Rechtsprechung
   OLG Köln, 15.07.2005 - 2 Ws 223/05, 2 Ws 224/05, 2 Ws 232/05   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 305 S. 1
    Strafrecht - Rechtsmittel gegen Abtrennung und Aussetzung während laufender Hauptverhandlung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwerde gegen die Abtrennung und Aussetzung eines Verfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • HRR Strafrecht PDF (Pressemitteilung)

    Auszug von Verteidigern aus der Hauptverhandlung in "prozessualer Notwehr": Entscheidung im Aachener "Bandidos/Hell ´s Angels" - Strafverfahren über Beschwerden der Angeklagten und der Verteidiger




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Wird zitiert von ... (17)  

  • OLG Brandenburg, 02.07.2008 - 1 Ws 107/08  

    Abtrennung: Anfechtbarkeit eines der Verfahrensförderung dienenden

    Ein Abtrennungsbeschluss nach § 2 Abs. 2 StPO, der das Verfahren lediglich hemmt, kann nach übereinstimmender Ansicht angefochten werden (Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss vom 25. Januar 2008, 1 Ws 9/08; OLG Frankfurt, Strafverteidiger 1983, S. 92; OLG Frankfurt, Strafverteidiger 1991, S. 504; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 1996, S. 142 f.; OLG Köln, Beschluss vom 15.07.2005, 2 Ws 223/05, zitiert nach Juris).

    Demgegenüber kann eine Abtrennung, die in Vorbereitung des Urteils der Förderung des Verfahrens dient, als Entscheidung des erkennenden Gerichts, die der Urteilsfindung vorausgeht, gemäß § 305 StPO nur in Ausnahmefällen - z.B. bei willkürlichem Handeln des Gerichts oder der Verfolgung verfahrensfremder Ziele - angefochten werden (OLG Köln, Beschluss vom 15.07.2005, 2 Ws 223/05 m.w.N. zitiert nach Juris).

    Ein Abtrennungsbeschluss nach § 2 Abs. 2 StPO, der das Verfahren lediglich hemmt, kann nach übereinstimmender Ansicht angefochten werden (Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss vom 25. Januar 2008, 1 Ws 9/08; OLG Frankfurt, Strafverteidiger 1983, S. 92; OLG Frankfurt, Strafverteidiger 1991, S. 504; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 1996, S. 142 f.; OLG Köln, Beschluss vom 15.07.2005, 2 Ws 223/05, zitiert nach Juris).

    Demgegenüber kann eine Abtrennung, die in Vorbereitung des Urteils der Förderung des Verfahrens dient, als Entscheidung des erkennenden Gerichts, die der Urteilsfindung vorausgeht, gemäß § 305 StPO nur in Ausnahmefällen - z.B. bei willkürlichem Handeln des Gerichts oder der Verfolgung verfahrensfremder Ziele- angefochten werden (OLG Köln, Beschluss vom 15.07.2005, 2 Ws 223/05 m.w.N. zitiert nach Juris).

  • OLG Köln, 15.07.2005 - 2 Ws 237/05  

    Kostenüberbürdung auf den Verteidiger bei schuldhaftem Verlassen der

    Wegen des Sachverhalts wird auf den Senatsbeschluss vom heutigen Tag in dem Parallelverfahren 2 Ws 223-224/05 und 232/05 verwiesen.
  • OLG Braunschweig, 20.04.2016 - 1 Ws 94/16  

    Abtrennung des Strafverfahrens gegen einen Mitangeklagten: Beschwer des im

    In diesem Fall steht der Zulässigkeit der Beschwerde die Vorschrift des § 305 Satz 1 StPO nicht entgegen (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 25.01.2007, 1 Ws 9/08; OLG Frankfurt, StV 1983, 92; StV 1991, 504; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 1996, 142; OLG Köln, Beschluss vom 15.07.2005, 2 Ws 223/05, juris).

    Demgegenüber kann eine Abtrennung, die in Vorbereitung des Urteils der Förderung des Verfahrens dient, als Entscheidung des erkennenden Gerichts, die der Urteilsfindung vorausgeht, gem. § 305 StPO nur in Ausnahmefällen - z. B. bei willkürlichem Handeln des Gerichts oder der Verfolgung verfahrensfremder Ziele - angefochten werden (OLG Köln, Beschluss vom 15.07.2005, 2 Ws 223/05, juris).

