Rechtsprechung
   BGH, 10.07.2013 - 2 StR 195/12   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 257c StPO; § 243 Abs. 4 StPO; § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 337 Abs. 1 StPO
    Protokollierung Gesprächen, die auf eine Verständigung abzielen (Umfang der Protokollierung); revisionsrechtliche Rüge der fehlenden Protokollierung (Begründungsanforderungen, Beruhen des Urteils auf fehlenden Protokollierung)

  • lexetius.com

    StPO §§ 243 Abs. 4, 273 Abs. 1a Satz 2, 344 Abs. 2 Satz 2

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 243 Abs 4 StPO, § 273 Abs 1a S 2 StPO, § 344 Abs 2 S 2 StPO
    Revisionsbegründung in Strafsachen: Protokollrüge bei Nichterfassung des Inhalts außerhalb der Hauptverhandlung geführter Verständigungsgespräche

  • Jurion

    Unzulässigkeit einer bloßen Protokollrüge Stützen der Verfahrensrüge auf fehlende Wiedergabe des Inhalts von außerhalb der Verhandlung geführten Verständigungsgesprächen im Hauptverhandlungsprotokoll

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 243 Abs. 4; StPO § 273 Abs. 1a
    Unzulässigkeit einer bloßen Protokollrüge Stützen der Verfahrensrüge auf fehlende Wiedergabe des Inhalts von außerhalb der Verhandlung geführten Verständigungsgesprächen im Hauptverhandlungsprotokoll

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Anforderungen an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Vertrauen ist gut, Kontrolle (durch den BGH) ist besser

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Protokollrüge bei unzureichender Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

    Dokumentationspflicht beim Deal im Strafprozess (§ 257c StPO)

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Der Deal im Strafprozess bleibt ein Problemfall

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Anforderungen an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.07.2013, Az.: 2 StR 195/12 (Ganzheitliche Betrachtung bei der Verletzung von Hinweis- und Dokumentationspflichten im Bezug auf eine Verständigung)" von RiBGH Prof. Dr. Henning Radtke, original erschienen in: NStZ 2013, 667 - 670.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 58, 310
  • NJW 2013, 3046
  • NStZ 2013, 667
  • StV 2013, 677



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Wird zitiert von ... (27)  

  • BGH, 22.07.2015 - 2 StR 389/13  

    Bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern (limitierte Akzessorietät zu Taten nach

    Mehrdeutiges Vorbringen führt zur Unzulässigkeit der Rüge (BeckOK-StPO/Wiedner, StPO, 21. Edition, § 344 Rn. 40 ff.; differenzierend Norouzi, NStZ 2013, 203, 205 f.), soweit nicht durch Auslegung ein eindeutiges Ergebnis zu erzielen ist (Senat, Urteil vom 10. Juli 2013 - 2 StR 195/12, BGHSt 58, 310, 312).
  • BGH, 29.06.2016 - 2 StR 520/15  

    Gründungsschwindel (falsche Angaben über die Erhöhung des Stammkapitals:

    Dieses Urteil hat der Senat mit Urteil vom 10. Juni 2013 - 2 StR 195/12 (BGHSt 58, 310 ff.) aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen.
  • BGH, 21.07.2015 - 2 StR 75/14  

    Mitteilung über den Inhalt von Verständigungsgesprächen (Mitteilungspflicht bei

    Zur Gewährleistung einer effektiven Kontrolle ist die Mitteilung des Vorsitzenden hierüber gemäß § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO in das Protokoll der Hauptverhandlung aufzunehmen (vgl. Senat, Urteil vom 10. Juli 2013 - 2 StR 195/12, BGHSt 58, 310, 313; Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 StR 381/13, BGHSt 59, 252, 255 f.).

    Zu dem gemäß § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO mitzuteilenden Inhalt der Erörterungen gehört dann auch, welche Standpunkte von den Gesprächsteilnehmern vertreten wurden, von welcher Seite die Frage einer Verständigung aufgeworfen wurde, und ob sie bei anderen Gesprächsteilnehmern auf Zustimmung oder Ablehnung gestoßen ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628, 2883/10, 2155/11, BVerfGE 133, 168, 217; Senat, Urteil vom 10. Juli 2013 - 2 StR 195/12, BGHSt 58, 310, 313).

    Deshalb kann das Beruhen des Urteils auf einem solchen Verfahrensfehler nur ausnahmsweise ausgeschlossen werden (vgl. Senat, Urteil vom 10. Juli 2013 - 2 StR 195/12, BGHSt 58, 310, 313 f.; Schmitt aaO S. 408).

  • BGH, 05.06.2014 - 2 StR 381/13  

    Mitteilungs- und Dokumentationspflichten bei Gesprächen, die auf eine

    Wie der Senat bereits in seiner Grundsatzentscheidung vom 10. Juli 2013 (2 StR 195/12, BGHSt 58, 310, 314) näher ausgeführt hat, will das Gesetz die Transparenz der Gespräche, die außerhalb der Hauptverhandlung geführt werden, durch die Mitteilung ihres wesentlichen Inhalts in der Verhandlung für die Öffentlichkeit und alle Verfahrensbeteiligten, insbesondere aber für den Angeklagten herbeiführen.

