 9 LA 269/03

  Berücksichtigung von kostenmäßigen Besonderheiten innerhalb einer einheitlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2000 - 5 A 2724/00

  Kosten für das Abschleppen eines zugelassenen Kraftfahrzeugs im Wege der …
• OVG Niedersachsen, 09.03.1992 - 9 L 4703/91

  Abfallbeseitigungsgebühr; Wirklichkeitsmaßstab; Kommunalabgaben; Gebühr; …
• LSG Bayern, 14.01.2016 - L 15 SF 27/14

  Keine analoge Anwendung der Gebührenermäßigung gem. Nr. 7111 Nr. 1a KV GKG bei …
• OVG Hamburg, 01.07.2008 - 1 Bf 250/07

  Zur Gebührenpflicht eines Feuerwehreinsatzes wegen des Fehlalarms einer …
• FG Sachsen, 27.03.2006 - 3 Ko 243/06

  Anwendung des finanzgerichtlichen Mindeststreitwerts von 1000 EUR auf Verfahren …
• OVG Niedersachsen, 19.12.2005 - 9 LA 87/05

  Gebührenrechtliche Behandlung von Bioabfall
• OLG Frankfurt, 22.08.2000 - 20 W 288/00

  Kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht durch Gebührenerhebung für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.1999 - 9 A 5205/98

  Rechtsgrundlage für die Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu …
• VGH Hessen, 28.03.1996 - 5 N 269/92

  Erfolglose Normenkontrolle gegen Hausmüllsatzung - hier: Entgelt für …
• VGH Hessen, 07.11.1991 - 5 TH 2973/90

  Feuerwehrgebühren sind öffentliche Abgaben im Sinne des VwGO § 80 Abs 2 Nr 1
• BVerwG, 07.11.1980 - 1 C 22.78

  Importeur von Fertigpackungen - Füllmenge - Normadressat der Füllmengenregelung - …
• VG Cottbus, 07.01.2016 - 6 L 345/14

  Wassergebühren; hier Abwassergebühren
• VG Saarlouis, 15.12.2015 - 5 L 1912/15

  Abfallrechtlicher Gebührenbescheid für Vor-Ort-Besichtigungen mit dem …
• BVerfG, 31.05.2012 - 2 BvR 611/12

  Unzulässige Erinnerung gegen die Verhängung einer Missbrauchsgebühr
• OVG Thüringen, 29.09.1999 - 1 KO 758/95

  Zur Rechtmäßigkeit der Erhebung von Baugebühren auf der Grundlage pauschalierter …
• OLG Düsseldorf, 14.01.1999 - 10 W 116/98

  Gebührenanfall und Geschäftswert bei Löschung einer auf Wohnungseigentum …
• VG Köln, 20.03.1998 - 14 K 8278/95

  Heranziehung zur Zahlung einer Abfallentsorgungsgebühr für einen 70 Liter …
• VGH Baden-Württemberg, 19.02.1990 - 10 S 3608/88

  MÜllabfuhr - Größe der Müllbehälter, Müllgebühren
• VG Köln, 10.06.2014 - 14 K 502/13

  Gebührenzahler müssen Mehrkosten für Ökostrom zahlen
• VG Saarlouis, 28.04.2010 - 5 K 1579/09

  Gebührenanspruch für die bauaufsichtliche Prüfung im Rahmen eines …
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 510.05

  Klage gegen die Erhebung von Kosten für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen …
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 37.06

  Klage gegen die Erhebung von Kosten für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen …
• LG Hannover, 19.10.2007 - 11 T 50/07
• LSG Hessen, 26.09.2006 - L 9 B 190/06
• OLG Schleswig, 08.02.2000 - 9 W 216/99

  Höhe der Gebühr für die Eröffnung eines Erbvertrages bei späterem Verzicht auf …
• LSG Bayern, 23.02.1999 - L 10 AL 63/94

  Gebührenhöhe für die Erteilung von Arbeitserlaubnissen; Kostendeckungsprinzip als …
• OVG Bremen, 05.12.1995 - 1 BA 36/95

