Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 08.05.2008 - 2 S 2163/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,5651
VGH Baden-Württemberg, 08.05.2008 - 2 S 2163/06 (https://dejure.org/2008,5651)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08.05.2008 - 2 S 2163/06 (https://dejure.org/2008,5651)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08. Mai 2008 - 2 S 2163/06 (https://dejure.org/2008,5651)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Rundfunkgebühr; kein Verstoß gegen die EU-Bestimmungen über staatliche Beihilfen

  • Justiz Baden-Württemberg

    Rundfunkgebühr; kein Verstoß gegen die EU-Bestimmungen über staatliche Beihilfen

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 5 Abs 2 RdFunkGebStVtr BW 1991, Art 87 Abs 1 EG, Art 86 Abs 2 EG, Art 88 Abs 1 EG, Art 88 Abs 2 EG
    Rundfunkgebühr; kein Verstoß gegen die EU-Bestimmungen über staatliche Beihilfen

  • Judicialis

    Rundfunkgebühr; Verjährung; Einwand der unzulässigen Rechtsausübung; staatliche Beihilfe; bestehende Beihilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sonstige Abgaben; Europarecht: Rundfunkgebühr; Verjährung; Einwand der unzulässigen Rechtsausübung; staatliche Beihilfe; bestehende Beihilfe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Rundfunkgebühren für ein Zweitgerät in einem Kraftfahrzeug; Vereinbarkeit der deutschen Rundfunkfinanzierung mit dem EG-Beihilferecht; Zulässigkeit einer Klage gegen Rundfunkgebühren vor einem deutschen Gericht; Verjährung von Rundfunkgebühren ; Unzulässigkeit der Erhebung einer Verjährungseinrede wegen des Einwands der unzulässigen Rechtsausübung; Begriff der "bestehenden Beihilfe"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2008, 829
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2311/14

    Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

    vgl. zu alledem: BayVfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl 2014, 848 = juris Rn. 89 f.; VG Stuttgart, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 3 K 4897/13 -, juris Rn. 25 f.; VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 - 3 K 5371/13 -, juris Rn. 65 ff.; zur Vereinbarkeit des Rundfunkgebührenrechts mit dem europäischen Beihilferecht: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 8. Mai 2008 - 2 S 2163/06 -, juris Rn. 28 ff.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2423/14

    Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

    vgl. zu alledem: BayVfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl 2014, 848 = juris Rn. 89 f.; VG Stuttgart, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 3 K 4897/13 -, juris Rn. 25 f.; VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 - 3 K 5371/13 -, juris Rn. 65 ff.; zur Vereinbarkeit des Rundfunkgebührenrechts mit dem europäischen Beihilferecht: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 8. Mai 2008 - 2 S 2163/06 -, juris Rn. 28 ff.
  • BVerwG, 22.04.2009 - 8 C 2.09

    Bankgeschäft; Kreditgeschäft; Erlaubnispflicht; Erlaubnisvorbehalt; Betreiben;

    Das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (General Agreement on Trade in Services - GATS - BGBl. II 1994 S. 1473, 1643) zählt nicht zu den allgemeinen Regeln des Völkerrechts i.S.d. Art. 25 Satz 1 und 2 GG (vgl. BFH, Beschluss vom 17. November 2004 - I R 75/01 - BFH/NV 2005, 690 f.; VGH Mannheim, Urteil vom 8. Mai 2008 - 2 S 2163/06 - [...] Rn. 34).
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