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   BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 26.07   

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BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 26.07 (https://dejure.org/2008,1937)
BVerwG, Entscheidung vom 17.12.2008 - 2 C 26.07 (https://dejure.org/2008,1937)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Dezember 2008 - 2 C 26.07 (https://dejure.org/2008,1937)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5; BeamtVG § 48 Abs. 1, § 53 Abs. 1, 2, 5 und 8
    Allgemeine Altersgrenze; besondere Altersgrenzen; Alimentation; privatwirtschaftliches Erwerbseinkommen; Ruhen der Versorgungsbezüge; Mindestbelassung; Nichtanrechenbarkeit privater Einkünfte; Vorteilsausgleich; Angemessenheit des zeitlichen Verhältnisses von Dienstzeit ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5
    Allgemeine Altersgrenze; besondere Altersgrenzen; Alimentation; privatwirtschaftliches Erwerbseinkommen; Ruhen der Versorgungsbezüge; Mindestbelassung; Nichtanrechenbarkeit privater Einkünfte; Vorteilsausgleich; Angemessenheit des zeitlichen Verhältnisses von Dienstzeit ...

  • Judicialis

    Beamtenversorgungsrecht

  • Wolters Kluwer

    Anrechenbarkeit von zwischen dem Eintritt in den Ruhestand aufgrund einer besonderen Altersgrenze und der Vollendung des 65. Lebensjahres erzieltem Erwerbseinkommen auf Beamtenversorgungsbezüge; Inhalt und Rechtfertigung des Gebots der Vorteilsausgleichung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 133, 25
  • NVwZ-RR 2009, 487
  • DVBl 2009, 600
  • DÖV 2009, 503
 
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Wird zitiert von ... (58)

  • BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 76.10

    Beurteilungszeitpunkt für Verpflichtungs- und Neubescheidungsbegehren;

    Sie ist das Ergebnis gesundheits-, finanz-, arbeitsmarkt- und personalpolitischer Erwägungen wie etwa zu dem Umfang der staatlichen Aufgaben, der Entwicklung der Versorgungslasten oder der Altersstrukturen des öffentlichen Dienstes (BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 1985 - 2 BvL 18/83 - BVerfGE 71, 255 ; BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2008 - BVerwG 2 C 26.07 - BVerwGE 133, 25 = Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 17, jeweils Rn. 13).

    Tritt der Beamte vor Erreichen des dafür vorgesehenen Alters in den Ruhestand, ist das Gleichgewicht zwischen Dienst und Ruhestand verschoben, weil dem Dienstherrn die Arbeitskraft des Beamten zu früh verloren geht (stRspr; vgl. nur Urteil vom 17. Dezember 2008 a.a.O. Rn. 10 f.).

  • BVerwG, 02.12.2019 - 2 B 21.19

    Erhöhung des Ruhegehaltssatzes eines Berufssoldaten gemäß § 26 Abs. 2 und 3 SVG

    Hierfür haben sie Einbußen bei der Besoldung und Versorgung hinzunehmen (BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2008 - 2 C 26.07 - BVerwGE 133, 25 Rn. 14, 17 f.).

    Der Gesetzgeber ist verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, den Beamten einen besonderen finanziellen Ausgleich zu gewähren (BVerfG, Beschluss vom 27. Februar 1962 - 2 BvR 510/60 - BVerfGE 14, 30 ; vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 1979 - 6 B 56.79 - Buchholz 232.5 § 48 BeamtVG Nr. 1 S. 2; Urteil vom 17. Dezember 2008 - 2 C 26.07 - BVerwGE 133, 25 Rn. 18).

  • BVerwG, 27.01.2011 - 2 C 25.09

    Soldatenversorgung; Kapitalabfindung; Kapitalbetrag; NATO; zwischenstaatliche

    Der Dienstherr behält einen fiktiven Anteil ein, um die spätere Versorgung zu finanzieren (stRspr; vgl. BVerfG, Urteile vom 6. März 2002 - 2 BvL 17/99 - BVerfGE 105, 73 und vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 - BVerfGE 114, 258 ; BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2008 - BVerwG 2 C 26.07 - BVerwGE 133, 25 = Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 17, jeweils Rn. 11).

