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Rechtsprechung
   BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 5.06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,1894
BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 5.06 (https://dejure.org/2006,1894)
BVerwG, Entscheidung vom 21.09.2006 - 2 C 5.06 (https://dejure.org/2006,1894)
BVerwG, Entscheidung vom 21. September 2006 - 2 C 5.06 (https://dejure.org/2006,1894)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    BBVAnpG 99 Art. 9 § 1 Abs. 1; BayVwVfG Art. 32; VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1
    Zeitvorgabe für die Geltendmachung von Besoldungsansprüchen nach Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; gesetzliche Frist; Anspruchsvoraussetzung in Gestalt einer einzuhaltenden Zeitspanne; Verschulden des Dienstherrn bei Erteilung ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    BBVAnpG 99 Art. 9 § 1 Abs. 1
    Zeitvorgabe für die Geltendmachung von Besoldungsansprüchen nach Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; gesetzliche Frist; Anspruchsvoraussetzung in Gestalt einer einzuhaltenden Zeitspanne; Verschulden des Dienstherrn bei Erteilung ...

  • Judicialis

    Zeitvorgabe für die Geltendmachung von Besoldungsansprüchen nach Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; gesetzliche Frist; Anspruchsvoraussetzung in Gestalt einer einzuhaltenden Zeitspanne; Verschulden des Dienstherrn bei Erteilung

  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Nachzahlung von kinderbezogenen Gehaltsbestandteilen an einen Beamten - Anpassung von Dienstbezügen und Versorgungsbezügen - Statuierung einer Zeitspanne als Tatbestandsmerkmal einer materiellrechtlichen Anspruchsnorm - Nachträgliche Verbesserung der kinderbezogenen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zeitvorgabe für die Geltendmachung von Besoldungsansprüchen nach Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; gesetzliche Frist; Anspruchsvoraussetzung in Gestalt einer einzuhaltenden Zeitspanne; Verschulden des Dienstherrn bei Erteilung ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2007, 781 (Ls.)
  • DÖV 2007, 665
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • VG Ansbach, 12.08.2008 - AN 1 K 08.00424

    Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist des Art. 9

    Der Beklagte sei nicht aus Gründen von Treu und Glauben daran gehindert, sich auf die verspätete Antragstellung zu berufen, weil der in Art. 9 § 1 Abs. 1 BBVAnpG 99 genannte Zeitraum nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. September 2006 - 2 C 5.06 u.a. - für den Dienstherrn von erheblicher Bedeutung sei.

    Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. September 2006 - 2 C 5.06 komme eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Antragsfrist nicht in Betracht.

    Davon unabhängig sei die zeitnahe Geltendmachung für den Dienstherrn von erheblicher Bedeutung (BVerwG, Urteil vom 21.9.2006 - 2 C 5/06).

    Die Geltendmachung des Anspruchs auf zusätzliche Besoldung innerhalb der Zeitspanne 1. Januar 1988 bis 31. Dezember 1998 ist somit ein dem materiellen Recht zuzuordnendes Tatbestandsmerkmal des Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99. Das damalige Unterlassen des Klägers bleibt deshalb auch der - für die Entscheidung über die Gewährung von Wiedereinsetzung erforderlichen - Einstufung als schuldhaft oder schuldlos unzugänglich (zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 21.9.2006 - 2 C 5/06, DVBl. 2007, 781).

    Der Dienstherr ist aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zwar grundsätzlich nicht verpflichtet, den Beamten über dessen Rechte und Pflichten jederzeit umfassend und aktuell zu informieren (vgl. BVerwG, Urteile vom 21.9.2006 - 2 C 5/06, a.a.O. vom 30.1.1997 - 2 C 10.96, BVerwGE 104, 55 und vom 7.4.2005 - 2 C 5.04, BVerwGE 123, 175; Beschlüsse vom 27.9.2001 - 2 B 8.01, Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 119 und vom 6.3.2002 - 2 B 3.02, Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 120).

    Die notwendige Kausalität zwischen der irreführenden Aussage in dem Erlass vom 21. Dezember 1990 und dem Unterlassen eines rechtzeitigen Antrags auf zusätzliche Besoldung (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.9.2006, a.a.O.) liegt deshalb für den hier strittigen Zeitraum vom 1. Juni 1997 bis 31. Dezember 1998 nicht vor, womit der geltend gemachte Schadensersatzanspruch nicht besteht (BayVGH, Beschluss vom 27.8.2007, a.a.O.).

  • BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 33.09

    Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für das dritte und weitere Kinder;

    Auch diese Nachzahlungsansprüche für die Zeit ab der Geltendmachung des Alimentationsdefizits bis zur verfassungsgerichtlichen Feststellung des Alimentationsdefizits entstehen erst, wenn der Gesetzgeber die nachzuzahlenden Beträge festlegt (Urteil vom 21. September 2006 - BVerwG 2 C 5.06 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 38 Rn. 8; Beschluss vom 25. Januar 2006 - BVerwG 2 B 36.05 - Buchholz 240 § 3 BBesG Nr. 7 Rn. 13 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.02.2007 - 4 S 2289/05

    Zur amtsangemessenen Besoldung kinderreicher Beamter - Familienzuschlag

    Insoweit fehlt es an einer materiellrechtlichen Anspruchsvoraussetzung (vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 21.09.2006 - 2 C 5.06 -, Juris).
  • VG Ansbach, 09.12.2008 - AN 1 K 08.01374

    Nachzahlung familienbezogener Bezügebestandteile wegen nicht amtsangemessener

    Der Beklagte sei nicht aus Gründen von Treu und Glauben daran gehindert, sich auf die verspätete Antragstellung zu berufen, weil der in Art. 9 § 1 Abs. 1 BBVAnpG 99 genannte Zeitraum nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. September 2006 (2 C 5.06, 2 C 6.06, 2 C 7.06) für den Dienstherrn von erheblicher Bedeutung sei.

    Wie sich aus den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. September 2006 (u.a. 2 C 5.06) ergebe, sei der Dienstherr aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zwar grundsätzlich nicht verpflichtet, den Beamten über dessen Rechte und Pflichten umfassend und aktuell zu informieren.

    Zu Recht hat das Landesamt für Finanzen unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 21.9.2006, 2 C 5/06, a.a.O.) darauf hingewiesen, dass es insoweit bereits an einer Falschinformation des Klägers durch den Beklagten fehle.

    Der Zeitraum, innerhalb dessen Beamte mit drei und mehr Kindern nach Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99 ihren Anspruch auf zusätzliche Besoldung geltend zu machen hatten, ist keine gesetzliche Frist, bei deren Versäumung Wiedereinsetzung gewährt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.9.2006, 2 C 5/06, DVBl 2007, 781).

  • VG Ansbach, 21.01.2015 - AN 1 K 14.00902

    Verspätete Geltendmachung des Anspruchs auf amtsangemessene Alimentation

    Das Landesamt für Finanzen sei nicht aus Gründen von Treu und Glauben daran gehindert, sich auf die verspätete Antragstellung zu berufen, weil der in Art. 9 § 1 Abs. 1 BBVAnpG 99 genannte Zeitraum nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. September 2006 - 2 C 5.06 u.a., für den Dienstherrn von erheblicher Bedeutung sei.

    Das Bundesverwaltungsgericht habe mit Urteilen vom 21. September 2006 - 2 C 5.06 u. a. entschieden, dass der Zeitraum des Art. 9 § 1 Abs. 1 BBVAnpG 99 ein materielles Tatbestandsmerkmal und daher keine gesetzliche Frist im Sinne des Art. 32 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG sei.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 21.9.2006 - 2 C 5/06 u. a.) sei die Geltendmachung des Anspruchs innerhalb der Zeitspanne vom 1. Januar 1988 bis 31. Dezember 1998 ein dem materiellen Recht zuzuordnendes Tatbestandsmerkmal.

    Für solche Fallgestaltungen hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof eine entsprechende Information der konkret betroffenen Beamten durch den Dienstherrn bejaht (vgl. Beschluss vom 28.1.2010 - 3 ZB 09.1663; Beschluss vom 27.8.2007 - 3 B 06.3366 unter Bezugnahme auf das zum selben Sachverhalt ergangene Urteil des BVerwG vom 21.9.2006 - 2 C 5.06).

  • BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 7.06

    Zeitvorgabe für die Geltendmachung von Besoldungsansprüchen nach Art. 9 § 1 Abs.

