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   LG Ravensburg, 07.08.2018 - 2 O 259/17   

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https://dejure.org/2018,23930
LG Ravensburg, 07.08.2018 - 2 O 259/17 (https://dejure.org/2018,23930)
LG Ravensburg, Entscheidung vom 07.08.2018 - 2 O 259/17 (https://dejure.org/2018,23930)
LG Ravensburg, Entscheidung vom 07. August 2018 - 2 O 259/17 (https://dejure.org/2018,23930)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • verkehrslexikon.de

    Kein Wertersatz bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung bei finanziertem Autokauf

  • RA Kotz

    Verbraucherdarlehensvertrag über Gebrauchtwagenkauf - Widerruf

  • Justiz Baden-Württemberg

    Art 247 § 12 S 2 Nr 2 Buchst b BGBEG, § 355 Abs 3 BGB, § 357a Abs 1 BGB, § 358 Abs 1 BGB, § 358 Abs 2 BGB
    Ordnungsmäßigkeit einer Widerrufsbelehrung bei Abhalten des Verbrauchers von Ausübung des Widerrufsrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Rückabwicklung eines wirksam widerrufenen Autokreditvertrages

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Rückabwicklung eines Autokreditvertrages bei nicht ordnungsgemäßer Widerrufsinformation

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Rückabwicklung eines kreditfinanzierten Autokaufs wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung der VW-Bank und deren Tochtergesellschaften

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Erfolgreicher Widerruf des Autokredits ohne Nutzungsersatz

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Dieselgate - Fahrzeug zurück! Darlehensnehmer von Autobanken aufgepasst! Widerrufsjoker sticht!

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Audi: KFZ-Finanzierung widerrufen und Verträge rückabwickeln/Fahrzeug zurückgeben

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kläger erhält gezahlten Kreditraten zurück ohne Nutzungsentschädigung leisten zu müssen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Nutzungsentschädigung nach Widerruf des Autokredits

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erfolgreicher Widerruf des Autokredits ohne Nutzungsersatz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf Autokredit: VW Bank zur Rückabwicklung ohne Nutzungsersatz verurteilt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Autokredite: Wirksamkeit eines Kreditwiderrufs

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Autofinanzierung: Widerruf auch ohne Wertersatz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Auto-Finanzierungsverträgen: Autofahrer 70.000 Kilometer kostenlos gefahren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf Autokredit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf Autokredit: Käufer schuldet keinen Wertersatz für 70.000 gefahrene Kilometer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf Autokredit - Verbraucher schuldet keinen Wertersatz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Auto-Leasingvertrag widerrufen und Geld zurückbekommen

Sonstiges (2)

  • presseportal.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    VW-Bank: fehlerhafte Autokreditverträge

  • dr-stoll-kollegen.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Widerruf von Autokredit: Kreditnehmer schuldet keinen Wertersatz

Papierfundstellen

  • WM 2018, 1973
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08

    Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung

    Auszug aus LG Ravensburg, 07.08.2018 - 2 O 259/17
    Nachdem der Darlehensvertrag durch den Widerruf in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umgewandelt worden ist, steht dem Kläger gem. §§ 355 Abs. 3, 357a Abs. 1, 358 Abs. 4 S. 5 BGB ein Anspruch gegen die Beklagte auf Rückzahlung der an die Beklagte geleisteten Darlehensraten bis April in Höhe von 3.446,10 ?, aber auch der aus eigenen Mitteln des Klägers an das Autohaus geleisteten Anzahlung in Höhe von 3.460,-- ?, da nach dem Zweck des § 358 Abs. 4 S. 5 BGB die Rückabwicklung ausschließlich zwischen Darlehensnehmer und Darlehensgeber erfolgen soll (vgl. BGH, Urteil vom 10.03.2009 - XI ZR 33/08 - , juris Rn. 27 ; Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Aufl. 2018, § 358 Rn. 21).
  • BGH, 16.12.2015 - IV ZR 71/14

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer privaten Rentenversicherung nach

    Auszug aus LG Ravensburg, 07.08.2018 - 2 O 259/17
    Wenn nur eine von mehreren Widerspruchsbelehrungen insgesamt ordnungsgemäß war, kommt es darauf an, ob der Adressat durch eine weitere - formal oder inhaltlich nicht ordnungsgemäße - Belehrung irregeführt oder von einem rechtzeitigen Widerruf abgehalten wird (vgl. BGH, Urteil vom 16.12.2015 - IV ZR 71/14 - juris Rn. 11).
  • LG Heidelberg, 09.01.2019 - 1 S 34/18

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Wertersatzpflicht nach Zulassung und

    Da es sich hier jedoch um verbundene Geschäfte handelt und der Kaufvertrag gerade nicht widerrufen wurde, wird in einer solchen Konstellation teilweise angenommen, die Pflichten des Art. 246 a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB könnten nicht Voraussetzung für einen Wertersatzanspruch sein (vgl. LG Limburg, Urteil vom 13. Juli 2018 - 2 O 317/17 - juris, Rn. 47; LG Ravensburg, Urteil vom 07. August 2018 - 2 O 259/17 - juris, Rn. 38; Nordholtz/Bleckwenn, NJW 2017, 2497, 2501; Herresthal, ZIP 2018, 753, 763; für eine Anwendung des Art. 246 a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB hingegen LG Ellwangen, Urteil vom 25. Januar 2018 - 4 O 232/17 - juris, Rn. 103).