    Der Gesetzgeber hat durch die allgemeinen gesetzlichen Altersgrenzen zu erkennen gegeben, wann er das zeitliche Verhältnis von aktiver Dienstzeit und Ruhestandszeit für ausgewogen hält (BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2008 a.a.O. Rn. 13 f.).

    Der Gesetzgeber kann Regelungen treffen, die das Ruhen, d.h. den Einbehalt eines Teils des erdienten Ruhegehalts im Hinblick auf das Erwerbseinkommen vorsehen (Grundsatz des Vorteilsausgleichs; vgl. zuletzt Urteil vom 17. Dezember 2008 a.a.O. Rn. 10 f.).

    Diese können jedenfalls dann nicht im Wege der Kürzung oder des Einbehalts auf die Pension angerechnet werden, wenn sie nicht aus öffentlichen Kassen stammen (stRspr; vgl. nur Urteil vom 17. Dezember 2008 a.a.O. Rn. 10).

  • BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 79.10

    Altersgrenzen für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen wirksam

    Sie ist das Ergebnis gesundheits-, finanz-, arbeitsmarkt- und personalpolitischer Erwägungen wie etwa zu dem Umfang der staatlichen Aufgaben, der Entwicklung der Versorgungslasten oder der Altersstrukturen des öffentlichen Dienstes (BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 1985 - 2 BvL 18/83 - BVerfGE 71, 255 ; BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2008 - BVerwG 2 C 26.07 - BVerwGE 133, 25 = Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 17, jeweils Rn. 13).

    Tritt der Beamte vor Erreichen des dafür vorgesehenen Alters in den Ruhestand, ist das Gleichgewicht zwischen Dienst und Ruhestand verschoben, weil dem Dienstherrn die Arbeitskraft des Beamten zu früh verloren geht (stRspr; vgl. nur Urteil vom 17. Dezember 2008 a.a.O. Rn. 10 f.).

  • VGH Baden-Württemberg, 11.12.2013 - 4 S 1611/12

    Bestimmung des anrechnungsfreien Umfangs privatwirtschaftlicher Einkünfte aus

    Auch ein wegen individueller Dienstunfähigkeit zur Ruhe gesetzter Beamter kann seine Versorgungsbezüge erst nach Vollendung des 65. Lebensjahres durch eine Erwerbstätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes anrechnungsfrei aufstocken (BVerwG, Urteil vom 17.12.2008 - 2 C 26.07 -, BVerwGE 133, 25).

    Danach ist der Gesetzgeber berechtigt, die Anrechnung desjenigen Einkommens auf die Alimentation anzuordnen, das ein Ruhestandsbeamter nur deshalb erzielen kann, weil seine Dienstleistungspflicht vorzeitig weggefallen ist (BVerfG, Kammerbeschluss vom 11.12.2007 - 2 BvR 797/04 -, BVerfGK 13, 35; BVerwG, Urteil vom 17.12.2008, a.a.O., m.w.N.; Urteil vom 27.08.2009, a.a.O.; Urteil vom 28.06.2012, a.a.O.).

    Der Gesetzgeber begegnet den unerwünschten Anreizen zur vorzeitigen Pensionierung hier mit einer pauschalierenden Regelung, die in gleicher Weise bei wegen Dienstunfähigkeit zur Ruhe gesetzten Beamten Anwendung findet wie bei solchen, die sich nicht mehr in der Lage sehen, ihren Dienst zu verrichten, ohne bereits im Sinne der einschlägigen gesetzlichen Regelungen dienstunfähig zu sein (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.03.2009, a.a.O.; vgl. dazu insbesondere auch BVerwG, Urteil vom 27.01.2005 - 2 C 39.03 -, Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 13, m.w.N.; Urteil vom 17.12.2008, a.a.O.).

  • VG Stuttgart, 13.03.2019 - 3 K 2814/17

    Anrechnung des zwischen dem Erreichen der besonderen Altersgrenze im Schuldienst

    (BVerwG, Urteil vom 17.12.2008 - 2 C 26.07 - juris Rn. 9 -13 zum § 53 BeamtVG in der insoweit gleichlauten Fassung vom 29. Juni 1998 (BGBl I S. 1666, 1674).

