Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  Unzulässigkeit von Beschwerden gegen Aussetzungs- und Abtrennungsentscheidungen gemäß § 305 S. 1 StPO

• openjur.de

  Anfechtbarkeit von Abtrennung und Aussetzung des Verfahrens

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  StPO § 305
  Anfechtbarkeit von Abtrennung und Aussetzung des Verfahrens

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beschwerde gegen die Abtrennung und Aussetzung eines Verfahrens

• Judicialis

  StPO § 305

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 305 S. 1
  Strafrecht - Rechtsmittel gegen Abtrennung und Aussetzung während laufender Hauptverhandlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• HRR Strafrecht (Pressemitteilung)

  Auszug von Verteidigern aus der Hauptverhandlung in "prozessualer Notwehr": Entscheidung im Aachener "Bandidos/Hell ´s Angels" - Strafverfahren über Beschwerden der Angeklagten und der Verteidiger

Wird zitiert von ... (17)

• OLG Brandenburg, 02.07.2008 - 1 Ws 107/08

  Abtrennung: Anfechtbarkeit eines der Verfahrensförderung dienenden …

  Ein Abtrennungsbeschluss nach § 2 Abs. 2 StPO, der das Verfahren lediglich hemmt, kann nach übereinstimmender Ansicht angefochten werden (Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss vom 25. Januar 2008, 1 Ws 9/08;… OLG Frankfurt, Strafverteidiger 1983, S. 92;… OLG Frankfurt, Strafverteidiger 1991, S. 504;… OLG Düsseldorf, NStZ-RR 1996, S. 142 f.; OLG Köln, Beschluss vom 15.07.2005, 2 Ws 223/05, zitiert nach Juris).

  Demgegenüber kann eine Abtrennung, die in Vorbereitung des Urteils der Förderung des Verfahrens dient, als Entscheidung des erkennenden Gerichts, die der Urteilsfindung vorausgeht, gemäß § 305 StPO nur in Ausnahmefällen - z.B. bei willkürlichem Handeln des Gerichts oder der Verfolgung verfahrensfremder Ziele - angefochten werden (OLG Köln, Beschluss vom 15.07.2005, 2 Ws 223/05 m.w.N. zitiert nach Juris).

  Ein Abtrennungsbeschluss nach § 2 Abs. 2 StPO, der das Verfahren lediglich hemmt, kann nach übereinstimmender Ansicht angefochten werden (Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss vom 25. Januar 2008, 1 Ws 9/08;… OLG Frankfurt, Strafverteidiger 1983, S. 92;… OLG Frankfurt, Strafverteidiger 1991, S. 504;… OLG Düsseldorf, NStZ-RR 1996, S. 142 f.; OLG Köln, Beschluss vom 15.07.2005, 2 Ws 223/05, zitiert nach Juris).

  Demgegenüber kann eine Abtrennung, die in Vorbereitung des Urteils der Förderung des Verfahrens dient, als Entscheidung des erkennenden Gerichts, die der Urteilsfindung vorausgeht, gemäß § 305 StPO nur in Ausnahmefällen - z.B. bei willkürlichem Handeln des Gerichts oder der Verfolgung verfahrensfremder Ziele- angefochten werden (OLG Köln, Beschluss vom 15.07.2005, 2 Ws 223/05 m.w.N. zitiert nach Juris).

• OLG Braunschweig, 20.04.2016 - 1 Ws 94/16

  Abtrennung des Strafverfahrens gegen einen Mitangeklagten: Beschwer des im …

  In diesem Fall steht der Zulässigkeit der Beschwerde die Vorschrift des § 305 Satz 1 StPO nicht entgegen (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 25.01.2007, 1 Ws 9/08; OLG Frankfurt, StV 1983, 92; StV 1991, 504; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 1996, 142; OLG Köln, Beschluss vom 15.07.2005, 2 Ws 223/05, juris).

  Demgegenüber kann eine Abtrennung, die in Vorbereitung des Urteils der Förderung des Verfahrens dient, als Entscheidung des erkennenden Gerichts, die der Urteilsfindung vorausgeht, gem. § 305 StPO nur in Ausnahmefällen - z. B. bei willkürlichem Handeln des Gerichts oder der Verfolgung verfahrensfremder Ziele - angefochten werden (OLG Köln, Beschluss vom 15.07.2005, 2 Ws 223/05, juris).

• OLG Köln, 15.07.2005 - 2 Ws 237/05

  Kostenüberbürdung auf den Verteidiger bei schuldhaftem Verlassen der …

  Wegen des Sachverhalts wird auf den Senatsbeschluss vom heutigen Tag in dem Parallelverfahren 2 Ws 223-224/05 und 232/05 verwiesen.

