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Rechtsprechung
   KG, 14.02.2014 - 2 Ws 60-61/14 - 141 AR 47-48/14   

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https://dejure.org/2014,10300
KG, 14.02.2014 - 2 Ws 60-61/14 - 141 AR 47-48/14 (https://dejure.org/2014,10300)
KG, Entscheidung vom 14.02.2014 - 2 Ws 60-61/14 - 141 AR 47-48/14 (https://dejure.org/2014,10300)
KG, Entscheidung vom 14. Februar 2014 - 2 Ws 60-61/14 - 141 AR 47-48/14 (https://dejure.org/2014,10300)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Burhoff online

    Bewährungswiderruf trotz positiver Prognose des letzten Tatrichters; Frist für Bewährungswiderruf

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Strafaussetzung zur Bewährung: Bewährungswiderruf trotz positiver Prognose des letzten Tatrichters; Widerruf nach Ablauf der Bewährungszeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einschränkung des Grundsatzes der Maßgeblichkeit der Prognoseentscheidung des letzten Tatrichters für das zuständige Gericht bei Widerruf der Strafaussetzung; Hinderung des Widerrufs bei Ablauf der Bewährungszeit

  • Wolters Kluwer

    Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nach Ablauf der Bewährungszeit; Bindung des Gerichts der Bewährungsüberwachung an die Prognose des letzten Tatrichters

  • strafrechtsiegen.de

    Strafaussetzung zur Bewährung - Bewährungswiderruf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nach Ablauf der Bewährungszeit; Bindung des Gerichts der Bewährungsüberwachung an die Prognose des letzten Tatrichters

  • rechtsportal.de

    StGB § 56f Abs. 1 S. 1 Nr. 1
    Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nach Ablauf der Bewährungszeit

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    StGB § 56f Abs. 1 S. 1 Nr. 1
    Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nach Ablauf der Bewährungszeit; Bindung des Gerichts der Bewährungsüberwachung an die Prognose des letzten Tatrichters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Bewährung: Zum Widerruf der Bewährung bei erneuter Strafe die zur Bewährung ausgesetzt wurde

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz und Auszüge)

    Widerruf von Strafaussetzung trotz Bewährungsstrafe?

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Einschränkung des Grundsatzes der Maßgeblichkeit der Prognoseentscheidung des letzten Tatrichters für das zuständige Gericht bei Widerruf der Strafaussetzung; Hinderung des Widerrufs bei Ablauf der Bewährungszeit

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Widerruf der Bewährung bei anhaltender Begehung von Straftaten

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Bewährung: Zum Widerruf der Bewährung bei erneuter Strafe die zur Bewährung ausgesetzt wurde

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

  • OLG Hamm, 07.05.1998 - 2 Ws 167/98

    Straferlass, Nichtvorliegen eines Widerrufsgrundes, Zurückstellung der

    Auszug aus KG, 14.02.2014 - 2 Ws 60/14
    Eine Frist innerhalb der der Widerruf erfolgen muss, sieht das Gesetz nicht vor, insbesondere § 56g Abs. 2 Satz 2 StGB ist nicht entsprechend anwendbar (vgl. OLG Hamm NStZ 1998, 478, 479; Senat NJW 2003, 2468, 2469).
  • KG, 13.03.2003 - 5 Ws 90/03

    Rechtsfolgen nachträglicher Gesamtstrafenbildung: Neubeginn und Neufestsetzung

    Auszug aus KG, 14.02.2014 - 2 Ws 60/14
    Eine Frist innerhalb der der Widerruf erfolgen muss, sieht das Gesetz nicht vor, insbesondere § 56g Abs. 2 Satz 2 StGB ist nicht entsprechend anwendbar (vgl. OLG Hamm NStZ 1998, 478, 479; Senat NJW 2003, 2468, 2469).
  • BGH, 08.06.1998 - 2 ARs 188/98

    Voraussetzungen der örtlichen Zuständigkeit

    Auszug aus KG, 14.02.2014 - 2 Ws 60/14
    Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Verurteilte mit dem Widerruf nicht mehr zu rechnen brauchte (vgl. BGH NStZ 1998, 586; OLG Hamm a.a.O.; OLG Zweibrücken NStZ 1988, 501; Senat, Beschluss vom 15. August 2001 - 5 Ws 437/01 -).
  • OLG Zweibrücken, 19.05.1988 - 1 Ws 245/88

    Widerruf; Strafaussetzung; Strafrestaussetzung; Verurteilter; Dauer des

    Auszug aus KG, 14.02.2014 - 2 Ws 60/14
    Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Verurteilte mit dem Widerruf nicht mehr zu rechnen brauchte (vgl. BGH NStZ 1998, 586; OLG Hamm a.a.O.; OLG Zweibrücken NStZ 1988, 501; Senat, Beschluss vom 15. August 2001 - 5 Ws 437/01 -).
  • KG, 15.06.2005 - 5 Ws 285/05

    Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung: Nur mit Geldstrafe geahndete Tat als

    Auszug aus KG, 14.02.2014 - 2 Ws 60/14
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Kammergerichts genügt dafür jede in der Bewährungszeit begangene Tat von einigem Gewicht (vgl. Senat, Beschlüsse vom 10. Oktober 2008 - 2 Ws 494/08 - und vom 15. Juni 2005 - 5 Ws 285/05 - juris - jeweils mit weit. Nachweisen).
  • KG, 23.06.2006 - 5 Ws 215/06