    Deshalb lässt sich auch daran zweifeln, ob auch bei Lehrern der Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens einer besonderen Altersgrenze der Versetzung in den Ruhestand wegen individueller Dienstunfähigkeit näher steht als dem Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der allgemeinen Altersgrenze (so im Hinblick auf die Beamtengruppen, bei denen die typisierte Vermutung einer vorzeitigen Dienstunfähigkeit greift BVerwG, Urteil vom 17.12.2008 - 2 C 26.07 - a.a.O. Rn. 15).

    Art. 3 Abs. 1 GG ist gewahrt, wenn sich im Hinblick auf die Eigenart des geregelten Sachbereichs ein vernünftiger Grund für die gesetzliche Unterscheidung finden lässt (BVerwG, Urteil vom 17.12.2008 - 2 C 26.07 - a.a.O. Rn. 16).

    Denn die frühere Pensionierung aufgrund einer besonderen Altersgrenze stellt zugleich einen Vorteil dar, weil den Beamten Dienstjahre erlassen werden (BVerwG, Urteil vom 17.12.2008 - 2 C 26.07 - a.a.O. Rn. 18).

    Daher reicht es aus, dass die Möglichkeiten dieser Beamten, privatwirtschaftliches Erwerbseinkommen zu erzielen, nicht eingeschränkt sind und dieses Einkommen unabhängig von seiner Höhe, d.h. auch dann, wenn es die Versorgungsbezüge erheblich übersteigt, gemäß § 53 Abs. 5 Satz 1 BeamtVG 2006 bzw. § 68 Abs. 3 Satz 1 LBeamtVG a.F. stets durch Zahlung von mindestens 20 v.H. des Ruhegehalts aufgestockt wird (BVerwG, Urteil vom 17.12.2008 - 2 C 26.07 - a.a.O. Rn. 18).

    Auch stellt die Ausgleichszahlung nach § 48 Abs. 1 BeamtVG gerade keinen vollständigen Ausgleich des Differenzbetrages zwischen Dienst- und Versorgungsbezügen für den gesamten Zeitraum dar, sondern soll nur die diese Beamtengruppe treffende besondere Härte abmildern (BVerwG, Urteil vom 17.12.2008 - 2 C 26.07 - a.a.O. Rn. 17).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2009 - 1 A 2560/07

    Abhängigkeit der Anrechnung von Erwerbseinkommen auf die Versorgungsbezüge von

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Dezember 2007 - 2 BvR 797/04 -, a.a.O. m.w.N. und juris (Rn. 31); BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2008 - 2 C 26.07 -, juris (Rn. 11).

    Erst bei Erreichen der allgemeinen Altersgrenze, mit deren Festlegung der Gesetzgeber zu erkennen gegeben hat, welches zeitliche Verhältnis von aktivem Dienst und Ruhestand er als angemessen ansieht, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 2008 - 2 C 26.07 -, a.a.O. (Rn. 12), und vom 27. Januar 2005 - 2 C 39.03 -, NVwZ-RR 2005, 488 (489) = DÖD 2006, 61 (62) und juris (Rn. 19), endet das Missverhältnis und damit die Anrechnung des Erwerbseinkommens auf die Versorgungsbezüge, es sei denn, es handelt sich um Verwendungseinkommen (§ 53 Abs. 8 Satz 1 BeamtVG).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2008 - 2 C 26.07 -, a.a.O. (Rn. 18).

  • VG München, 18.11.2014 - M 21 K 12.2042

    Vorlage an das Bundesverfassungsgericht im Verfahren der konkreten

    Der Dienstherr behält einen fiktiven Anteil ein, um die spätere Versorgung zu finanzieren (stRspr; vgl. BVerfG, Urteile vom 6. März 2002 - 2 BvL 17/99 - BVerfGE 105, 73 und vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 - BVerfGE 114, 258 ; BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2008 - BVerwG 2 C 26.07 - BVerwGE 133, 25 = Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 17, jeweils Rn. 11).

    Der Gesetzgeber hat durch die allgemeinen gesetzlichen Altersgrenzen zu erkennen gegeben, wann er das zeitliche Verhältnis von aktiver Dienstzeit und Ruhestandszeit für ausgewogen hält (BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2008 a.a.O. Rn. 13 f.).

    Der Gesetzgeber kann Regelungen treffen, die das Ruhen, d.h. den Einbehalt eines Teils des erdienten Ruhegehalts im Hinblick auf das Erwerbseinkommen vorsehen (Grundsatz des Vorteilsausgleichs; vgl. zuletzt Urteil vom 17. Dezember 2008 a.a.O. Rn. 10 f.).

