Rechtsprechung
BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92 |
Mitbestimmung der Personalräte
Art. 28 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 2 GG
Volltextveröffentlichungen (8)
- DFR
Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein
- openjur.de
Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein
- Bundesverfassungsgericht
Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen des demokratische Prinzips einer Beteiligung der Personalvertretung an Maßnahmen im Bereich von Regierung und Verwaltung
- Wolters Kluwer
Mitbestimmung - Mitbestimmung bei innerdienstlicher Maßnahme - Demokratieprinzip - Personalvertretung - Schutzzweckgrenze - Verantwortungsgrenze
- opinioiuris.de
Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungswidrigkeit des schleswig-holsteinschen Mitbestimmungsgesetzes
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
MitbestG Schleswig-Holstein §§ 2, 51, 52, 59
Verfassungswidrigkeit des Schleswig-Holsteinischen Mitbestimmungsgesetzes - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Besprechungen u.ä.
- uni-bremen.de (Dissertation mit Bezug zur Entscheidung)
Die Konsequenzen für das Personalvertretungsrecht nach dem Beschluss des BVerfG zum Schleswig-Holsteinischen Mitbestimmungsgesetz - Die Typisierung von Beteiligungstatbeständen (RA Michael Kossens, 2002)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 93, 37
- NJW 1996, 2149 (Ls.)
- NVwZ 1996, 574
- DVBl 1995, 1291
- DB 1995, 2174
- DÖV 1996, 74
Wird zitiert von ... (480) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerfG, 31.10.1990 - 2 BvF 3/89
Ausländerwahlrecht II
Auszug aus BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92
Als Ausübung von Staatsgewalt, die demokratischer Legitimation bedarf, stellt sich jedenfalls alles amtliche Handeln mit Entscheidungscharakter dar (BVerfGE 83, 60 ).Gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG sind die Grundentscheidung des Art. 20 Abs. 2 GG für die Volkssouveränität und die daraus folgenden Grundsätze der demokratischen Organisation und Legitimation von Staatsgewalt auch für die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern verbindlich (vgl. BVerfGE 9, 268 ; 83, 60 ).
Dieses kann bei den verschiedenen Erscheinungsformen von Staatsgewalt im allgemeinen und der vollziehenden Gewalt im besonderen unterschiedlich ausgestaltet sein; innerhalb der Exekutive ist dabei auch die Funktionenteilung zwischen der für die politische Gestaltung zuständigen, parlamentarisch verantwortlichen Regierung und der zum Gesetzesvollzug verpflichteten Verwaltung zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 83, 60 m.w.N.).
b) Uneingeschränkte personelle Legitimation besitzt ein Amtsträger dann, wenn er verfassungsgemäß sein Amt im Wege einer Wahl durch das Volk oder das Parlament oder dadurch erhalten hat, daß er durch einen seinerseits personell legitimierten, unter Verantwortung gegenüber dem Parlament handelnden Amtsträger oder mit dessen Zustimmung bestellt worden ist (ununterbrochene Legitimationskette, vgl. dazu BVerfGE 83, 60 ).
Als Ausübung von Staatsgewalt, die demokratischer Legitimation bedarf, stellt sich jedenfalls alles amtliche Handeln mit Entscheidungscharakter dar (BVerfGE 83, 60 ).
Der Amtsauftrag selbst muß stets in Verantwortung gegenüber Volk und Parlament wahrgenommen werden, weil die Ausübung staatlicher Herrschaft gegenüber dem Bürger - unbeschadet möglicher Einschränkungen bei Aufgaben von besonders geringem Entscheidungsgehalt (vgl. BVerfGE 83, 60 unter Bezugnahme auf BVerfGE 47, 253 ) - stets den demokratisch legitimierten Amtsträgern vorbehalten ist (vgl. BVerfGE 83, 60 ).
- BVerfG, 27.04.1959 - 2 BvF 2/58
Bremer Personalvertretung
Auszug aus BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92
Gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG sind die Grundentscheidung des Art. 20 Abs. 2 GG für die Volkssouveränität und die daraus folgenden Grundsätze der demokratischen Organisation und Legitimation von Staatsgewalt auch für die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern verbindlich (vgl. BVerfGE 9, 268 ; 83, 60 ).In diesem Bereich ist die Ausübung von Staatsgewalt demokratisch legitimiert, wenn sich die Bestellung der Amtsträger - personelle Legitimation vermittelnd - auf das Staatsvolk zurückführen läßt und das Handeln der Amtsträger selbst eine ausreichende sachlich-inhaltliche Legitimation erfährt; dies setzt voraus, daß die Amtsträger im Auftrag und nach Weisung der Regierung - ohne Bindung an die Willensentschließung einer außerhalb parlamentarischer Verantwortung stehenden Stelle - handeln können und die Regierung damit in die Lage versetzen, die Sachverantwortung gegenüber Volk und Parlament zu übernehmen (vgl. BVerfGE 9, 268 ).
In diese Regelung ist die vom Bundesverfassungsgericht getroffene Feststellung eingegangen, daß entsprechend hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums über Personalangelegenheiten eines Beamten in der Regel allein die ihm vorgesetzten Dienstbehörden entscheiden, die in einem hierarchischen Über- und Unterordnungsverhältnis stehen (vgl. BVerfGE 9, 268 ).
Ebenso unberührt bleibt der vom Rahmenrecht des Bundes (§ 104 Satz 3 BPersVG) aufgenommene beamtenrechtliche Grundsatz, daß über Personalangelegenheiten eines Beamten in der Regel allein die ihm vorgesetzten Dienstbehörden entscheiden, die in einem hierarchischen Über- und Unterordnungsverhältnis stehen (vgl. BVerfGE 9, 268 ).
- BVerwG, 25.10.1983 - 6 P 22.82
Initiativrecht - Gesetzliche Mitbestimmung - Personalvertretung - Belange der …
Auszug aus BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92
An der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur "Ersatzfunktion" des Initiativrechtes (BVerwGE 68, 137 ) sei zu bemängeln, daß sie aus der Funktion eine rechtliche Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Initiativrechtes konstruiere.Dabei ist es unerheblich, daß ein Initiativrecht als solches bei den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 68, 137 ; BVerwG Buchholz 251.0 BaWüPersVG § 70 Nr. 1) angenommenen Ausübungsschranken nicht verfassungswidrig ist und die im Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein insoweit getroffenen Regelungen für sich genommen sich von den in anderen Personalvertretungsgesetzen nicht derart unterscheiden, daß die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf sie nicht übertragen werden könnte.
- BVerfG, 27.05.1992 - 2 BvF 1/88
Finanzausgleich II
Auszug aus BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92
Im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle wird der Prüfungsgegenstand durch den Antrag bezeichnet, der im Hinblick auf die im einzelnen vorgebrachten Beanstandungen auszulegen ist (vgl. BVerfGE 86, 148 ).In diesem Rahmen hat das Bundesverfassungsgericht die Gültigkeit des angegriffenen Regelungskomplexes im ganzen und jeder einzelnen seiner Bestimmungen unter allen verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten - mithin ohne an Rügen der Antragsteller gebunden zu sein - zu prüfen (vgl. BVerfGE 37, 363 ; 86, 148 ).
- BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83
Kriegsdienstverweigerung II
Auszug aus BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92
Lassen der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte, der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Vorschriften und deren Sinn und Zweck mehrere Deutungen zu, von denen jedenfalls eine zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führt, so ist eine Auslegung geboten, die mit dem Grundgesetz in Einklang steht (vgl. BVerfGE 69, 1 m.w.N.). - BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvR 134/76
Gemeindeparlamente
Auszug aus BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92
Der Amtsauftrag selbst muß stets in Verantwortung gegenüber Volk und Parlament wahrgenommen werden, weil die Ausübung staatlicher Herrschaft gegenüber dem Bürger - unbeschadet möglicher Einschränkungen bei Aufgaben von besonders geringem Entscheidungsgehalt (vgl. BVerfGE 83, 60 unter Bezugnahme auf BVerfGE 47, 253 ) - stets den demokratisch legitimierten Amtsträgern vorbehalten ist (vgl. BVerfGE 83, 60 ). - BVerfG, 26.04.1994 - 1 BvR 1299/89
Ehelichkeitsanfechtung
Auszug aus BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92
Die verfassungskonforme Auslegung findet ihre Grenzen aber dort, wo sie zu dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (vgl. BVerfGE 90, 263 m.w.N.). - BVerfG, 23.09.1992 - 1 BvL 15/85
Pachtzins für Kleingärten
Auszug aus BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92
Stehen dem Gesetzgeber - wie vorliegend - mehrere Möglichkeiten zur Verfügung, eine verfassungsmäßige Gesetzeslage herzustellen, so beschränkt sich das Bundesverfassungsgericht darauf, die Unvereinbarkeit der verfassungswidrigen gesetzlichen Regelungen mit dem Grundgesetz festzustellen, und sieht von einer Nichtigerklärung ab (vgl. BVerfGE 87, 114 ). - BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvL 2/77
Bayerisches Personalvertretungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92
b) Die schon früher aufgeworfene, jedoch vom Bundesverfassungsgericht offen gelassene Frage, ob die Grundrechte oder das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG den Gesetzgeber verpflichten, für den Bereich des öffentlichen Dienstes in gewissem Umfang Beteiligungsrechte eines gewählten Repräsentationsorgans der Beschäftigten zu schaffen (vgl. BVerfGE 51, 43 ), bedarf auch hier keiner Entscheidung. - BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvL 5/57
Wahlklage
Auszug aus BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92
Ist eine einschränkende, verfassungskonforme Auslegung möglich, dann kommt es "nicht darauf an, ob dem subjektiven Willen des Gesetzgebers die weitergehende", dem Grundgesetz nicht entsprechende Auslegung "eher entsprochen hätte" (vgl. BVerfGE 9, 194 ). - BVerfG, 25.06.1974 - 2 BvF 2/73
Bundesrat
- BVerfG, 13.11.1990 - 2 BvF 3/88
100%-Grenze
- BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11
Landeslisten - Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum …
Im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle wird der Prüfungsgegenstand durch den Antrag bezeichnet, der im Hinblick auf die einzelnen Beanstandungen auszulegen ist (vgl. BVerfGE 86, 148 ; 93, 37 ; 97, 198 ; 119, 394 ). - BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13
Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …
545 bb) Der Grundsatz der Volkssouveränität (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG) erfordert daneben, dass sich alle Akte der Ausübung der Staatsgewalt auf den Willen des Volkes zurückführen lassen (vgl. BVerfGE 38, 258 ; 47, 253 ; 77, 1 ; 83, 60 ; 93, 37 ; 107, 59 ).Soweit das Volk die Staatsgewalt nicht selbst durch Wahlen oder Abstimmungen ausübt, sondern dies besonderen Organen (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG) übertragen ist, bedarf es eines hinreichend engen Legitimationszusammenhangs, der sicherstellt, dass das Volk einen effektiven Einfluss auf die Ausübung der Staatsgewalt durch diese Organe hat (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 89, 155 ; 93, 37 ).
