Grundgesetz

   III. Der Bundestag (Art. 38 - 49)   
Gliederung
Zitiervorschläge
https://dejure.org/gesetze/GG/40.html
Art. 40 GG (https://dejure.org/gesetze/GG/40.html)
Art. 40 GG
Art. 40 Grundgesetz (https://dejure.org/gesetze/GG/40.html)
Art. 40 Grundgesetz
Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧    gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung
Textdarstellung

  

Art. 40

(1) 1Der Bundestag wählt seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter und die Schriftführer. 2Er gibt sich eine Geschäftsordnung.

(2) 1Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebäude des Bundestages aus. 2Ohne seine Genehmigung darf in den Räumen des Bundestages keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden.

Rechtsprechung zu Art. 40 GG

91 Entscheidungen zu Art. 40 GG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

Alle 91 Entscheidungen

Art. 40 GG in Nachschlagewerken

Querverweise

Redaktionelle Querverweise zu Art. 40 GG:

    Strafgesetzbuch (StGB) 
      Besonderer Teil
        Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen
          § 106b (Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans) (zu Art. 40 II 1)
    Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) 
      Einzelne Ordnungswidrigkeiten
        Verstöße gegen staatliche Anordnungen
          § 112 (Verletzung der Hausordnung eines Gesetzgebungsorgans) (zu Art. 40 II 1)
    Strafprozeßordnung (StPO) 
      Allgemeine Vorschriften
        Ermittlungsmaßnahmen
          § 98 (Verfahren bei der Beschlagnahme) (zu Art. 40 II 2)
          § 105 (Verfahren bei der Durchsuchung) (zu Art. 40 II 2)
Was ist das?

Kopieren Sie den Zitiervorschlag von hier:




Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht