Rechtsprechung
   VG Berlin, 22.04.2010 - 2 K 98.09   

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https://dejure.org/2010,24609
VG Berlin, 22.04.2010 - 2 K 98.09 (https://dejure.org/2010,24609)
VG Berlin, Entscheidung vom 22.04.2010 - 2 K 98.09 (https://dejure.org/2010,24609)
VG Berlin, Entscheidung vom 22. April 2010 - 2 K 98.09 (https://dejure.org/2010,24609)
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Wird zitiert von ...

  • VG Wiesbaden, 28.03.2019 - 6 K 1016/15

    Die Vorlage dient der Klärung, ob der Petitionsausschuss des Hessischen Landtages

    Im Übrigen wird die Vertraulichkeit des Petitionsverfahrens auch nicht dadurch berührt, dass Bestandteile der Akten des Petitionsausschusses in anderen Ausfertigungen öffentlich zugänglich gemacht werden (zum Auskunftsanspruch nach dem IFG, siehe VG Berlin, Urteil vom 22.04.2010, Az. 2 K 98.09; BVerwG, Urteil vom 03.11.2011, Az. 7 C 4/11).
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