Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 03.03.2016 - 2 S 896/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,3685
VGH Baden-Württemberg, 03.03.2016 - 2 S 896/15 (https://dejure.org/2016,3685)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03.03.2016 - 2 S 896/15 (https://dejure.org/2016,3685)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03. März 2016 - 2 S 896/15 (https://dejure.org/2016,3685)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, hier: Beiträge im privaten Bereich für jede Wohnung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, hier: Beiträge im privaten Bereich für jede Wohnung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 2 Abs 1 RdFunkBeitrStVtr BW
    Zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, hier: Beiträge im privaten Bereich für jede Wohnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rundfunkbeitrag im privaten Bereich; Rundfunkfreiheit; Gesetzgebungskompetenz; Normenklarheit; Typisierung

  • rechtsportal.de

    Vereinbarkeit der Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung des Inhabers mit dem GG ; Abgabe des Rundfunkbeitrags als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit der Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung des Inhabers mit dem GG; Abgabe des Rundfunkbeitrags als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Rundfunkbeiträge im privaten Bereich sind verfassungsgemäß

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag im privaten Bereich ist verfassungsgemäß

  • mueller-roessner.net (Pressemitteilung)

    Rundfunkbeiträge im privaten Bereich sind verfassungsgemäß

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Rundfunkbeiträge nicht verfassungswidrig

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag verfassungskonform

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erhebung von Rundfunkbeitrag nicht verfassungswidrig

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeiträge im privaten Bereich sind verfassungsgemäß

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2016, 615
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • VGH Baden-Württemberg, 04.11.2016 - 2 S 548/16

    Hoheitliche Tätigkeit der Landesrundfunkanstalt; Festsetzung von

    Gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen bestehen keine Bedenken (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 03.03.2016 - 2 S 896/15 -, juris Rdnr. 41), zumal die Klägerin die festgesetzten Rundfunkbeiträge unstreitig nach Fälligkeit nicht bezahlt hatte und es sich bei dem Säumniszuschlag in erster Linie um ein Druckmittel gegenüber säumigen Beitragsschuldnern handelt (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 04.02.2015 - 2 S 2436/14 -, juris).

    b) Da das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach den oben wiedergegebenen Ausführungen des Senats in dem Urteil vom 03.03.2016 (2 S 896/15, juris Rdnr. 28) auch dann als individualisierte und verhältnismäßige Gegenleistung in Bezug auf die Rundfunkbeitragspflicht anzuerkennen ist, wenn Auswahl, Inhalt und Gestaltung des Programms nicht jedermanns Zustimmung finden, kommt es im vorliegenden Zusammenhang auf die diesbezüglichen Einwendungen der Klägerin ebenso wenig an wie darauf, ob der Einzelne den Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für zu hoch, das Programmangebot für zu kommerziell oder dem Programmangebot privatrechtlicher Anbieter für vergleichbar hält oder nicht (ebenso BayVGH, Urteil vom 07.07.2015 - 7 B 15.846 -, juris Rdnr. 16f).

  • VG Schleswig, 18.12.2017 - 4 A 207/16

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

    Die Beschreitung des Rechtsweges ist nicht unzumutbar, wenn die Beschwerdeführer einen Beitragsbescheid gegen sich ergehen lassen müssen, um fachgerichtlichen Rechtsschutz geltend machen zu können (vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 24.06.2016 - 3 A 384/15 - juris; VGH Mannheim, Urt. v. 03.03.2016 - 2 S 896/15 - juris).

    Dass das Verfahren, in dem die Höhe des Beitrags ermittelt wird, und dessen Bestimmung nicht im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag selbst, sondern im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag geregelt ist, stellt den aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Grundsatz der Normenklarheit nicht in Frage (BVerwG, Urt. v. 19.09.2016 - 6 C 19/16 - vgl. auch VGH Mannheim, Urt. v. 03.03.2016 - 2 S 896/15 -, beide zitiert nach juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 25.11.2016 - 2 S 146/16

    Rundfunkbeitragspflicht des Wohnungsinhabers

    Gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen bestehen keine Bedenken (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 03.03.2016 - 2 S 896/15 -, juris Rdnr. 41), zumal der Kläger die festgesetzten Rundfunkbeiträge unstreitig nach Fälligkeit nicht bezahlt hatte und es sich bei dem Säumniszuschlag in erster Linie um ein Druckmittel gegenüber säumigen Beitragsschuldnern handelt (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 04.02.2015 - 2 S 2436/14 -, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.03.2016 - 2 S 312/15

