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   OVG Niedersachsen, 25.03.2013 - 2 LB 18/11   

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https://dejure.org/2013,10198
OVG Niedersachsen, 25.03.2013 - 2 LB 18/11 (https://dejure.org/2013,10198)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 25.03.2013 - 2 LB 18/11 (https://dejure.org/2013,10198)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 25. März 2013 - 2 LB 18/11 (https://dejure.org/2013,10198)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Erstattung von Schulgeld an staatlichen Schulträger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines seine Verpflichtung zur Vorhaltung einer Förderschule durch einen Beschulungsvertrag mit einem privaten Schulträger erfüllenden Schulträgers auf auf Erstattung der dem privaten Schulträger geschuldeten Schulgelder gegen die auswärtigen Jugendhilfeträger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch eines seine Verpflichtung zur Vorhaltung einer Förderschule durch einen Beschulungsvertrag mit einem privaten Schulträger erfüllenden Schulträgers auf auf Erstattung der dem privaten Schulträger geschuldeten Schulgelder gegen die auswärtigen Jugendhilfeträger

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2013, 656
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Niedersachsen, 19.03.2019 - 2 LB 182/16

    Rückforderung von Schulgeld- Berufung

    Nichts anderes gilt dann, wenn der Schulträger seine Verpflichtung durch vertragliche Vereinbarung auf eine private anerkannte Ersatzschule übertragen hat (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsurt. v. 25.3.2013 - 2 LB 18/11 -, juris Rn. 22 ff.).

    Im Gegenzug verpflichtet sich der Beklagte zur Zahlung eines monatlichen Schulkostenbeitrags für jeden Schüler, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Kreisgebiet hat (vgl. zu den vertraglichen Regelungen im Einzelnen Senatsurt. v. 25.3.2013 - 2 LB 18/11 -, juris).

    Wie der Senat bereits mit Urteil vom 25. März 2013 (- 2 LB 18/11 -, juris Rn. 22 ff.) entschieden hat, haben die Schulträger nach § 101 Abs. 1 NSchG für ihr Gebiet das notwendige Schulangebot und die erforderlichen Schulanlagen vorzuhalten.

    Dazu hat der Senat in seinem Urteil vom 25. März 2013 (- 2 LB 18/11 -, juris Rn. 31 f.) festgestellt, dass die Vermittlung einer Schulbildung Aufgabe der Schule und nicht der Jugend- und Sozialhilfe ist, sodass der Schulbesuch vorrangig Regelungsgegenstand des Schulrechts und nicht der jugend- und sozialhilferechtlichen Vorschriften ist.

  • VG Lüneburg, 13.12.2016 - 4 A 106/16

    Schulkosten einer Privatschule bei stationärer Jugendhilfemaßnahme; Heimerziehung

    Nach dem zitierten Urteil des Nds. Oberverwaltungsgerichts vom 25. März 2013 (2 LB 18/11) sei davon auszugehen, dass die Beschulung der Kinder, die stationär in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebracht seien, Sache des örtlichen Schulträgers, d.h. hier des Beigeladenen sei.

    Die Schulbildung als Kern der pädagogischen Arbeit obliegt allein den Schulträgern (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 25.3.2013 - 2 LB 18/11 - m.w.N., zitiert nach Juris).

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