  Straßen- und Wegerecht: Erhebung von Sondernutzungsgebühren bei Untervermietung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2018 - 11 A 2224/16

  Verstoß der Freistellung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke von …
• LG Flensburg, 23.03.2016 - 5 T 152/14

  Gericht muss eine Entscheidung, die auch zur gewerblichen Nutzung bereitgestellt …
• SG Karlsruhe, 21.10.2014 - S 4 KA 3248/12

  Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung - Gebühren für Beschlussfassung des …
• VG Gießen, 21.02.2013 - 8 K 1925/11

  Grundstücksbezogene Gebühren
• VG Minden, 23.05.2007 - 3 K 3116/06

  Stadt Oerlinghausen gegen Kommunales Rechenzentrum erfolgreich
• VG Darmstadt, 07.09.2006 - 7 E 443/04

  Gebührenerhebung für die Zulassung von Fernunterrichtslehrgängen
• VG Hannover, 02.05.2003 - 6 B 1526/03

  Studiengebühren für Langzeitstudierende in Niedersachsen
• BayObLG, 09.07.1998 - 3Z BR 8/98

  Ermittlung des gemeinen Werts eines Grundstücks
• OVG Bremen, 13.12.1994 - 1 BA 7/94

  Höhe von Friedhofsgebühren; Zuschläge auf Friedhofsgebühren anlässlich der …
• BVerfG, 16.05.1989 - 1 BvR 1595/88

  Verfassungsmäßigkeit des § 13 GKG 1975
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.1983 - 2 A 1398/82

  Heranziehung des Eigentümers eines nicht an die städtische Kanalisation …
• VG Schleswig, 09.07.2020 - 1 A 188/16

  Lebensmittel- und Futtermittelrecht
• LG Flensburg, 18.06.2012 - 5 T 25/12

  Keine kostenlosen Entscheidungen für openjur.de
• LSG Hessen, 27.06.2011 - L 9 AS 254/11
• VG Saarlouis, 20.05.2009 - 5 K 1653/08

  Befreiungsgebühr und Wirkungslosigkeit bauplanerischer Festsetzungen
• VG Münster, 17.03.2006 - 7 K 2791/04

  Dülmen unterliegt im Streit um Nachbarschaftstonne
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2003 - L 3 KA 66/01

  Kassenzahnärztliche Vereinigung - Berechnungsgrundlage der Verwaltungsgebühren
• OLG Köln, 23.12.1999 - Ss 401/99
• LG Augsburg, 26.07.1999 - 4 T 3489/99
• BVerwG, 01.10.1997 - 8 B 209.97

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BayObLG, 19.03.1997 - 3Z BR 283/96

  Geschäftswert notariell beurkundeten Verschmelzungsvertrags - Verfassungsmäßiges …
• OLG Karlsruhe, 12.09.1996 - 11 Wx 22/95

  Anwendbarkeit des § 142 Kostenordnung (KostO) bei der Tätigkeit eines Notars als …
• VGH Baden-Württemberg, 28.02.1991 - 5 S 1916/90

  Streitwert einer Klage gegen Planfeststellungsbeschluß mit enteignender Wirkung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.1988 - 8 A 2711/85

  Zulässigkeit der Verpflichtung eines Erziehungsberechtigten eines den …
• VG Minden, 15.05.2013 - 3 K 2023/12

  Grundgesetzliche Kompetenz der Länder zur Regelung von Verwaltungsgebühren; …
• VG Saarlouis, 17.06.2009 - 5 K 759/08

  Gebührenbescheid bei Erteilung einer Abweichung von der Einhaltung der …
• VG Saarlouis, 11.03.2009 - 5 K 910/07

  Zur Höhe der zulässigen Gebühr bei Befreiungen von Festsetzungen eines …
• VG Frankfurt/Main, 16.11.2006 - 1 E 2515/05

  Heranziehung eines Finanzdienstleistungsunternehmens zu einer Kostenumlage nach § …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2006 - 8 B 3.04
• KG, 16.10.2003 - 1 AR 6/03

  Gerichtskosten: Verfassungsmäßigkeit der Gebühr für den Beschluss über die …
• VG Minden, 15.05.2003 - 9 K 1671/02