    Der Zeitraum, innerhalb dessen Beamte mit drei und mehr Kindern nach Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99 ihren Anspruch auf zusätzliche Besoldung geltend zu machen hatten, ist keine gesetzliche Frist, bei deren Versäumung Wiedereinsetzung gewährt werden kann (wie Urteile vom heutigen Tage - BVerwG 2 C 5.06 und BVerwG 2 C 6.06).
  • VG Ansbach, 26.05.2009 - AN 1 K 08.00302

    Nachzahlung familienbezogener Bezügebestandteile wegen nicht amtsangemessener Ali

    Das Landesamt für Finanzen sei nicht aus Gründen von Treu und Glauben daran gehindert, sich auf die verspätete Antragstellung zu berufen, weil der in Art. 9 § 1 Abs. 1 BBVAnpG 1999 genannte Zeitraum nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. September 2006 (2 C 5.06, 2 C 6.06 und 2 C 7.06) für den Dienstherrn von erheblicher Bedeutung sei.

    Zu Recht hat das Landesamt für Finanzen unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 21.9.2006, 2 C 5/06, a.a.O.) darauf hingewiesen, dass es insoweit bereits an einer Falschinformation des Klägers durch den Beklagten fehle.

    Der Zeitraum, innerhalb dessen Beamte mit drei und mehr Kindern nach Art. 9 § Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99 ihren Anspruch auf zusätzliche Besoldung geltend zu machen hatten, ist keine gesetzliche Frist, bei deren Versäumung Wiedereinsetzung gewährt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.9.2006, 2 C 5/06, DVBl 2007, 781).

  • VGH Bayern, 14.12.2012 - 3 BV 08.2224

    Beamtenrecht Familienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr

    Hat die Einhaltung der gesetzlichen Zeitvorgabe für die Behörde aber erhebliche Bedeutung, verstößt sie mit der Berufung auf die Nichterfüllung dieser Anspruchsvoraussetzung selbst dann nicht gegen Treu und Glauben, wenn der durch die Vorschrift Begünstigte die gesetzliche Zeitvorgabe schuldlos nicht eingehalten hat (BVerwG vom 21.9.2006 a.a.O.).

    Der Senat hat sich dieser Auffassung unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung angeschlossen (vgl. etwa BayVGH, Beschluss vom 27.8.2007, Az. 3 B 06.3366; darauf Bezug nehmend Beschluss vom 28.1.2010, Az. 3 ZB 09.1663 . Die vom Kläger zitierten Senatsentscheidungen vom 24. Oktober 2005 (Az. 3 B 02.3061; Az. 3 B 03.1481; Az. 3 B 02.3367) sind insofern nicht mehr aktuell (dazu BVerwG vom 21.9.2006, Az. 2 C 6.06; Az. 2 C 5.06; Az. 2 C 7.06 NVwZ 2007, 342).

    Für solche Fallgestaltungen hat der Senat eine entsprechende Information der konkret betroffenen Beamten durch den Dienstherrn bejaht (vgl. Beschluss vom 27.8.2007, Az. 3 B 06.3366 unter Bezugnahme auf das zum selben Sachverhalt ergangene Urteil des BVerwG vom 21.9.2006 Az. 2 C 5.06).

  • BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 6.06

    Zeitvorgabe für die Geltendmachung von Besoldungsansprüchen nach Art. 9 § 1 Abs.

    Der Zeitraum, innerhalb dessen Beamte mit drei und mehr Kindern nach Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99 ihren Anspruch auf zusätzliche Besoldung geltend zu machen hatten, ist keine gesetzliche Frist, bei deren Versäumung Wiedereinsetzung gewährt werden kann (Wie Urteil vom heutigen Tage - BVerwG 2 C 5.06).
  • BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 11.10

    Zahlung erhöhter Besoldung zur Deckung des Bedarfs für das dritte Kind eines

    Auch diese Nachzahlungsansprüche für die Zeit ab der Geltendmachung des Alimentationsdefizits bis zur verfassungsgerichtlichen Feststellung des Alimentationsdefizits entstehen erst, wenn der Gesetzgeber die nachzuzahlenden Beträge festlegt (Urteil vom 21. September 2006 - BVerwG 2 C 5.06 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 38 Rn. 8; Beschluss vom 25. Januar 2006 - BVerwG 2 B 36.05 - Buchholz 240 § 3 BBesG Nr. 7 Rn. 13 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.06.2007 - 4 S 1927/05

    Zeitnahe Geltendmachung eines Anspruchs auf höheren Familienzuschlag

  • BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 37.09
  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2013 - 1 L 25/13

