Rechtsprechung
LG Saarbrücken, 23.04.2009 - 2 Qs 9/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
§§ 103, 100g, 100a StPO; §§ 108, 106 UrhG; §§ 113b, 113a TKG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses zur Sicherstellung von Verbindungsdaten auf der Festplatte eines Computers bei Verdacht auf unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke; Übertragbarkeit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Zulässigkeit von ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- damm-legal.de (Zusammenfassung)
§§ 100a, 100g StPO; §§ 106 Abs. 1, 108 Nr. 7 UrhG
Server darf wegen illegalen Filesharings beschlagnahmt werden / First Seeder’s Hell oder: Zum Unterschied zwischen Verkehrs- und Bestandsdaten - online-und-recht.de (Kurzinformation)
Durchsuchung von Geschäftsräumen bei Urheberrechtsverletzungen zulässig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Festplatte eines Webhosters mit Datenbestand eines Beschuldigten darf sichergestellt werden
Verfahrensgang
- AG Saarbrücken, 01.04.2009 - 7 Gs 871/09
- LG Saarbrücken, 23.04.2009 - 2 Qs 9/09
Papierfundstellen
- MMR 2010, 205
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 256/08
Vorratsdatenspeicherung
Auszug aus LG Saarbrücken, 23.04.2009 - 2 Qs 9/09
Zur Begründung verwies das Gericht auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 256/08 (NStZ 2008, 290 ff.).Bedenken an der Rechtmäßigkeit einer auf die Sicherstellung der Festplatte gerichteten Durchsuchung können allein angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.03.2008 (Az.: 1 BvR 256/08) bestehen.