Rechtsprechung
BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvR 952/75 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 101 Abs. 1 S. 2; SGG § 160a Abs. 4 S. 2
Mitwirkung ehernamtlicher Richter am BSG bei Enrtscheidungen über Nichtzulassungsbeschwerden - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- BSG, 15.10.1975 - 11 BA 88/75
- BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvR 952/75
Papierfundstellen
- BVerfGE 48, 246
- NJW 1978, 2499
Wird zitiert von ... (174) Neu Zitiert selbst (21)
- BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Behördliches Beschwerderecht
Auszug aus BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvR 952/75
c) Das Bundessozialgericht hat in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise den Sinn des § 160a Abs. 4 Satz 2 SGG unter Berücksichtigung seiner Einordnung in das gesamte System des Sozialgerichtsgesetzes ermittelt (vgl. BVerfGE 8, 210 [221]; 35, 263 [279]).Maßgebend für den Inhalt einer Norm ist der in ihr zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, so wie er sich aus dem Wortlaut der Gesetzesvorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist (BVerfGE 11, 126 [130 f.]; 35, 263 [278]).
Dabei kann gerade die systematische Stellung einer Vorschrift im Gesetz, ihr sachlich-logischer Zusammenhang mit anderen Vorschriften diesen Sinn und Zweck freilegen (vgl. BVerfGE 35, 263 [279]).
Das Gericht hat auch nicht in verfassungsrechtlich unhaltbarer Weise in die Kompetenzen des Gesetzgebers eingegriffen (vgl. BVerfGE 8, 210 [220 f.]; 35, 263 [280]).
Ist eine Norm wie § 160a Abs. 4 Satz 2 SGG eindeutig, nicht auslegungsbedürftig und außerdem zweckgerecht, dann verbietet sich jede vom Wortlaut abweichende Zweckinterpretation, selbst wenn sie rechtspolitisch verständlich ist (BVerfGE 11, 126 [130]; 35, 263 [278 f.]).
- BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70
Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter
Auszug aus BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvR 952/75
Die Verkennung des Normzwecks kann ich auch nicht als verfassungsrechtlich unerheblichen error in procedendi werten (vgl. BVerfGE 3, 359 [364 f.]; 29, 45 [48 f.]).Dieser Gesichtspunkt ist "sachlich ohne Bezug" auf die Bedeutung der Nichtzulassungsbeschwerde (BVerfGE 6, 45 [53]) und deswegen "nicht mehr zu rechtfertigen" (BVerfGE 29, 45 [49]).
- BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 134/56
Staat als Beschwerdeführer
Auszug aus BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvR 952/75
Der zuständige Richter soll sich für jeden denkbaren Streitfall möglichst eindeutig aus einer Norm und nicht erst aus Drittentscheidungen, auch nicht aus einer normähnlichen ständigen Rechtsprechung ergeben (BVerfGE 2, 307 [319 f.]; 6, 45 [50 f.]; 18, 65 [69]; 18, 423 [425]; 21, 139 [145]).Dieser Gesichtspunkt ist "sachlich ohne Bezug" auf die Bedeutung der Nichtzulassungsbeschwerde (BVerfGE 6, 45 [53]) und deswegen "nicht mehr zu rechtfertigen" (BVerfGE 29, 45 [49]).
- BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64
Freiwillige Gerichtsbarkeit
Auszug aus BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvR 952/75
Dies bedeutet, daß in jedem Einzelfall kein anderer als der Richter tätig werden und entscheiden soll, der in den allgemeinen Normen der Gesetze und der Geschäftsverteilungspläne der Gerichte dafür vorgesehen ist (BVerfGE 21, 139 [145]).Der zuständige Richter soll sich für jeden denkbaren Streitfall möglichst eindeutig aus einer Norm und nicht erst aus Drittentscheidungen, auch nicht aus einer normähnlichen ständigen Rechtsprechung ergeben (BVerfGE 2, 307 [319 f.]; 6, 45 [50 f.]; 18, 65 [69]; 18, 423 [425]; 21, 139 [145]).