  Wirksamkeitsvoraussetzungen einer kommunalen Satzung über die Erhebung von …
• BayObLG, 11.03.1999 - 3Z BR 263/98

  Bei der Ermittlung des gemeinen Werts eines Grundstücks außer Betracht bleibende …
• BayObLG, 11.03.1993 - 3Z BR 180/92

  Anordnung der Zwangsverwaltung einer Wohnung in einer Wohnanlage; Möglichkeit …
• BFH, 21.02.1992 - III B 85/91

  Investitionszulage für Erweiterungsbau an einem Verbrauchermarkt
• BVerwG, 21.12.1990 - 3 B 46.89

  Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheids im Geflügelfleischhygienerecht
• BVerwG, 09.12.1983 - 7 C 19.81

  Spätgebühr für Einschreibebrief - Gleichheitssatz - Einlieferung von Sendungen - …
• VG Berlin, 20.01.2021 - 19 K 445.17
• VG Gießen, 21.02.2013 - 8 K 1926/11

  Grundstücksbezogene Gebühren
• VG Münster, 25.08.2008 - 7 K 361/08

  Anfechtung eines Abgabebescheids für Abfälle; Erhöhte Gebührentatbestände für den …
• VG Leipzig, 11.05.2000 - 6 K 228/00

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Wasserentnahmeabgaben; Vorliegen faktischen …
• VG Karlsruhe, 17.09.1998 - 7 K 1742/98

  Studiengebühren für Langzeitstudenten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.1998 - 9 B 3098/97

  Rechtmäßigkeit einer Gebührenfestsetzung
• BVerwG, 01.09.1997 - 8 B 180.97

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• OVG Saarland, 22.01.1992 - 1 W 113/91

  Gebühren für die Durchsuchung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen; …
• VGH Baden-Württemberg, 26.04.1990 - 2 S 1395/89

  Abfallbeseitigungsgebühr - Einwohnergleichwert als Wahrscheinlichkeitsmaßstab - …
• VG Ansbach, 07.12.2016 - AN 9 K 16.01216

  Tariferhöhung der Baugenehmigungsgebühr um die Gebühr der wasserrechtlichen …
• VG Münster, 25.08.2008 - 7 K 565/07
• VG Stuttgart, 26.10.2005 - 18 K 4120/04

  Grundwasserentnahmegebühr; Gebührenbemessung bei Gemeindewirtschaftsbetrieben
• VG Neustadt, 12.04.2005 - 1 K 15/05

  Ermessensfehlerhafte Berechnung der Aufwandspauschale bei eigener …
• BPatG, 31.05.2002 - 10 W (pat) 36/01
• OVG Niedersachsen, 13.03.2002 - 1 LB 2583/01

  Bauschein; Anfechtung einer Nebenbestimmung; Widerspruchsgebühr
• BPatG, 11.03.2002 - 10 W (pat) 36/01
• VG Gießen, 28.02.2001 - 10 E 37/01

  Widerspruchsverfahren - isolierte Kostenentscheidung
• LG München I, 27.03.1997 - 13 T 16759/96

  Geschäftswert bei Verkauf von Kommanditanteilen
• OVG Niedersachsen, 26.05.1993 - 9 L 4733/91

  Differenzierung von Gebühren für Abfallentsorgung bei Besonderheiten einzelner …
• BVerwG, 25.03.1993 - 8 B 2.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VGH Baden-Württemberg, 02.09.1988 - 2 S 1719/88

  Hausmüllgebühren - Äquivalenzprinzip, Gleichheitssatz, Kostendeckung
• BVerwG, 09.12.1985 - 5 B 77.85

  Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision - Rechtmäßigkeit der …
• VG Oldenburg, 09.08.2017 - 15 A 28/17

  Heranziehung zu Kosten für Geobasisdaten zum Bereitstellungsaufwand
• VG Meiningen, 22.01.2014 - 5 K 707/11

  Verdreifachung der Baugenehmigungsgebühr bei verfrühtem Baubeginn
• VG Augsburg, 09.12.2013 - Au 3 K 13.1171

