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Rechtsprechung
   LG Kiel, 29.11.2011 - 2 O 136/11   

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https://dejure.org/2011,6473
LG Kiel, 29.11.2011 - 2 O 136/11 (https://dejure.org/2011,6473)
LG Kiel, Entscheidung vom 29.11.2011 - 2 O 136/11 (https://dejure.org/2011,6473)
LG Kiel, Entscheidung vom 29. November 2011 - 2 O 136/11 (https://dejure.org/2011,6473)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Nichtnutzungsgebühr und SIM-Karten-Pfand in Mobilfunk-AGB unzulässig

  • openjur.de

    §§ 307 Abs. 1, 309 Nr. 5 BGB
    Zur Unwirksamkeit einer sog. "Nichtnutzungsgebühr" im Rahmen eines Mobilfunkvertrags; unangemessene Benachteiligung; Unwirksamkeit einer Klausel die eine Pfandgebühr für SIM-Karten festlegt

  • Justiz Schleswig-Holstein
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Klauseln in Mobilfunk-AGB über Entgelt bei Nichtnutzung oder "SIM-Karten-Pfand" unwirksam

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit einer Klausel über das Anfallen einer Nichtnutzungsgebühr i.R.e. Telekommunikationsvertrags mit Treu und Glauben

  • RA Kotz

    Mobilfunkvertrag - Nichtnutzungsgebühren sind unzulässig

  • Verbraucherzentrale Bundesverband PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UKlaG § 4; BGB § 307 Abs. 1
    Vereinbarkeit einer Klausel über das Anfallen einer Nichtnutzungsgebühr i.R.e. Telekommunikationsvertrags mit Treu und Glauben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Mobilfunk: Keine Strafen für Nichttelefonierer

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Handyvertrag - Nichtnutzergebühr und Pfandgebühr für SIM-Karte?

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Rechtswidrige Gebührenerhebung bei Telekommunikationsdienstleistungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Nichtnutzungsgebühr fürs Handy ist Abzocke

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Strafzahlungen für Nichttelefonierer und SIM-Karten-Pfand in AGB unzulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    "Nichtnutzergebühr" für Nicht-Telefonieren in mobilcom-debitel Verträgen ist wegen unangemessener Benachteiligung unzulässig - Nicht-Telefonieren darf nichts kosten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2012, 163
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Rechtsprechung
   LG Siegen, 14.12.2012 - 2 O 136/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,98420
LG Siegen, 14.12.2012 - 2 O 136/11 (https://dejure.org/2012,98420)
LG Siegen, Entscheidung vom 14.12.2012 - 2 O 136/11 (https://dejure.org/2012,98420)
LG Siegen, Entscheidung vom 14. Dezember 2012 - 2 O 136/11 (https://dejure.org/2012,98420)
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Verfahrensgang

 
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