Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 04.12.2014 - 2 Ss OWi 1041/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,41610
OLG Frankfurt, 04.12.2014 - 2 Ss OWi 1041/14 (https://dejure.org/2014,41610)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04.12.2014 - 2 Ss OWi 1041/14 (https://dejure.org/2014,41610)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04. Dezember 2014 - 2 Ss OWi 1041/14 (https://dejure.org/2014,41610)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Burhoff online

    Poliscab Speed, standardisiertes Messverfahren

  • IWW
  • Justiz Hessen

    § 48 StPO, § 73 StPO, § 78 StPO, § 249 StPo, § 256 Abs 1 StPO, ...
    PoliScanSpeed und Auswertesoftware TUFF-Viewer

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    OLG Frankfurt kämpft für Poliscan Speed - wie die Römer gegen Asterix?

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Munition im Kampf gegen PoliscanSpeed, oder: Das OLG Frankfurt hat keine Ahnung….

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation)

    PoliScan Speed, dem TUFF-Viewer und der PTB

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Auswertung von PoliScanspeed Meßwerten

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn ein Geschwindigkeitsverstoß durch ein standardisiertes Messverfahren festgestellt wurde

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    PoliScanSpeed; standardisierte Messverfahren

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was Betroffene, denen eine mit einem standardisierten Messverfahren festgestellte Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen wird, wissen sollten

Besprechungen u.ä.

  • vut-verkehr.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Stellungnahme von Dipl.-Ing. Ralf Schäfer, Dr. Mathias Grün, Julian Backes M.Sc., Dominik Schäfer B.Sc., Dipl.-Ing. Detlev Groß, Dipl.-Verww. Hans-Peter Grün und Dipl.-jur. Michael Grün

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Frankfurt a. M. vom 4.12.2014 - 2 Ss-OWi 1041/14" von RiAG Dr. Axel Deutscher, original erschienen in: DAR 2015, 149 - 152.

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (35)

  • OLG Karlsruhe, 26.05.2017 - 2 Rb 8 Ss 246/17

    Beweiswürdigung im gerichtlichen Bußgeldverfahren: Folge einer Überschreitung des

    Nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung bietet die Überprüfung und Zulassung des Messgeräts durch die PTB grundsätzlich eine ausreichende Gewähr dafür, dass die Messung bei Einhaltung der vorgeschriebenen Bedingungen für den Einsatz auch im Einzelfall ein fehlerfreies Ergebnis liefert (Senat NJW-Spezial 2015, 523; VRS 127, 241; OLG Bamberg a.a.O.; KG VRS 118, 367; DAR 2010, 331; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.07.2014 - IV-1 RBs 50/14, juris; Beschluss vom 13.07.2015 - IV-1 RBs 200/14, 1 Bs 200/14, juris; OLG Frankfurt DAR 2015, 149; OLG Hamm, Beschluss vom 21.02.2014 - 3 RBs 25/14, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 13.05.2016 - 2 OWi 4 SsRs 128/15, juris Rn. 2; OLG Köln, Beschluss vom 30.10.2012 - III-1 RBs 277/12, juris; OLG Schleswig SchlHA 2013, 450).
  • OLG Bamberg, 22.10.2015 - 2 Ss OWi 641/15

    Beweisbedürftigkeit der Ergebnisse standardisierter Messverfahren

    Bei Vorliegen eines geeichten Geräts, welches durch geschultes Personal entsprechend den Vorgaben der Bedienungsanleitung des Herstellers eingesetzt wurde, ist damit die Richtigkeit des gemessenen Geschwindigkeitswerts indiziert mit der Folge, dass für die Annahme einer rechtlichen Unverwertbarkeit der Messergebnisse auch dann kein Raum verbleibt, wenn ein beauftragter Sachverständiger, etwa mangels Zugangs zu den patent- und urheberrechtlich geschützten Herstellerinformationen, die genaue Funktionsweise nicht im Einzelnen nachvollziehen kann (u.a. Anschluss an OLG Frankfurt DAR 2015, 149 = BeckRS 2015, 04646; OLG Köln NZV 2013, 459 = DAR 2013, 530 = VerkMitt 2013, Nr. 62 = VRS 125 [2013] Nr. 13; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.07.2015 - 2(7) SsBs 212/15 [bei juris] und VRS 127 (2014), Nr. 60 = NZV 2015, 150; OLG Bamberg, Beschluss vom 26.04.2013 - 2 Ss OWi 349/13 = DAR 2014, 38 = OLGSt StPO § 261 Nr. 21; OLG Zweibrücken DAR 2013, 38 = ZfS 2013, 51; OLG Schleswig, Beschluss vom 31.10.2013 - 1 Ss OWi 141/13 [bei juris] = SchlHA 2013, 450; KG VRS 118 [2010] Nr. 99; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.07.2014 - 1 Rbs 50/14 [bei juris]).

    Sollen die behaupteten Fehlerquellen dagegen nicht in dem konkret durchgeführten Messvorgang selbst, sondern allgemein oder strukturell in der Messtechnik, der Messsoftware oder der Auswertesoftware des Messgerätes angelegt sein, müssen bei dem Tatrichter Zweifel an der Richtigkeit der Messung erst dann aufkommen, wenn sich Umstände ergeben, die es im konkreten Einzelfall als plausibel erscheinen lassen, dass die Messung trotz der Zulassung des Messgeräts durch die PTB fehlerbehaftet sein könnte (u.a. Anschluss an OLG Frankfurt DAR 2015, 149 = BeckRS 2015, 04646).

    Damit soll gerade sichergestellt werden, dass nicht jedes Amtsgericht bei jedem einzelnen Verfahren die technische Richtigkeit der Messung jeweils neu überprüfen muss (so zutreffend OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.12.2014 - 2 Ss OWi 1041/14 = DAR 2015, 149 = BeckRS 2015, 04646).

  • OLG Oldenburg, 18.04.2016 - 2 Ss OWi 57/16

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Überprüfung einer Messung

    Bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für strukturell angelegte Fehler des Geschwindigkeitsmessgerätes kann das Tatgericht vielmehr durch Bestellung eines Sachverständigen überprüfen, ob trotz einer Messung innerhalb der PTB Zulassung eine Fehlmessung vorliegt, die ihre Ursache in einem strukturell angelegten Fehler in der Messtechnik, der Messsoftware oder der Auswertungssoftware findet (vgl. hierzu OLG Frankfurt, Beschl. v. 04.12.2014, 2 Ss OWi 1041/14, Rdn. 21, juris).
  • OLG Köln, 20.04.2018 - 1 RBs 115/18

    Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einem Freispruch vom Vorwurf einer mit

    Der Bauartzulassung durch die Physikalisch Technische Bundesanstalt (PTB) kommt die Funktion eines Behördengutachtens im Sinne eines "antizipierten Sachverständigengutachtens" zu (im Anschluss an OLG Frankfurt, Beschl. v. 04.12.2014 - 2 Ss OWi 1041/14).

    Der Senat schließt sich in diesem Zusammenhang - wie zuvor bereits andere Oberlandesgerichte - ausdrücklich der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Frankfurt an, nach der der Bauartzulassung durch die PTB die Funktion eines Behördengutachtens im Sinne eines "antizipierten Sachverständigengutachtens" zukommt (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.12.2014,Az. 2 ss-Owi 1041/14, zitiert nach juris, insbesondere Rn. 15; OLG Bamberg, Beschluss vom 22.10.2015,Az. 2 Ss Owi 641/15, zitiert nach juris, insbesondere Rn. 14; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.07.2015, Az. 2 SsBs 212/15, zitiert nach juris, insbesondere Rn. 6; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21.04.2017, Az. 1 OWi 2 Ss Bs 18/17, zitiert nach juris, insbesondere Rn. 7).

  • OLG Schleswig, 11.11.2016 - 2 Ss OWi 161/16

    Anforderungen an die Beschreibung eines standardisierten Messverfahrens

    Die Art der Verwendung und der zulässige Verwendungsaufbau werden von der PTB bei der Zulassung vorgegeben (OLG Frankfurt, Beschluss vom 04. Dezember 2014 - 2 Ss-OWi 1041/14, 2 Ss OWi 1041/14 -, Abs. 15, 16, juris).
  • AG Saarbrücken, 06.01.2017 - 22 OWi 634/16

    PoliScan Speed unzuverlässig?

    Somit war und ist entsprechend einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung (u.a. OLG Koblenz, Beschluss vom 13.05.2016, 2 OWi 4 SsRs 128/16, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2015, IV-3 RBs 15/15, OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.12.2014, 2 Ss OWi 1041/14, OLG Hamm, Beschluss vom 11.08.2014, 1 RBs 84/14) nach wie vor davon auszugehen, dass es sich bei Messungen mit dem Messgerät PoliScan Speed um ein amtlich anerkanntes und standardisiertes Messverfahren handelt.
  • OLG Hamm, 10.03.2017 - 2 RBs 202/16

    Schulungsnachweis des Messbeamten

    Die Sicherstellung der Messrichtigkeit und Messzuordnung wurde und wird über die nach umfangreichen Felduntersuchungen erfolgte Zulassung der PTB gewährleistet (OLG Düsseldorf, a.a.O.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 4. Dezember 2014 - 2 Ss OWi 1041/14 -, juris).
  • OLG Koblenz, 17.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 19/18

    Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Elektronische

    Ob diese Voraussetzungen vorliegen, entscheidet sich durch die Zulassung des Gerätesystems und der Messmethode oder einer entsprechenden Konformitätserklärung, nachdem das Messverfahren geprüft und das Gerätesystem in Testreihen auch unter atypischen Szenarien auf seine Zuverlässigkeit und Störungsresistenz untersucht worden ist (vgl. zum Konformitätsbewertungsverfahren § 9 MessEV; zum alten Recht OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Juli 2015 - IV-1 RBs 200/14; OLG Frankfurt, Beschluss vom 4. Dezember 2014- 2 Ss-OWi 1041/14 [jeweils juris]; s. näher die PTB-Anforderungen für Messgeräte im öffentlichen Verkehr - Geschwindigkeitsüberwachungsgeräte [PTB-A 12.01] vom Oktober 2015, abrufbar unter https://www.ptb.de/cms/ptb/fachabteilungen/abt1/fb-13/ag-131/archiv-der-ptb-anforderungen.html).
  • OLG Hamm, 16.02.2016 - 3 RBs 385/15

