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   BVerfG, 24.05.2017 - 2 BvQ 27/17   

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https://dejure.org/2017,16645
BVerfG, 24.05.2017 - 2 BvQ 27/17 (https://dejure.org/2017,16645)
BVerfG, Entscheidung vom 24.05.2017 - 2 BvQ 27/17 (https://dejure.org/2017,16645)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Mai 2017 - 2 BvQ 27/17 (https://dejure.org/2017,16645)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 32 Abs. 1 BVerfGG; § 90 Abs. 2 BVerfGG; § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 110 StPO; § 307 Abs. 2 StPO
    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Durchsicht von Unterlagen nach Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Geltung auch im verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren; Ausschöpfung der ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit der Durchsuchung der Geschäftsräume einer von der Beschwerdeführerin beauftragten Anwaltskanzlei

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 Abs 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 94 Abs 1 StPO, § 98 Abs 2 S 2 StPO, § 110 StPO
    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Grundsatz der Subsidiarität gebietet vorrangige Erschöpfung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes - hier: Rechtsbehelfe zur einstweiligen Unterbindung der Sichtung sichergestellter Beweismittel gem § 110 StPO

  • Wolters Kluwer

    Geltung des Grundsatzes der Subsidiarität in dem dem Verfassungsbeschwerdeverfahren vorgelagerten verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren; Einstweiliges Rechtsschutzbegehren einer Kanzlei gegen die gerichtliche Anordnung der Durchsuchung ihrer Geschäftsräume

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Erschöpfung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes - hier: Rechtsbehelfe zur einstweiligen Unterbindung der Sichtung nach Durchsuchung einer Anwaltskanzlei sichergestellten Beweismittel - vor Erlass einstweiliger Anordnung durch BVerfG geboten

  • rewis.io

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Grundsatz der Subsidiarität gebietet vorrangige Erschöpfung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes - hier: Rechtsbehelfe zur einstweiligen Unterbindung der Sichtung sichergestellter Beweismittel gem § 110 StPO

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 32 Abs. 1; BVerfGG § 90 Abs. 2
    Geltung des Grundsatzes der Subsidiarität in dem dem Verfassungsbeschwerdeverfahren vorgelagerten verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren; Einstweiliges Rechtsschutzbegehren einer Kanzlei gegen die gerichtliche Anordnung der Durchsuchung ihrer Geschäftsräume

  • datenbank.nwb.de

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Grundsatz der Subsidiarität gebietet vorrangige Erschöpfung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes - hier: Rechtsbehelfe zur einstweiligen Unterbindung der Sichtung sichergestellter Beweismittel gem § 110 StPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • heise.de (Pressebericht, 26.05.2017)

    Nach Büro-Razzia: VW-Kanzlei scheitert mit Eilklage

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kanzleidurchsuchung: VW und Jones Day scheitern mit Eilanträgen

  • juve.de (Kurzinformation)

    Razzia bei Audi der Kanzlei Jones Day

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2017, 1275
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 05.03.2019 - 2 BvQ 11/19

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Auswertung

    Der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt aufgrund des auch im verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren geltenden Grundsatzes der Subsidiarität (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) nur in Betracht, wenn der Antragsteller bestehende Möglichkeiten, fachgerichtlichen (Eil-)Rechtsschutz zu erlangen, ausgeschöpft hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Mai 2017 - 2 BvQ 27/17 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2014 - 1 BvQ 9/14 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Juni 2013 - 2 BvQ 26/13 -, juris, Rn. 4; stRspr).

    Das Beschwerdegericht kann die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung gemäß § 307 Abs. 2 StPO von Amts wegen oder auf Antrag vorläufig aussetzen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Mai 2017, a.a.O., Rn. 2).

  • VerfGH Sachsen, 17.04.2020 - 51-IV-20

    Erfolgloser Eilantrag gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung

    Zwar bestehen erhebliche Zweifel, ob der auch im verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren geltende Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gemäß § 27 Abs. 2 SächsVerfGHG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. April 2020 - 1 BvQ 26/20 - juris Rn. 3; Beschluss vom 7. April 2020 - 1 BvR 755/20 - juris Rn. 3; Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 1 BvQ 89/19 - juris Rn. 1; Beschluss vom 24. Mai 2017 - 2 BvQ 27/17 - juris Rn. 2; Beschluss vom 19. Mai 2016 - 2 BvQ 24/16 - juris Rn. 2; Beschluss vom 24. März 2014 - 1 BvQ 9/14 - juris Rn. 3 zu § 90 Abs. 2 BVerfGG) gewahrt ist.
  • VerfGH Sachsen, 14.05.2020 - 77-IV-20

    Keine einstweilige Anordnung gegen SächsCoronaSchVO

    Dabei gilt jedoch auch im verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gemäß § 27 Abs. 2 SächsVerfGHG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. April 2020 - 1 BvQ 26/20 - juris Rn. 3; Beschluss vom 7. April 2020 - 1 BvR 755/20 - juris Rn. 3; Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 1 BvQ 89/19 - juris Rn. 1; Beschluss vom 24. Mai 2017 - 2 BvQ 27/17 - juris Rn. 2; Beschluss vom 19. Mai 2016 - 2 BvQ 24/16 - juris Rn. 2; Beschluss vom 24. März 2014 - 1 BvQ 9/14 - juris Rn. 3 zu § 90 Abs. 2 BVerfGG).
  • BGH, 20.05.2021 - StB 21/21
    Der vom Verteidiger des Beschuldigten unter dem 29. Oktober 2020 erhobene "Widerspruch" stellt jedoch einen in entsprechender Anwendung des § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO statthaften Antrag auf ermittlungsrichterliche Entscheidung über die vorläufige Sicherstellung des Mobiltelefons dar, der jederzeit gestellt werden kann (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. Mai 2017 - 2 BvQ 27/17, juris; vom 28. April 2003 - 2 BvR 358/03, NJW 2003, 2669, 2671; vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 2248/00, NJW 2002, 1410, 1411; vom 29. Januar 2002 - 2 BvR 94/01, NStZ-RR 2002, 144, 145; Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 64. Aufl., § 98 Rn. 23; § 110 Rn. 10).
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