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Rechtsprechung
   BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13   

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https://dejure.org/2015,43150
BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 (https://dejure.org/2015,43150)
BVerfG, Entscheidung vom 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 (https://dejure.org/2015,43150)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 (https://dejure.org/2015,43150)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 33 Abs 2 GG, Art 33 Abs 5 GG, BVerfGG, § 18 S 2 BBesG vom 11.07.2013
    Zur Zulässigkeit der "Topfwirtschaft" (Dienstpostenbündelung) im öffentlichen Dienst - § 18 S 2 BBesG idF vom 11.07.2013 verfassungsgemäß

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit und Anforderungen der sogenannten "Topfwirtschaft" im Sinne einer Dienstpostenbündelung; Verfassungsmäßigkeit von § 18 S. 2 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG); Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung in einem ...

  • doev.de PDF

    Zulässigkeit einer Dienstpostenbündelung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit und Anforderungen der sogenannten "Topfwirtschaft" im Sinne einer Dienstpostenbündelung; Verfassungsmäßigkeit von § 18 S. 2 Bundesbesoldungsgesetz ( BBesG ); Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung in einem ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ein Dienstposten - mehrere Besoldungsgrupen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bei vorliegen eines sachlichen Grundes kann Dienstposten mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden

Sonstiges

  • anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Dienstpostenbündelung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 141, 56
  • NVwZ 2016, 682
  • DÖV 2016, 351
  • Rpfleger 2016, 207
 
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Wird zitiert von ... (282)

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   BVerfG, 16.12.2013 - 2 BvR 1958/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,41588
BVerfG, 16.12.2013 - 2 BvR 1958/13 (https://dejure.org/2013,41588)
BVerfG, Entscheidung vom 16.12.2013 - 2 BvR 1958/13 (https://dejure.org/2013,41588)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Dezember 2013 - 2 BvR 1958/13 (https://dejure.org/2013,41588)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Freihaltung dreier im Konkurrentenstreitverfahren streitbefangener Beförderungsstellen - Endgültige Vereitelung der Ansprüche des Antragstellers überwiegt im Rahmen der Folgenabwägung die mit einer verzögerten Stellenbesetzung verbundenen Nachteile

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 33 Abs 2 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 9 BeamtStG
    Erlass einer einstweiligen Anordnung: Freihaltung dreier im Konkurrentenstreitverfahren streitbefangener Beförderungsstellen - Endgültige Vereitelung der Ansprüche des Antragstellers überwiegt im Rahmen der Folgenabwägung die mit einer verzögerten Stellenbesetzung ...

  • Wolters Kluwer

    Besetzung der ausgeschriebenen Beförderungsstellen mit Konkurrenten bzgl. Verletzung der Grundrechte eines Mitbewerbers

  • rewis.io
  • schloemer-sperl.de PDF
  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 32 Abs. 1; GG Art. 33 Abs. 2
    Besetzung der ausgeschriebenen Beförderungsstellen mit Konkurrenten bzgl. Verletzung der Grundrechte eines Mitbewerbers

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Hamburg, 08.05.2015 - 5 Bs 227/14

    Ausschluss eines Beamten vom Auswahlverfahren der Deutschen Postbank AG;

    Das Bundesverfassungsgericht hält es in dem betreffenden Fall für möglich, dass das im Rahmen der Topfwirtschaft praktizierte Beförderungsverfahren gegen Art. 33 Abs. 2 GG verstößt, weil kein Aufgabenbereich des ausgeschriebenen Statusamtes erkennbar sei, in Bezug auf den die Bewerber hinsichtlich ihrer Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung miteinander verglichen werden könnten (BVerfG, Beschl. v. 16.12.2013, 2 BvR 1958/13, juris Rn. 2; vgl. auch Beschl. v. 9.7.2014, 2 BvR 951/14, juris; Beschl. v. 7.3.2013, 2 BvR 2582/12, juris Rn. 19 ff.).

    Für den Fall, dass auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde im Verfahren 2 BvR 1958/13 Beförderungen auf gebündelten Dienstposten im Rahmen der Topfwirtschaft (verfassungs)rechtlich zulässig sein sollten, hält es das Beschwerdegericht für möglich, dass der Antragsteller in ein Auswahlverfahren um Beförderungen nach A 13vz, in dem er aufgrund seiner letzten Beurteilung auch Erfolgschancen hätte, einzubeziehen wäre.

  • LAG Köln, 28.02.2020 - 4 SaGa 22/19

    Einstweiliges Verfügungsverfahren, Konkurrentenstreitverfahren, Fachlehrer,

    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung darf daher der ausschreibende Dienstherr bzw. öffentliche Arbeitgeber bei Inanspruchnahme von Eilrechtsschutz durch unterlegene Mitbewerber dem/den ausgewählten Mitbewerber(n) keine gesicherten Rechtspositionen in Bezug auf die ausgeschriebene Stelle übertragen, etwa durch die Ernennung als Beamter (vgl. etwa BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 2. Mai 2016 - 2 BvR 120/16, Rn. 5, juris; BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 16. Dezember 2013 - 2 BvR 1958/13, Rn. 4, juris) oder durch den Abschluss eines - unbefristeten - Arbeitsvertrags (vgl. BAG, Urteil vom 24. März 2009 - 9 AZR 277/08, Rn. 40, BAGE 130, 107 ff.; BAG, Urteil vom 2. Dezember 1997 - 9 AZR 668/96, Rn. 41, BAGE 87, 171 ff.; Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 27. Juni 2018 - 12 Sa 135/18, Rn. 141, juris; Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 13. März 2006 - 14 [6] Sa 63/06, Rn. 38, juris) und so durch die dauerhafte anderweitige Übertragung der begehrten Stelle vollendete Tatsachen schaffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 - 2 C 14/02, Rn. 16, BVerwGE 118, 370 ff.; BAG, Urteil vom 12. April 2016 - 9 AZR 673/14, Rn. 29, BAGE 155, 29 ff.).
  • VG Stuttgart, 07.12.2017 - 9 K 12038/17

    Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bei Rechtsstreitigkeiten zwischen

    Denn mit der Ernennung des Beigeladenen würden die Rechte der Antragstellerin nach ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte endgültig vereitelt, da sich die Ernennung grundsätzlich auch dann nicht rückgängig machen ließe, wenn sich später heraus stellte, dass die Antragstellerin dadurch in ihren Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt würde (BVerfG, Beschluss vom 16.12.2014 - 2 BvR 1958/13 - juris m. w. N.).
  • VG Wiesbaden, 16.07.2014 - 3 L 1096/13
    Hält man die Verfassungsmäßigkeit von § 18 BBesG für bedenklich (vgl. dazu auch BVerfG, B. v. 16.12.2013 - 2 BvR 1958/13 -, Rn. 2 bei [...]), so führt zwar die fehlende Dienstpostenbewertung bzw. die fehlende sachliche Begründung für die Dienstpostenbündelung zur Rechtswidrigkeit des Auswahlverfahrens.
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   BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 1958/13   

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https://dejure.org/2016,24778
BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 1958/13 (https://dejure.org/2016,24778)
BVerfG, Entscheidung vom 19.07.2016 - 2 BvR 1958/13 (https://dejure.org/2016,24778)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Juli 2016 - 2 BvR 1958/13 (https://dejure.org/2016,24778)
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