    Urteilsabsetzungsfrist; nicht voraussehbarer unabwendbarer Umstand;

    Das Urteil enthält die notwendigen Urteilsfeststellungen bei Anwendung eines standardisierten Messverfahrens (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 4. Dezember 2014 - 2 Ss OWi 1041/14, juris).
  • OLG Karlsruhe, 17.07.2015 - 2 (7) SsBs 212/15

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die

    Insoweit ist von Bedeutung, dass nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung die Überprüfung und Zulassung des Messgeräts durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) grundsätzlich eine ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Messung bei Einhaltung der vorgeschriebenen Bedingungen für den Einsatz auch im Einzelfall ein fehlerfreies Ergebnis liefert (Senat VRS 127, 241; OLG Frankfurt DAR 2015, 149; KG VRS 118, 367; OLG Köln Beschluss vom 30.10.2012 - III-1 RBs 277/12, bei juris, und NZV 2013, 459; OLG Bamberg DAR 2014, 38; OLG Schleswig SchlHA 2013, 450; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.7.2014 - IV-1 RBs 50/14, bei juris).
  • OLG Rostock, 22.01.2019 - 21 Ss OWi 251/18

    Standardisiertes Messverfahren, Traffistar S 350

  • OLG Koblenz, 27.02.2018 - 1 OWi 6 SsRs 19/18

    Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Unterbliebene

  • OLG Bamberg, 20.01.2016 - 2 Ss OWi 1145/15

    Rechtsbeschwerde, Beweisantrag, Hauptverhandlung, Rechtsfehlerhaft, POLISCAN

  • OLG Düsseldorf, 13.07.2015 - 1 RBs 200/14

    Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed Vitronic

  • KG, 21.06.2017 - 3 Ws (B) 156/17

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertung einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2015 - 8 B 1213/14

    Verhängung einer Fahrtenbuchauflage aufgrund der Unmöglichkeit einer Feststellung

  • OLG Düsseldorf, 06.04.2018 - 2 RBs 59/18

    Anforderungen an die Urteilsgründe bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem

  • OLG Koblenz, 18.04.2017 - 1 OWi 4 SsBs 27/17

    Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung:

  • OLG Bamberg, 20.10.2015 - 3 Ss OWi 1220/15

    Verkehrsordnungswidrigkeit, Messverfahren, Messtoleranz, rechtliche Nachprüfung,

  • OLG Köln, 11.09.2015 - 1 RBs 172/15

    Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed in der Softwareversion 1.5.5

  • OLG Karlsruhe, 10.07.2015 - 2 (6) SsBs 368/15

    PoliscanSpeed, Urteil, Feststellungen

  • AG Jülich, 02.11.2018 - 12 OWi 122/16

    Feststehen der Fahrereigenschaft des Betroffenen zum Tatzeitpunkt aufgrund der

  • AG Kassel, 23.12.2015 - 381 OWi 315/15

    Im Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung hat der

  • KG, 19.11.2018 - 3 Ws (B) 258/18

    Mitteilung von Tatsachen bei vorsätzlichem Geschwindigkeitsverstoß

  • OLG Hamburg, 12.03.2019 - 9 RB 9/19

    Fahrverbot, beharrlicher Verstoß, Urteilsanforderungen, PoliscanSpeed

  • OLG Saarbrücken, 21.04.2017 - Ss RS 13/17
  • KG, 12.07.2017 - 3 Ws (B) 166/17

    Anforderungen an die Urteilsgründe bei Nachweis einer

  • LG Stuttgart, 16.06.2015 - 4 Qs 13/15

    Akteneinsicht, Token, Passwort

  • OLG Köln, 26.03.2015 - 1 RBs 87/15

    PoliScan Speed

  • OLG Hamm, 03.03.2016 - 3 RBs 55/16
  • OLG Koblenz, 14.06.2017 - 1 OWi 4 SsBs 43/17

    Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: wirksame

  • AG Kassel, 23.12.2015 - 371 OWi 315/15

    Keine "bewusste Rechtsverweigerung" in Kassel: Es gibt (wieder?) Einsicht in die

  • KG, 10.04.2017 - 3 Ws (B) 156/17

    Anforderungen an die Urteilsfeststellungen hinsichtlich einer

  • OLG Saarbrücken, 27.01.2016 - Ss RS 3/16

    ES 3.0-Messalgorithmus und -Verschlüsselung bleiben unter Verschluss

  • AG Miesbach, 30.06.2015 - 11 OWi 51 Js 10592/15

    Herausgabe von PoliScan Speed-Messdaten würde dem Gericht mehr Arbeit machen

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