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BGH, 02.07.2013 - 2 StR 99/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 356a StPO
Unzulässige und unbegründete Anhörungsrüge - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge bzgl. Einhaltung der Wochenfrist bei Erhebung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 356a S. 2
Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge bzgl. Einhaltung der Wochenfrist bei Erhebung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 746/07
Teils unzulässige, im übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …
Auszug aus BGH, 02.07.2013 - 2 StR 99/13
Art. 103 Abs. 1 GG zwingt die Gerichte nicht dazu, jedes Vorbringen eines Beteiligten ausdrücklich zu bescheiden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07).
- BGH, 03.09.2013 - 1 StR 189/13
Inhalt des Grundsatzes der Unmittelbarkeit
Im Übrigen zwingt Art. 103 Abs. 1 GG die Gerichte nicht dazu, jedes Vorbringen eines Beteiligten ausdrücklich zu bescheiden (…vgl. BVerfG, aaO; siehe auch etwa BGH, Beschluss vom 2. Juli 2013 - 2 StR 99/13). - BGH, 24.07.2018 - 3 StR 171/17
Verwerfung der Anhörungsrüge als unbegründet (Beseitigung anderer …
Art. 103 Abs. 1 GG zwingt die Gerichte nicht dazu, jedes Vorbringen eines Beteiligten ausdrücklich zu bescheiden (…vgl. BVerfG, aaO; siehe auch etwa BGH, Beschluss vom 2. Juli 2013 - 2 StR 99/13, juris Rn. 3). - BGH, 09.04.2018 - 1 StR 479/17
Unbegründete Anhörungsrüge
Art. 103 Abs. 1 GG zwingt die Gerichte nicht dazu, jedes Vorbringen eines Beteiligten ausdrücklich zu bescheiden (…vgl. BVerfG aaO; siehe auch etwa BGH, Beschluss vom 2. Juli 2013 - 2 StR 99/13).
- BGH, 12.11.2013 - 3 StR 135/13
Verwerfung der Anhörungsrüge (keine Gehörverletzung bei Verwerfung der Revision …
Darüber hinausgehend zwingt Art. 103 Abs. 1 GG die Gerichte nicht dazu, jedes Vorbringen eines Beteiligten ausdrücklich zu bescheiden (…vgl. BVerfG, aaO; siehe auch etwa BGH, Beschluss vom 2. Juli 2013 - 2 StR 99/13). - BGH, 29.11.2022 - 3 StR 111/22
Verwerfung der Anhörungsrüge als unbegründet (keine Verletzung des Rechts auf …
- BGH, 21.03.2023 - 3 StR 255/22
Anhörungsrüge
Darüber hinaus zwingt Art. 103 Abs. 1 GG die Gerichte nicht dazu, jedes Vorbringen eines Beteiligten ausdrücklich zu bescheiden (…vgl. BVerfG, aaO; siehe auch BGH, Beschlüsse vom 2. Juli 2013 - 2 StR 99/13, juris Rn. 3;… vom 29. November 2022 - 3 StR 111/22, juris Rn. 3). - BGH, 25.06.2014 - 1 StR 723/13
Anhörungsrüge; Anspruch auf rechtliches Gehör (Verwerfung der Revision durch …
Im Übrigen zwingt Art. 103 Abs. 1 GG die Gerichte nicht dazu, jedes Vorbringen eines Beteiligten ausdrücklich zu bescheiden (…vgl. BVerfG, aaO; siehe auch etwa BGH, Beschluss vom 2. Juli 2013 - 2 StR 99/13).