Rechtsprechung
   BVerwG, 15.03.2017 - 6 C 28.16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Jurion

    Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite "epetitionen" des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags; Vorbehaltloser Zugang des Petenten zu den zuständigen Stellen und den Volksvertretungen; Grundrechtlicher Anspruch des Petenten auf Erfüllung der Prüfungs- und Erledigungspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags

  • heise.de (Pressebericht, 15.03.2017)

    Kein Rechtsanspruch auf Online-Petitionen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Veröffentlichungs-Anspruch auf elektronische Petitionen (ePetition)


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • heise.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.03.2017)

    EPetitionen des Bundestag

  • Telepolis (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.03.2017)

    EPetitionen: Richter hört die Signale!

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Verfahrensgang

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