    Rundfunkbeiträge im privaten Bereich sind verfassungsgemäß

    Sie kann binnen eines Monats nach Zustellung eingelegt werden (Az.: 2 S 312/15, 2 S 896/15 sowie 2 S 2270/15).
  • VG Karlsruhe, 05.05.2017 - 2 K 2759/16

    Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich der entgeltlichen

    Das Bundesverwaltungsgericht wie auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg haben mehrfach entschieden, dass die Regelungen des RBStV über die Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten wie auch im nicht privaten Bereich sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit dem Unionsrecht vereinbar sind (vgl. zum Ganzen, insbesondere zur Verfassungsgemäßheit des Rundfunkbeitrags BVerwG, Urt. v. 18.03.2016 - 6 C 6.15 -, BVerwGE 154, 275; Urt. v. 15.06.2016 - 6 C 35.15 -, juris; Urt. v. 19.09.2016 - 6 C 19.16 -, juris; Urt. v. 07.12.2016 - 6 C 49.15 -, juris; Urt. v. 07.12.2016 - 6 C 12.15 -, juris Urt. v. 25.01.2017 - 6 C 7.16 -, juris; Beschl. v. 28.02.2017 - 6 B 19.17 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 03.03.2016 - 2 S 896/15 -, juris; Urt. v. 03.03.2016 - 2 S 639/15 - juris; Urt. v. 06.09.2016 - 2 S 2168/14 -, juris; Urt. v. 06.10.2016 - 2 S 457/16 -, juris; Urt. v. 25.11.2016 - 2 S 146/16 -, juris; Urt. v. 04.11.2016 - 2 S 548/16 -, juris; Urt. v. 13.02.2017 - 2 S 1610/15 -, juris).

    Das gilt entsprechend für Beiträge, die im Unterschied zu Gebühren schon für die potentielle Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung oder Leistung erhoben werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 03.03.2016 - 2 S 639/15 -, DÖV 2016, 615 (LS)).

    Weil er ohne Rücksicht auf die Nutzungsgewohnheiten und -absichten verlangt wird, also für die bloße Möglichkeit der Inanspruchnahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, ist er eine Vorzugslast in Gestalt des Beitrags und durch die mit ihm verfolgten Zwecke der Kostendeckung und des Vorteilsausgleichs legitimiert (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 03.03.2016 - 2 S 639/15 -, DÖV 2016, 615 (LS); Bayerischer VerfGH, Entsch.

  • VG Schleswig, 13.12.2017 - 4 A 259/16

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

    Die Beschreitung des Rechtsweges ist nicht unzumutbar, wenn die Beschwerdeführer einen Beitragsbescheid gegen sich ergehen lassen müssen, um fachgerichtlichen Rechtsschutz geltend machen zu können (vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 24.06.2016 - 3 A 384/15 - juris; VGH Mannheim, Urt. v. 03.03.2016 - 2 S 896/15 - juris).

    Dass das Verfahren, in dem die Höhe des Beitrags ermittelt wird, und dessen Bestimmung nicht im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag selbst, sondern im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag geregelt ist, stellt den aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Grundsatz der Normenklarheit nicht in Frage (BVerwG, Urt. v. 19.09.2016 - 6 C 19/16 - vgl. auch VGH Mannheim, Urt. v. 03.03.2016 - 2 S 896/15 -, beide zitiert nach juris).

  • VG Schleswig, 13.12.2017 - 4 A 58/16

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

    Die Beschreitung des Rechtsweges ist nicht unzumutbar, wenn die Beschwerdeführer einen Beitragsbescheid gegen sich ergehen lassen müssen, um fachgerichtlichen Rechtsschutz geltend machen zu können (vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 24.06.2016 - 3 A 384/15 - juris; VGH Mannheim, Urt. v. 03.03.2016 - 2 S 896/15 - juris).