Erforderlich ist eine ununterbrochene Legitimationskette vom Volk zu den mit staatlichen Aufgaben betrauten Organen und Amtswaltern (vgl. BVerfGE 47, 253 ; 52, 95 ; 77, 1 ; 93, 37 ; 107, 59 ).
- BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07
Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit
Auch die Einschränkung, wonach die richtlinienkonforme Auslegung nicht als Grundlage für eine Auslegung des nationalen Rechts entgegen dem Willen des nationalen Gesetzgebers dienen darf, bezieht sich nicht auf die Grenze des Wortlauts (zum parallelen Problem der verfassungskonformen Auslegung BVerfG 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 - zu D I der Gründe, BVerfGE 93, 37;… zur richtlinienkonformen Auslegung BAG 24. Januar 2006 - 1 ABR 6/05 - Rn. 43, BAGE 117, 27).
- BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15
Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig
Jede in Deutschland ausgeübte öffentliche Gewalt muss danach auf die Bürgerinnen und Bürger zurückführbar sein (vgl. BVerfGE 83, 37 ; 93, 37 ; 130, 76 ; 137, 185 ; 139, 194 ; 142, 123 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli 2019 - 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14 -, Rn. 117). - BGH, 09.06.2015 - 1 StR 606/14
Notwehr (Rechtswidrigkeit des Angriffs bei hoheitlichem Handeln: …
Derartige Weisungsverhältnisse bilden im Rechtsstaat das notwendige Bindeglied, um die demokratische Legitimation für die Ausübung von Staatsgewalt sowie die parlamentarische Verantwortlichkeit der Regierung gewährleisten zu können (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. November 2014 - 2 C 24/13 Rn. 30; siehe auch grundlegend BVerfGE 93, 37, 66 ff. bzgl. der Weisungsgebundenheit der Verwaltung gegenüber der Regierung). - BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
Innerhalb der Exekutive ist dabei auch die Funktionenteilung zwischen der für die politische Gestaltung zuständigen, parlamentarisch verantwortlichen Regierung und der zum Gesetzesvollzug verpflichteten Verwaltung zu berücksichtigen (vgl. BVerfG 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 - zu C I 1 der Gründe, BVerfGE 93, 37) .ee) Das Demokratieprinzip verlangt für die Ausübung von Staatsgewalt bei Entscheidungen von Bedeutung für die Erfüllung des Amtsauftrags jedenfalls, dass die Letztentscheidung eines dem Parlament verantwortlichen Verwaltungsträgers gesichert ist (Verantwortungsgrenze) (vgl. BVerfG 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 - zu C I 4 der Gründe, BVerfGE 93, 37) .
- BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11
Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …
Deren Akte müssen sich auf den Willen des Volkes zurückführen lassen und ihm gegenüber verantwortet werden (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 93, 37 ; 130, 76 ; 137, 185 ; 139, 194 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, juris, Rn. 87).Es muss ein hinreichender Gehalt an demokratischer Legitimation erreicht werden, ein bestimmtes Legitimationsniveau (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 93, 37 ; 107, 59 ; 130, 76 ; 137, 185 ; 139, 194 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, juris, Rn. 87).
Letztere entfaltet Legitimationswirkung aufgrund der Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung (vgl. BVerfGE 93, 37 ; 107, 59 ; 130, 76 ; 137, 185 ; 139, 194 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, juris, Rn. 87).
Diese parlamentarische Verantwortung gegenüber den Wählern ist ein zentraler Mechanismus des effektiven Einflusses des Volkes auf die Ausübung der Staatsgewalt (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 93, 37 ).
Es muss sich auf den Willen des Volkes zurückführen lassen und ihm gegenüber verantwortet werden (vgl. BVerfGE 77, 1 ; 83, 60 ; 93, 37 ; 107, 59 ; 130, 76 ).
Insgesamt muss ein hinreichender Gehalt an demokratischer Legitimation erreicht werden, ein bestimmtes Legitimationsniveau (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 93, 37 ; 107, 59 ; 130, 76 ; 137, 185 ; 139, 194 ).
- BVerfG, 13.02.2020 - 2 BvR 739/17
Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig
Entsprechende Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union oder der in einem Ergänzungs- oder sonstigen besonderen Näheverhältnis zu dieser stehenden zwischenstaatlichen Einrichtung ergingen notwendig ultra vires und verstießen damit gegen den Grundsatz der Volkssouveränität aus Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 83, 37 ; 89, 155 ; 93, 37 ; 130, 76 ; 137, 185 ; 139, 194 ; 142, 123 ; 146, 216 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli 2019 - 2 BvR 1685/14 u.a. -, Rn. 120). - BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13
Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der …
Dies kann den zur Verfassungsidentität des Grundgesetzes zählenden Grundsatz der Volkssouveränität aus Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG, demzufolge jede in Deutschland ausgeübte öffentliche Gewalt einer auf die Wählerinnen und Wähler zurückführbaren Legitimation bedarf, verletzen (vgl. BVerfGE 83, 37 ; 89, 155 ; 93, 37 ; 130, 76 ; 137, 185 ; 139, 194 ).Jede in Deutschland ausgeübte öffentliche Gewalt muss danach auf den Bürger zurückführbar sein (vgl. BVerfGE 83, 37 ; 93, 37 ; 130, 76 ; 137, 185 ; 139, 194 ).
- BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
Innerhalb der Exekutive ist dabei auch die Funktionenteilung zwischen der für die politische Gestaltung zuständigen, parlamentarisch verantwortlichen Regierung und der zum Gesetzesvollzug verpflichteten Verwaltung zu berücksichtigen (vgl. BVerfG 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 - zu C I 1 der Gründe, BVerfGE 93, 37) .ee) Das Demokratieprinzip verlangt für die Ausübung von Staatsgewalt bei Entscheidungen von Bedeutung für die Erfüllung des Amtsauftrags jedenfalls, dass die Letztentscheidung eines dem Parlament verantwortlichen Verwaltungsträgers gesichert ist (Verantwortungsgrenze) (vgl. BVerfG 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 - zu C I 4 der Gründe, BVerfGE 93, 37) .
- BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12
Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz - …
- BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvR 1390/12
Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen Europäischen …
- BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06
Ultra-vires-Kontrolle Mangold
- BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04
Zustständigkeitsregelungen des SGB II und die Selbstverwaltungsgarantie
- BVerfG, 30.07.2019 - 2 BvR 1685/14
Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht …
- BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10
Dreiteilungsmethode
- BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvL 5/98
Lippeverband
- BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 751/00
Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst
- BVerfG, 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12
Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der …
- BVerfG, 21.10.2014 - 2 BvE 5/11
Informationsrecht der Bundestagsabgeordneten über Rüstungsexporte nach der …
- BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 714/08
Kündigungsfrist
- BVerfG, 18.01.2012 - 2 BvR 133/10
Zur Privatisierung des Maßregelvollzugs: Regelung der Anordnung von …
- BVerfG, 07.06.2005 - 1 BvR 1508/96
Unterhalt für pflegebedürftige Mutter: Verfassungsbeschwerde erfolgreich
- BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11
Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz …
- BSG, 24.02.2016 - B 13 R 22/15 R
Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht …
- VGH Hessen, 16.10.2015 - 8 B 1028/15
Vergabe von Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten gestoppt
- LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der …
- BVerfG, 06.05.2014 - 2 BvR 1139/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Weinabgaben auf Bundes- und Landesebene
- BVerfG, 02.06.2015 - 2 BvE 7/11
Parlamentarisches Informationsrecht über Unterstützungseinsätze der Bundespolizei …
- BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 2/02
Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit
- BVerwG, 23.06.2010 - 6 P 8.09
Informationsrecht des Personalrates; betriebliches Eingliederungsmanagement; …
- VerfGH Sachsen, 22.02.2001 - 51-II-99
Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
- BVerfG, 18.05.2022 - 2 BvR 1667/20
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Polizeioberkommissars …
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92
Zollkriminalamt
- BVerfG, 14.12.1999 - 1 BvR 1327/98
Versäumnisurteil
- BVerwG, 27.09.2017 - 6 C 32.16
Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur bei …
- BVerfG, 13.06.2017 - 2 BvE 1/15
Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit …
- BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 174/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- VerfGH Berlin, 21.10.1999 - VerfGH 42/99
Einzelne Vorschriften des Gesetzes zur Änderung des Berliner Betriebegesetzes, …
- BVerfG, 17.07.1996 - 2 BvF 2/93
Südumfahrung Stendal
- BVerwG, 26.06.2008 - 2 C 22.07
Öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis; Kopftuch; Lehrer; staatliches …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2017 - LVerfG 7/16
Die Beschränkung des aktiven und passiven Rechts zur Wahl der …
- BVerfG, 23.01.2024 - 2 BvB 1/19
Die Partei Die Heimat (vormals NPD) ist für die Dauer von sechs Jahren von der …
- StGH Niedersachsen, 05.12.2008 - StGH 2/07
Demokratieprinzip; Abstrakte Normenkontrolle; Vollzugsdefizite; Hoheitliche …
- BAG, 05.06.2003 - 6 AZR 114/02
Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit; Vergütungspflicht
- BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 1/08 R
Bemessung des Elterngeldes; Bestimmung des Bemessungszeitraums; Berücksichtigung …
- BVerwG, 14.01.2010 - 6 P 10.09
Mitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung.
- VerfGH Thüringen, 16.12.2020 - VerfGH 14/18
Abstrakte Normenkontrolle der AfD-Fraktion gegen die Thüringer Verordnung über …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- VGH Baden-Württemberg, 02.02.2022 - 12 S 4089/20
Einwendungen von ehemaligen Bewohner einer Landesaufnahmeeinrichtung gegen deren …
- VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 9/19
Paritätsgesetz verletzt Parteienrechte
- BVerfG, 29.11.2023 - 2 BvF 1/21
Das Bundeswahlrecht 2020 ist verfassungsgemäß
- BVerwG, 27.11.2014 - 2 C 24.13
Anordnungsbefugnis; Auslegung; Befolgungspflicht; Beleihung; Bestimmtheit; …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.12.2019 - VerfGH 35/19
Normenkontrolle zur Abschaffung der Stichwahl und zur Wahlbezirkseinteilung
- BVerwG, 17.12.1997 - 6 C 2.97
Demokratieprinzip; Legitimation, organisatorisch-personell demokratische und …
- BVerfG, 25.01.2023 - 2 BvR 2189/22
Grundsatz der Unantastbarkeit landesverfassungsgerichtlicher …
- BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvE 4/11
Anträge im Organstreit "ESM/Euro-Plus-Pakt" erfolgreich
- BVerwG, 24.04.2002 - 6 P 3.01
Demokratisches Prinzip; Dienstdauer, Initiativantrag; pädagogisches Personal; …
- VerfGH Thüringen, 06.03.2024 - VerfGH 23/18
Regelungen des Thüringer Hochschulgesetzes zur Wahl der …
- BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvR 547/21
Verfassungsbeschwerden gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz …
- BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …
- BVerfG, 28.01.1998 - 2 BvF 3/92
Bundesgrenzschutz
- BSG, 26.09.2019 - B 5 R 4/19 R
Anspruch des Rentenversicherungsträgers gegen das Geldinstitut auf …
- VerfGH Thüringen, 20.04.2004 - VerfGH 14/02
Thüringer Personalvertretungsgesetz - …
- BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 343/05
Anzeigepflicht bei einer Massenentlassung
- BAG, 25.01.2017 - 10 ABR 34/15
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
- VerfGH Bayern, 25.09.2015 - 9-VII-13
Teilweise erfolgreiche Popularklage vor allem gegen Bestimmungen des …
- BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 3.12
Uneigennützige Amtsführung; Verbot der Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Anschein …
- BAG, 30.09.2010 - 2 AZR 456/09
Kündigungsfrist
- BAG, 05.03.1996 - 1 AZR 590/92
Bremer Frauenquote verstößt gegen EG-Recht
- BSG, 19.02.2009 - B 10 KG 2/07 R
Kindergeld - alleinstehendes Kind - behindertes Kind - Bezugsdauer - Altersgrenze …
- BVerfG, 15.12.2020 - 2 BvC 46/19
Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde bezogen auf das Fehlen gesetzlicher Regelungen …
- BVerwG, 17.12.1997 - 6 C 1.97
Verfassungswidrige Organisation von Wasserverbänden in NRW?
- BAG, 24.01.2006 - 1 ABR 6/05
Höchstzulässige Wochenarbeitszeit bei Alttarifverträgen - § 14 DRK-TV
- BVerfG, 19.12.2023 - 2 BvC 4/23
Die Bundestagswahl muss in 455 von 2.256 Wahlbezirken des Landes Berlin …
- BVerwG, 13.10.2009 - 6 P 15.08
Mitbestimmung bei Ein-, Höher- und Rückgruppierung; Stufenzuordnung nach §§ 16, …
- BVerfG, 20.07.2001 - 2 BvL 8/00
Mangels hinreichender Darlegung der Entscheidungserheblichkeit unzulässige …
- BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 20/09 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
- BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 744/09
Außerordentliche Kündigung - Beteiligung des Personalrats
- BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 62.11
Gleichstellungsbeauftragte; Beteiligung; aktive Teilnahme; Mitwirkung; …
- VerfGH Bayern, 12.06.2013 - 11-VII-11
Teilnahmemöglichkeit ausländischer Unionsbürger an kommunalen Bürgerbegehren und …
- BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 7/10 R
Schwerbehindertenrecht - kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im …
- VerfGH Bayern, 26.03.2018 - 15-VII-16
Popularklage - Regelungen aus dem Wahlvorschlagsrecht der Parteien
- VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.558
Staatliches Sportwettenmonopol in Bayern rechtmäßig
- BVerwG, 30.06.2005 - 6 P 9.04
Mitbestimmung bei der Anordnung von Mehrarbeit und Überstunden; Freiwilligkeit …
- BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 79/02
Massenentlassung
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.05.2019 - LVG 4/18
Namensschilder und Dienstnummernschilder für Polizisten
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - VerfGH 2/09
Wahl von Bürgermeistern und Landräten mit relativer Mehrheit verfassungsgemäß
- BVerwG, 19.10.2015 - 5 P 11.14
Abstrakter Feststellungsantrag; Zulässigkeit; Erledigung; Zeitpunkt; letzte …
- BVerwG, 26.01.2000 - 6 P 2.99
Auslegung des Antrages; Heranziehung von Sozialhilfeempfängern zu zusätzlicher …
- BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 2/09 R
Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - Geburt - Bemessungszeitraum - …
- BVerwG, 29.02.2012 - 6 P 2.11
Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung; Fortsetzung des …
- BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
- VerfG Brandenburg, 15.03.2024 - VfGBbg 36/20
Volksinitiative; Prüfungsmaßstab des Verfassungsgerichts; vorbeugende abstrakte …
- VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 55/19
Brandenburgisches Paritätsgesetz nichtig
- BVerwG, 18.05.2004 - 6 P 13.03
Mitbestimmung bei Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung; Dokumentation und …
- BVerfG, 14.12.2022 - 2 BvE 8/21
Unterlassene Auskunft der Bundesregierung zur Zahl der im Ausland tätigen …
- BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 49.13
Begrenzte Dienstfähigkeit; Besoldung; Dienstbezüge; Aufzehrungsregelung; …
- BSG, 17.03.2005 - B 3 KR 9/04 R
Krankenversicherung - Pflegeversicherung - häusliche Krankenpflege - Abgrenzung …
- BAG, 21.06.2006 - 2 AZR 300/05
Entscheidung der Einigungsstelle nach PersVG ST
- BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 8/08 R
Elterngeld - Basisbetrag - Geschwisterbonus - Einkommen - Einkommensersatz - …
- BGH, 20.01.2005 - IX ZB 134/04
BGH billigt die Weitergeltung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung alter …
- BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvL 15/91
NATO-Betriebsvertretungen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15
Vorläufige Gewährung von SGB-II-Leistungen für einen EU-Ausländer; …
- BGH, 25.08.2004 - IXa ZB 271/03
Pfändbarkeit von Ansprücheng egen das Versorgungswerk für Rechtsanwälte
- BSG, 24.06.2010 - B 10 EG 12/09 R
Erziehungsgeld - Anspruchsberechtigung ab 1. 1. 2001 - Auslandsaufenthalt - …
- BVerwG, 15.07.2019 - 5 P 1.18
Wirkung des Einigungsstellenbeschlusses in Personalangelegenheiten von …
- BSG, 24.02.2016 - B 13 R 25/15 R
Rentenversicherung
- BVerwG, 05.11.2010 - 6 P 18.09
Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; Allzuständigkeit des Personalrats; …
- BAG, 16.03.2000 - 2 AZR 828/98
Anrechnung einer Vorbeschäftigung auf die Wartezeit - Beteiligung des …
- BVerwG, 17.12.2003 - 6 P 7.03
Nachwirkung einer gekündigten Dienstvereinbarung; Vereinbarkeit mit europäischem …
- BAG, 21.06.2006 - 2 AZR 302/05
Ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrats bei einer ordentlichen …
- StGH Bremen, 15.01.2002 - St 1/01
Die Gewährleistung der parlamentarischen Verantwortung und Kontrolle bei der …
- BVerfG, 29.11.2023 - 2 BvF 1/18
Verteilung der Finanzhilfen des Bundes an die Länder zur Förderung von …
- BVerwG, 19.05.2003 - 6 P 16.02
Schutzzweckgrenze; innerdienstliche Maßnahme; Dienstkraftfahrzeuge; Förderung des …
- OVG Bremen, 31.05.2017 - 6 LP 54/15
Mitbestimmung des Personalrats bei Anordnung, eine …
- BVerwG, 14.06.2011 - 6 P 10.10
Mitbestimmung bei technischer Überwachung; Hebung der Arbeitsleistung und …
- BAG, 21.06.2006 - 2 AZR 301/05
Prüfung einer Kündigung hinsichtlich fehlerhafter Personalratsbeteiligung; …
- BVerwG, 24.04.2002 - 6 P 4.01
Demokratisches Prinzip; Geltendmachung von Ersatzansprüchen; Zeitpunkt der …
- BVerwG, 28.04.2005 - 2 C 1.04
Begrenzte Dienstfähigkeit; Dienstbezüge; Dienstunfähigkeit; Ruhegehalt; …
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.2016 - PL 15 S 2083/15
Mitbestimmungspflicht der Verlängerung eines unbefristeten Arbeitsvertrages über …
- BVerwG, 21.03.2007 - 6 P 4.06
Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen; Beschäftigung erwerbsfähiger …
- BAG, 30.03.2004 - 1 AZR 7/03
Nachteilsausgleich - Informationspflicht nach § 118 Abs. 1 S. 2 i. V. m. § 111 S. …
- BVerfG, 26.10.2022 - 2 BvE 3/15
Bundesregierung hätte den Bundestag frühzeitig über das Krisenmanagementkonzept …
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2021 - 12 S 921/21
Rechtsnatur einer Hausordnung in einer Erstaufnahmeeinrichtung; grundrechtlich …
- BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 7/11 R
Elterngeld - Anspruchsvoraussetzung - Ausübung keiner oder keiner vollen …
- BAG, 13.07.2006 - 6 AZR 198/06
Kündigung vor Massenentlassungsanzeige
- BAG, 29.09.2004 - 1 ABR 39/03
Mitbestimmung bei Versetzungen im Gemeinschaftsbetrieb
- BVerwG, 24.10.2001 - 6 P 13.00
Initiativrecht des Personalrats; Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen.
