Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 13.03.2012

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 02.03.2012 - 2 Ws 37/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,7912
OLG Stuttgart, 02.03.2012 - 2 Ws 37/12 (https://dejure.org/2012,7912)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 02.03.2012 - 2 Ws 37/12 (https://dejure.org/2012,7912)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 02. März 2012 - 2 Ws 37/12 (https://dejure.org/2012,7912)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Strafverfahren: Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei voraussichtlicher Einbeziehung der zu verhängenden Strafe in anderes Verfahren mit Gesamtfreiheitsstrafe von mehr als 1 Jahr

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an das Vorliegen einer notwendigen Verteidigung bei möglicher Einbeziehung einer geringen Strafe zu einer späteren Gesamtfreiheitsstrafe von mehr als einem Jahr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 140 Abs. 2
    Notwendige Verteidigung bei Bagatellstraftat; Voraussichtliche Einbeziehung in eine über einem Jahr liegende Gesamtstrafe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Notwendige Verteidigung bei drohender Gesamtfreiheitsstrafe

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wann muss ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 214
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • KG, 06.01.2017 - 4 Ws 212/16

    Pflichtverteidigerbestellung: Notwendige Verteidigung in Parallelverfahren bei

    Dazu gehört auch, dass ein Beschuldigter, der die Kosten eines gewählten Verteidigers nicht aufzubringen vermag, in schwerwiegenden Fällen von Amts wegen und auf Staatskosten einen rechtskundigen Beistand erhält (vgl. BVerfGE 46, 202, 210; OLG Stuttgart NStZ-RR 2012, 214 = OLGSt StPO § 140 Nr. 31).
  • LG Kleve, 14.11.2014 - 120 Qs 96/14

    Pflichtverteidiger, Geldstrafe, drohender Widerruf

    Meist wird angenommen, dass die Erwartung von 1 Jahr Freiheitsstrafe die Grenze bildet, ab der regelmäßig Anlass zur Beiordnung besteht (OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.03.2012 - 2 Ws 37/12, NStZ-RR 2012, 214; LG Kleve, Beschluss vom 18.08.2014 - 120 Qs 83/14; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl. 2014, § 140 Rn. 23 mwN; strenger HansOLG Hamburg NJW 1978, 1171 [bei 1 Jahr noch nicht zwingend]; OLG Frankfurt/Main StV 1984, 370 und OLG Celle StV 1985, 184 [beide: ab 2 Jahren Freiheitsstrafe] sowie BGHSt 6, 199, 200 und BayObLG …

    Es bedarf deshalb der Prüfung im Einzelfall, ob die weiteren Folgen auch anderer Verfahren das Gewicht des vorliegend abzuurteilenden Falles tatsächlich so erhöhen, dass die Mitwirkung eines Verteidigers geboten ist (OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.03.2012 - 2 Ws 37/12, NStZ-RR 2012, 214; ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.10.2000 - 2 Ws 282/00, NStZ-RR 2001, 52: Straferwartung von 6 Monaten + Widerruf von 6 Monaten reicht alleine nicht; keine starre Grenze; entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls).

  • LG Münster, 19.12.2019 - 8 Qs 60/19

    Pflichtverteidiger, nachträgliche Bestellung neues Recht, Schwere der Tat,

    Insbesondere wird ein geringfügiges Delikt nicht allein deshalb zur schweren Tat im Sinne von § 140 Abs. 2 StPO a.F. bzw. rechtfertigt die Rechtsfolgenerwartung die Beiordnung eines Pflichtverteidigers, weil die Strafe in eine Gesamtstrafenbildung von mehr als einem Jahr einzubeziehen ist (vgl. zu Vorstehendem LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 22.02.2011, 5/11 Qs 4/11 m.w.N.; OLG Stuttgart, Beschl. v. 02.03.2012, 2 WS 37/12).
  • OLG Hamburg, 16.05.2014 - 2 Ws 86/14

    Vorausetzungen für das Vorliegen einer notwendigen Verteidigung

    Hierzu gehören weitere gegen einen Angeklagten anhängige Strafverfahren, in denen es zu einer Gesamtstrafenbildung kommen kann (OLG Stuttgart, NStZ-RR 2012, 214 [OLG Stuttgart 02.03.2012 - 2 Ws 37/12] ).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 13.03.2012 - 2 Ws 37/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,23795
OLG Karlsruhe, 13.03.2012 - 2 Ws 37/12 (https://dejure.org/2012,23795)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 13.03.2012 - 2 Ws 37/12 (https://dejure.org/2012,23795)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 13. März 2012 - 2 Ws 37/12 (https://dejure.org/2012,23795)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • rechtsportal.de

    StGB § 63; StGB § 67d Abs. 6; StGB § 67e
    Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 25.10.2016 - 4 Ws 313/16

    Überprüfungsfrist; Sicherungsverwahrung; Fortdauer; Nichteinhaltung der

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Betroffene in aller Regel persönlich anzuhören ist und dass auch für eine sachverständige Begutachtung ausreichend Zeit verbleibt, soweit die Kammer eine solche für erforderlich halten sollte (BVerfG a.a.O.; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 13.03.2012 - 2 Ws 37/12 - juris).

    Das mit dem Maßregelvollzug verfolgte Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit vor zu erwartenden erheblichen Rechtsgutsverletzungen tritt noch nicht zurück, wenn das grundrechtlich gebotene Verfahren erst um einige Monate verzögert wurde (BVerfG NStZ-RR 2005, 92, 94; vgl. auch OLG Jena, Beschl. v. 13.03.2012 - 2 Ws 37/12 - juris).

  • OLG Hamm, 20.07.2017 - 3 Ws 226/17

    Fortdauer; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Schwere der Tat;

    Zu prüfen ist in diesem Zusammenhang, ob das mit dem Maßregelvollzug verfolgte Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit vor zu erwartenden erheblichen Rechtsgutsverletzungen gegenüber der durch die Fristüberschreitung bewirkten Grundrechtsverletzung zurückzutreten hat (BVerfG, Beschluss vom 16. November 2004 - 2 BvR 2004/04, NStZ-RR 2005, 92, 94; vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13. März 2012 - 2 Ws 37/12, juris).
  • OLG Hamm, 11.07.2017 - 3 Ws 270/17

    Unterbringungsfortdauer; Psychiatrisches; Krankenhaus; Körperverletzungsdelikte;

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Betroffene in aller Regel persönlich anzuhören ist und dass auch für eine sachverständige Begutachtung ausreichend Zeit verbleibt, soweit die Kammer eine solche für erforderlich halten sollte (BVerfG, Beschluss vom 22. November 2011 - 1 BvR 1334/10 und Beschluss vom 30. März 2016 - 2 BvR 746/14, jeweils zitiert über juris; OLG Hamm, Beschluss vom 25. Oktober 2016 - III-4 Ws 313/16, juris, Rdnr. 4; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13. März 2012 - 2 Ws 37/12, juris).
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