Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 162 Abs 1 VwGO, § 164 VwGO, § 106 S 1 VwGO, § 80 Abs 3 VwVfG
  Anrechnung von Rechtsanwaltskosten aus Widerspruchsverfahren auf gerichtliches Eilverfahren; Gerichtliche Kostenfestsetzung für Regelung über Kosten des Widerspruchsverfahrens in gerichtlichem Vergleich

• verkehrslexikon.de

  Anrechnung von Rechtsanwaltskosten aus Widerspruchsverfahren auf gerichtliches Eilverfahren;

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anrechnung von Rechtsanwaltskosten aus Widerspruchsverfahren auf gerichtliches Eilverfahren; Gerichtliche Kostenfestsetzung für Regelung über Kosten des Widerspruchsverfahrens in gerichtlichem Vergleich

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ANRECHNUNG VON RECHTSANWALTSKOSTEN; WIDERSPRUCHSVERFAHREN; EILVERFAHREN; GERICHTLICHER VERGLEICH; WEITERER GEGENSTAND; KOSTENFESTSETZUNG

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Geringer Einarbeitungsaufwand rechtfertigt Anrechnung auf Geschäftsgebühr!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2019, 292

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 11.07.2012 - VIII ZR 323/11

  Rechtsanwaltsgebühren: Voraussetzungen für die Erhöhung der Geschäftsgebühr über …

  Auszug aus VGH Hessen, 26.06.2018 - 2 E 1964/17

  Solange sich die vom Rechtsanwalt im Einzelfall bestimmte Gebühr innerhalb der von der Rechtsprechung entwickelten Toleranzgrenze von 20 % bewegt, ist die Gebühr nicht unbillig im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG und daher von einem ersatzpflichtigen Dritten hinzunehmen (BGH, Urteil vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 323/11 -, juris Rn. 10 m.w.N.).
• BGH, 20.12.2011 - XI ZB 17/11

  Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die …

  Auszug aus VGH Hessen, 26.06.2018 - 2 E 1964/17

  Bei der Bestimmung des Gegenstandes im Sinne der Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 VV RVG ist keine formale, sondern eine wertende Betrachtungsweise angezeigt und auf die wirtschaftliche Identität abzustellen (BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 2011 - XI ZB 17/11 -, juris Rn. 9 …und vom 17. April 2012 - XI ZB 22/11 -, juris Rn. 9).
• LSG Hessen, 31.05.2016 - L 2 AS 603/15

  Rechtsanwaltsvergütung

  Auszug aus VGH Hessen, 26.06.2018 - 2 E 1964/17

  Dies rechtfertigt wegen des geringeren Aufwandes die Anrechnung der Geschäftsgebühr aus dem Widerspruchsverfahren auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Eilverfahrens (Hess. LSG, Beschluss vom 31. Mai 2016 - L 2 AS 603/15 B -, juris Rn. 34 ff.).

 
• VGH Bayern, 22.02.2018 - 15 C 17.2522

  Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltsvergütung auf Beklagtenseite für ein …

  Auszug aus VGH Hessen, 26.06.2018 - 2 E 1964/17

  Der Senat entscheidet über die Beschwerde in der Besetzung mit drei Berufsrichtern (§ 9 Abs. 3 Satz 1 VwGO), da für eine Beschwerde gegen die Entscheidung über eine Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss keine Einzelrichterzuständigkeit vorgesehen ist (vgl. Hess. VGH…, Beschluss vom 24. Juli 2009 - 6 E 856/09 -, juris Rn. 12; Bay. VGH, Beschluss vom 22. Februar 2018 - 15 C 17.2522 -, juris Rn. 15).
• BGH, 17.04.2012 - XI ZB 22/11

  Anrechnung einer vorgerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr auf eine …

  Auszug aus VGH Hessen, 26.06.2018 - 2 E 1964/17

  Bei der Bestimmung des Gegenstandes im Sinne der Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 VV RVG ist keine formale, sondern eine wertende Betrachtungsweise angezeigt und auf die wirtschaftliche Identität abzustellen (…BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 2011 - XI ZB 17/11 -, juris Rn. 9 und vom 17. April 2012 - XI ZB 22/11 -, juris Rn. 9).
• VGH Hessen, 28.01.2009 - 6 E 2458/08

