Rechtsprechung
OLG Hamm, 27.07.2016 - III-2 RBs 131/16 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Burhoff online
Entbindungsantrag, Voraussetzungen der Entbindung, Anwesenheitspflicht, Hauptverhandlung
- Burhoff online
Entbindungsantrag, Voraussetzungen für die Entbindung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Entpflichtung des Betroffenen von der Erscheinenspflicht zur Hauptverhandlung bei angekündigter Nichteinlassung zur Sache
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Versagung der Entbindung vom persönlichen Erscheinen wegen besserer Erinnerungsleistung der polizeilichen Zeugen durch Ansehen des Betroffenen
- rechtsportal.de
OWiG § 73 Abs. 2 ; OWiG § 74 Abs. 2
Versagung der Entbindung vom persönlichen Erscheinen wegen besserer Erinnerungsleistung der polizeilichen Zeugen durch Ansehen des Betroffenen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Entbindungsantrag
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Nebenklägerrevision
Verfahrensgang
- AG Schwerte, 19.04.2016 - 10 OWi 45/16
- OLG Hamm, 27.07.2016 - III-2 RBs 131/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Dresden, 08.03.2005 - Ss OWi 141/05
Anforderungen an die Gründe eines Verwerfungsurteils
Auszug aus OLG Hamm, 27.07.2016 - 2 RBs 131/16
Dabei ist zu beachten, dass die Entscheidung über den Entbindungsantrag nicht in das Ermessen des Gerichts gestellt ist, sondern dieses vielmehr verpflichtet ist, dem Antrag zu entsprechen, sofern die Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 OWiG vorliegen (OLG Hamm, Beschluss vom 20.09.2005 - 3 Ss OWi 626/05 -, juris; KG VRS 111, 146 und 113, 63; OLG Dresden DAR 2005, 460). - OLG Hamm, 20.09.2005 - 3 Ss OWi 626/05
Ermessen bei Entbindungsantrag; Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs
Auszug aus OLG Hamm, 27.07.2016 - 2 RBs 131/16
Dabei ist zu beachten, dass die Entscheidung über den Entbindungsantrag nicht in das Ermessen des Gerichts gestellt ist, sondern dieses vielmehr verpflichtet ist, dem Antrag zu entsprechen, sofern die Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 OWiG vorliegen (OLG Hamm, Beschluss vom 20.09.2005 - 3 Ss OWi 626/05 -, juris; KG VRS 111, 146 und 113, 63; OLG Dresden DAR 2005, 460). - KG, 17.03.2006 - 3 Ws (B) 136/06
Bußgeldverfahren: Begründung der Ablehnung des Antrags auf Entbindung von der …
Auszug aus OLG Hamm, 27.07.2016 - 2 RBs 131/16
Dabei ist zu beachten, dass die Entscheidung über den Entbindungsantrag nicht in das Ermessen des Gerichts gestellt ist, sondern dieses vielmehr verpflichtet ist, dem Antrag zu entsprechen, sofern die Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 OWiG vorliegen (OLG Hamm, Beschluss vom 20.09.2005 - 3 Ss OWi 626/05 -, juris; KG VRS 111, 146 und 113, 63; OLG Dresden DAR 2005, 460). - KG, 22.02.2007 - 3 Ws (B) 93/07
Bußgeldverfahren: Entscheidung über Antrag auf Entbindung von der …
Auszug aus OLG Hamm, 27.07.2016 - 2 RBs 131/16
Dabei ist zu beachten, dass die Entscheidung über den Entbindungsantrag nicht in das Ermessen des Gerichts gestellt ist, sondern dieses vielmehr verpflichtet ist, dem Antrag zu entsprechen, sofern die Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 OWiG vorliegen (OLG Hamm, Beschluss vom 20.09.2005 - 3 Ss OWi 626/05 -, juris; KG VRS 111, 146 und 113, 63; OLG Dresden DAR 2005, 460).