    Dass das Verfahren, in dem die Höhe des Beitrags ermittelt wird, und dessen Bestimmung nicht im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag selbst, sondern im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag geregelt ist, stellt den aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Grundsatz der Normenklarheit nicht in Frage (BVerwG, Urt. v. 19.09.2016 - 6 C 19/16 - vgl. auch VGH Mannheim, Urt. v. 03.03.2016 - 2 S 896/15 -, beide zitiert nach juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 03.03.2016 - 2 S 639/15

    Zor Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, hier: Beiträge für

    Die Erhebung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich für jede Betriebsstätte (§ 5 Abs. 1 RBStV) und jedes Kraftfahrzeug (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RBStV) von deren Inhabern unabhängig von den individuellen Nutzungsgewohnheiten und Nutzungsabsichten ist ebenso wie im privaten Bereich für jede Wohnung (§ 2 Abs. 1 RBStV) von deren Inhaber (vgl. hierzu Senatsurteil vom 03.03.2016 - 2 S 896/15 -) - mit dem Grundgesetz vereinbar.
  • VG Schleswig, 19.12.2018 - 4 A 3/17

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

    Die Beschreitung des Rechtsweges ist nicht unzumutbar, wenn die Beschwerdeführer einen Beitragsbescheid gegen sich ergehen lassen müssen, um fachgerichtlichen Rechtsschutz geltend machen zu können (so schon VG Schleswig, Urt. v. 13.12.2017 - 4 A 58/16, Rn. 58 juris; vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 24.06.2016 - 3 A 384/15, juris; VGH Mannheim, Urt. v. 03.03.2016 - 2 S 896/15, juris).
  • VG Freiburg, 06.06.2018 - 9 K 2599/18

    Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

    Die insoweit aufgeworfenen Fragen sind im Wesentlich bereits geklärt durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. grundlegend: BVerwG, U. v. 18.3.2016 - 6 C 6.15 - und U. v. 28.2.2018 - 6 C 48/16 sowie U. v. 5.1.2017 - 6 C 15.16 - ; zudem B. v. 28.2.2017 - 6 B 19.17 - und B. v. 21.12.2017 - 6 B 35/17 -, jeweils juris), des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vgl. U. v. 3.3.2016 - 2 S 896/15 -, v. 6.9.2016 - 2 S 2168/14 - , v. 4.11.2016 - 2 S 548/16 -, v. 25.11.2016 - 2 S 146/16 - und v. 13.2.2017 - 2 S 1610/15 - und jüngst wieder B. v. 19.2.2018 - 2 S 131/18 - sowie v. 28.2.2018 - 2 S 259/18 - , jeweils juris und B. v. 17.5.2018 - 2 S 622/18 -), des Verwaltungsgerichts Freiburg (U. v. 2.4.2014 - 2 K 1446/13 - sowie v. 24.6.2015 - 2 K 588/14 -, jeweils juris), und einiger Landesverfassungsgerichtshöfe (VerfGH Rheinl.-Pf., U. v. 13.5.2014 - VGH B 35/12 - BayVerfGH, U. v. 15.5.2014 - Vf. 8-VII-12 Vf. 24-VII-12-, jeweils juris).
  • VG Freiburg, 24.05.2018 - 9 K 2889/16

    Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des Rundfunkbeitrags; Umdeutung

  • VG Freiburg, 24.05.2018 - 9 K 8560/17

    Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

  • VGH Baden-Württemberg, 03.03.2016 - 2 S 2270/15

    Rundfunkbeiträge im privaten Bereich sind verfassungsgemäß

  • VGH Baden-Württemberg, 17.05.2018 - 2 S 622/18

    Keine Ungleichbehandlung rundfunkbeitragspflichtiger Wohnungsinhaber im

  • VG Augsburg, 20.07.2016 - Au 7 K 16.145

    Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeitragsbescheiden aus einem Ausstandsverzeichnis

  • VG Augsburg, 27.11.2017 - Au 7 K 16.1532

    Festsetzung von Rundfunkbeiträgen für eine Wohnung und ein Säumniszuschlag

  • VG Sigmaringen, 05.07.2017 - 5 K 5625/16

    Rundfunkbeitragsbefreiung; Rundfunkbeitragsermäßigung; Erstreckung auf Dritten,

  • VG Augsburg, 11.07.2016 - Au 7 K 16.263

    Rundfunkbeiträge im privaten Bereich sind verfassungsgemäß

  • VG Augsburg, 23.06.2017 - Au 7 S 17.699

    Rechtmäßige Erhebung rückständiger Rundfunkbeiträge inklusive Säumniszuschlag

  • VG Augsburg, 05.08.2016 - Au 7 K 16.921

    Erhebung eines Rundfunkbeitrags

  • VG Augsburg, 25.08.2016 - Au 7 K 15.246

    Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich

  • VG Augsburg, 31.08.2016 - Au 7 K 16.813

    Rundfunkbeitrag - Heranziehung eines Mitbewohners als Gesamtschuldner

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