 
• OLG Frankfurt, 06.05.2021 - 3 Ws 282/21

  Keine Anfechtung von Abtrennungsbeschlüssen

  Eine Ausnahme gilt nach obergerichtlicher Rechtsprechung nur, wenn die Abtrennung sich als willkürlich erweist oder der Verfolgung verfahrensfremder Zwecke dient, wobei insoweit auf die Verfahrenslage in ihrer Gesamtheit abzustellen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 04.03.2021 - ...; KG, NStZ-RR 2013, 218; OLG Köln Beschluss vom 15.07.2005 - 2 Ws 223/05; OLG Brandenburg Beschluss vom 02.07.2008 - 1 Ws 107/08).
• OVG Bremen, 29.11.2007 - S2 B 443/07

  Eheähnliche Gemeinschaft; Lebenspartner

  Andererseits stellt Art. 19 Abs. 4 GG an die Ausgestaltung des Eilverfahrens besondere Anforderungen, wenn - wie hier - ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare Beeinträchtigungen entstehen können (vgl. BVerfG, B. v. 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 - siehe auch Senatsbeschlüsse vom 16.12.2005 - S3 B 317/05 - und vom 18.01.2006 - S3 B 232/05 -).
• KG, 27.03.2009 - 4 Ws 17/09

  Strafverfahren: Beschwerde gegen Abtrennungsbeschlüsse in Fällen der …

  Abtrennungsbeschlüsse sind daher nicht bzw. - ausnahmsweise - nur dann anfechtbar, wenn sich die Abtrennung ausschließlich hemmend oder verzögernd auf das Verfahren auswirkt (…vgl. KG a.a.O.; Senat, Beschluss vom 20. Oktober 2003 - 4 Ws 171/03; OLG Köln, Beschluss vom 15. Juli 2005 - 2 Ws 223/05 - [juris]; OLG Hamm wistra 1999, 235; OLG Frankfurt StV 1983, 92;… Meyer-Goßner a.a.O., § 305 Rdnr. 4;… Matt a.a.O. Rdnr. 25;… Cirener in BeckOK § 305 Rdnr. 4.1), wobei es auf eine Verzögerung des Verfahrens in seiner Gesamtheit und nicht nur des abgetrennten Verfahrensteils ankommt (…OLG Köln a.a.O.).
• OLG Köln, 15.07.2005 - 2 Ws 280/05

  Entpflichten eines Verteidigers

  Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf den Senatsbeschluss vom heutigen Tag in dem Parallelverfahren 2 Ws 223-224/05 und 232/05 verwiesen.
• KG, 10.05.2012 - 4 Ws 42/12

  Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Abtrennung eines Verfahrens

  Abtrennungsbeschlüsse sind danach ausnahmsweise nur dann anfechtbar, wenn die Rechtswidrigkeit der Anordnung infolge fehlerhafter Ermessensausübung evident ist und dadurch für den Verfahrensbeteiligten eine besondere selbstständige Beschwer bewirkt oder sich die Abtrennung ausschließlich hemmend oder verzögernd auf das Verfahren auswirkt (…vgl. Senat a.a.O.; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 2. Juli 2008 - 1 Ws 107/08 - ; OLG Köln, Beschluss vom 15. Juli 2005 - 2 Ws 223/05, 224/05, 232/05 - ;… Engelhardt in Karlsruher Komm. zur StPO, 6. Aufl., § 305 Rdn. 9).
• OLG Köln, 15.07.2005 - 2 Ws 283/05
  Wegen des Sachverhalts wird auf den Senatsbeschluss vom heutigen Tag in dem Parallelverfahren 2 Ws 223-224/05 und 232/05 verwiesen.
• OLG Köln, 23.08.2005 - 2 Ws 394/05

  Beschränkung einer Pflichtverteidigerbestellung; Rechtsmittel gegen die Rücknahme …

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• OLG Köln, 23.08.2005 - 2 Ws 354/05

  Beschränkung der Pflichtverteidigerbestellung; Anspruch auf Bestellung eines …
• OLG Köln, 15.07.2005 - 2 Ws 240/05

  Beschwerde gegen die Auferlegung der Kosten wegen pflichtwidrigen Entfernens aus …
• OLG Köln, 15.07.2005 - 2 Ws 224/05

  Beschwerde gegen die Abtrennung und Aussetzung eines Verfahrens
• OLG Köln, 15.07.2005 - 2 Ws 232/05

  Beschwerde gegen die Abtrennung und Aussetzung eines Verfahrens
• KG, 27.03.2009 - 1 AR 314/09
• OLG Köln, 15.07.2005 - 2 Ws 244/05

  Beschwerde gegen die Auferlegung der Kosten wegen pflichtwidrigen Entfernens aus …
• OLG Köln, 15.07.2005 - 2 Ws 239/05

  Beschwerde gegen die Auferlegung der Kosten wegen pflichtwidrigen Entfernens aus …