    Für die Entscheidung des Angeklagten, die meist mit der Frage nach einem Geständnis in der Hauptverhandlung verbunden wird, ist es von besonderer Bedeutung, ob er über die Einzelheiten der in seiner Abwesenheit geführten Gespräche nur zusammenfassend und in nicht dokumentierter Weise von seinem Verteidiger nach dessen Wahrnehmung und Verständnis informiert wird, oder ob ihn das Gericht unter Dokumentation seiner Mitteilungen im Protokoll der Hauptverhandlung unterrichtet (BGH, Urteil vom 10. Juli 2013 - 2 StR 195/12, BGHSt 58, 310, 314; anders wohl BGH, Beschluss vom 15. April 2014 - 3 StR 89/14, NStZ 2014, 418, 419 und Schneider, NStZ 2014, 252, 253).

  • BGH, 12.12.2013 - 3 StR 210/13  

    "Protokollrüge" (fehlende Protokollierung der Belehrung im Rahmen einer

    b) Es kann offen bleiben, ob die danach allein zu prüfende Rüge, aus dem Protokoll lasse sich die Belehrung nach § 257c Abs. 5 StPO nicht erkennen, - wie für "Protokollrügen" regelmäßig angenommen (etwa BGH, Beschluss vom 4. April 2006 - 3 StR 23/06; Urteil vom 17. Januar 1978 - 1 StR 734/77) - bereits unzulässig oder in der konkreten Konstellation ausnahmsweise zulässig ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2013 - 2 StR 195/12, BGHSt 58, 310).

    bb) Soweit der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in einem Urteil vom 10. Juli 2013 (2 StR 195/12, BGHSt 58, 310) die Auffassung vertreten hat, dass das Prozessverhalten des Angeklagten durch das Fehlen einer Dokumentation im Protokoll beeinflusst und ein Beruhen des Urteils auf dem Protokollierungsfehler nicht ausgeschlossen werden könne, vermag der Senat dem aus den dargelegten Gründen nicht zu folgen.

  • BGH, 15.01.2015 - 1 StR 315/14  

    Pflicht zur Mitteilung von Verständigungsgesprächen (Anlass; Umfang; Beruhen des

    Wird entgegen § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO eine Erörterung, die vor der Eröffnung des Hauptverfahrens stattgefunden hat (§ 202a StPO), nach Beginn der Hauptverhandlung nicht bekannt gemacht und damit die Informationspflicht nicht beachtet, so ergibt sich aus dem Schweigen des Protokolls kein zusätzlicher Rechtsfehler; im Gegenteil gibt dieses den Gang der Hauptverhandlung gerade zutreffend wieder (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2013 - 2 StR 195/12, BGHSt 58, 310, 312 f.; Beschluss vom 15. April 2014 - 3 StR 89/14, NStZ 2014, 418).

    Aus den dargelegten Erwägungen kann die Frage, ob die Fähigkeit des Angeklagten zu autonomer Willensbildung über sein weiteres Prozessverhalten auf einer tragfähigeren Grundlage beruht, wenn er nicht nur von seinem Verteidiger zusammenfassend und in nicht dokumentierter Weise nach dessen Wahrnehmung und Verständnis informiert wird, sondern durch das Gericht durch Mitteilung in der Hauptverhandlung (vgl. BGH, Urteile vom 10. Juli 2013 - 2 StR 195/12, BGHSt 58, 310, 314 und vom 5. Juni 2014 - 2 StR 381/13, NStZ 2014, 601, 603), nicht allgemeingültig beantwortet werden.

  • BGH, 24.09.2013 - 2 StR 267/13  

    Verständigung (Umgehung der gesetzlichen Vorschriften durch informelle

    Ein Angeklagter, der an Erörterungen der Richter, Verteidiger und Vertreter der Staatsanwaltschaft im Beratungszimmer nicht beteiligt war, dem die für das Verständigungsverfahren vorgesehenen Informationen über den wesentlichen Inhalt der Erörterungen (§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO) nicht protokollfest (§ 273 Abs. 1 Nr. 1a StPO) erteilt wurden (vgl. Senat, Urteil vom 10. Juli 2013 - 2 StR 195/12, NJW 2013, 3046, 3047 f., für BGHSt bestimmt) und der nach der Urteilsverkündung vom Gericht nicht qualifiziert über seine Rechtsmittelmöglichkeit belehrt wurde (§ 35a Satz 3 StPO), ist besonders schutzwürdig.
  • BVerfG, 09.12.2015 - 2 BvR 1043/15  