- BVerwG, 25.01.2023 - 6 C 6.21
Übergangsweise Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnungen
- BAG, 10.12.2002 - 1 ABR 27/01
Mitbestimmung bei sogenannten Insichbeurlaubungen von Beamten
- OVG Thüringen, 10.09.2022 - 5 PO 525/21
Mitbestimmungspflichtigkeit der Probezeitverlängerung eines Beamten; keine …
- BVerwG, 12.08.2002 - 6 P 17.01
Mitbestimmung des Personalrats; Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit; …
- BVerwG, 15.12.2016 - 2 C 31.15
Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2016 - L 9 AS 1580/15
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für italienische Staatsangehörige; …
- BAG, 26.08.2020 - 7 ABR 24/18
Konzernbetriebsrat - Kreis als Konzernspitze
- BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 6/10 R
Schwerbehindertenrecht - kostenlose Wertmarke zur unentgeltliche Beförderung im …
- OLG Düsseldorf, 26.04.2018 - 5 Kart 2/16
- VerfGH Bayern, 13.04.2000 - 4-IX-00
Volksbegehren "Mehr Demokratie in Bayern: Schutz des Bürgerentscheids"
- BAG, 18.11.2003 - 1 AZR 637/02
Nachteilsausgleich in Tendenzbetrieben
- BSG, 14.11.2002 - B 13 RJ 47/01 R
Überprüfungsverfahren eines Rentenantrags nach zwischenzeitlicher Rechtsänderung …
- BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 844/08
Urlaubsentgelt im Baugewerbe
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 84/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.06.1997 - VerfGH 20/95
Kommunale Verfassungsbeschwerden gegen Braunkohlenplan Garzweiler II erfolglos
- BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 21/09 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
- BVerfG, 15.01.2008 - 2 BvF 4/05
Kein Anspruch Berlins auf Neuregelung der Rückübertragung von Grundstücken …
- StGH Niedersachsen, 15.01.2019 - StGH 1/18
Zur Reichweite des Rechts auf Chancengleichheit "in der Öffentlichkeit" (Art 19 …
- OLG Schleswig, 02.06.2005 - 5 U 162/01
Finanzierter Beitritt zu einem Immobilienfonds: Reichweite des …
- LAG Düsseldorf, 04.05.2011 - 7 Sa 1427/10
Wiederaufnahme eines Kündigungsschutzverfahrens nach positiver EGMR-Entscheidung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.09.2014 - 1 M 76/14
Besetzung der Präsidentenstelle beim Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt …
- BVerwG, 23.08.2000 - 6 P 5.99
Asbestsanierung von Universitätsgebäuden; Mitbestimmung des Personalrats; …
- VerfGH Bayern, 30.08.2017 - 7-VII-15
Pflichtmitgliedschaft in der Bayerischen Rechtsanwalts- und …
- BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 29.08
Generelle Weisungen der übergeordneten Dienststelle in Personalangelegenheiten; …
- BVerwG, 25.01.2023 - 6 C 7.21
Übergangsweise Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnungen
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.02.2009 - VerfGH 24/08
Kommunalwahlen 2009 dürfen nicht am Tag der Europawahl stattfinden
- BAG, 29.09.2004 - 1 AZR 473/03
Mitbestimmung bei Versetzungen im Gemeinschaftsbetrieb
- BVerwG, 20.03.2002 - 6 P 6.01
Antragsabhängige Mitbestimmung; in § 14 Abs. 3 BPersVG bezeichnete Beschäftigte; …
- BVerwG, 03.12.2001 - 6 P 12.00
Nachwirkung einer Dienstvereinbarung; Globalantrag im …
- VG Karlsruhe, 04.03.2024 - 10 K 1934/22
- BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 159/18
Urlaubsentgelt - Fälligkeit während der Ansparphase eines "Sabbatjahres"
- BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 181/09
Altersteilzeit - Verstoß einer Tarifnorm gegen den allgemeinen Gleichheitssatz
- VG Saarlouis, 25.09.2009 - 9 K 432/09
Einstellung eines Arbeitnehmers ungeachtet des entgegenstehenden Beschlusses der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2009 - 61 PV 1.09
Personalvertretungsrecht: subjektive Abwehrrechte der Personalvertretung bei …
- OLG Stuttgart, 23.11.2004 - 6 U 76/04
Kreditfinanzierter Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Widerruflichkeit …
- BVerwG, 25.01.2023 - 6 C 9.21
Übergangsweise Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnungen
- BVerfG, 21.06.2011 - 2 BvL 15/08
Übertragung der Dienstleistung von Beamten auf freien Träger
- BVerwG, 09.12.1998 - 6 P 6.97
Mitbestimmung bei Änderungskündigungen zur individualvertraglichen Vereinbarung …
- OVG Bremen, 31.05.2017 - 6 LP 37/16
Mitbestimmung des Personalrats bei Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung - …
- BVerwG, 01.10.2013 - 6 P 6.13
Weiterbeschäftigung von Jugendvertretern; Auflösungsantrag des öffentlichen …
- VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 1005/08
Notwendigkeit einer Regelung im Einzelfall für den Übergang eines …
- BAG, 19.06.2007 - 2 AZR 58/06
Unbeachtliche Zustimmungsverweigerung
- LAG Hamm, 04.07.1996 - 17 Sa 2246/95
Personalrat: Anhörung bei Aufhebungs- und Beendigungsverträgen
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.2016 - 5 A 10374/16
Zum Umfang der Rechte der Personalvertretung - Zur Mitbestimmung bei der …
- VG Trier, 22.09.2009 - 1 K 365/09
Unterschrift Klageschrift; Klagen aus dem Beamtenverhältnis; Monatsfrist; …
- VerfGH Sachsen, 26.06.2009 - 79-II-08
Abstrakte Normenkontrolle; § 2 Abs. 1 und § 3 Nr. 4 SächsKrGebNG, Art. 66, 67 und …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- VGH Baden-Württemberg, 07.08.2015 - 1 S 1239/15
Beweiserhebungsrecht von Untersuchungsausschüssen - Informationen mit rein …
- VerfGH Sachsen, 21.06.2012 - 77-II-11
Abstrakte Normenkontrolle zum Sächsischen Ladenöffnungsgesetz und Sächsischen …
- BAG, 28.03.2001 - 7 ABR 21/00
Wahlrecht von Beamten bei Betriebsratswahl
- VGH Baden-Württemberg, 22.01.2013 - 4 S 2968/11
Übertragung von Dienstherrnbefugnissen im Bereich der Bewährungs- und …
- BAG, 12.08.2010 - 2 AZR 558/09
Änderungskündigung zur Anpassung des Arbeitsorts nach Dienststellenverlegung
- VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.774
Sportwetten; Berufsfreiheit; Konzession in Österreich; Staatsmonopol; …
- VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 5281/07
Verfassungsmäßigkeit des Eingliederungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (EglG NRW); …
- BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 139/03
Betriebsbedingte Kündigung in Konzernbetrieb - Kündigung; Konzern; …
- BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 403/02
Massenentlassung
- VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 5403/07
Feststellungsklage zur Klärung der Frage des Fortbestehens eines …
- OLG Schleswig, 19.10.2005 - 2 W 120/05
Eintragung der Rechtsformumwandlung einer Klinik des Maßregelvollzugs in das …
- BVerwG, 28.03.2001 - 6 P 4.00
Tarifvertragliche Bestimmungen als Rechtsvorschriften; Anordnung von …
- BVerwG, 11.05.2011 - 6 P 4.10
Rücknahme einer vollzogenen Maßnahme; Rechtsanspruch des Personalrats; …
- VG Düsseldorf, 06.02.2009 - 13 K 5850/08
Beamtenverhältnis Überleitung Kommunalisierung der Umweltverwaltung …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.10.2001 - 3 M 34/01
Bundesrichterwahl, Chancengleichheit
- BVerwG, 24.11.2021 - 5 P 5.20
Initiativrecht des Personalrats
- VG Weimar, 28.06.2021 - 4 E 315/21
Personalvertretungsrechtliche Allzuständigkeit
- BVerwG, 04.06.2010 - 6 PB 4.10
Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung; Letztentscheidungsrecht des Senats …