    Anerkennung eines Dienstunfalls - zur Frage der Verletzung einer Aufklärungs-

  • BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 38.09

    Anspruch eines Zollamtmanns gegen seinen Dienstherrn auf erhöhte Besoldung für

  • BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 26.09

    Zahlung erhöhter Besoldung zur Deckung des Bedarfs für das dritte Kind eines

  • BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 10.10

    Anspruch auf eine gesetzlich nicht vorgesehene erhöhte Besoldung zur Deckung des

  • BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 6.10

    Anspruch auf eine gesetzlich nicht vorgesehene erhöhte Besoldung zur Deckung des

  • BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 49.09

    Verhältnis von Dienstleistungspflicht des Beamten und Alimentationspflicht des

  • BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 36.09

    Anspruch eines Zollbetriebsinspektors auf erhöhte Besoldung zur Deckung des

  • BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 48.09

    Zahlung erhöhter Besoldung zur Deckung des Bedarfs für das dritte Kind eines

  • BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 35.09

    Zahlung erhöhter Besoldung zur Deckung des Bedarfs für das dritte Kind eines

  • BVerwG, 14.11.2011 - 2 B 78.10
  • VG Ansbach, 15.07.2008 - AN 1 K 06.03605

    Nachzahlung familienbezogener Bezügebestandteile wegen nicht amtsangemessener

  • VG Ansbach, 17.06.2008 - AN 1 K 08.00047

    Nachzahlung familienbezogener Bezügebestandteile wegen nicht amtsangemessener

  • BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 31.09
  • VGH Bayern, 28.01.2010 - 3 ZB 09.1663

    BeamtenrechtFamilienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr

  • VG Lüneburg, 05.07.2007 - 1 A 16/05

    Anspruch auf Nachzahlung kinderbezogener Gehaltsbestandteile bei Beamten mit drei

  • VGH Bayern, 08.11.2013 - 3 ZB 10.3061

    Amtsangemessene Alimentation von Beamten mit drei und mehr Kindern

  • FG Hamburg, 05.03.2009 - 3 K 175/08

    Zugangszeitpunkt einer nach einem Verböserungshinweis des Finanzamtes erfolgten

  • VGH Bayern, 21.11.2016 - 3 ZB 13.573

    Kein Anspruch auf Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen

  • FG Hamburg, 05.03.2009 - 3 K 176/08

    Abgabenordnung: Zugang der Einspruchsrücknahme nach Verböserungsankündigung

  • VGH Bayern, 26.02.2016 - 6 ZB 14.1888

    Nichtzulassung der Berufung- kein Anspruch auf Widerruf des Sonderurlaubs

  • VG Ansbach, 19.10.2010 - AN 1 K 08. 02044

    BeamtenrechtFamilienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr

  • VGH Bayern, 27.01.2010 - 3 ZB 09.3169

    Beamtenrecht

  • VGH Bayern, 01.12.2008 - 3 ZB 07.3422

    Familienbezogene amtsangemessene Alimentation eines Beamten mit drei Kindern

  • VG München, 18.08.2009 - M 5 K 07.4260

    Anspruch auf amtsangemessene Alimentation; verspätete Antragstellung

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Rechtsprechung
   BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 7.06   

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https://dejure.org/2006,4831
BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 7.06 (https://dejure.org/2006,4831)
BVerwG, Entscheidung vom 21.09.2006 - 2 C 7.06 (https://dejure.org/2006,4831)
BVerwG, Entscheidung vom 21. September 2006 - 2 C 7.06 (https://dejure.org/2006,4831)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • bayern.de PDF
  • lexetius.com

    BBVAnpG 99 Art. 9 § 1 Abs. 1; BayVwVfG Art. 32
    Zeitvorgabe für die Geltendmachung von Besoldungsansprüchen nach Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; gesetzliche Frist; Anspruchsvoraussetzung in Gestalt einer einzuhaltenden Zeitspanne; irreführende Darstellung der Rechtslage in ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    BBVAnpG 99 Art. 9 § 1 Abs. 1
    Zeitvorgabe für die Geltendmachung von Besoldungsansprüchen nach Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; gesetzliche Frist; Anspruchsvoraussetzung in Gestalt einer einzuhaltenden Zeitspanne; irreführende Darstellung der Rechtslage in ...

  • Judicialis

    Zeitvorgabe für die Geltendmachung von Besoldungsansprüchen nach Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; gesetzliche Frist; Anspruchsvoraussetzung in Gestalt einer einzuhaltenden Zeitspanne; irreführende Darstellung der Rechtslage

  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für den Anspruch eines Beamten auf amtsangemessene Besoldung hinsichtlich eines dritten Kindes und weiterer Kinder für die Vergangenheit - Verschulden des Dienstherrn bei Erteilung einer irreführend formulierten Information über die Rechtslage - Anspruch ...

