Rechtsprechung
| BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2487/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Bundesverfassungsgericht
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei offensichtlich aussichtsloser Verfassungsbeschwerde
- Wolters Kluwer
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Missbrauchsgebühr für Einlegung offensichtlich aussichtsloser Verfassungsbeschwerde gegen Fahrverbot
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVerfGG § 34 Abs. 2; BVerfGG § 93a; BVerfGG § 93b
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde und Festsetzung einer Missbrauchsgebühr, weil die mit der Verfassungsbeschwerde vorgebrachten Rügen ohne jede verfassungsrechtliche Substanz sind - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Verhängung einer Missbrauchsgebühr
- beck-blog (Kurzinformation)
Vorsicht bei unüberlegten Verfassungsbeschwerden - Missbrauchsgebühr droht!
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Missbrauchsgebühr - Die Notwehr des Bundesverfassungsgerichts
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Verfassungsbeschwerde gegen Bußgeldbescheid - Missbrauchsgebühr
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Teure Verfassungsbeschwerde gegen Bußgeldbescheid
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Verhängung einer Missbrauchsgebühr
Verfahrensgang
- AG Frankfurt/Main, 30.07.2008 - 912 B-OWi 654 Js 16621/08
- OLG Frankfurt, 05.11.2008 - 2 Ss OWi 513/08
- BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2487/08
Wird zitiert von ... (9)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.10.2015 - L 2 R 315/15 Da das prozessuale Vorgehen der Klägerin als rechtsmissbräuchlich (vgl. zum Begriff des Missbrauchs auch BVerfG, B.v. 15.01.2009 - 2 BvR 2487/08) zu werten ist, erachtet es der Senat für angezeigt und angemessen, ihr entsprechend der vorausgegangenen Anhörung nach § 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG Gerichtskosten in der gesetzlich vorgesehenen Mindesthöhe (§ 192 Abs. 1 Satz 3 SGG in Verbindung mit § 184 Abs. 2 SGG) von 225 EUR aufzuerlegen.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.06.2015 - L 2 R 307/14 Zur Annahme eines Missbrauchs bei der Verfolgung von Rechtsbehelfen ohne rechtliche Substanz wird auf den Beschluss des BVerfG vom 15. Januar 2009 (2 BvR 2487/08 - abrufbar u.a. über Juris oder über www.bundesverfassungsgericht.de; vgl. auch BVerfG, B. v. 2. Juli 2013 - 1 BvR 1478/13 -, juris mwN, zu der von einem anwaltlichen Prozessbevollmächtigten zu erwartenden sorgfältigen Abwägung der Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs; vgl. ferner § 85 Abs. 2 ZPO) hingewiesen.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2015 - L 2 R 156/14 Dieses Verhalten war rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 192 SGG (vgl. zum Begriff des Missbrauchs auch BVerfG, B.v. 15.01.2009 - 2 BvR 2487/08 - abrufbar u.a. über Juris oder über www.bundesverfassungsgericht.de).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.06.2014 - L 2/12 R 165/11 Bei dieser Ausgangslage ist die streitige Fortführung des Berufungsverfahrens als rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 192 SGG zu werten (vgl. zum Begriff des Missbrauchs auch BVerfG, B.v. 15.01.2009 - 2 BvR 2487/08 - abrufbar u.a. über Juris oder über www.bundesverfassungsgericht.de).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2020 - L 9 R 70/20 Dieses Verhalten war rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 192 SGG (vgl. zum Begriff des Missbrauchs auch BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2009 - 2 BvR 2487/08 - abrufbar u.a. über Juris oder über www.bundesverfassungsgericht.de).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2018 - L 2 R 387/16 Zur Annahme eines Missbrauchs bei der Verfolgung von Rechtsbehelfen ohne rechtliche Substanz wird auf den Beschluss des BVerfG vom 15. Januar 2009 (2 BvR 2487/08 - abrufbar u.a. über Juris oder über www.bundesverfassungsgericht.de; vgl. auch BVerfG, B. v. 2. Juli 2013 - 1 BvR 1478/13 -, juris mwN) hingewiesen.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2016 - L 2 R 308/16 Da das prozessuale Vorgehen der Klägerin im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung als rechtsmissbräuchlich zu werten ist (vgl. zum Begriff des Missbrauchs auch BVerfG, B.v. 15.01.2009 - 2 BvR 2487/08 - abrufbar u.a. über Juris oder über www.bundesverfassungs-gericht.de), erachtet es der Senat für angezeigt und angemessen, der Klägerin nach § 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG Gerichtskosten in der gesetzlich vorgesehenen Mindesthöhe (§ 192 Abs. 1 Satz 3 SGG in Verbindung mit § 184 Abs. 2 SGG) von 225 EUR aufzuerlegen.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2012 - L 2 R 105/12 Da das prozessuale Vorgehen der Klägerin, wie ihr bereits vom Vorsitzenden im Erörterungstermin dargelegt worden ist, als rechtsmissbräuchlich (vgl. zum Begriff des Missbrauchs auch BVerfG, B.v. 15.01.2009 - 2 BvR 2487/08) zu werten ist, erachtet es der Senat für angezeigt und angemessen, ihr nach § 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG Gerichtskosten in der gesetzlich vorgesehenen Mindesthöhe (§ 192 Abs. 1 Satz 3 SGG in Verbindung mit § 184 Abs. 2 SGG) von 225 EUR aufzuerlegen.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2011 - L 2 EG 5/11 Da der Kläger ungeachtet der Hinweise des Senates auf die mangelnde Entscheidungserheblichkeit der ohnehin nur unsubstantiiert problematisierten Frage einer Verfassungswidrigkeit des Verbotes des Verlustausgleiches das Verfahren streitig fortführt, erachtet der Senat die Fortführung des Berufungsverfahrens als rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 192 SGG (vgl. zum Begriff des Missbrauchs auch BVerfG, B.v. 15.01.2009 - 2 BvR 2487/08 - abrufbar u.a. über Juris).