Rechtsprechung
   BVerwG, 15.03.2017 - 6 C 28.16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,6355
BVerwG, 15.03.2017 - 6 C 28.16 (https://dejure.org/2017,6355)
BVerwG, Entscheidung vom 15.03.2017 - 6 C 28.16 (https://dejure.org/2017,6355)
BVerwG, Entscheidung vom 15. März 2017 - 6 C 28.16 (https://dejure.org/2017,6355)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags

  • JurPC

    Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages

  • Wolters Kluwer

    Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite "epetitionen" des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags; Vorbehaltloser Zugang des Petenten zu den zuständigen Stellen und den Volksvertretungen; Grundrechtlicher Anspruch des Petenten auf Erfüllung der Prüfungs- und Erledigungspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite "epetitionen" des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags; Vorbehaltloser Zugang des Petenten zu den zuständigen Stellen und den Volksvertretungen; Grundrechtlicher Anspruch des Petenten auf Erfüllung der Prüfungs- und Erledigungspflicht

  • rechtsportal.de

    GG Art. 3 Abs. 3 ; GG Art. 17 ; GG Art. 45c Abs. 1
    Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite "epetitionen" des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags; Vorbehaltloser Zugang des Petenten zu den zuständigen Stellen und den Volksvertretungen; Grundrechtlicher Anspruch des Petenten auf Erfüllung der Prüfungs- und Erledigungspflicht

  • datenbank.nwb.de

    Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags

  • heise.de (Pressebericht, 15.03.2017)

    Kein Rechtsanspruch auf Online-Petitionen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Veröffentlichungs-Anspruch auf elektronische Petitionen (ePetition)


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • heise.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.03.2017)

    EPetitionen des Bundestag

  • Telepolis (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.03.2017)

    EPetitionen: Richter hört die Signale!

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 3, 5, 17, 45c GG
    Bundestag muss Petition nicht im Internet veröffentlichen

  • jurafuchs.de (Lern-App, Fallbesprechung in Fragen und Antworten)

    Anspruch auf Veröffentlichung von Online-Petitionen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • K&R 2017, 532
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