    Absprachen im Strafverfahren (Verfahrensverständigung; Recht auf ein faires

    Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist es nicht geboten, den Hinweis auf das fehlende Negativattest als schon für sich zulässige Beanstandung eines Verfahrensfehlers anzusehen, der sich ausnahmsweise allein aus der fehlerhaften Protokollierung ergibt (vgl. zu diesem Ansatz BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2013 - 2 StR 410/13 -, StV 2014, S. 515; BGHSt 58, 310 ; krit. etwa Schneider, NStZ 2014, S. 252 ), wenn und soweit dem Schutzgedanken des § 273 Abs. 1a Satz 3 StPO auf andere Weise angemessen Rechnung getragen wird.
  • BGH, 15.04.2014 - 3 StR 89/14  

    Erfolglose Rüge der Verletzung von Mitteilungs- und Protokollierungspflichten bei

    Ein "Fehlen der Protokollierung" (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2013 - 2 StR 195/12, BGHSt 58, 310, 312 f.) liegt gerade nicht vor.

    Das Transparenzgebot soll sicherstellen, dass derartige Erörterungen stets in der öffentlichen Hauptverhandlung zur Sprache kommen und durch die Möglichkeit, Gespräche außerhalb der Hauptverhandlung zu führen, kein informelles und unkontrolliertes Verfahren betrieben wird (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a., NJW 2013, 1058, 1065; BGH, Urteil vom 10. Juli 2013 - 2 StR 195/12, BGHSt 58, 310, 312 f.).

  • BGH, 08.10.2013 - 4 StR 272/13  

    Anforderungen an die Darstellung und die Protokollierung von

    Eine solche Rüge ist zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2013 - 2 StR 195/12, NJW 2013, 3046).

    Wie der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in seiner Grundsatzentscheidung vom 10. Juli 2013 (2 StR 195/12, NJW 2013, 3046, 3048) näher ausgeführt hat, will das Gesetz die Transparenz der Gespräche, die außerhalb der Hauptverhandlung geführt werden, durch die Mitteilung ihres wesentlichen Inhalts in der Verhandlung für die Öffentlichkeit und alle Verfahrensbeteiligten, insbesondere aber für den Angeklagten, herbeiführen: Durch die Mitteilung nach § 243 Abs. 4 StPO und durch deren Protokollierung gemäß § 273 Abs. 1a StPO werde nicht nur das Ergebnis der Absprache, sondern auch der dahin führende Entscheidungsprozess festgeschrieben und der revisionsgerichtlichen Kontrolle zugänglich gemacht.

  • BGH, 29.07.2014 - 4 StR 126/14  

    Mitteilungspflichten über außerhalb der Hauptverhandlung stattfindende

  • BGH, 03.12.2013 - 2 StR 410/13  

    Dokumentation von Verständigungsgesprächen (Umfang der Dokumentationspflicht;

  • BGH, 25.02.2015 - 4 StR 470/14  

    Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche (Umfang der Mitteilungspflicht;

  • BGH, 12.10.2016 - 2 StR 367/16  

    Verständigung (zulässiger Inhalt: keine Absprachen über den Schuldspruch durch

  • BGH, 02.12.2014 - 1 StR 422/14  

    Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche (Inhalt der Mitteilung: keine

  • BGH, 14.07.2014 - 5 StR 217/14  

    Unzureichende Mitteilung über verständigungsbezogene Gespräche; Beruhen

  • OLG Hamburg, 05.08.2014 - 1-27/14  

    Umfang der Dokumentationspflicht von Handlungen des Berufungsgerichts im

  • BGH, 25.11.2013 - 5 StR 502/13  

    Hauptverhandlung in Strafsachen: Umfang der Mitteilungspflicht des

  • BGH, 23.10.2013 - 5 StR 411/13  

    Mitteilungspflicht bei erfolglosen Verständigungsversuchen (Anforderungen an den

  • BGH, 05.08.2015 - 5 StR 255/15  

    Verstoß gegen die Transparenz- und Dokumentationspflichten bei auf eine

  • OLG Stuttgart, 26.03.2014 - 4a Ss 462/13  

    Revision in Strafsachen: Unwirksamkeit einer durch den Angeklagten erklärten

  • OLG Hamm, 29.12.2015 - 2 RVs 47/15  

    Verständigung, informelle, Zulässigkeit

  • BGH, 08.10.2014 - 1 StR 352/14  

    Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche (nur Gespräche außerhalb der

  • OLG Frankfurt, 11.02.2015 - 1 Ss 293/14  

    Mitteilungs- und Aufklärungspflichten bei Verständigung

  • BGH, 16.09.2015 - 5 StR 364/15  

    Fehlende Mitteilung über ein nicht öffentlich und ohne den Angeklagten geführtes

  • OLG Hamburg, 27.11.2015 - 1 Rev 32/15  

    Mitteilungspflichten nach Instanzwechsel

  • OLG Frankfurt, 11.02.2015 - 1 Ss 294/14  

    Hinweispflicht des Gerichts im Hinblick auf die Erwägung von Bewährungsauflagen

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