Rechtsprechung
   OLG Hamm, 15.03.1999 - 2 Ss OWi 10/99   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Burhoff online

    Zulassung der Rechtsbeschwerde, Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichterteilung des letzten Worts, letztes Wort, ausreichende Begründung des Zulassungsantrags, kein Plädoyer des Verteidigers, Schlussvortrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1999, 887



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Hamm, 13.11.2009 - 3 Ss OWi 622/09

    Hinweis auf Verdoppelung des Regelsatzes; Beweiskraft des Protokolls;

    Ist das rechtliche Gehör nur bei der Rechtsfolgenbemessung verletzt, so ist nicht ersichtlich, warum eine Aufhebung insgesamt geboten sein sollte; dann wäre aber auch Zulassung der Rechtsbeschwerde insgesamt, welche - bei § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG - insbesondere der Vermeidung von Verfassungsbeschwerden wegen der Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG dient, geboten sein sollte (vgl. insoweit BVerfG NJW 1992, 2811; OLG Hamm Beschl. v. 15.03.1999 - 2 SsOWi 10/99 - juris) .
  • OLG Hamm, 24.09.2009 - 3 Ss OWi 527/09

    Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs

    Vielmehr ist bereits im Zulassungsverfahren zu prüfen, ob das rechtliche Gehör verletzt ist (BVerfG NJW 1992, 2811; OLG Hamm Beschl. v. 15.03.1999 - 2 SsOWi 10/99 - juris; OLG Köln NStZ-RR 1998, 345).

    Das bedeutet u.a., dass der Betroffene mit seiner Rüge substantiiert darlegen muss, was er im Falle seiner Anhörung geltend gemacht hätte (BayObLG NStZ-RR 1998, 344; OLG Hamm Beschl. v. 15.03.1999 - 2 SsOWi 10/99 - juris; OLG Hamm NStZ-RR 1999, 23).

  • OLG Hamm, 16.12.2002 - 1 Ss OWi 970/02

    Rechtsbeschwerde, Zulassung, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Begründung der

    Die Verletzung des rechtlichen Gehörs muss mit der Verfahrensrüge geltend gemacht werden und ergeben, dass das Urteil auf diesem Verstoß beruht (zu vgl. OLG Düsseldorf NZV 97, 531; OLG Hamm VRS 97, 142).

    Das bedeutet aber, dass der Betroffene mit seiner Rüge substantiiert darlegen muss, was im Falle der Anhörung geltend gemacht worden wäre, da nur dann das Rechtsbeschwerdegericht in der Lage ist zu prüfen, ob die angefochtene Entscheidung auf einer Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG beruht und dem Betroffenen tatsächlich rechtliches Gehör verwehrt worden ist (zu vgl. OLG Hamm VRS 97, 142).

  • OLG Jena, 09.12.2003 - 1 Ss 314/03

    Bußgeldverfahren, rechtliches Gehör, letztes Wort, Verfahrensrüge

    Dieser Vortrag ist nach ganz herrschende Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum Voraussetzung der Zulässigkeit eines auf die Verletzung des rechtlichen Gehörs gestützten Zulassungsantrages (siehe nur OLG Hamm VRS 97 (1999), 142, 143; OLG Düsseldorf VRS 94 (1998), 281, 282; BayObLG NZV 1999, 99; DAR 1993, 375; KK-Steindorf, OWiG, 2. Aufl., § 80 Rn. 40c; Göhler, OWiG, 13. Aufl., § 80 Rn. 16c, jeweils m. w. N.).
  • OLG Hamm, 12.11.2003 - 4 Ss OWi 690/03

    Einzelrichter, Zulassung der Rechtsbeschwerde, Zulassung, Verletzung rechtlichen

    Dies bedeutet, dass der Betroffene mit seiner Rüge substantiiert darlegen muss, was er im Fall seiner Anhörung geltend gemacht hätte, da nur dann das Rechtsbeschwerdegericht in der Lage ist zu prüfen, ob die angefochtene Entscheidung auf einer Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG beruht und dem Betroffenen tatsächlich rechtliches Gehörs verwehrt worden ist (OLG Hamm, VRS 97, 142).
  • OLG Hamm, 06.11.2001 - 2 Ss OWi 740/01

    Zulassung der Rechtsbeschwerde; ordnungsgemäße Begründung; Nichtgewährung des

    Das bedeutet, dass der Betroffene mit seiner Rüge substantiiert darlegen muss, was er im Falle seiner Anhörung geltend gemacht hätte (zu vgl. OLG Hamm, Senatsbeschlüsse vom 15.03.1999-2 Ss OWi 10/99-(=VRS 97, 142, 143) und vom 11.09.1998 - 2 Ss OWi 1021/98 - (= VRS 96, 60, 61); Göhler, a. a. 0., § 80 Rdnr. 16 cm.
  • OLG Köln, 20.09.1999 - Ss 452/99 (Z) 203
    Wird die Versagung rechtlichen Gehörs gerügt, muss - zumindest dann, wenn - wie hier - die Rechtsverletzung darin liegen soll, dass einem Betroffenen keine Möglichkeit eingeräumt wurde, sich zu allen entscheidungserheblichen und ihm nachteiligen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern - vorgetragen werden, was im Fall der Gewährung rechtlichen Gehörs geltend gemacht worden wäre (BayObLG NJW 1992, 1907 = VRS 83, 209; VRS 91, 353; NZV 1999, 99 = VRS 96, 18; OLG Düsseldorf VRS 93, 119; NZV 1998, 254; DAR 1999, 275 = VRS 97, 57; OLG Hamm NZV 1999, 220 = VRS 96, 60 u. VRS 97, 142; Senatsentscheidungen NZV 1992, 419 = VRS 83, 367; VRS 87, 207; NZV 1999, 264 = VRS 96, 451).
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