    Insofern ist in Rechtsprechung und Literatur weiter umstritten, ob eine Belehrung über die Rechtsfolgen des Widerrufs bei verbundenen Verträgen, insbesondere über den Wertersatz, dann überhaupt nicht besteht (Nordholtz/Bleckwenn, NJW 2017, 2497, 2501), die Widerrufsbelehrung nur den Voraussetzungen des Art. 246 Abs. 3 EGBGB genügen muss (vgl. LG Limburg, Urteil vom 13. Juli 2018 - 2 O 317/17 - juris, Rn. 38 f.) oder eine Pflicht, den Darlehensnehmer auch über die Wertersatzpflicht zu unterrichten, Art. 247 § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 b EGBGB zu entnehmen ist (vgl. LG Berlin, Urteil vom 05. Dezember 2017 - 4 O 150/16 - juris, Rn. 56; LG Ulm, Urteil vom 30. Juli 2018 - 4 O 399/17 - juris, Rn. 86;LG Ravensburg, Urteil vom 07. August 2018 - 2 O 259/17 - juris, Rn. 38; Herresthal, ZIP 2018, 753, 763).

    Denn die Zulassung eines Fahrzeugs ist gerade nicht als Untersuchen oder Testen der Ware entsprechend einer Untersuchung oder einem Warentest bei einem örtlichen Händler einzuordnen (s. oben), weswegen richtigerweise darauf hingewiesen wird, dass schon die Zulassung des Fahrzeugs zu einem Wertersatzanspruch der Beklagten führen kann (vgl. LG Köln, Urteil vom 10. Oktober 2017 - 21 O 23/17 - juris, Rn. 53; LG Stuttgart, Urteil vom 17. August 2017 - 12 O 256/16 - juris, Rn. 28; LG Ellwangen, Urteil vom 25. Januar 2018 - 4 O 232/17 - juris, Rn. 112; LG Ulm, Urteil vom 30. Juli 2018 - 4 O 399/17 - juris, Rn. 89 ff.; a.A. LG Ravensburg, Urteil vom 07. August 2018 - 2 O 259/17 - juris, Rn. 34 ff.).

  • LG Aachen, 18.09.2018 - 10 O 112/18

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

    Die abweichende Auffassung des Landgerichts Ravensburg (Urteil vom 07.08.2018, Az. 2 O 259/17, juris, Rn. 39) überzeugt daher nicht.
  • LG Braunschweig, 02.07.2020 - 5 O 1407/19

    Darlehenswiderruf; Gesetzlichkeitsfiktion; Kaskadenverweis; Kreditschutzbrief;

    Die dort beispielhaft erwähnte Zulassung eines Fahrzeuges ist nicht als Untersuchung oder Testen einer Ware einzuordnen, weshalb dort richtigerweise darauf hingewiesen wird, dass schon die Zulassung des Fahrzeuges zu einem ersatzpflichtigen Wertverlust führen kann (so auch: LG Düsseldorf, Urteil vom 05. Dezember 2017 - 11 O 37/17 -, juris Rn. 51; LG Ulm, Urteil vom 30.07.208 - 4 O 399/17 - Anlage B12; a.A. LG Ravensburg, Urteil vom 07. August 2018 - 2 O 259/17 -, juris, wo die Formulierung in den Darlehensbedingungen ohne nähere Begründung für inhaltlich falsch gehalten wird).
  • LG Braunschweig, 04.06.2020 - 5 O 2125/19
    Die dort beispielhaft erwähnte Zulassung eines Fahrzeuges ist nicht als Untersuchung oder Testen einer Ware einzuordnen, weshalb dort richtigerweise darauf hingewiesen wird, dass schon die Zulassung des Fahrzeuges zu einem ersatzpflichtigen Wertverlust führen kann (so auch: LG Düsseldorf, Urteil vom 05. Dezember 2017 - 11 O 37/17 -, juris Rn. 51; LG Ulm, Urteil vom 30.07.208 - 4 O 399/17 - Anlage B12; a.A. LG Ravensburg, Urteil vom 07. August 2018 - 2 O 259/17 -, juris, wo die Formulierung in den Darlehensbedingungen ohne nähere Begründung für inhaltlich falsch gehalten wird).
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