- BSG, 25.02.2010 - B 10 LW 1/09 R
Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - …
- VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 6043/07
Verfassungsmäßigkeit des Eingliederungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (EglG NRW); …
- VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 5515/07
Verfassungsmäßigkeit der Überleitung eines Beamten nach dem Personalfolgengesetz; …
- BVerwG, 15.07.2004 - 6 P 15.03
Zustimmung des Personalrates zur Versetzung von Personalratsmitgliedern; …
- BVerwG, 13.06.2001 - 6 P 8.00
Gemeinsamer Betrieb eines Universitätsinstituts und eines privaten …
- BVerwG, 18.06.2002 - 6 P 12.01
Einstellung von Pflegekräften an einem Universitätsklinikum; Gestellungsvertrag …
- BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 1/11 R
Elterngeld - Bezugszeitraum - Monatsbetrag - Lebensmonat - Höhe - Einkommen - …
- OLG Frankfurt, 08.12.2009 - 3 Ws 239/09
Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf juristische Personen des Privatrechts im …
- BVerwG, 31.08.2009 - 6 PB 21.09
Letztentscheidung der obersten Dienstbehörde; Abweichung von der Empfehlung der …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.04.2009 - LVG 12/08
Beschlossene Gemeindegebietsreform verfassungsgemäß
- BSG, 17.03.2005 - B 3 KR 8/04 R
Abgrenzung Grundpflege und Behandlungspflege, Wahlrecht bei verrichtungsbezogenen …
- BVerwG, 01.09.2004 - 6 P 3.04
Beteiligung der Personalvertretung; Mitwirkung beim Erlass von …
- VG Hamburg, 16.10.2020 - 25 FL 159/20
Zu der Frage, ob es der Mitbestimmung durch den örtlichen Personalrat unterliegt, …
- VerfGH Bayern, 14.02.2011 - 2-VII-10
Keine Mitbestimmung bei bayerischen Sparkassen
- BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 2/08 R
Elterngeld - Basisbetrag - Geschwisterbonus - Einkommen - Einkommensersatz - …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 36/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- LSG Bayern, 26.02.2019 - L 9 EG 36/18
Bindungswirkung einer Lohnsteuer-Anmeldung im Eltergeldrecht
- LSG Bayern, 03.05.2012 - L 18 SO 237/10
Spätaussiedler im Sinne des Art. 7 Abs. 1d Nr. 2 AGBSHG in der bis zum 31.12.2004 …
- BVerwG, 16.11.1999 - 6 P 9.98
Mitbestimmung des Personalrats; ärztliche Mitarbeiter eines …
- StGH Niedersachsen, 08.05.1996 - StGH 3/94
Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Niedersächsischen Schulgesetzes - …
- LAG Baden-Württemberg, 09.08.2012 - 18 Sa 22/12
Betriebliche Altersversorgung - nachträgliche Anpassung der Betriebsrente - …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 30/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- VerfGH Thüringen, 16.12.1998 - VerfGH 20/95
Abstrakte Normenkontrolle; PDS-Fraktion; Thüringer Abgeordnetengesetz; …
- BAG, 12.12.1995 - 1 ABR 23/95
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzung von Beamten innerhalb der DB AG
- OVG Niedersachsen, 27.06.2008 - 10 LC 194/07
Vorausmandat bei der Ausschussbesetzung und Spiegelbildlichkeit
- OLG Naumburg, 21.06.2010 - 1 Ws 851/09
Maßregelvollzug in Sachsen-Anhalt: Entzug der erteilten Erlaubnis zum Besitz von …
- BVerwG, 23.08.2000 - 6 P 12.99
Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung bei einer Asbestsanierungsmaßnahme in …
- BVerwG, 18.12.1996 - 6 P 6.94
Personalvertretungsrecht - Mitbestimmungsrechte bei umsetzungsbedürftigen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.10.2015 - 60 PV 4.15
Änderung der Arbeitszeiten der Beschäftigten der Zentralen Aufnahmestelle für …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 71/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 73/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 537/02
Massenentlassung
- OVG Bremen, 30.06.2021 - 6 LP 48/20
Personalvertretungsrecht der Länder; Initiativrechts des Personalrats bei …
- BVerwG, 21.03.2007 - 6 P 8.06
Mitbestimmung des Personalrats bei "Ein-Euro-Jobs"
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 50/02 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- VG Potsdam, 23.02.2023 - 1 K 2988/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2007 - 1 A 4523/05
Zuständigkeiten der Personalvertretung i.R.e. personalvertretungsrechtlichen …
- BVerfG, 04.05.1998 - 2 BvR 2555/96
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen DDR-Richters gegen die …
- BVerwG, 10.01.2006 - 6 P 10.04
Arbeitszeit; Altersermäßigung; Pflichtstunden; Lehrer; Hebung der …
- BVerwG, 02.08.2005 - 6 P 11.04
Zentrales Personalüberhangmanagement (Stellenpool); Versetzung von …
- BFH, 20.04.2004 - VIII R 88/00
Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft: kein Kinderfreibetrag für Kind der …
- BVerwG, 15.08.2013 - 2 B 19.13
Maßnahmebemessung; Entfernung aus dem Dienst; Persönlichkeitsbild; Umfang des …
- StGH Hessen, 08.11.2006 - P.St. 1981
1. Nach Art. 120 HV hat der Ministerpräsident mit den zuständigen Ministern die …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 29/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- VG Hamburg, 16.10.2020 - 25 FL 96/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2017 - L 9 AS 1157/16
- BVerwG, 26.09.2012 - 2 C 45.10
Erschwerniszulage; Erschwernis; Erprobungs- oder Güteprüfdienst; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.2006 - 5 A 11752/05
Besetzung von Ein-Euro-Jobs nicht mitbestimmungspflichtig
- VG Bremen, 10.11.2005 - P K 1027/03
Mitbestimmung des Personalrats auch gegenüber dem Leiter einer höheren …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 83/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BAG, 12.08.1997 - 1 ABR 7/97
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung von Postbeamten
- VG Weimar, 29.06.2021 - 4 E 397/21
Personalvertretungsrechtliche Allzuständigkeit
- VGH Hessen, 05.11.2015 - 8 B 1015/15
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 28/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BVerwG, 24.11.2021 - 5 P 7.20
Mitbestimmung des Personalrats bei der Beschaffung von Schusswaffen sowie Zubehör …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2017 - 20 A 523/16
Einsatz des IT-Verfahrens "ALLEGRO" in den gemeinsamen Einrichtungen als ein …
- VGH Bayern, 08.02.2010 - 17 P 09.144
Art. 81 Abs. 2 BayPVG i.V.m. § 89 Abs. 2 ArbGG setzen keinen innerhalb der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2007 - 1 A 2358/05
Zustimmungsbedürftige Umsetzung eines Personalratsmitglieds; Entzug von …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 9/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 4/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 13/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- LAG Hessen, 26.02.2016 - 14 Sa 1772/14
Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos wegen …
- BVerwG, 28.11.2012 - 6 P 11.11
Mitbestimmung des Personalrats bei Aufstellung eines Sozialplans; …
- LSG Baden-Württemberg, 15.06.2009 - L 1 A 4797/08
Krankenversicherung - Ausgestaltung von Wahltarifen - Prämienzahlung bei …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 12/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 2/11 R
Anspruch auf Elterngeld; doppelter Anspruchsverbrauch bei gleichzeitig …
- BVerwG, 13.12.2006 - 6 A 3.05
Bestandsübertragung, Übergangsregelung des Bundesverfassungsgerichts.