  Zustimmung der Luftfahrtbehörde in einem gestuften Verwaltungsverfahren; …
• VG Gießen, 21.02.2013 - 8 K 398/12

  Grundstücksbezogene Gebühren
• FG Baden-Württemberg, 14.01.2013 - 11 KO 459/11

  Verfassungsmäßigkeit eines weit über den streitig gewesenen Abgabenbetrag …
• VG Aachen, 12.08.2009 - 8 K 496/07

  Anspruch einer hoheitlich tätigen und dem Wohl der Allgemeinheit dienenden …
• VG Münster, 25.08.2008 - 7 K 990/06

  Restmüllgebühr
• VG Augsburg, 11.03.2008 - Au 3 K 07.1081

  Büchergeld
• VG Potsdam, 01.06.2007 - 6 K 1374/01

  VG Potsdam verhandelt über Rückmeldegebühren
• KG, 16.02.2004 - 8 U 216/03

  Müllentsorgungsentgelt in Berlin: Berechnung sog. Komforttarife bei …
• VG Magdeburg, 05.11.2003 - 9 A 71/03
• VG Sigmaringen, 27.09.2001 - 2 K 1038/00

  Abfallgebühr: Wahrscheinlichkeitsmaßstab - Abfallvermeidungsanreiz - …
• VG Stuttgart, 14.09.2001 - 4 K 1810/01

  EG-Pauschalgebühren; Fleischhygiene; Härtefallregelungen
• VG Köln, 16.02.2001 - 25 K 8565/98
• BayObLG, 19.03.1997 - 3Z BR 291/96

  Kostengrundsätze bei Ausgliederung zur Aufnahme
• VG Schwerin, 23.03.1995 - 4 A 1266/94

  Ermächtigungsgrundlage für den Erlaß eines Entgeltbescheides; Erhebung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.1984 - 2 A 181/84

  Ausreichende Gewährung rechtlichen Gehörs durch Hinweis des Berichterstatters …
• VG Neustadt, 09.10.2020 - 4 K 220/20

  Immissionsschutzrecht, Gebührenrecht
• VG Saarlouis, 07.08.2014 - 5 L 942/14

  Erhebung von Gebühren "nach Zeitaufwand" in Höhe von 5.478 EUR für die …
• VG Saarlouis, 23.11.2011 - 5 K 2325/10

  Höhe der zulässigen Gebühr bei Erteilung einer Abweichung von den erforderlichen …
• VG Saarlouis, 24.09.2008 - 5 K 1100/07

  Anfechtung von Gebührenbescheiden für die Erteilung von Befreiungen
• VG Augsburg, 11.03.2008 - Au 3 K 07.239

  Büchergeld; Gebührensatzung; Gegenleistung; Datenschutz
• VG Würzburg, 12.04.2006 - W 2 K 05.808
• VG Gera, 14.02.2006 - 1 K 284/05

  Wasserrecht; Gebührenhöhe; Gebührenmaßstab; Sondernutzerlaubnis
• VG Köln, 26.04.2001 - 25 L 187/01
• OVG Schleswig-Holstein, 02.10.1998 - 3 L 10/98
• BayObLG, 31.01.1994 - 3Z BR 9/94

  Geschäftswert der Bestellung eines Erbbaurechts bei Ausübungsbeschränkung auf …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.06.1992 - 10 C 10868/91
• VG Wiesbaden, 29.09.2020 - 7 K 283/16

  Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
• VG Augsburg, 11.03.2008 - Au 3 K 07.1080

  Büchergeld
• VG Meiningen, 23.01.2007 - 2 K 484/04

  Kommunalrecht; Zur Überprüfung einer Gebührensatzung, mit der Kosten des …
• VG Köln, 16.02.2001 - 25 K 981/99
• VG Kassel, 12.12.2000 - 2 G 2892/00
• VG Frankfurt/Oder, 11.02.2021 - 7 L 12/20

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht, hier: Gebühr für …
• VG Göttingen, 16.09.1999 - 33 B 386/99
• VG München, 09.12.2003 - M 16 K 00.3538