  • rechtsportal.de

    Zeitvorgabe für die Geltendmachung von Besoldungsansprüchen nach Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; gesetzliche Frist; Anspruchsvoraussetzung in Gestalt einer einzuhaltenden Zeitspanne; irreführende Darstellung der Rechtslage in ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2007, 342
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.01.2013 - 2 A 10626/12

    Keine Vergütung für nicht abgebaute Überstunden eines pensionierten Beamten

    Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgerichts zum Erfordernis der Geltendmachung von Besoldungsansprüchen innerhalb des jeweils laufenden Haushaltsjahres (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. März 1990, BVerfGE 81, 363 [385] sowie Beschluss vom 24. November 1998, BVerfGE 99, 300 [330]; BVerwG, Urteil vom 21. September 2006, NVwZ 2007, 342).
  • VGH Bayern, 14.12.2012 - 3 BV 08.2224

    Beamtenrecht Familienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr

    Die Geltendmachung des Anspruchs auf zusätzliche Besoldung innerhalb der Zeitspanne 1. Januar 1988 bis 31. Dezember 1998 ist ein dem materiellen Recht zuzuordnendes Tatbestandsmerkmal des Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99. Ist eine Zeitspanne, in der eine bestimmte Handlung vorgenommen werden muss, als ein Tatbestandsmerkmal einer materiellen Anspruchsnorm statuiert, besteht bei Nichterfüllung dieses Merkmals der Anspruch nicht, es sei denn, das materielle Recht erklärt dies in bestimmten Fällen für unerheblich oder die Berufung auf die fehlende Einhaltung des Zeitraums widerspricht dem Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.9.2006, Az. 2 C 7.06).

    Der Senat hat sich dieser Auffassung unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung angeschlossen (vgl. etwa BayVGH, Beschluss vom 27.8.2007, Az. 3 B 06.3366; darauf Bezug nehmend Beschluss vom 28.1.2010, Az. 3 ZB 09.1663 . Die vom Kläger zitierten Senatsentscheidungen vom 24. Oktober 2005 (Az. 3 B 02.3061; Az. 3 B 03.1481; Az. 3 B 02.3367) sind insofern nicht mehr aktuell (dazu BVerwG vom 21.9.2006, Az. 2 C 6.06; Az. 2 C 5.06; Az. 2 C 7.06 NVwZ 2007, 342).

    Indem der Dienstherr seine Rechtsauffassung nur verwaltungsintern verlautbart, gibt er zu erkennen, dass diese Information nicht an die Bediensteten gerichtet ist und die Mitarbeiter auch nicht entsprechende Informationen erhalten sollen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.9.2006, Az. 2 C 7.06, NVwZ 2007, 342 zu dem vorliegend angesprochenen Schreiben).

  • OVG Niedersachsen, 05.04.2011 - 5 LB 218/09

    Belehrungspflicht des Dienstherrn

    Verletzt der Dienstherr diese Pflicht schuldhaft und ruft die unrichtige oder irreführende Auskunft bei dem Beamten einen Irrtum hervor, der ihn veranlasst, eine rechtserhebliche Handlung zu unterlassen, hat der Dienstherr diesen Schaden zu ersetzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.9.2006 - 2 C 7.06 -, Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 39, zitiert nach juris, Rn.16; Beschluss des Senats vom 27.8.2009 - 5 LA 501/07 -).
  • VG Schleswig, 01.11.2018 - 12 A 224/17

    Versorgung

    Als im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis wurzelndes und insofern "quasi-vertragliches" Institut gewährleistet der beamtenrechtliche Schadensersatzanspruch Sekundärrechtsschutz für Pflichtverletzungen aus dem Beamtenverhältnis, wie dies § 280 Abs. 1 BGB für vertragliche Schuldverhältnisse vorsieht (grundlegend BVerwG, Urteil vom 24. August 1961 - II C 165.59 -, NJW 1961, 2364 ; jüngst BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2018 - 2 C 19/17 -, juris, Rn. 9 f.; zur Schadensersatzpflicht bei Erteilung von falschen Auskünften BVerwG, Urteil vom 21. September 2006 - 2 C 7/06 -, NVwZ 2007, 342 ).

    Dadurch soll der Beamte vor nachteiligen Fehlschlüssen aus den Mitteilungen des Dienstherrn bewahrt werden (BVerwG, Urteil vom 21. September 2006 - 2 C 7/06 -, NVwZ 2007, 342 ; Schnellenbach/Bodanowitz, Beamtenrecht in der Praxis, 9. Aufl. 2017, § 10 Rn. 19).

