Grundgesetz

   III. Der Bundestag (Art. 38 - 49)   
Gliederung

Art. 45c

(1) Der Bundestag bestellt einen Petitionsausschuß, dem die Behandlung der nach Artikel 17 an den Bundestag gerichteten Bitten und Beschwerden obliegt.

(2) Die Befugnisse des Ausschusses zur Überprüfung von Beschwerden regelt ein Bundesgesetz.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in


 


Rechtsprechung zu Art. 45c GG

19 Entscheidungen zu Art. 45c GG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

Alle 19 Entscheidungen

Bekanntmachungen im Bundesgesetzblatt mit Bezug auf Art. 45c GG

19.07.1975Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages (Gesetz nach Artikel 45 c des Grundgesetzes)BGBl. I S. 1921

Querverweise

Redaktionelle Querverweise zu Art. 45c GG:

Kopieren Sie den Zitiervorschlag von hier:



Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht