Weitere Entscheidung unten: KG, 12.05.2009

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 01.03.2010 - 2 Ws 176/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,15104
OLG Stuttgart, 01.03.2010 - 2 Ws 176/09 (https://dejure.org/2010,15104)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 01.03.2010 - 2 Ws 176/09 (https://dejure.org/2010,15104)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 01. März 2010 - 2 Ws 176/09 (https://dejure.org/2010,15104)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auslegung des Begriffs eines Verletzten i.S. von § 172 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 172 Abs. 1; TierSchG § 17
    Begriff des Verletzten i.S. von § 172 Abs. 1 StPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Karlsruhe, 10.11.2000 - 3 Ws 220/99

    Klageerzwingungsantrag ; Verletzteneigenschaft; Rechtsbeugung; Sperrwirkung;

    Auszug aus OLG Stuttgart, 01.03.2010 - 2 Ws 176/09
    Verletzter im Sinne dieser Vorschrift ist, wer durch die behauptete Straftat - ihre Begehung unterstellt - in seinen Rechten, Rechtsgütern oder rechtlich anerkannten Interessen unmittelbar beeinträchtigt worden ist (OLG Stuttgart, NJW 2002, 2893; OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2001, 112; KK-Schmid, StPO, 6. Auflage, § 172 Rdn. 19, jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • BVerfG, 20.06.1978 - 1 BvL 14/77

    Tierversuche

    Auszug aus OLG Stuttgart, 01.03.2010 - 2 Ws 176/09
    Die Gesetzgebung der vergangenen Jahrzehnte zum Tierschutz beruht auf der Grundkonzeption eines ethisch ausgerichteten Tierschutzes im Sinne der Mitverantwortung des Menschen für das seiner Obhut anheim gegebene Lebewesen (vgl. nur BVerfGE 48, 376 ff.).
  • OLG Celle, 10.01.2007 - 1 Ws 1/07

    "Verletzter" im Sinne des § 172 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) bei Straftaten

    Auszug aus OLG Stuttgart, 01.03.2010 - 2 Ws 176/09
    Denn insoweit werden die Rechte der Halter durch die - dem Verfahren nach § 172 Abs. 1 StPO nicht zugängliche - Vorschrift des § 303 StGB geschützt (vgl. OLG Celle, NStZ 2007, 483 mit zustimmender Anmerkung Iburg; Graalmann-Scheerer in Löwe Rosenberg, StPO, 26. Auflage, § 172, Rdn. 100).
  • OLG Stuttgart, 23.01.2002 - 1 Ws 9/02

    Klageerzwingungsverfahren wegen Volksverhetzung: Antragsbefugnis einer

    Auszug aus OLG Stuttgart, 01.03.2010 - 2 Ws 176/09
    Verletzter im Sinne dieser Vorschrift ist, wer durch die behauptete Straftat - ihre Begehung unterstellt - in seinen Rechten, Rechtsgütern oder rechtlich anerkannten Interessen unmittelbar beeinträchtigt worden ist (OLG Stuttgart, NJW 2002, 2893; OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2001, 112; KK-Schmid, StPO, 6. Auflage, § 172 Rdn. 19, jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Bamberg, 17.12.2015 - 3 Ws 47/15

    Antragsbefugnis des Erben und Pflichtteilsberechtigten im

    Als zur Antragstellung berechtigter "Verletzter" iSv § 172 I 1 StPO kann nur derjenige angesehen werden, der durch die behauptete Straftat - ihre Begehung unterstellt - in seinen Rechten, Rechtsgütern oder rechtlich anerkannten Interessen unmittelbar beeinträchtigt ist (u. a. Festhaltung an OLG Bamberg, Beschluss vom 7.10.2008 - 3 Ws 60/08 = OLGSt StPO § 172 Nr. 47 und OLG Stuttgart, Justiz 2010, 309).

    a) Verletzter im Sinne dieser Vorschrift ist, wer durch die behauptete Straftat - ihre Begehung unterstellt - in seinen Rechten, Rechtsgütern oder rechtlich anerkannten Interessen unmittelbar beeinträchtigt worden ist (OLG Bamberg, Beschl. v. 07.10.2008 - 3 Ws 60/08 = OLGSt StPO § 172 Nr. 47; OLG Stuttgart Justiz 2010, 309; KK-Moldenhauer StPO 7. Aufl. § 172 Rn. 19, jeweils m. w. N.).

  • OLG Stuttgart, 21.12.2016 - 4 Ws 284/16

    Klageerzwingungsverfahren: Verletzteneigenschaft einer im Tierschutz engagierten

    In Bezug auf die Strafnorm des § 17 TierSchG hat die obergerichtliche Rechtsprechung selbst für den Tierhalter überwiegend die Verletzteneigenschaft verneint, da diese nur den Schutz der Tiere bezweckt (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 29. August 2013 - 1 Ws 227/13, NStZ 2014, 174, zitiert nach juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 1. März 2010 - 2 Ws 176/09, Die Justiz 2010, 309, zitiert nach juris; OLG Celle, Beschluss vom 10. Januar 2007 - 1 Ws 1/07, NStZ 2007, 483, vgl. auch Graalmann-Scheerer, in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 172 Rn. 100; anders, allerdings ohne Begründung, offenbar KG, Beschluss vom 18. Juli 2001 - 1 Zs 348/01, juris; zudem Moldenhauer in Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl., § 172 Rn. 30).
  • OLG Brandenburg, 29.11.2010 - 1 Ws 172/10

    Klageerzwingungsverfahren: Zulässigkeit bei Taten der Amtsanmaßung und des

    Verletzter im Sinne dieser Vorschrift ist, wer durch die behauptete Straftat - ihre Begehung unterstellt - in seinen Rechten, Rechtsgütern oder rechtlich anerkannten Interessen unmittelbar beeinträchtigt worden ist (vgl. OLG Stuttgart Justiz 2010, 309; NJW 2002, 2893; OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2001, 112; KK-Schmid, StPO, 6. Auflage, § 172 Rn. 19, jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • LG Düsseldorf, 20.03.2018 - 2b O 231/16

    Schadensersatzbegehren eines Hundealters wegen des Gebrauchs einer Schusswaffe

    Menschliche Interessen werden durch die Bestimmungen des TierSchG hingegen nicht geschützt (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 01.03.2010 - 2 Ws 176/09).
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Rechtsprechung
   KG, 12.05.2009 - 2 Ws 176/09, 1 AR 500/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,3595
KG, 12.05.2009 - 2 Ws 176/09, 1 AR 500/09 (https://dejure.org/2009,3595)
KG, Entscheidung vom 12.05.2009 - 2 Ws 176/09, 1 AR 500/09 (https://dejure.org/2009,3595)
KG, Entscheidung vom 12. Mai 2009 - 2 Ws 176/09, 1 AR 500/09 (https://dejure.org/2009,3595)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Ausschluss eines Bewährungswiderrufs aufgrund der Begehung der neuen Tat zwischen dem Ablauf der ursprünglichen Bewährungszeit und dem Erlass des Verlängerungsbeschlusses; Identität der neuerlichen Bewährungszeit mit der Dauer der festgesetzten Verlängerungszeit

  • Judicialis

    StGB § 56 f

  • rechtsportal.de

    StGB § 56f Abs. 1 S. 1 Nr. 1
    Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei Begehung einer neuen Straftat "innerhalb der Bewährungszeit"

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 27 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (18)

  • OLG Jena, 30.01.2007 - 1 Ws 41/07

    Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

    Auszug aus KG, 12.05.2009 - 2 Ws 176/09
    Die Bewährungszeit lief nunmehr bis zum 1. Oktober 2008, da sich die verlängerte Bewährungszeit nach ganz herrschender Ansicht an die ursprüngliche anschließt (vgl. OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2008, 221; OLG Jena NStZ-RR 2007, 220; OLG Köln StV 2008, 262; OLG Düsseldorf OLGSt StGB § 56f Nr. 45; OLG Brandenburg StraFO 2004, 214; HansOLG Hamburg OLGSt § 56f Nr. 4; OLG Zweibrücken NStZ 1993, 510; OLG Celle NStZ 1991, 206; Senat JR 1993, 75; StV 1986, 165; Beschlüsse vom 31. Januar 2007 - 2 Ws 50/07 - und 6. Oktober 2004 - 5 Ws 465/04 - Fischer, StGB 56. Aufl. § 56f Rdn. 17; Hubrach in LK-StGB 12. Aufl., § 56 f Rdn. 42; Arnoldi StRR 2008, 84, 86 jew. mit weit.

    Werde die Bewährungszeit in zulässiger Weise nach Ablauf der zunächst festgesetzten Frist verlängert, so könnten Straftaten, die zwischen dem Ende der ursprünglichen (bzw. - wie hier - bereits einmal verlängerten) Bewährungszeit und dem Erlaß des die Bewährungszeit verlängernden Beschlusses begangen werden, nicht als Anlaßtat nach § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB gewertet werden (vgl. OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2008, 221; OLG Köln StV 2008, 262; OLG Jena NStZ-RR 2007, 220; OLG Hamm StV 1998, 215; OLG Düsseldorf - 2. Strafsenat - StV 1994, 382; Fischer, Rdn. 3a; Groß in MüKO-StGB 2. Aufl., Rdn. 19; Horn in SK-StGB, Rdn. 9 - Stree in Schönke/Schröder, Rdn. 10 - jew. zu § 56f StGB).

    cc) Die Nichtbeanstandung der Gegenansicht durch das Bundesverfassungsgericht gibt keinen Anlaß, den dadurch eröffneten Spielraum im Strafvollstreckungsrecht auszuschöpfen (vgl. OLG Jena NStZ-RR 2007, 220).

  • BVerfG, 10.02.1995 - 2 BvR 168/95

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verlängerung der Bewährungszeit

    Auszug aus KG, 12.05.2009 - 2 Ws 176/09
    Denn das widerspräche dem verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz des Vertrauensschutzes (vgl. nur BVerfG NStZ 1995, 437 = StV 1996, 160 und die Nachweise bei Arnoldi StRR 2008, 84, 86).

    aa) Diejenige Auffassung, die den Widerruf für möglich hält, stellt im wesentlichen darauf ab, daß das gerichtliche Hinweisschreiben, wonach die Verlängerung möglich bleibt, das Vertrauen des Verurteilten zerstöre, sich nicht mehr bewähren zu müssen; es sei für jedermann verständlich, sich in dieser Lage, in der ein Straferlaß im Hinblick auf ein offenes Verfahren abgelehnt worden sei, nicht bewährungsfrei fühlen zu dürfen (vgl. BVerfG NStZ 1995, 437 = StV 1996, 160 mit abl. Anm. Lammer; OLG Brandenburg StraFO 2004, 214; HansOLG Hamburg OLGSt StGB § 56f Nr. 41; Hubrach in LK-StGB 12. Aufl., § 56f Rdn. 44; Arnoldi StRR 2008, 84, 86; so auch - nicht tragend, da der Verlängerungsbeschluß bereits ergangen war - OLG Düsseldorf - 3. Strafsenat - OLGSt § 56f Nr. 45).

    Auch mehrere Entscheidungen des Senats haben in der Vergangenheit ausdrücklich sowohl tragend (vgl. Beschlüsse vom 24. August 1999 - 5 Ws 503/99 - und 15. August 1994 - 5 Ws 445/94 - bestätigt durch BVerfG NStZ 1995, 437 = StV 1996, 160 mit abl. Anm. Lammer) als auch (weil es an einem Hinweisschreiben ohnehin fehlte) nicht tragend (vgl. StV 1986, 165; Beschlüsse vom 6. Oktober 2004 - 5 Ws 465/04 - 15. September 1999 - 5 Ws 531/99 - 9. August 1993 - 5 Ws 271/93 - und 4. August 1993 - 5 Ws 264/93 -) ausschließlich den Vertrauensgesichtspunkt berücksichtigt.

  • OLG Frankfurt, 10.04.2008 - 3 Ws 331/08

    Strafaussetzung zur Bewährung: Widerruf wegen erneuter Straffälligkeit zwischen

    Auszug aus KG, 12.05.2009 - 2 Ws 176/09
    Die Bewährungszeit lief nunmehr bis zum 1. Oktober 2008, da sich die verlängerte Bewährungszeit nach ganz herrschender Ansicht an die ursprüngliche anschließt (vgl. OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2008, 221; OLG Jena NStZ-RR 2007, 220; OLG Köln StV 2008, 262; OLG Düsseldorf OLGSt StGB § 56f Nr. 45; OLG Brandenburg StraFO 2004, 214; HansOLG Hamburg OLGSt § 56f Nr. 4; OLG Zweibrücken NStZ 1993, 510; OLG Celle NStZ 1991, 206; Senat JR 1993, 75; StV 1986, 165; Beschlüsse vom 31. Januar 2007 - 2 Ws 50/07 - und 6. Oktober 2004 - 5 Ws 465/04 - Fischer, StGB 56. Aufl. § 56f Rdn. 17; Hubrach in LK-StGB 12. Aufl., § 56 f Rdn. 42; Arnoldi StRR 2008, 84, 86 jew. mit weit.

    Werde die Bewährungszeit in zulässiger Weise nach Ablauf der zunächst festgesetzten Frist verlängert, so könnten Straftaten, die zwischen dem Ende der ursprünglichen (bzw. - wie hier - bereits einmal verlängerten) Bewährungszeit und dem Erlaß des die Bewährungszeit verlängernden Beschlusses begangen werden, nicht als Anlaßtat nach § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB gewertet werden (vgl. OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2008, 221; OLG Köln StV 2008, 262; OLG Jena NStZ-RR 2007, 220; OLG Hamm StV 1998, 215; OLG Düsseldorf - 2. Strafsenat - StV 1994, 382; Fischer, Rdn. 3a; Groß in MüKO-StGB 2. Aufl., Rdn. 19; Horn in SK-StGB, Rdn. 9 - Stree in Schönke/Schröder, Rdn. 10 - jew. zu § 56f StGB).

    Nur in der ersten der drei Entscheidungsmöglichkeiten verlängerte sich die Bewährungszeit (vgl. OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2008, 221, 222).

  • OLG Köln, 27.01.2006 - 2 Ws 37/06

    Kein Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei neuen Straftaten nach Ablauf

    Auszug aus KG, 12.05.2009 - 2 Ws 176/09
    Die Bewährungszeit lief nunmehr bis zum 1. Oktober 2008, da sich die verlängerte Bewährungszeit nach ganz herrschender Ansicht an die ursprüngliche anschließt (vgl. OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2008, 221; OLG Jena NStZ-RR 2007, 220; OLG Köln StV 2008, 262; OLG Düsseldorf OLGSt StGB § 56f Nr. 45; OLG Brandenburg StraFO 2004, 214; HansOLG Hamburg OLGSt § 56f Nr. 4; OLG Zweibrücken NStZ 1993, 510; OLG Celle NStZ 1991, 206; Senat JR 1993, 75; StV 1986, 165; Beschlüsse vom 31. Januar 2007 - 2 Ws 50/07 - und 6. Oktober 2004 - 5 Ws 465/04 - Fischer, StGB 56. Aufl. § 56f Rdn. 17; Hubrach in LK-StGB 12. Aufl., § 56 f Rdn. 42; Arnoldi StRR 2008, 84, 86 jew. mit weit.

    Werde die Bewährungszeit in zulässiger Weise nach Ablauf der zunächst festgesetzten Frist verlängert, so könnten Straftaten, die zwischen dem Ende der ursprünglichen (bzw. - wie hier - bereits einmal verlängerten) Bewährungszeit und dem Erlaß des die Bewährungszeit verlängernden Beschlusses begangen werden, nicht als Anlaßtat nach § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB gewertet werden (vgl. OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2008, 221; OLG Köln StV 2008, 262; OLG Jena NStZ-RR 2007, 220; OLG Hamm StV 1998, 215; OLG Düsseldorf - 2. Strafsenat - StV 1994, 382; Fischer, Rdn. 3a; Groß in MüKO-StGB 2. Aufl., Rdn. 19; Horn in SK-StGB, Rdn. 9 - Stree in Schönke/Schröder, Rdn. 10 - jew. zu § 56f StGB).

  • OLG Zweibrücken, 12.02.1993 - 1 Ws 73/93

    Rückwirkende Verlängerung; Bewährungszeit; Straftat; Verlängerungsbeschluß;

    Auszug aus KG, 12.05.2009 - 2 Ws 176/09
    Die Bewährungszeit lief nunmehr bis zum 1. Oktober 2008, da sich die verlängerte Bewährungszeit nach ganz herrschender Ansicht an die ursprüngliche anschließt (vgl. OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2008, 221; OLG Jena NStZ-RR 2007, 220; OLG Köln StV 2008, 262; OLG Düsseldorf OLGSt StGB § 56f Nr. 45; OLG Brandenburg StraFO 2004, 214; HansOLG Hamburg OLGSt § 56f Nr. 4; OLG Zweibrücken NStZ 1993, 510; OLG Celle NStZ 1991, 206; Senat JR 1993, 75; StV 1986, 165; Beschlüsse vom 31. Januar 2007 - 2 Ws 50/07 - und 6. Oktober 2004 - 5 Ws 465/04 - Fischer, StGB 56. Aufl. § 56f Rdn. 17; Hubrach in LK-StGB 12. Aufl., § 56 f Rdn. 42; Arnoldi StRR 2008, 84, 86 jew. mit weit.

    Die Rechtskraft taugt als Beginn nicht, weil Verlängerungsbeschlüsse der Rechtskraft nicht fähig sind (vgl. OLG Zweibrücken NStZ 1993, 510); übrig bleiben indes immer noch zwei gleichwertige Varianten.

  • OLG Bamberg, 17.05.2006 - 1 Ws 259/06

    Beginn der nach Ablauf der ursprünglichen Bewährungszeit angeordneten

    Auszug aus KG, 12.05.2009 - 2 Ws 176/09
    Nachw.; Dölling NStZ 1989, 345; a.A.: OLG Bamberg NStZ-RR 2006, 326; LG München I NStZ 2003, 317; Horn NStZ 1986, 356; wohl auch Stree in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl., § 56f Rdn. 10).

    Bereits das OLG Bamberg nennt in seinem Beschluß (NStZ-RR 2006, 326, 327) an zwei verschiedenen Stellen zwei unterschiedliche Zeitpunkte: den der Rechtskraft (linke Spalte) und den des Beschlußdatums (rechte Spalte).

  • OLG Brandenburg, 17.03.2004 - 1 Ws 29/04

    Vertrauensschutzgrundsatz bei dem Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung;

    Auszug aus KG, 12.05.2009 - 2 Ws 176/09
    Die Bewährungszeit lief nunmehr bis zum 1. Oktober 2008, da sich die verlängerte Bewährungszeit nach ganz herrschender Ansicht an die ursprüngliche anschließt (vgl. OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2008, 221; OLG Jena NStZ-RR 2007, 220; OLG Köln StV 2008, 262; OLG Düsseldorf OLGSt StGB § 56f Nr. 45; OLG Brandenburg StraFO 2004, 214; HansOLG Hamburg OLGSt § 56f Nr. 4; OLG Zweibrücken NStZ 1993, 510; OLG Celle NStZ 1991, 206; Senat JR 1993, 75; StV 1986, 165; Beschlüsse vom 31. Januar 2007 - 2 Ws 50/07 - und 6. Oktober 2004 - 5 Ws 465/04 - Fischer, StGB 56. Aufl. § 56f Rdn. 17; Hubrach in LK-StGB 12. Aufl., § 56 f Rdn. 42; Arnoldi StRR 2008, 84, 86 jew. mit weit.

    aa) Diejenige Auffassung, die den Widerruf für möglich hält, stellt im wesentlichen darauf ab, daß das gerichtliche Hinweisschreiben, wonach die Verlängerung möglich bleibt, das Vertrauen des Verurteilten zerstöre, sich nicht mehr bewähren zu müssen; es sei für jedermann verständlich, sich in dieser Lage, in der ein Straferlaß im Hinblick auf ein offenes Verfahren abgelehnt worden sei, nicht bewährungsfrei fühlen zu dürfen (vgl. BVerfG NStZ 1995, 437 = StV 1996, 160 mit abl. Anm. Lammer; OLG Brandenburg StraFO 2004, 214; HansOLG Hamburg OLGSt StGB § 56f Nr. 41; Hubrach in LK-StGB 12. Aufl., § 56f Rdn. 44; Arnoldi StRR 2008, 84, 86; so auch - nicht tragend, da der Verlängerungsbeschluß bereits ergangen war - OLG Düsseldorf - 3. Strafsenat - OLGSt § 56f Nr. 45).

  • EGMR, 03.10.2002 - 37568/97

    Fall B. gegen DEUTSCHLAND

    Auszug aus KG, 12.05.2009 - 2 Ws 176/09
    Und der noch nicht abgeurteilte, aber schon begangene Diebstahl stellte zwar noch keinen eigenständigen Widerrufsgrund dar (vgl. EGMR NJW 2004, 43), durfte aber im Rahmen der Bewertung der Lebensführung des Verurteilten bei der neu anzustellenden Prognose (vgl. Fischer, § 56f StGB Rdn. 14) berücksichtigt werden, ob mildere Maßnahmen als der Widerruf ausreichen (§ 56f Abs. 2 StGB); denn anders als der Widerrufsgrund, hängt die Kriminalprognose nicht ausschließlich von der Begehung einer (weiteren) Straftat ab.
  • BVerfG, 16.06.2005 - 2 BvR 841/05

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prognoseentscheidung bei vorzeitiger

    Auszug aus KG, 12.05.2009 - 2 Ws 176/09
    Sie beruht vielmehr auf einer Gesamtbewertung der Lebensumstände (vgl. BVerfG NStZ-RR 2005, 280, 281); die Unschuldsvermutung streitet daher insoweit nicht für den Verurteilten (vgl. OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2005, 248).
  • OLG Frankfurt, 20.05.2005 - 3 Ws 343/05

    Strafrestaussetzung: Beachtung der Unschuldsvermutung bei der

    Auszug aus KG, 12.05.2009 - 2 Ws 176/09
    Sie beruht vielmehr auf einer Gesamtbewertung der Lebensumstände (vgl. BVerfG NStZ-RR 2005, 280, 281); die Unschuldsvermutung streitet daher insoweit nicht für den Verurteilten (vgl. OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2005, 248).
  • BGH, 05.09.2008 - 5 StR 332/08

    Verwerfung einer Revision als unbegründet i.R.d. Herabsetzung einer

  • OLG Celle, 22.10.1990 - 3 Ws 176/90
  • OLG Hamm, 04.04.1996 - 2 Ws 132/96

    Widerruf von Strafaussetzung zur Bewährung, Beginn der Bewährungszeit, neue

  • KG, 18.08.1992 - 5 Ws 232/92

    Fünf Jahre; Verlängerung; Bewährung; Bewährungszeit

  • OLG Düsseldorf, 08.12.1993 - 2 Ws 599/93
  • OLG Stuttgart, 27.11.1997 - 4 Ws 253/97

    Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei Begehung einer neuen Straftat nach

  • LG München I, 03.12.2002 - 18 Qs 27/02
  • KG, 15.09.1999 - 5 Ws 531/99
  • OLG Brandenburg, 23.11.2020 - 1 Ws 137/20

    Widerruf, Strafaussetzung, Kettenverlängerung, neue Straftaten

    b) Die Strafvollstreckungskammer konnte die Verlängerung der Bewährungszeit auch nicht auf die der Verurteilung vom 14. Januar 2020 zugrundeliegende Tat vom 15. Juli 2019 stützen, weil diese Tat zwischen dem Ablauf der ursprünglich bis zum 16. März 2019 festgesetzten Bewährungszeit und vor Erlass des Verlängerungsbeschlusses vom 26. Juli 2019 begangen worden ist und der Verur-teilte auch keine Kenntnis von einer beabsichtigten Verlängerung der Bewährungszeit hatte (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 12. Mai 2009 - 2 Ws 176/09-, juris; KG Berlin, Beschluss vom 31. März 2011 - 4 Ws 29/11- juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. April 2008 - 3 Ws 331/08- juris; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 30. Januar 2007- 1 Ws 41/07-, juris; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 06. Juli 2009 - 1 Ws 251/09-, juris Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - 1 Ws 451/13-, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. März 2004 - 1 Ws 29/04- juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 06. Oktober 2011 - 1 Ws 151/11- OLG Bamberg, Beschluss vom 24. März 2015 - 22 Ws 19/15-, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 29. Januar 2013 - III-3 Ws 19/13- juris; OLG Rostock, Beschluss vom 07. Dezember 2010 - I Ws 335/10-, juris).

    b) Die Strafvollstreckungskammer konnte die Verlängerung der Bewährungszeit auch nicht auf die der Verurteilung vom 14. Januar 2020 zugrundeliegende Tat vom 15. Juli 2019 stützen, weil diese Tat zwischen dem Ablauf der ursprünglich bis zum 16. März 2019 festgesetzten Bewährungszeit und vor Erlass des Verlängerungsbeschlusses vom 26. Juli 2019 begangen worden ist und der Verur-teilte auch keine Kenntnis von einer beabsichtigten Verlängerung der Bewährungszeit hatte (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 12. Mai 2009 - 2 Ws 176/09-, juris; KG Berlin, Beschluss vom 31. März 2011 - 4 Ws 29/11- juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. April 2008 - 3 Ws 331/08- juris; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 30. Januar 2007- 1 Ws 41/07-, juris; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 06. Juli 2009 - 1 Ws 251/09-, juris Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - 1 Ws 451/13-, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. März 2004 - 1 Ws 29/04- juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 06. Oktober 2011 - 1 Ws 151/11- OLG Bamberg, Beschluss vom 24. März 2015 - 22 Ws 19/15-, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 29. Januar 2013 - III-3 Ws 19/13- juris; OLG Rostock, Beschluss vom 07. Dezember 2010 - I Ws 335/10-, juris).