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2006 - 9 B 13.05
Gewässerunterhaltung, Umlagegebühr, Unterhaltungspflicht, Übertragbarkeit, …
- BVerwG, 28.12.1998 - 6 P 1.97
Erhöhung der Pflichtstunden für Lehrer als mitbestimmungspflichtige Maßnahme zur …
- LAG Sachsen, 16.06.1998 - 9 Sa 1025/97
Konkurrentenklage, einstweilige Verfügung, Bestellung von Schulleitern
- VG Düsseldorf, 14.02.1997 - 1 K 9318/96
Aufnahme der "Jungen Freiheit" in einen Verfassungsschutzbericht
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 38/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 39/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2010 - 13 B 1482/10
Anspruch auf Zulassung zu einem Studiengang aus Art. 12 GG wegen einer …
- LAG Hessen, 08.03.2001 - 12 Sa 251/00
Beteiligung des Personalrates bei einer außerordentlichen Kündigung eines …
- VG Hamburg, 11.02.2020 - 25 FL 23/19
Personalvertretungsrecht; Bestimmung eines hamburgischen Gerichts als örtlich …
- VG Bremen, 13.03.2017 - 7 K 2405/15
Mitbestimmung - Allzuständigkeit; Kinder- und Familienzentrum; Küchenleitung; …
- BVerwG, 11.12.2012 - 6 P 2.12
Mitwirkung des Personalrats bei Vorbereitung von Verwaltungsanordnungen; …
- BVerwG, 06.01.2012 - 2 B 113.11
Beamtenernennung; Einstellungsaltersgrenze; Beurteilungszeitpunkt; …
- VG Potsdam, 22.08.2003 - 12 K 2130/01
Klage auf Zulassung zur Erteilung des Faches "Humanistische Lebenskunde" als …
- VG Berlin, 18.09.2020 - 62 K 6.20
Coronamaßnahmen, Mitbestimmung
- OVG Saarland, 20.03.2019 - 4 A 172/18
Personalvertretungsrecht; Abänderung des mitbestimmten Dienstplans; …
- BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 715/08
Kündigungsfrist
- VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.775
Sportwetten; Berufsfreiheit; Konzession in Österreich; Staatsmonopol; …
- BVerwG, 16.04.2008 - 6 P 8.07
Mitwirkung des Personalrats beim Bundesnachrichtendienst; Dienstvorschrift zur …
- VG Potsdam, 21.04.2020 - 11 K 2855/19
Keine Gerichtsterminaufhebung wegen SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmen
- BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 607/02
Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung des verbliebenen Einzelbetriebes nach …
- OVG Brandenburg, 20.11.2002 - 3 A 43/99
Selbstständige Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen, Zulässigkeit von …
- OVG Saarland, 20.03.2019 - 4 A 173/18
Beamtenrecht: Indienstsetzung von Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei; …
- VG Bremen, 07.03.2014 - P K 794/13
Feststellung der Mitbestimmungspflicht für die Einstellung arbeitnehmerähnl. …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.11.2013 - 5 A 10777/13
Personalvertretung; Mitbestimmung bei Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung
- BVerwG, 01.10.2013 - 6 P 10.13
Negativer Feststellungsantrag des Arbeitgebers im personalvertretungsrechtlichen …
- BVerwG, 01.10.2013 - 6 P 11.13
Negativer Feststellungsantrag des Arbeitgebers im personalvertretungsrechtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 09.09.2013 - 1 S 1077/13
Kostenersatz für Feuerwehreinsatz
- VG Bremen, 16.12.2010 - P K 690/10
Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats bei Versetzungen
- BSG, 17.08.2000 - B 10 LW 8/00 R
Beitragszuschüsse - Erstattung - Landwirtschaft - Einkommensteuerbescheid - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2000 - 1 A 128/98
Personenbezogene Daten
- BVerwG, 29.01.1996 - 6 P 1.93
Personalvertretungsrecht: Initiativrecht des Personalrats hinsichtlich …
- LSG Bayern, 26.02.2019 - L 9 EG 40/18
Bindungswirkung einer Lohnsteuer-Anmeldung im Elterngeldrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2016 - 1 A 1064/14
Rückforderung von Studien- und Ausbildungskosten von einem entlassenen …
- BVerwG, 11.05.2011 - 6 P 5.10
Übertragung von dienstrechtlichen Befugnissen auf die allgemeinbildenden und auf …
- BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 31.08
Ausschluss der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats an personellen …
- BVerwG, 29.03.2001 - 6 P 7.00
Personalratsfähigkeit einer dem Grenzschutzpräsidium nachgeordneten Stelle - …
- BVerwG, 24.03.1998 - 6 P 1.96
Mitbestimmung und Ausbildungsniveau.
- VerfGH Sachsen, 05.11.2009 - 133-I-08
Behandlung Kleiner Anfragen durch die Sächsische Staatsregierung; Verletzung der …
- BVerwG, 15.10.2003 - 6 P 8.03
Mitbestimmung bei Privatisierungen; Abholung von Postsendungen; Zustellung durch …
- OVG Brandenburg, 05.11.1998 - 6 A 43/98
Höhergruppierung einzelner Angestellter zum Gegenstand des Initiativrechts im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2021 - 20 A 1981/20
Personalrat; Maßnahme; Mitbestimmung; Urlaubsplan; Urlaubsgrundsätze; …
- BVerwG, 25.04.2014 - 6 P 17.13
TV-L; TdL; Beschlüsse der Mitgliederversammlung der TdL; Richtlinien der TdL über …
- BVerwG, 28.07.2006 - 6 P 3.06
Beurteilungsrichtlinie; Ordnung in der Dienststelle; Verhalten; Verhalten der …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.08.2000 - A 5 S 10/99
Fehlende Bindungswirkung einer Empfehlung im Gegensatz zu einer versagten …
- BVerwG, 04.02.1999 - 6 B 131.98
Demokratieprinzip; polizeilicher Einsatzbefehl für Großveranstaltungen; …
- BVerwG, 09.11.1998 - 6 P 1.98
Mitbestimmung des Hauptpersonalrates; Mannschafts- und Unteroffizierheime; …
- BVerfG, 11.03.1997 - 2 BvF 2/95
Restitution bei öffentlicher Trägerschaft
- BVerwG, 17.06.2022 - 5 PB 15.21
Darlegungsanforderungen an eine Beschwerdebegründung i.R.e. …
- VerfG Brandenburg, 15.10.2009 - VfGBbg 9/08
Mitbestimmung; Grundrecht; Staatsziel; Personalvertretung; Schulen; Lehrerräte; …
- BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 138/03
Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung eines Hafenarbeiters - …
- OVG Bremen, 10.11.2021 - 6 LP 443/20
Arbeitnehmer; Demokratieprinzip; Einigungsstelle; Letztentscheidungsrecht; …
- VGH Hessen, 21.09.2016 - 1 A 2101/14
Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe
- BVerwG, 02.06.2010 - 6 P 9.09
Mitbestimmung des Personalrats; Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen eine …
- BAG, 22.10.2009 - 8 AZR 889/08
Rückkehrrecht - Privatisierung einer Anstalt öffentlichen Rechts
- OVG Niedersachsen, 24.01.2008 - 18 MP 14/07
Ausdrückliche Beschränkung des Mitbestimmungstatbestandes des § 64 Abs. 1 …
- BVerwG, 24.01.2001 - 6 PB 15.00
Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; Empfehlung der Einigungsstelle
- BAG, 16.03.2000 - 2 AZR 138/99
Probezeitkündigung - Personalratsbeteiligung
- FG Niedersachsen, 16.08.2022 - 3 K 113/22
Amtshilfe; Auftragsverhältnis; Erlass; Familienkasse Inkasso; …
- OVG Bremen, 10.11.2020 - 6 LP 443/20
Personalvertretungsrecht; keine Bindungswirkung von Beschlüssen der …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.04.2009 - LVG 118/08
Beschlossene Gemeindegebietsreform verfassungsgemäß
- LAG Niedersachsen, 08.11.2004 - 5 Sa 576/04
Zulässigkeit des Anstrebens einer neuen Entscheidung über die Bewerbung …
- BFH, 21.11.1997 - VI R 93/95
Keine Lohnsteuerermäßigung bei positiven Kapitaleinkünften
- FG Niedersachsen, 21.09.2022 - 3 K 159/22
Ablehnung eines Erlassantrags bei Rückzahlunsganspruch für überzahltes KIndergeld
- LSG Hessen, 28.02.2020 - L 5 R 224/17
Sofern der Rentenversicherungsträger im Bescheid über die Bewilligung einer …
- VG Hannover, 12.08.2014 - 16 A 2197/13
Mitbestimmung; Urlaubsbeschränkung; Urlaubsplan; Urlaubssperre
- VGH Hessen, 10.06.2013 - 7 A 418/12
Demokratische Legitimation der Industrie- und Handelskammern
- BVerwG, 19.08.2009 - 6 PB 20.09
Letztentscheidungsrecht der obersten Dienstbehörde; Verstreichen der Frist für …
- BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 30.08
Ausschluss der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats an personellen …
- BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 33.08
Ausschluss der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats an personellen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2006 - 9 B 14.05
Heranziehung des Eigentümers eines Waldgrundstücks zu …
- BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 20/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- LAG Berlin, 01.11.1996 - 2 TaBV 2/96
Mitbestimmung; Verfassungsmäßigkeit; Aufsichtsrat; Wahlrechtsgrundsätze; …
- BVerwG, 25.04.2014 - 6 P 18.13
Mitbestimmungspflicht der Entscheidung über die Anwendung der "Richtlinien der …
- LAG Baden-Württemberg, 30.01.2014 - 21 Sa 42/13
Anwendungsbereich der Vorschrift über die Rückwirkung der demnächstigen …
- VGH Bayern, 24.11.2011 - 4 N 11.1412
Quotenregelung im Münchener Ausländerbeirat zulässig
- LAG Köln, 13.03.2006 - 14 (10) Sa 17/06
Zustimmung des Personalrates zur ordentlichen Kündigung
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.07.2005 - 5 L 6/04
Rückgruppierung, korrigierende Hochschuldienst : Lehrer, im Einigungsstelle, …
- VG Wiesbaden, 30.06.2022 - 3 L 487/22
Zur Berücksichtigung von gesundheitlichen Belangen bei einer beamtenrechtlichen …
- BVerwG, 25.04.2014 - 6 P 20.13
Mitbestimmungsrecht über die Anwendung der "Richtlinien der Tarifgemeinschaft …
- BVerwG, 13.08.2008 - 1 WB 39.08
Rechtsweg für Streitigkeiten nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz; …
- OVG Bremen, 17.01.2007 - P A 1/06
Übertragung der Dienstaufsicht; Gemeinsame Angelegenheit von Richtern und anderen …
- VerfG Hamburg, 30.11.2005 - HVerfG 16/04
Entspricht ein Beschluss der Bürgerschaft dem Anliegen eines Volksbegehrens? - …
- ArbG Berlin, 21.10.2003 - 86 Ca 19295/03
Rechtswirksamkeit einer innerhalb der ersten sechs Monate des …
- SG Karlsruhe, 08.07.2014 - S 15 AS 2552/13
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- BVerwG, 25.04.2014 - 6 P 19.13
Mitbestimmungspflicht bei der Entscheidung über die Anwendung der "Richtlinien …
- LG Saarbrücken, 14.06.2010 - 5 T 531/09
Erbrechtsausschluss des nichtehelichen Kindes: Bindungswirkung der Feststellung …
- BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 32.08
Ausschluss der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats an personellen …
- BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 34.08
Ausschluss der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats an personellen …
- VGH Hessen, 16.02.2006 - 22 TL 3425/04
Personalrat; Ausschluss der Mitbestimmung; Behördenleitung
- VG Saarlouis, 16.04.2009 - 9 L 304/09
Einstweilige Verfügung des Personalrats bei Einstellung von Arbeitnehmern
- VG Karlsruhe, 25.10.2007 - 6 K 811/07
Nachträgliche Beteiligung des Hauptpersonalrats bei der Erhöhung des …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2007 - 3 MB 20/07
Ausschreibung; Bewerberkreis; Richterstelle
- VG Bremen, 17.08.2006 - P K 272/06
Gremienverfassung von Radio Bremen und Rundfunkfreiheit
- BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 133/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 142/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2001 - 1 A 599/98
Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Festlegung des Endes der Probenzeiten für …
- VG Meiningen, 13.07.2021 - 3 P 74/21
Personalvertretungsrecht der Länder; Allzuständigkeit des Personalrats
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2019 - L 18 KN 49/16
Anspruch auf Erstattung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung
- VG Düsseldorf, 11.05.2017 - 40 L 1742/17
Unterlassung; Rückgängigmachung; Einstweilige Verfügung; Vorwegnahme der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2016 - 61 PV 4.15
Beschwerde; fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung; Jahresfrist; Mitbestimmung; …
- VG Wiesbaden, 25.06.2010 - 8 L 551/10
Hinausschieben des Ruhestands bei freigestelltem Personalratsmitglied
- VGH Bayern, 30.11.2009 - 14 B 06.2477
Zuschlag zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit; Feststellung, dass …
- OVG Berlin, 09.11.2004 - 60 PV 7.04
Mitbestimmung des Personalrats der aufnehmenden Dienststelle bei einer …
- BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 150/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 159/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- OVG Hamburg, 28.02.2000 - 8 Bf 338/99
Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Erfassung und Auswertung der …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.07.1998 - LVG 17/97
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Ausschlusses von Beamten und Angestellten …
- BAG, 22.10.2009 - 8 AZR 890/08
Rückkehrrecht - Privatisierung einer Anstalt öffentlichen Rechts
- VGH Baden-Württemberg, 08.12.2008 - 6 S 2300/08
Zuständigkeit zur Regelung der Organisation des Notarztdienstes
- OVG Hamburg, 20.01.2003 - 8 Bf 34/02
Mitbestimmung des Personalrats bei Musikern in Kulturorchestern; Beeinflussung …
- BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 134/01
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
- BAG, 26.05.1999 - 5 AZR 506/98
Verpflichtung einer Opernchorsängerin zur Mitwirkung an Aufführungen anderer …
- VG München, 17.12.2014 - M 21 K 12.4365
Bewerberauswahl für den Laufbahnaufstieg nach § 20 ELV
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2010 - 13 B 1557/10
Normatives System zur Vergabe von Studienplätzen durch Stiftungen ist nicht zu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2003 - 8 B 640/03
Aufgelöste Universität-Gesamthochschule Essen kann Bestellung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2003 - 1 A 5764/00
Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 72 Abs. 4 S. 1 Nr. 9 …
- OVG Saarland, 18.06.2012 - 2 A 448/11
Klage auf Zuteilung eines Medizinstudienplatzes zum WS 2010/2011; angebliche …
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.03.2012 - 22 Sa 2313/11
Urlaubsabgeltungsanspruch - Urlaubskasse - Arbeitszeitrichtlinie - Vereinbarkeit …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2009 - 60 PV 1.09
Einigungsstelle; außerordentliche Kündigung; Letztentscheidungsrecht bei nicht …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.10.2004 - 5 L 12/03
Verletzung des Mitbestimmungsrechts aus § 67 Abs. 1 Nr 1 PersVG LSA
- BSG, 17.08.2000 - B 10 LW 11/00 R
Beitragszuschüsse - Erstattung - Landwirtschaft - Einkommensteuerbescheid - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2013 - 60 PV 17.12
Mitbestimmung; Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen; …
- VGH Baden-Württemberg, 12.09.2012 - PB 15 S 3324/11
Mitbestimmungsverfahren bei Eingruppierungen; Aufhebung der Entscheidung der …
- LSG Baden-Württemberg, 07.11.2011 - L 1 U 2751/11
Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe der Hinterbliebenrente - keine …
- BAG, 22.10.2009 - 8 AZR 895/08
Rückkehrrecht - Privatisierung einer Anstalt öffentlichen Rechts
- OVG Bremen, 13.10.2009 - P A 63/07
Initiativrecht des Personalrats bei Höhergruppierungen
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.08.2009 - 8 Sa 612/09
Außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Angestellten; …
- SG Berlin, 24.07.2006 - S 77 AL 1354/03
Förderung der beruflichen Weiterbildung - Ablehnung der Zulassung einer Maßnahme …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2000 - 1 A 5333/98
Folge der Weigerung einer Personalvertretung zur Zustimmung zu einer vom …
- LAG Baden-Württemberg, 26.11.1999 - 16 TaBV 9/98
Betriebsratswahl: Anfechtung - Begriff des gemeinsamen Betriebes
- BVerfG, 19.02.1997 - 2 BvR 2621/95
Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit dem kommunalen Wahlrecht …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2012 - 62 PV 1.12
Personalvertretung; Mitbestimmung; einstweilige Verfügung; Antrag auf …
- OVG Niedersachsen, 09.04.2008 - 18 LP 5/05
Mitwirkungrecht einer Personalvertretung bei der Aufstellung eines …
- LAG Sachsen, 29.10.1997 - 4 Sa 350/97
Eingruppierungsfeststellungsklage im öffentlichen Dienst; Beschäftigung und …
- LAG Berlin, 25.02.1997 - 5 TaBV 4/96
Wahlrechtsgrundsätze; Gleichheit; Allgemeinheit; Wahlanfechtung
- BVerwG, 29.01.1996 - 6 P 2.93
- VG Mainz, 19.06.2013 - 5 K 1740/12
Personalvertretungsrecht Rheinland-Pfalz; Allzuständigkeit der …
- VG Düsseldorf, 14.10.2021 - 40 K 2997/19
Betriebsärztlicher Dienst, Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz, Mitbestimmung, …
- VG Hamburg, 17.12.2020 - 25 FLE 387/20
Infektionsschutz: Notwendigkeit des sofortigen …
- FG München, 05.02.2020 - 7 K 3182/17
Steuerfreiheit von Ausschüttungen von Altveräußerungsgewinnen
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.1998 - B 3 S 182/98
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2023 - 34 A 2844/21
Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.06.2018 - 60 PV 4.17
Schutz des Personalratsmitglieds bei Übertragung eines anderen Arbeitsgebiets
- LAG Hessen, 06.05.2003 - 2 Sa 1665/02