    Diese können jedenfalls dann nicht im Wege der Kürzung oder des Einbehalts auf die Pension angerechnet werden, wenn sie nicht aus öffentlichen Kassen stammen (stRspr; vgl. nur Urteil vom 17. Dezember 2008 a.a.O. Rn. 10).

  • BVerwG, 19.11.2015 - 2 C 22.14

    Beamter; "Nur-Beamter"; Versorgung; Vordienstzeiten; ruhegehaltfähige Dienstzeit;

    Das Ruhegehalt ist grundsätzlich ohne Rücksicht darauf zu gewähren, ob und inwieweit ein Beamter den amtsangemessenen Lebensunterhalt aus seinem Vermögen oder aus Einkünften bestreiten kann, die nicht aus öffentlichen Kassen stammen (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 2008 - 2 C 26.07 - BVerwGE 133, 25 Rn. 10 und vom 24. September 2009 a.a.O. Rn. 28).
  • BVerwG, 24.09.2009 - 2 C 63.08

    Ruhestandsbeamter; Universitätsprofessor; Ruhegehaltssatz; Bestandsschutz für den

    Das Ruhegehalt ist grundsätzlich ohne Rücksicht darauf zu gewähren, ob und inwieweit ein Beamter den amtsangemessenen Lebensunterhalt aus seinem Vermögen oder aus Einkünften bestreiten kann, die nicht aus öffentlichen Kassen stammen (Urteil vom 17. Dezember 2008 - BVerwG 2 C 26.07 - Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 17 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen; stRspr).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2013 - 3 A 1234/12

    Gewährung eines Ausgleichs nach § 48 BeamtVG gegenüber einem

  • BVerwG, 31.05.2012 - 2 C 18.10

    Rückforderung; Überzahlung; Versorgungsbezüge; Soldat; Pensionszusage;

  • VGH Baden-Württemberg, 19.11.2019 - 4 S 488/19

    M. gegen Land Baden-Württemberg wegen Aussetzung der Kürzung der

  • BVerwG, 25.08.2011 - 2 C 31.10

    Rückforderung; zuviel gezahlte Versorgungsbezüge; Ruhensberechnung;

  • BVerwG, 21.12.2011 - 2 B 94.11

    Allgemeine Altersgrenze für das Ausscheiden aus dem aktiven Beamtenverhältnis;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.05.2010 - 10 A 10149/10

    Rückforderung von Versorgungsbezügen wegen Anrechnung von Einkünften aus

  • BVerwG, 29.11.2013 - 2 B 56.13

    Ausgleichsanspruch; Eintritt in den Ruhestand; Antragsaltersgrenze; besondere

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2013 - 3 A 1550/12

    Anspruch eines Kriminalhauptkommissars auf Gewährung eines Ausgleichs wegen

  • BVerwG, 27.08.2009 - 2 C 25.08

    Ruhensvorschriften; Vorteilsausgleich; Übergangsvorschrift; Vertrauensschutz;

  • BVerwG, 28.06.2012 - 2 C 58.11

    Ruhen; Versorgungsbezüge; Vorteilsausgleich; Alimentationspflicht;

  • BVerwG, 24.11.2011 - 2 C 39.10

    Ruhen der Versorgung; Versorgungsausgleich; Witwengeld; Scheidungsfolgen; Kürzung

  • BVerwG, 23.07.2009 - 2 B 53.09

    Alimentationsgrundsatz; Vorteilsausgleich; vorzeitiger Ruhestand; Anrechnung von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2011 - 1 A 1521/09

    Rückforderung und Ruhen von Versorgungsbezügen eines in den vorzeitigen Ruhestand

  • BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 2.11

    Altersgrenzen für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen wirksam

  • VG Neustadt, 14.12.2009 - 3 K 278/09

    Rückforderung von Versorgungsbezügen infolge einer Anrechnung von Einkünften aus

  • BVerwG, 06.12.2011 - 2 B 85.11

    Allgemeine Altersgrenze; Diskriminierung; ausgewogene Altersstruktur

  • BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 85.10

    Übernahme eines tarifbeschäftigten Lehrers in das Beamtenverhältnis unter

  • BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 77.10

    Anwendbarkeit der für Lehrer geltenden und abVollendung des 40. Lebensjahres

  • VGH Bayern, 17.04.2012 - 3 ZB 11.1923

    Versorgungsbezüge; Erwerbseinkommen; schriftstellerische, künstlerische,

  • BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 81.10

    Geltung der ab Vollendung des 40. Lebensjahres geltenden Höchstaltersgrenze nach

  • BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 5.11

    Anwendbarkeit der für Lehrer geltenden und abVollendung des 40. Lebensjahres

  • BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 83.10

    Rechtmäßigkeit der bei Vollendung des 40. Lebensjahres liegenden

  • BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 78.10

    Anwendbarkeit der für Lehrer geltenden und abVollendung des 40. Lebensjahres

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2012 - 3 A 533/10

    Neufestsetzung und Rückforderung von Versorgungsbezügen eines in den Ruhestand

  • VGH Baden-Württemberg, 19.11.2009 - 9 S 2931/08

    Befreiung von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte in

  • BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 9.16

    Zusammentreffen von Mindestbelastung nach § 54 Abs. 3 BeamtVG und Kürzung der

  • VG Stuttgart, 25.09.2009 - 12 K 1925/09

    Pflicht zur Rückzahlung überzahlter Versorgungsbezüge - Anrechnung einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2012 - 6 A 1298/11

    Vereinbarkeit der Regelungen der §§ 6 , 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 LVO NRW über

  • VGH Baden-Württemberg, 20.07.2010 - 4 S 1524/09

    Rückforderung von Versorgungsbezügen - zur Berücksichtigung und Berechnung einer

  • VGH Baden-Württemberg, 27.01.2016 - 4 S 1579/14

    Hinausschieben der Altersermäßigung bei Lehrern

  • OVG Saarland, 21.05.2010 - 10 A 10149/10

    Vereinbarkeit der Anwendung der steuerrechtlichen "Drei-Objekt-Grenze" zur

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2014 - 6 A 1349/13

    Höchstaltersgrenze für die Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis

  • OVG Saarland, 16.09.2009 - 1 A 435/08

    Anrechnung von im vorzeitigen Ruhestand erzieltem Erwerbseinkommen

  • BVerwG, 15.09.2011 - 2 B 67.10

    Lehrer an Ersatzschule in Nordrhein-Westfalen; Gleichstellung der Beschäftigung

  • VG Augsburg, 22.03.2018 - Au 2 K 18.90

    Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

  • OVG Sachsen, 13.12.2016 - 2 A 519/15

    Beamtenversorgungsrecht; Vordienstzeiten; Vergleichsberechnung; Betriebsrente;

  • VG Frankfurt/Main, 12.04.2010 - 9 K 114/10

    Verlustausgleich bei Einkünften aus unterschiedlichen selbstständigen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2014 - 3 A 1958/13

    Kürzung des einmaligen Ausgleichs einens Polizeibeamten bei Eintritt in den

  • VG Saarlouis, 25.08.2009 - 3 K 1119/08
  • OVG Sachsen, 05.07.2017 - 2 A 896/16

    Versorgungsbezüge, Ruhensregelung, Rückerstattung, verschärfte Haftung

  • VG Münster, 16.11.2015 - 4 K 457/14

    Vereinbarkeit des Versorgungsabschlags eines Justizbeamten mit dem

  • VG Düsseldorf, 08.08.2013 - 23 K 2388/13

    Kürzung des einmaligen Ausgleichs eines in den Ruhestand getretenen

  • VGH Bayern, 18.10.2010 - 14 ZB 10.1805

    Keine ernstlichen Zweifel.

  • VG Bremen, 10.09.2010 - 2 K 3210/08

    Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

  • VG Karlsruhe, 13.10.2016 - 10 K 5412/15

    Verfassungsmäßigkeit der besonderen Altersgrenze gemäß § 36 Abs. 3 BG BW in

  • VGH Bayern, 16.09.2014 - 3 ZB 11.1780

    Beamtenrecht; Polizeihauptmeister (BesGr. A 9 + AZ); Rückforderung von

  • VG Saarlouis, 24.11.2009 - 3 K 489/09
  • VG Bayreuth, 07.08.2018 - B 5 K 17.623

    Neufestsetzung, Hinterbliebenenversorgung, Witwengeld, Zweijahresfrist

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Rechtsprechung
   BVerwG, 04.07.2007 - 2 C 26.07   

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