    b) Die Strafvollstreckungskammer konnte die Verlängerung der Bewährungszeit auch nicht auf die dem Strafbefehl vom 14. Januar 2020 zugrundeliegende Tat vom 15. Juli 2019 stützen, weil diese Tat zwischen dem Ablauf der ursprünglich bis zum 16. März 2019 festgesetzten Bewährungszeit und vor Erlass des Verlängerungsbeschlusses vom 26. Juli 2019 begangen worden ist und der Beschwerdeführer auch keine Kenntnis von einer (ersten) beabsichtigten Verlängerung der Bewährungszeit hatte (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 12. Mai 2009 - 2 Ws 176/09-, juris; KG Berlin, Beschluss vom 31. März 2011 - 4 Ws 29/11- juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. April 2008 - 3 Ws 331/08- juris; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 30. Januar 2007 - 1 Ws 41/07 -, juris; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 06. Juli 2009 - 1 Ws 251/09-, juris Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - 1 Ws 451/13 -, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. März 2004 - 1 Ws 29/04 - juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 06. Oktober 2011 - 1 Ws 151/11 - OLG Bamberg, Beschluss vom 24. März 2015 - 22 Ws 19/15-, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 29. Januar 2013 - III-3 Ws 19/13- juris; OLG Rostock, Beschluss vom 07. Dezember 2010 - I Ws 335/10-, juris).

  • OLG Hamm, 20.10.2009 - 3 Ws 386/09

    Widerruf; bewährungsfreie Zeit; Verlängerung der Bewährungszeit

    a) Nach der - vom Senat geteilten - h. M. in Rechtsprechung und Literatur schließt sich eine nach Ablauf der Bewährungszeit angeordnete Verlängerung rückwirkend an die abgelaufene Bewährungszeit unmittelbar an (OLG Brandenburg Beschl. v. 17.03.2004 - 1 Ws 29/04 - juris; KG Berlin Beschl. v. 12.05.2009 - 2 Ws 176/09 - juris; OLG Celle NStZ 1991, 206; OLG Frankfurt NStZ-RR 2008, 221; OLG Hamm Beschl. v. 15.12.1987 - 5 Ws 445/87 - juris; OLG Jena NStZ-RR 2007, 220; OLG Köln Beschl. v. 27.01.2006 - 2 Ws 37/06 - juris; OLG Rostock Beschl. v. 05.10.2004 - I Ws 430/04 - juris; OLG Zweibrücken NStZ 1993, 510; Hubrach in LK-StGB, 12. Aufl. § 56f Rdn. 42; Lackner/Kühl StGB 26. Aufl. § 56f Rdn. 12; Dölling NStZ 1989, 345, 348).

    Es macht im Hinblick auf ein etwaiges Vertrauen des Verurteilten auf den Eintritt des regulären Endes der Bewährungszeit bei Begehung der neuen Straftat keinen Unterschied ob ein Verlängerungsbeschluss bereits in der Welt war und der Verurteilte lediglich hiervon nichts wusste oder ob der Verlängerungsbeschluss erst später erlassen wurde (a.A. - ohne nähere Begründung: KG Berlin Beschl. v. 12.05.2009 - 2 Ws 176/09 - juris).

  • OLG Köln, 15.10.2013 - 2 Ws 512/13

    Verlängerung der Bewährungszeit über die Höchstgrenze von fünf Jahren hinaus

    Der Beginn der durch den Senat nach § 56 f Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB verlängerten Bewährungszeit schließt sich auch dann unmittelbar an das Ende der zunächst bestimmten Bewährungszeit an, wenn diese zum Zeitpunkt der Verlängerungsentscheidung bereits abgelaufen war (vgl. SenE vom 27.01.2006 - 2 Ws 37/06, KG, Beschluss vom 12.05.2009 - 2 Ws 176/09; OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2008, 221; OLG Jena NStZ-RR 2007, 220).
  • OLG Saarbrücken, 22.03.2016 - 1 Ws 20/16