  Anrechnung einer vorprozessual entstandenen Geschäftsgebühr auf eine gerichtliche …

  Auszug aus VGH Hessen, 26.06.2018 - 2 E 1964/17

  Anders als die Antragstellerin (unter Berufung auf Hess. VGH, Beschluss vom 28. Januar 2009 - 6 E 2458/08 -, juris Rn. 18 ff. und OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22. Mai 2013 - OVG 1 K 55.10 -, juris Rn. 3) und das Verwaltungsgericht in dem Beschluss vom 15. August 2017 meinen, ist der Begriff des Gegenstands in Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 VV RVG nicht mit dem prozessualen Begriff des Streitgegenstands identisch.
• VGH Hessen, 24.07.2009 - 6 E 856/09

  Kostenerinnerung; Beschwerde; Besetzung der Richterbank; Aufwendungen für …

  Auszug aus VGH Hessen, 26.06.2018 - 2 E 1964/17

  Der Senat entscheidet über die Beschwerde in der Besetzung mit drei Berufsrichtern (§ 9 Abs. 3 Satz 1 VwGO), da für eine Beschwerde gegen die Entscheidung über eine Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss keine Einzelrichterzuständigkeit vorgesehen ist (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 24. Juli 2009 - 6 E 856/09 -, juris Rn. 12; Bay. VGH…, Beschluss vom 22. Februar 2018 - 15 C 17.2522 -, juris Rn. 15).
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2013 - 1 K 55.10

  Teilweise Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr; Identität des …

  Auszug aus VGH Hessen, 26.06.2018 - 2 E 1964/17

  Anders als die Antragstellerin (unter Berufung auf Hess. VGH…, Beschluss vom 28. Januar 2009 - 6 E 2458/08 -, juris Rn. 18 ff. und OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Mai 2013 - OVG 1 K 55.10 -, juris Rn. 3) und das Verwaltungsgericht in dem Beschluss vom 15. August 2017 meinen, ist der Begriff des Gegenstands in Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 VV RVG nicht mit dem prozessualen Begriff des Streitgegenstands identisch.

• OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2018 - 4 O 34/18

  Wohnsitzauflage für Ausländer; Kostenfestsetzungsbeschluss bei gleichartigen …

  Der Senat entscheidet gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 VwGO in der Besetzung mit drei Berufsrichtern, da für eine Beschwerde gegen die Entscheidung über eine Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss keine Einzelrichterzuständigkeit vorgesehen ist (vgl. VGH München…, Beschluss vom 22. Februar 2018 - 15 C 17.2522 -, juris Rn. 15; VGH Kassel, Beschluss vom 26. Juni 2018 - 2 E 1964/17 -, juris Rn. 1).
• OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2018 - 4 O 30/18

  Unzulässige Verbindung von selbstständig erhobenen Kostenfestsetzungsverfahren …

  Der Senat entscheidet gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 VwGO in der Besetzung mit drei Berufsrichtern, da für eine Beschwerde gegen die Entscheidung über eine Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss keine Einzelrichterzuständigkeit vorgesehen ist (vgl. VGH München…, Beschluss vom 22. Februar 2018 - 15 C 17.2522 -, juris Rn. 15; VGH Kassel, Beschluss vom 26. Juni 2018 - 2 E 1964/17 -, juris Rn. 1).
• VG Meiningen, 06.03.2019 - 1 K 297/16

  Zur Klageart bei Klage auf Erstattung von Kosten eines Widerspruchs sowie der …

  Das Gericht neigt hier dazu, von einem einheitlichen Gegenstand auszugehen, da die Vorbemerkung 3 bewusst nicht von einem einheitlichen Streitgegenstand, sondern nur dem gleichen Gegenstand spricht (vgl. hierzu ausführlich HessVGH, B. v. 26.06.2018 - 2 E 1964/17 -, juris, Rdnrn. 3 ff.).