Grundgesetz

III. Der Bundestag (Art. 38 - 49)

Gliederung

Art. 42

(1) 1Der Bundestag verhandelt öffentlich. 2Auf Antrag eines Zehntels seiner Mitglieder oder auf Antrag der Bundesregierung kann mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. 3Über den Antrag wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden.

(2) 1Zu einem Beschlusse des Bundestages ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt. 2Für die vom Bundestage vorzunehmenden Wahlen kann die Geschäftsordnung Ausnahmen zulassen.

(3) Wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.

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Rechtsprechung zu Art. 42 GG

104 Entscheidungen zu Art. 42 GG in unserer Datenbank:

BVerfG - 2 BvL 4/13 (anhängig)
Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg zu der ...
Zum selben Verfahren:
- FG Baden-Württemberg, 26.04.2013 - 10 K 2983/11
  Verfassungsmäßigkeit § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG i.V.m mit § 8 Abs. 1 KStG
BVerfG - 2 BvL 4/11 (anhängig)
Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob § 2 Abs. ...
Zum selben Verfahren:
- BFH, 15.02.2011 - VII R 4/09
  Vorlage an das BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993 i. d. ...
- BFH, 15.02.2011 - VII R 44/09
  Vorlage an das BVerfG zur formellen Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG ...
- BVerfG - 1 BvL 11/11 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
- FG Saarland, 25.11.2008 - 2 K 2284/04
  BierStG; Zustandekommen der Änderungen in § 2 Abs. 2 BierStG durch HBeglG 2004
- FG Sachsen, 05.08.2009 - 7 K 1262/04
  Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Steuersätze in § 2 Abs. 2 Biersteuergesetz ...
BVerfG, 22.09.2015 - 2 BvE 1/11
Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt nicht für ...
BGH, 23.02.2017 - 3 ARs 20/16
Antrag der Oppositionsmitglieder im NSA-Untersuchungsausschuss zurückgewiesen