    Widerruf der Strafaussetzung: Erneute Straftatbegehung zwischen Ablauf der

    Vielmehr muss der Verurteilte dann zum Zeitpunkt der Begehung der neuen Tat damit rechnen, dass diese für das laufende Bewährungsverfahren trotz des Ablaufs der bislang geltenden Bewährungszeit noch Konsequenzen haben könnte (vgl. BVerfG NStZ 1995, 437 - juris Rn. 21; Senatsbeschlüsse vom 4. Oktober 2001 - 1 Ws 147/01 - und vom 1. September 2010 - 1 Ws 154/10 - OLG Hamm NStZ-RR 2010, 127 f. - juris Rn. 11, 14 f.; OLG Hamm, Beschl. v. 29.01.2013 - III-3 Ws 19/13, juris Rn. 11 f.; OLG Dresden Rpfleger 2011, 114 ff. - juris Rn. 19 ff.; OLG Rostock, Beschl. v. 07.12.2010 - I Ws 335/10, juris Rn. 14 f.; KG StV 2012, 484 - juris Rn. 7; Thüringer OLG, Beschl. v. 11.12.2013 - 1 Ws 451/13, juris Rn. 9, 14 f. unter Aufgabe seiner früheren, mit Beschluss vom 30.01.2007 - 1 Ws 41/07, NStZ-RR 2007, 220 f. vertretenen Rechtsauffassung; Fischer, a. a. O., § 56f Rn. 3a; LK-Hubrach, a. a. O., § 56f Rn. 44; offen gelassen: OLG Bamberg, Beschl. v. 24.03.2015 - 22 Ws 19/15, juris Rn. 17; a. A.: KG, Beschl. v. 12.05.2009 - 2 Ws 176/09, juris Rn. 16 ff.; OLG Oldenburg, Beschl. v. 04.12.2013 - 1 Ws 635/13, 1 Ws 636/13, juris Rn. 4 ff.).
  • OLG Oldenburg, 04.12.2013 - 1 Ws 635/13

    Widerruf der Bewährung wegen einer in der Zeit zwischen ursprünglichem Ablauf und

    Ein Widerruf wegen Straftaten, die in solch einen Zwischenzeitraum fallen, ist nach herrschender Meinung (KG Berlin, 2 Ws 176/09; OLG Frankfurt, 3 Ws 331/08; OLG Köln, 2 Ws 37/06; Thüringer Oberlandesgericht, 1 Ws 41/07 - jeweils bei juris - sowie Fischer, StGB, 60. Aufl., § 56f, Rn. 3a und Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 56f, Rn. 11, jeweils m.w.N.) nicht möglich.

    Es erscheint bereits fraglich, ob etwa der Zugang eines Anhörungsschreibens zur Verlängerung wirklich ein schutzwürdiges Vertrauen des Verurteilten beseitigt, der dann zwar mit der Verlängerungsentscheidung als solcher rechnen muss, aber nicht ohne Weiteres auch mit deren - zumal umstrittener - Rückwirkung (so zutreffend KG Berlin, 2 Ws 176/09, Rn. 19 - bei juris), und sich deshalb nicht ohne Grund als "zwischenzeitlich bewährungsfrei" ansehen wird.

  • KG, 13.08.2015 - 4 Ws 52/15

    Bewährungswiderruf wegen einer nach Ablauf der ursprünglichen Bewährungszeit und

    Denn eine nach ihrem Ablauf erfolgte Verlängerung der Bewährungszeit führt nach mittlerweile ganz herrschender und zutreffender Ansicht dazu, dass sich die Zeitdauer der Verlängerung rückwirkend unmittelbar an den vorangegangenen Zeitraum anschließt (vgl. Senat StV 2012, 484; KG, Beschluss vom 12. Mai 2009 - 2 Ws 176/09 -,)juris = NStZ-RR 2010, 27 Ls mwN; Fischer, StGB 62. Aufl., § 56f Rn. 17c mwN).

    So wird insbesondere vertreten, dass es eine dem Rechtsstaatsgebot zuwiderlaufende rückwirkende Anwendung einer strafrechtlichen Sanktion darstelle und deshalb von vornherein unzulässig sei, eine nach Ablauf der Bewährungszeit und vor sodann erfolgter Verlängerung der Bewährungszeit und somit zu einem Zeitpunkt, in welchem der Verurteilte tatsächlich nicht unter Bewährung stand, begangene Tat als Anlasstat für einen Widerruf heranzuziehen (so KG, Beschluss vom 12. Mai 2009 - 2 Ws 176/09 -, juris; OLG Frankfurt NStZ-RR 2008, 221, 222; OLG Oldenburg, Beschluss vom 4. Dezember 2013 - 1 Ws 635/13 -, juris; OLG Zweibrücken NStZ 1993, 510; MK-Groß, StGB 2. Aufl, § 56f Rn. 19).

  • OLG Hamm, 19.11.2009 - 3 Ws 438/09

    Widerruf; bewährungsfreie Zeit; Verlängerung; Vertrauensschutz

    Nach der - vom Senat geteilten - h. M. in Rechtsprechung und Literatur schließt sich eine nach Ablauf der Bewährungszeit angeordnete Verlängerung rückwirkend an die abgelaufene Bewährungszeit unmittelbar an (OLG Brandenburg Beschl. v. 17.03.2004 - 1 Ws 29/04 - juris; KG Berlin Beschl. v. 12.05.2009 - 2 Ws 176/09 - juris; OLG Celle NStZ 1991, 206; OLG Frankfurt NStZ-RR 2008, 221; OLG Hamm Beschl. v. 15.12.1987 - 5 Ws 445/87 - juris; OLG Hamm Beschl. v. 20.10.2008 - 3 Ws 386/08; OLG Jena NStZ-RR 2007, 220; OLG Köln Beschl. v. 27.01.2006 - 2 Ws 37/06 - juris; OLG Rostock Beschl. v. 05.10.2004 - I Ws 430/04 - juris; OLG Zweibrücken NStZ 1993, 510; Hubrach in LK-StGB, 12. Aufl. § 56f Rdn. 42; Lackner/Kühl StGB 26. Aufl. § 56f Rdn. 12; Dölling NStZ 1989, 345, 348).