  • VG Ansbach, 21.01.2015 - AN 1 K 14.00902

    Verspätete Geltendmachung des Anspruchs auf amtsangemessene Alimentation

    Das Schreiben sei daher nicht geeignet gewesen, Vertrauen bei den Beamten zu begründen (BVerwG, Urteil vom 21.9.2006 - 2 C 7/06, ZBR 2007, 301; nachgehend: BVerfG, Beschluss vom 20.12.2007 - 2 BvR 39/07).

    Indem der Dienstherr seine Rechtsauffassung nur verwaltungsintern verlautbart, gibt er zu erkennen, dass diese Information nicht an die Bediensteten gerichtet ist und die Mitarbeiter auch nicht entsprechende Informationen erhalten sollen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 14.12.2012 - 3 BV 08.2224 und BVerwG, Urteil vom 21.9.2006 - 2 C 7.06, NVwZ 2007, 342 zu dem vorliegend angesprochenen Schreiben).

  • VG Bremen, 24.04.2007 - 6 K 1008/04

    Anerkennung von Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit - Freizeitausgleich -

    Geltendmachung eines Anspruchs auf erhöhte Amts angemessene Besoldung siehe auch BVerwG, Urt. v. 21.09.2006 - 2 C 7/06 - NVwZ 2007, S. 342 ff.).
  • VG Würzburg, 06.12.2011 - W 1 K 11.333

    Verspätete Information über Wegfall des kinderbezogenen Familienzuschlags

    Verletzt der Dienstherr diese Pflicht schuldhaft und ruft die unrichtige oder irreführende Auskunft bei dem Beamten einen Irrtum hervor, der ihn veranlasst, eine rechtserhebliche Handlung zu unterlassen, hat der Dienstherr diesen Schaden zu ersetzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.09.2006 - 2 C 7.06 - juris, Rn.16; OVG Lüneburg v. 27.08.2009 - 5 LA 501/07 - juris).
  • VG Bayreuth, 06.02.2009 - B 5 K 07.503

    Ansprüche auf Schadensersatz wegen Pflichtverletzung des Dienstherrn über das

    Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 21. September 2006 (AZ. 2 C 7/06) zu dieser Frage ausführt, ist die in Art. 9 § 1 Abs. 1 BBVAnPG 99 genannte Frist der Geltendmachung des Anspruchs im laufenden Haushaltsjahr eine materielle Tatbestandsvoraussetzung für den Anspruch, jedoch keine einer Wiedereinsetzung zugängliche gesetzliche Frist im Sinn des Art. 32 BayVwVfG.
  • VG Ansbach, 09.12.2008 - AN 1 K 08.01374

    Nachzahlung familienbezogener Bezügebestandteile wegen nicht amtsangemessener

    Der Beklagte sei nicht aus Gründen von Treu und Glauben daran gehindert, sich auf die verspätete Antragstellung zu berufen, weil der in Art. 9 § 1 Abs. 1 BBVAnpG 99 genannte Zeitraum nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. September 2006 (2 C 5.06, 2 C 6.06, 2 C 7.06) für den Dienstherrn von erheblicher Bedeutung sei.
  • VG Ansbach, 17.06.2008 - AN 1 K 08.00047

    Nachzahlung familienbezogener Bezügebestandteile wegen nicht amtsangemessener

    Der Beklagte sei nicht aus Gründen von Treu und Glauben daran gehindert, sich auf die verspätete Antragstellung zu berufen, weil der in Art. 9 § 1 Abs. 1 BBVAnpG 99 genannte Zeitraum nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. September 2006 (2 C 5.06, 2 C 6.06, 2 C 7.06) für den Dienstherrn von erheblicher Bedeutung sei.
  • VG Augsburg, 14.08.2008 - Au 2 K 07.1232

    Amtsangemessene Alimentation kinderreicher Beamter (1996 - 1998); erstmaliger

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Rechtsprechung
   BVerwG, 12.04.2006 - 2 C 7.06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,35019
BVerwG, 12.04.2006 - 2 C 7.06 (https://dejure.org/2006,35019)
BVerwG, Entscheidung vom 12.04.2006 - 2 C 7.06 (https://dejure.org/2006,35019)
BVerwG, Entscheidung vom 12. April 2006 - 2 C 7.06 (https://dejure.org/2006,35019)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung eines Streitwerts für ein Revisionsverfahren

Verfahrensgang

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