    Entscheidung über den Widerruf einer Bewährung: Befasstwerden einer

    Auszug aus KG, 14.02.2014 - 2 Ws 60/14
    Sie wären nach ständiger Rechtsprechung des Kammergerichts nur dann eine angemessene Reaktion auf das erneute Versagen der Verurteilten, wenn objektiv eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür bestünde, dass diese künftig ein straffreies Leben führen wird (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Juni 2006 - 5 Ws 215/06 - juris).
  • OLG Bremen, 19.02.2004 - Ws 177/03
    Auszug aus KG, 14.02.2014 - 2 Ws 60/14
    Denn dieser Grundsatz gilt nur dann, wenn dessen Prognose durch neue Tatsachen nachvollziehbar belegt ist (vgl. Senat, Beschlüsse vom 16. Juni 2003 - 5 Ws 263/03 - und 21. Mai 2003 - 5 Ws 177/03 - mit weit. Nachweisen).
  • KG, 10.10.2008 - 2 Ws 494/08
    Auszug aus KG, 14.02.2014 - 2 Ws 60/14
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Kammergerichts genügt dafür jede in der Bewährungszeit begangene Tat von einigem Gewicht (vgl. Senat, Beschlüsse vom 10. Oktober 2008 - 2 Ws 494/08 - und vom 15. Juni 2005 - 5 Ws 285/05 - juris - jeweils mit weit. Nachweisen).
  • KG, 18.08.2015 - 5 Ws 103/15

    Strafaussetzung zur Bewährung: Widerruf bei glaubhaftem Geständnis des

    Zum einen greift der Grundsatz, dass sich das für den Widerruf einer Strafaussetzung zuständige Gericht der zeitnahen Prognose des Tatrichters - hier des Amtsgerichts P. - anschließen soll, weil diesem aufgrund der Hauptverhandlung bessere Erkenntnismöglichkeiten zur Verfügung stehen (vgl. KG, Beschluss vom 14. Februar 2014 - 2 Ws 60-61/14 - juris Rz. 8).
  • KG, 23.11.2022 - 2 Ws 161/22

    Voraussetzungen des Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung bei Strafbefehl

    Dies gilt aber nur dann, wenn die Prognose durch neue Tatsachen nachvollziehbar belegt ist (vgl. Senat, Beschlüsse vom 14. Februar 2014 - 2 Ws 60-61/14 - und 5. November 2010 - 2 Ws 575/10 -).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 06.03.2014 - III-2 Ws 61/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,5160
OLG Köln, 06.03.2014 - III-2 Ws 61/14 (https://dejure.org/2014,5160)
OLG Köln, Entscheidung vom 06.03.2014 - III-2 Ws 61/14 (https://dejure.org/2014,5160)
OLG Köln, Entscheidung vom 06. März 2014 - III-2 Ws 61/14 (https://dejure.org/2014,5160)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Anrechnung der Pflichtverteidigergebühren auf den Erstattungsanspruch des Angeklagten

  • ra.de
  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Anrechnung der Pflichtverteidigergebühren auf den Erstattungsanspruch des Angeklagten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Pflichtverteidigergebühren können auf Erstattungsanspruch des Angeklagten voll anzurechnen sein

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Köln, 28.04.1998 - 2 Ws 77/98
    Auszug aus OLG Köln, 06.03.2014 - 2 Ws 61/14
    Grundsätzlich bestimmt sich der Kostenerstattungsanspruch eines Angeklagten für ein erfolgreich geführtes Beschwerdeverfahren dadurch, dass die Gebühr für die Vorinstanz - hier : die Verfahrensgebühr nach VV 4112 - wegen der zusätzlichen Tätigkeit im Beschwerdeverfahren zu erhöhen ist und die Staatskasse bei erfolgreicher Beschwerde den Unterschiedsbetrag zwischen der Gesamtvergütung und der Gebühr ohne Beschwerdeverfahren zu ersetzen hat, mithin die durch die Erhöhung des Gebührenrahmens entstandenen zusätzlichen Kosten aus den Gesamtgebühren anteilig auszusondern sind (vgl. Senat, Beschluss vom 28.04.1998 - 2 Ws 77/98 -).
  • OLG Düsseldorf, 14.01.2021 - 2 Ws 267/20

    Anspruch gegen den Beschuldigten, Pflichtverteidigergebühren, Anrechnung,

    Um den Zweck des § 52 Abs. 1 Satz 2 RVG zu erreichen, dass ein Beschuldigter insgesamt nicht mehr als die Gebühren eines Wahlverteidigers schuldet, sind die von der Staatskasse gezahlten Pflichtverteidigergebühren in vollem Umfang anzurechnen (vgl. OLG Hamburg Rpfleger 1999, 413 = JurBüro 2000, 205; OLG Köln BeckRS 2014, 17497).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 23.04.2014 - 2 Ws 61/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,55003
OLG Koblenz, 23.04.2014 - 2 Ws 61/14 (https://dejure.org/2014,55003)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 23.04.2014 - 2 Ws 61/14 (https://dejure.org/2014,55003)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 23. April 2014 - 2 Ws 61/14 (https://dejure.org/2014,55003)
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.06.2015 - VGH B 41/14

    Entgelt für Gefangenenarbeit verfassungsgemäß

    - 2 Ws 61/14 (Vollz) -.

    Die hiergegen erhobenen Rechtsbeschwerden verwarf das Oberlandesgericht Koblenz mit Beschlüssen vom 23. April 2014 - 2 Ws 61/14 (Vollz) - beziehungsweise 6. Mai 2014 - 2 Ws 129/14 (Vollz) - als unzulässig.

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