  • KG, 27.03.2009 - 4 Ws 17/09  

    Strafverfahren: Beschwerde gegen Abtrennungsbeschlüsse in Fällen der

    Abtrennungsbeschlüsse sind daher nicht bzw. - ausnahmsweise - nur dann anfechtbar, wenn sich die Abtrennung ausschließlich hemmend oder verzögernd auf das Verfahren auswirkt (vgl. KG a.a.O.; Senat, Beschluss vom 20. Oktober 2003 - 4 Ws 171/03; OLG Köln, Beschluss vom 15. Juli 2005 - 2 Ws 223/05 - [juris]; OLG Hamm wistra 1999, 235; OLG Frankfurt StV 1983, 92; Meyer-Goßner a.a.O., § 305 Rdnr. 4; Matt a.a.O. Rdnr. 25; Cirener in BeckOK § 305 Rdnr. 4.1), wobei es auf eine Verzögerung des Verfahrens in seiner Gesamtheit und nicht nur des abgetrennten Verfahrensteils ankommt (OLG Köln a.a.O.).
  • OVG Bremen, 29.11.2007 - S2 B 443/07  

    Eheähnliche Gemeinschaft; Lebenspartner

    Andererseits stellt Art. 19 Abs. 4 GG an die Ausgestaltung des Eilverfahrens besondere Anforderungen, wenn - wie hier - ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare Beeinträchtigungen entstehen können (vgl. BVerfG, B. v. 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 - siehe auch Senatsbeschlüsse vom 16.12.2005 - S3 B 317/05 - und vom 18.01.2006 - S3 B 232/05 -).
  • OLG Köln, 15.07.2005 - 2 Ws 280/05  

    Entpflichten eines Verteidigers

    Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf den Senatsbeschluss vom heutigen Tag in dem Parallelverfahren 2 Ws 223-224/05 und 232/05 verwiesen.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.05.2010 - L 1 R 85/07  

    Fehlende Zugehörigkeit eines VEB Wohnungsbaukombinat Projektierung und

    Gegen das am 11. August 2005 zugestellte Urteil legte die Klägerin mit einem am 29. September 2005 beim LSG Sachsen-Anhalt eingegangenen Schreiben Berufung ein (Az.: L 1 RA 232/05).
  • KG, 10.05.2012 - 4 Ws 42/12  

    Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Abtrennung eines Verfahrens

    Abtrennungsbeschlüsse sind danach ausnahmsweise nur dann anfechtbar, wenn die Rechtswidrigkeit der Anordnung infolge fehlerhafter Ermessensausübung evident ist und dadurch für den Verfahrensbeteiligten eine besondere selbstständige Beschwer bewirkt oder sich die Abtrennung ausschließlich hemmend oder verzögernd auf das Verfahren auswirkt (vgl. Senat a.a.O.; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 2. Juli 2008 - 1 Ws 107/08 - ; OLG Köln, Beschluss vom 15. Juli 2005 - 2 Ws 223/05, 224/05, 232/05 - ; Engelhardt in Karlsruher Komm. zur StPO, 6. Aufl., § 305 Rdn. 9).
  • OLG Köln, 15.07.2005 - 2 Ws 283/05  
    Wegen des Sachverhalts wird auf den Senatsbeschluss vom heutigen Tag in dem Parallelverfahren 2 Ws 223-224/05 und 232/05 verwiesen.
  • OLG Köln, 23.08.2005 - 2 Ws 354/05  

    Beschränkung der Pflichtverteidigerbestellung; Anspruch auf Bestellung eines

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  • OLG Köln, 23.08.2005 - 2 Ws 394/05  

    Beschränkung einer Pflichtverteidigerbestellung; Rechtsmittel gegen die Rücknahme

  • OLG Köln, 15.07.2005 - 2 Ws 232/05  

    Beschwerde gegen die Abtrennung und Aussetzung eines Verfahrens

  • OLG Köln, 15.07.2005 - 2 Ws 244/05  

    Beschwerde gegen die Auferlegung der Kosten wegen pflichtwidrigen Entfernens aus

  • OLG Köln, 15.07.2005 - 2 Ws 239/05  

    Beschwerde gegen die Auferlegung der Kosten wegen pflichtwidrigen Entfernens aus

  • OLG Köln, 15.07.2005 - 2 Ws 240/05  

    Beschwerde gegen die Auferlegung der Kosten wegen pflichtwidrigen Entfernens aus

  • OLG Köln, 15.07.2005 - 2 Ws 224/05  

    Beschwerde gegen die Abtrennung und Aussetzung eines Verfahrens

  • KG, 27.03.2009 - 1 AR 314/09  

    Strafverfahren: Beschwerde gegen Abtrennungsbeschlüsse in Fällen der

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