    Es macht nach Ansicht des Senats im Hinblick auf ein etwaiges Vertrauen des Verurteilten auf den Eintritt des regulären Endes der Bewährungszeit bei Begehung der neuen Straftat auch keinen Unterschied ob ein Verlängerungsbeschluss bereits in der Welt war und der Verurteilte lediglich hiervon nichts wusste oder ob der Verlängerungsbeschluss erst später erlassen wurde (OLG Hamm Beschl. v. 20.10.2009 - 3 Ws 386/09; a.A. - ohne nähere Begründung: KG Berlin Beschl. v. 12.05.2009 - 2 Ws 176/09 - juris).

  • OLG Karlsruhe, 06.03.2019 - 3 Ws 35/19

    Bewährungswiderruf bei Straftat nach Ablauf ursprünglicher Bewährungszeit

    Ein anderes ergibt sich nach Auffassung des Senats auch nicht aus dem Umstand, dass der Verurteilte vor der Begehung der erneuten Straftat in einem gerichtlichen Hinweisschreiben nicht nur auf die Möglichkeit eines Widerrufs, sondern gerade auf diejenige einer Verlängerung hingewiesen worden war (wie hier: OLG Oldenburg, B. v. 4.12.2013 - 1 Ws 635/13 -, juris [entgegen B. v. 20.9.2007 - 1 Ws 513-514/07]; KG Berlin, B. v. 12.5.2009 - 2 Ws 176/09, BeckRS 2009, 19078; OLG Köln, StV 2008, 262; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2008, 221; a.A. jeweils unter Hinweis auf eine nur knapp begründete und dem Sachverhalt nach nicht gänzlich nachvollziehbare Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10.2.1995 - 2 BvR 168/19; OLG Jena, B. v. 11.12.2013 - 1 Ws 451/13 -, BeckRS 2014, 9284 [entgegen B. v. 6.7.2009, VRS 117, 344]; OLG Hamm, B. v. 29.1.2013 - 3 Ws 19/13, BeckRS 2013, 11474; OLG Rostock, B. v. 7.12.2010 - I Ws 335/10, juris; OLG Düsseldorf, B. v. 23.2.2005 - 3 Ws 50/05, juris).
  • KG, 31.03.2011 - 4 Ws 29/11

    Widerruf bei neuer Tat in der "Bewährungslücke"; inzidente Überprüfung einer

    a) Entgegen der Auffassung der Jugendkammer vermögen die von ihr in erster Linie herangezogenen Straftaten vom 9. Januar 2010 einen Widerruf indessen nicht zu begründen, weil sie in der "bewährungsfreien" Zeit zwischen dem Ende der ursprünglich bestimmten Bewährungszeit am 2. Januar 2010 und deren Verlängerung durch Beschluss vom 8. April 2010 begangen wurden und der Verurteilte zuvor auch nicht auf die Möglichkeit einer Verlängerung der Bewährungszeit hingewiesen worden war (ganz h.M., vgl. nur KG, Beschluss vom 12. Mai 2009 - 2 Ws 176/09 - OLG Hamm, Beschluss vom 19. November 2009 - 3 Ws 438/09 - [juris]; Fischer, StGB 58. Aufl., § 56f Rdn. 3a; jeweils mit zahlr.
  • OLG Bamberg, 27.08.2009 - 1 Ws 409/09

    Beginn der verlängerten Bewährungszeit: Verlängerungsentscheidung nach Ablauf der

    Der Senat hält seine abweichende Rechtsauffassung (Beschluss vom 17.05.2006 - 1 Ws 259/06 = NStZ-RR 2006, 326 f.) nicht mehr aufrecht, sondern schließt sich vielmehr der ganz herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung an, wonach der Beginn einer nach § 56 f Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB verlängerten Bewährungszeit sich auch dann unmittelbar an das Ende der zunächst bestimmten Bewährungszeit anschließt, wenn diese zum Zeitpunkt der Verlängerungsentscheidung bereits abgelaufen war (vgl. KG, Beschluss vom 12.05.2009 - 2 Ws 176/09; OLG Frankfurt a. Main NStZ-RR 2008, 221; OLG Jena NStZ-RR 2007, 220; OLG Köln StV 2008, 262; OLG Düsseldorf OLGSt StGB § 56 f Nr. 45; OLG Brandenburg StraFo 2004, 214; OLG Hamburg OLGSt § 56 f Nr. 4; OLG Rostock, Beschluss vom 05.10.2004 - I Ws 430/04; OLG Zweibrücken NStZ 1993, 510; OLG Celle NStZ 1991, 206; Fischer StGB 56. Aufl. § 56 f Rn. 17c; Lackner/Kühl StGB 26. Aufl. § 56 f Rn. 12; MüKo-Groß StGB § 56 f Rn. 22; SK-Horn § 56 f Rn. 30e; LK-Hubrach StGB 12. Aufl., § 56 f Nr. 42).
  • KG, 25.06.2009 - 2 Ws 252/09

    Strafaussetzung zur Bewährung: Voraussetzungen des Widerrufs wegen erneuter

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