Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  Art. 13 Abs. 1 GG; Art 13. Abs. 2 GG; § 102 StPO; § 98 Abs. 2 S. 2 StPO; § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
  Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsanordnung (Tatverdacht; bloße Mutmaßungen; nachträgliche verdachtsbegründende Tatsachen); Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

• lexetius.com
• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Verletzung von Art 13 Abs 1 GG bei Wohnungsdurchsuchung ohne hinreichenden Tatverdacht - iÜ Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung und unzureichender Substantiierung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 13 Abs 1 GG, Art 13 Abs 2 Halbs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG
  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG bei Wohnungsdurchsuchung ohne hinreichenden Tatverdacht - iÜ Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung und unzureichender Substantiierung

• Wolters Kluwer

  Verfassungsmäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung ohne richterliche Anordnung wegen des Verdachts eines unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln; Annahme eines ausreichenden Tatverdachts gegen den Beifahrer eines PKW bei Auffinden von Betäubungsmitteln sowie positivem ...

• rewis.io

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG bei Wohnungsdurchsuchung ohne hinreichenden Tatverdacht - iÜ Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung und unzureichender Substantiierung

• ra.de
• rewis.io

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG bei Wohnungsdurchsuchung ohne hinreichenden Tatverdacht - iÜ Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung und unzureichender Substantiierung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 102; GG Art. 13 Abs. 1; GG Art. 13 Abs. 2
  Verfassungsmäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung ohne richterliche Anordnung wegen des Verdachts eines unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln; Annahme eines ausreichenden Tatverdachts gegen den Beifahrer eines PKW bei Auffinden von Betäubungsmitteln sowie positivem ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Durchsuchungsanordnung setzt Anfangsverdacht voraus, sie soll/darf nicht erst den Anfangsverdacht ergeben

Papierfundstellen

• BVerfGK 17, 350
• StV 2010, 665

Wird zitiert von ... (8)

• LG Bonn, 02.09.2010 - 27 Qs-B 7/10

  Anforderungen an die Zulässigkeit einer Durchsuchung bei Anfangsverdacht einer …

  Hierfür müssen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen (BVerfG, Beschluss vom 11.06.2010 - Az. 2 BvR 3044/09; BVerfG NJW 2007, 2749, 2751; BGH NStZ-RR 2009, 142, 143;… Meyer-Goßner , StPO, 53. Aufl., § 102 Rz. 2;… Nack , in: Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Aufl., § 102 Rz. 1).

  Nicht ausreichend sind dagegen Verdachtsgründe, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen nicht hinausreichen und keine sachlich plausiblen Gründe für eine Durchsuchung darstellen (BVerfG, Beschluss vom 11.06.2010 - Az. 2 BvR 3044/09).

  Insbesondere darf eine Durchsuchung nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Tatverdachts erst erforderlich sind; eine solche Ausforschungsdurchsuchung ist unzulässig (BVerfG, Beschluss vom 11.06.2010 - Az. 2 BvR 3044/09;… Meyer-Goßner , StPO, 53. Aufl., § 102 Rz. 2 mwN).

• LG Bonn, 22.12.2016 - 27 Qs 23/16

  Durchsuchung beim Insolvenzverwalter, Verhältnismäßigkeit

  Eine Durchsuchung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind; denn sie setzt einen Verdacht bereits voraus (vgl. BVerfG StV 2010, 665 m.w.N.).
• BVerfG, 03.03.2021 - 2 BvR 2668/18

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die richterliche Anordnung einer …

  Soweit sich der Beschwerdeführer darüber hinaus durch die einstweilige Beschlagnahme von Zufallsfunden in seinen Grundrechten verletzt sieht, genügt die Verfassungsbeschwerde nicht dem Gebot der Rechtswegerschöpfung (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG), da der Beschwerdeführer vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde schon keinen fachgerichtlichen Antrag auf richterliche Entscheidung in entsprechender Anwendung des § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO gestellt hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juni 2010 - 2 BvR 3044/09 -, Rn. 13).

 
• VerfGH Sachsen, 03.12.2020 - 119-IV-20
  Eine Durchsuchung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. November 2017 - 2 BvR 1775/16; Beschluss vom 11. Juni 2010 - 2 BvR 3044/09 - juris Rn. 15).
• LG Bonn, 10.01.2011 - 27 Qs 33/10

  Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung in Räumlichkeit einer Kanzlei bei Vorliegen …

  Hierfür müssen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen (BVerfG, Beschluss vom 11.06.2010 - Az. 2 BvR 3044/09; BVerfG NJW 2007, 2749, 2751; BGH NStZ-RR 2009, 142, 143;… Meyer-Goßner , StPO, 53. Aufl., § 102 Rz. 2;… Nack , in: Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Aufl., § 102 Rz. 1).
• LG Bonn, 18.12.2018 - 27 Qs 5/18
  Eine Durchsuchung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind; denn sie setzt einen Verdacht bereits voraus (vgl. BVerfG StV 2010, 665 m.w.N.).
• AG Meißen, 14.07.2010 - 13 OWi 705 Js 36235/09

  Gewinnung eines Anfangsverdachts durch eine auf visuelle Verkehrsbeobachtung …

  Eine Durchsuchung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind; denn sie setzt einen Verdacht bereits voraus (vgl. BVerfGK 8, 332 ; 11, 88 ), vgl. BVerfG, 2 BvR 3044/09 vom 11.06.2010.
• LG Mannheim, 24.06.2013 - 6 Qs 23/13

  Verhältnismäßigkeit einer Dursuchungsanordnung; Beschränkung des Anfangsverdachts …

  Dies ist jedoch nicht Sinn und Zweck einer Durchsuchung und rechtfertigt nicht den Eingriff in den von Art. 13 GG geschützten Kernbereich privater Lebensführung (vgl. BVerfG, StV 2010, 665 ).