Rechtsprechung
   VG Berlin, 18.06.2015 - 2 K 176.14   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lda.brandenburg.de PDF

    Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Personenbezogene Daten

  • abgeordnetenwatch.de PDF
  • captain-huk.de

    Trotz Verwaltungsgerichts-Urteil - VG berlin.de; manuell[PG] zeit.de; manuell-www.mueller-roessner.net[KI] mueller-roessner.net; manuell-www.lto.de[KI] lto.de; manuell-www.lawblog.de[KI] lawblog.de; juris-nachrichten; telemedicus; manuell abgeordnetenwatch.de; manuell berlin.de; manuell-www.lto.de[MB] lto.de; juris; rspr-bl-bb; openjur.de; manuell-www.wkdis.de[KI] wkdis.de; berlin-pm; manuell-www.dr-bahr.com[KI] dr-bahr.com; manuell-www.wbs-law.de[KI] wbs-law.de; beck-rs; kostenlose-urteile">2 K 176/14 vom 18.06.2015 - Bundestag will Hausausweis-Lobbyisten-Liste weiterhin geheim halten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Bundestag muss Auskunft über Hausausweise geben

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    IFG-Klagen: Mehr Ansprüche auf Informationen vom Bundestag

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Bundestag muss Auskunft über Hausausweise geben

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Bundestag unterliegt vor Gericht

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Bundestag muss Auskunft über Hausausweise geben

  • zeit.de (Pressemeldung, 18.06.2015)

    Abgeordnetenwatch: Bundestag muss Lobbyisten offenlegen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Hausausweise - Bundestag muss Lobbyistenliste veröffentlichen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bundestag muss Auskunft über Hausausweise geben

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bundestag muss Auskunft über Hausausweise geben


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • berlin.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Informationen zu Hausausweisen des Deutschen Bundestages

Sonstiges (3)

  • lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Parlament legt Berufung ein - Bundestag will Lobbyisten-Liste weiter geheim halten

  • abgeordnetenwatch.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten, 08.11.2016)

    Wie CDU und CSU die Veröffentlichung ihrer Lobbykontakte verhindern wollten

  • abgeordnetenwatch.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Klageerwiderung




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Wird zitiert von ...  

  • VG Berlin, 28.09.2015 - 27 L 126.15  

    Informationsanspruch gegenüber Bundestag über Ausgabe von Hausausweisen an

    Parlamentarische Aufgaben des Bundestages sind nur die Aufgaben, die zu dem spezifischen Bereich der Wahrnehmung parlamentarischer Angelegenheiten (insbesondere Gesetzgebung, Kontrolle der Bundesregierung, Wahlprüfung, Wahrung der Rechte des Bundestages und seiner Mitglieder - z. B. in Immunitätsangelegenheiten, bei Petitionen und bei Eingaben an den Wehrbeauftragten -, parlamentarische Kontakte zu in- und ausländischen sowie supranationalen Stellen) gehören (vgl. zu § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes - IFG - VG Berlin, Urteil vom 18. Juni 2015 - VG 2 K 176.14 -, juris Rn. 22).

    Vielmehr nimmt der Präsident des Deutschen Bundestages, in dessen Hände Art. 40 Abs. 2 Satz 1 GG das dem Parlament zustehende Hausrecht gelegt hat (BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2005 - 1 BvQ 16/05 -, juris Rn. 23 m.w.N.), bei der Entscheidung über die Ausstellung eines solchen Ausweises eine öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgabe wahr (VG Berlin, Urteil vom 18. Juni 2015 a.a.O. Rn. 23).

    Einem Anspruch aus § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG auf Auskunft über die Anzahl der an Verbandsvertreter aufgrund Befürwortung Parlamentarischer Geschäftsführer ausgegebenen Hausausweise und die Namen der betreffenden Verbände (VG Berlin, Urteil vom 18. Juni 2015 a.a.O. Rn. 19 f) steht ein Ausschlussgrund nach dem IFG, insbesondere der Ausschlussgrund nach § 5 Abs. 1 IFG, nicht entgegen (vgl. VG Berlin, Urteil vom 18. Juni 2015 a.a.O. Rn. 26 ff).

    Die öffentliche Diskussion dieser Angelegenheit hat sich jüngst durch das dieselbe Thematik betreffende Urteil der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin vom 18. Juni 2015 - VG 2 K 176.14 - und die Berichterstattung über dieses Urteil noch verstärkt.

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