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   BVerfG, 23.02.2016 - 2 BvR 63/16, 2 BvR 60/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,3018
BVerfG, 23.02.2016 - 2 BvR 63/16, 2 BvR 60/16 (https://dejure.org/2016,3018)
BVerfG, Entscheidung vom 23.02.2016 - 2 BvR 63/16, 2 BvR 60/16 (https://dejure.org/2016,3018)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Februar 2016 - 2 BvR 63/16, 2 BvR 60/16 (https://dejure.org/2016,3018)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 34 Abs 2 BVerfGG, § 90 Abs 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG
    Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzureichend substantiierter Verfassungsbeschwerden - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

  • Wolters Kluwer

    Ablehnung der Gesuche des Beschwerdeführers um Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts; Auferlegung einer Missbrauchsgebühr gegenüber dem Beschwerdeführer

  • Wolters Kluwer

    Ablehnung der Gesuche des Beschwerdeführers um Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts; Auferlegung einer Missbrauchsgebühr gegenüber dem Beschwerdeführer

  • rewis.io

    Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzureichend substantiierter Verfassungsbeschwerden - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ablehnung der Gesuche des Beschwerdeführers um Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts; Auferlegung einer Missbrauchsgebühr gegenüber dem Beschwerdeführer

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (39)

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 17.02.2017 - VGH B 26/16

    Beratungshilfe

    Es ist im Übrigen nicht Sache des Verfassungsgerichtshofs, aus einer Vielzahl von Anlagen einen möglichen Sachverhalt herauszufiltern und das verfassungsrechtlich Relevante herauszusuchen (vgl. entspr. st. Rspr. BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Februar 2016 - 2 BvR 63/16 u.a. -, juris).
  • BGH, 26.01.2017 - 5 AR (VS) 5/17

    Nichtbescheidung offensichtlich unzulässiger Rechtsbeschwerden

    Er muss es nicht hinnehmen, durch sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazitäten bei der Erfüllung seiner Aufgaben behindert zu werden (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23. Februar 2016 - 2 BvR 63/16, 2 BvR 60/16 - und vom 29. Juni 2010 - 1 BvR 2358/08).
  • BGH, 26.01.2017 - 5 ARs 54/16

    Unanfechtbarkeit des Beschlusses eines Oberlandesgerichts mit einer

    Er muss es nicht hinnehmen, durch sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazitäten bei der Erfüllung seiner Aufgaben behindert zu werden (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23. Februar 2016 - 2 BvR 63/16, 2 BvR 60/16 - und vom 29. Juni 2010 - 1 BvR 2358/08).
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