Rechtsprechung
   BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 2228/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,23054
BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 2228/06 (https://dejure.org/2006,23054)
BVerfG, Entscheidung vom 07.12.2006 - 2 BvR 2228/06 (https://dejure.org/2006,23054)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Dezember 2006 - 2 BvR 2228/06 (https://dejure.org/2006,23054)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Grenzen der Berufungszurückweisung gem § 313 Abs 2 S 1 StPO im Hinblick auf Anspruch des Rechtsmittelführers auf rechtliches Gehör

  • Wolters Kluwer

    Überprüfungsmöglichkeit der Auslegung von § 313 Strafprozessordnung (StPO) durch das Bundesverfassungsgericht; Offensichtliche Unbegründetheit einer Berufung im Strafverfahren; Beachtlichkeit der Ankündigung neuer Beweisanträge; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Karlsruhe, 26.10.2017 - 2 Ws 308/17

    Rechtsmitteleinlegung im Strafverfahren: Gehörsrüge im Fall der Nichtannahme der

    Im Zuge dieses Nachverfahrens nach § 33a StPO obliegt es ausschließlich dem Berufungsgericht, auch nachzuprüfen, ob es seine eigene Entscheidung über die Nichtannahme nach § 313 Abs. 2 StPO ausreichend, d. h. unter Beachtung des Vorbringens des Angeklagten begründet hat (vgl. zu den inhaltlichen Anforderungen an einen Verwerfungsbeschluss: BVerfG NStZ 2002, 43; Beschluss vom 07.12.2006 - 2 BvR 2228/06 - juris).
  • VerfGH Sachsen, 21.03.2013 - 70-IV-12
    Unbeschadet dessen ist die Auslegung der Annahmevoraussetzungen des § 313 Abs. 2 Satz 1 StPO, die dem Beschluss des Landgerichts zugrunde liegt, mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes vereinbar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2006 - 2 BvR 2228/06; Beschluss vom 18. Mai 1996, NJW 1996, 2785 [2786]; BerlVerfGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - 114/05).
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