Abgrenzung zwischen außerordentlicher und ordentlicher verhaltensbedingter …
- OVG Schleswig-Holstein, 05.07.2001 - 12 L 3/01
Nichtverlängerungsmitteilung, Normalvertrag Solo, Bühnen, personelle Maßnahme, …
- OVG Hamburg, 24.04.2001 - 1 Bs 113/01
Gesetzliche Grundlage für die hamburgische Verordnung über die Pflichtstunden der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.09.1998 - 5 A 10255/98
Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats im Zusammenhang mit dem Erlass eines …
- LAG Köln, 25.03.1998 - 7 Sa 1239/97
Vorfrage für einen Anspruch auf ein zusätzliches Entgelt für eine Tätigkeit aus …
- BAG, 12.08.1997 - 1 ABR 18/97
- OVG Niedersachsen, 28.03.2019 - 18 LP 5/17
Allgemeine Regelung; Beschwerde; Dienstreise; Genehmigung; Gesamtpersonalrat; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 60 PV 21.13
Mitbestimmung; Kündigung; außerordentliche -; fristlose -; verhaltensbedingte -; …
- ArbG Berlin, 04.01.2008 - 91 Ca 7827/07
Zustimmung zur Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2006 - 1 A 1492/05
Anweisung eines Dienststellenleiters an Schulhausmeister zur Überprüfung …
- OVG Hamburg, 01.06.2001 - 1 Bs 114/01
Festlegung des Quotienten für die zukünftige Berechnung der Dienstbezüge im …
- BAG, 26.05.1999 - 5 AZR 495/98
Verpflichtung einer Opernchorsängerin zur Mitwirkung an Veranstaltungen anderer …
- LAG Sachsen, 21.05.1997 - 9 Sa 863/96
Klage einer Arbeitnehmerin auf Eingruppierung in die richtige Vergütungsgruppe …
- KG, 04.10.2022 - 5 Ws 31/22
Abberufung eines Mitglieds des Vollzugsbeirats: Verletzung eigener Rechte des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2011 - 60 PV 15.09
Hochschulrecht, Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung des Personalrats nach dem …
- OVG Thüringen, 02.04.2009 - 5 PO 341/07
Personalvertretungsrecht der Länder; Personalvertretungsrecht: Keine Beteiligung …
- VG Berlin, 09.12.2008 - 62 A 23.08
Ersetzung der Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung eines Beschäftigten …
- VG Berlin, 27.05.2008 - 62 A 16.07
Einführung des sog. EOSS-Verfahrens in der Berliner Finanzverwaltung; …
- SG Aurich, 14.03.2008 - S 25 AS 822/07
- VG Berlin, 28.06.2004 - 61 A 8.04
Bei Versetzungen von Überhangkräften zum Stellenpool muss Personalrat des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.04.2004 - 5 L 11/03
Rechtsschutz gegen eine vorläufige Regelung
- LAG Bremen, 20.12.2000 - 3 Sa 290/99
Kündigung: außerordentliche betriebsbedingte Kündigung eines in den Personalrat …
- LSG Hessen, 28.02.2020 - L 5 EG 7/19
- VG Berlin, 14.04.2015 - 4 K 199.14
Klage gegen Beitragsbescheid der IHK
- VG Sigmaringen, 16.04.2014 - PL 11 K 473/14
Personalrat; Verlust der Wählbarkeit der Beauftragten für Chancengleichheit
- ArbG Berlin, 04.01.2008 - 91 Ca 7826/07
Anspruch auf Abschluss eines Änderungstarifvertrages - Tarifvertrag und …
- VG Frankfurt/Main, 06.09.2004 - 22 K 2932/04
Mitbestimmungsrecht bei Überstunden- bzw. Mehrarbeitsanordnung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2001 - 6 A 11301/99
- OVG Niedersachsen, 19.03.1997 - 18 L 850/96
Mitbestimmungsrecht des Personalrats hinsichtlich der Entziehung einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2021 - 60 PV 13.20
Wirksamkeit der Beschlüsse der Einigungsstelle - Vereinbarkeit des Landesrechts …
- OVG Sachsen, 03.04.2019 - 5 A 695/17
Heimaufsicht; überörtlicher Träger der Sozialhilfe; Zuständigkeitsübergang; …
- VG Mainz, 10.10.2007 - 5 K 181/07
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder - Mitbestimmung des …
- VG Braunschweig, 13.12.2005 - 10 A 10/05
Zur Mitbestimmung im Zusammenhang mit Ein-Euro-Jobs
- OVG Hamburg, 08.11.1999 - 8 Bs 368/99
Überprüfung des beschrittenen Rechtswegs und der Verfahrensart durch das …
- BVerwG, 23.09.1999 - 6 PB 9.99
Grundsatz der Beteiligung eines Personalrats an der Ausübung von Staatstätigkeit …
- LAG Köln, 25.03.1998 - 7 Sa 1816/97
Vorfrage für einen Anspruch auf ein zusätzliches Entgelt für eine Tätigkeit aus …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.1997 - 1 A 4592/94
Mitbestimmungspflichtigkeit eines Fakultätsrat nach einer genehmigten …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.04.1996 - LVerfG 4/95
Personalvertretungsgesetz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2022 - 4 B 888/22
Erlaubnis der Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen nur bei Stattfinden einer …
- OVG Niedersachsen, 11.07.2018 - 7 LB 115/17
Anerkennung; Ausbildung; Auslegung; Drittland; Gemeinschaftsrecht; …
- VG Berlin, 16.12.2015 - 26 K 204.14
Ansprüche auf Gewährung von Leistungen aus dem Fonds Sexueller Missbrauch im …
- SG Aachen, 19.05.2010 - S 5 AS 154/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Aachen, 19.05.2010 - S 5 AS 122/09
ARGE muss halben Basistarif übernehmen.
- OVG Brandenburg, 10.12.1998 - 6 A 210/97
Anspruch eines Personalrates auf Rückgruppierungen von Angestellten; Antrag auf …
- OVG Niedersachsen, 19.03.1997 - 18 L 821/96
Rückgängigmachung einer Rückgruppierung; Mitbestimmungsrechte des Personalrates; …
- VG Gelsenkirchen, 17.11.2015 - 12b K 2784/14
AlLLEGRO; Gemeinsame Einrichtung; Jobcenter; Bundesagentur für Arbeit; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.04.2004 - 5 L 10/03
Rechtsschutz gegen eine vorläufige Regelung
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.07.2003 - 5 L 6/02
Keine Mitbestimmung bei einer Entscheidung der Landesregierung über den Aufbau …
- OVG Berlin, 11.02.2003 - 60 PV 12.02
Übertragung anderer Aufgabengebiete; Zustimmung des Personalrates; Versetzung von …
- OVG Thüringen, 17.09.1996 - 5 PO 119/96
Personalvertretungsrecht der Länder; Personalvertretungsrecht der Länder; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2012 - 62 PV 9.11
Bundeswehrreform; personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; einstweilige …
- VG Freiburg, 03.02.2009 - DL 10 K 2727/08
Aufschiebende Wirkung; vorlï¿?ufige Dienstenthebung
- OVG Brandenburg, 12.06.1997 - 6 A 77/95
Einstellung wissenschaftlicher Angestellter; Außeruniversitäre …
- OVG Brandenburg, 17.04.1997 - 6 B 53/97
Unterlassungsanspruch als Gegenstand eines personalvertretungsrechtlichen …
- VG Köln, 28.06.2011 - 33 K 1198/11
Erlöschen der Wahlberechtigung zur Personalvertretung in der Stammdienststelle …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.04.2011 - 12 LB 6/10
- VG Arnsberg, 22.03.2007 - 20 K 2029/06
Gültigkeit einer bei einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) durchgeführten …
- VG Frankfurt/Main, 07.11.2005 - 23 L 2361/05
Personalrat; Mitbestimmung; Ein Euro Job; Einstellung
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.07.2004 - 5 L 7/04
Keine Mitbestimmung beim Erlass von Bewertungsrichtlinien
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2000 - 5 L 5/00
Mitbestimmung des Personalrats bei Organisation der Ämter für Landwirtschaft und …
- AGH Baden-Württemberg, 02.10.1999 - AGH 11/99
- OVG Brandenburg, 14.11.1996 - 6 A 76/95
Stellungnahme eines Personalrates zu Verwaltungsvorschriften über die …
- VG Berlin, 04.01.2018 - 62 K 7.17
Personalvertretungsrecht: Gerichtliche Überprüfung der (Un-)Wirksamkeit eines …
- VG Köln, 17.04.2012 - 33 L 422/12
Auswirkungen der Personalgestellung zur Bundesanstalt für …
- VG Aachen, 16.10.2008 - 1 K 851/07
Ausschluss eines Wechsels des Dienstherrn gegen den Willen des Beamten bei einer …
- VG Köln, 05.04.2012 - 33 L 461/12
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Aufnahme in das …
- VG Köln, 21.10.2011 - 33 K 766/11
Erfolgloser Feststellungsantrag betreffend eine durch Zuweisung zur gemeinsamen …
- VG Ansbach, 19.11.2009 - AN 14 K 09.01341
Kostenbeitrag; Berücksichtigung des Elterngeldes als Einkommen bei Unterbringung …
- ArbG Lörrach, 23.01.2007 - 1 Ca 426/06
Überprüfung der Willkürlichkeit einer ordentlichen Kündgung in einem …
- VG Hannover, 11.12.2006 - 17 B 7880/06
Behördensitz; Benehmensherstellung; Beteiligung; Dienststelle; …
- ArbG Berlin, 15.08.2006 - 93 Ca 27902/05
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch ordentliche Kündigung wegen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.08.2000 - A 5 S 12/99
Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats bei der Übertragung einer …
- VG Mainz, 14.01.2005 - 5 L 1238/04
Heranziehung zu so genannten "Ein Euro-Jobs"; mitbestimmungspflichtige Maßnahme