- BVerfG, 17.05.1960 - 2 BvL 11/59
Nachkonstitutioneller Bestätigungswille
Auszug aus BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvR 952/75
Maßgebend für den Inhalt einer Norm ist der in ihr zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, so wie er sich aus dem Wortlaut der Gesetzesvorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist (BVerfGE 11, 126 [130 f.]; 35, 263 [278]).Ist eine Norm wie § 160a Abs. 4 Satz 2 SGG eindeutig, nicht auslegungsbedürftig und außerdem zweckgerecht, dann verbietet sich jede vom Wortlaut abweichende Zweckinterpretation, selbst wenn sie rechtspolitisch verständlich ist (BVerfGE 11, 126 [130]; 35, 263 [278 f.]).
- BVerfG, 23.10.1958 - 1 BvL 45/56
Vaterschaft
Auszug aus BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvR 952/75
c) Das Bundessozialgericht hat in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise den Sinn des § 160a Abs. 4 Satz 2 SGG unter Berücksichtigung seiner Einordnung in das gesamte System des Sozialgerichtsgesetzes ermittelt (vgl. BVerfGE 8, 210 [221]; 35, 263 [279]).Das Gericht hat auch nicht in verfassungsrechtlich unhaltbarer Weise in die Kompetenzen des Gesetzgebers eingegriffen (vgl. BVerfGE 8, 210 [220 f.]; 35, 263 [280]).
- BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 489/66
Verfassungskonforme Auslegung des § 25Nr. 2c GVG
Auszug aus BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvR 952/75
§ 160a Abs. 4 Satz 2 SGG genügt den Anforderungen des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG , wonach sich der für den Einzelfall zuständige Richter möglichst eindeutig aus einer allgemeinen Norm ergeben muß (BVerfGE 22, 254 [258]).Diese Bestimmung soll der Gefahr vorbeugen, daß die rechtsprechenden Organe durch Manipulierung sachfremden Einflüssen ausgesetzt werden, gleichgültig von welcher Seite die Manipulierung ausgeht, ob von außerhalb oder innerhalb der Justiz (BVerfGE 17, 294 [299]; 22, 254 [258]; 25, 336 [346]; 30, 149 [152]).
- BSG, 22.04.1955 - GS 1/55
Unterzeichnung eines Urteils allein durch die Berufsrichter - Notwendigkeit der …
Auszug aus BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvR 952/75
Das Bundessozialgericht verzichtet lediglich auf die Unterschriften der ehrenamtlichen Richter (BSGE 1, 1ff.) sowie auf deren Mitwirkung bei Beschlüssen, die eine Sachentscheidung "vorbereiten" oder ihrer "Verwirklichung" dienen (BSGE 1, 36 ff.). - BVerfG, 03.12.1975 - 2 BvL 7/74
Besetzung der Richterbank
Auszug aus BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvR 952/75
Sie ist an die jeweilige einfachgesetzliche Bestimmung des zuständigen Richters von Verfassungs wegen gebunden (BVerfGE 40, 356 [360 f.]). - BVerfG, 10.06.1953 - 1 BvF 1/53
Gerichtsbezirke
Auszug aus BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvR 952/75
Der zuständige Richter soll sich für jeden denkbaren Streitfall möglichst eindeutig aus einer Norm und nicht erst aus Drittentscheidungen, auch nicht aus einer normähnlichen ständigen Rechtsprechung ergeben (BVerfGE 2, 307 [319 f.]; 6, 45 [50 f.]; 18, 65 [69]; 18, 423 [425]; 21, 139 [145]). - BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvR 537/53
Tatsachenfeststellung
- BVerfG, 02.06.1964 - 2 BvR 498/62
Anspruch auf den gesetzlichen Richter bei Überbesetzung der Spruchkörper
- BVerfG, 30.03.1965 - 2 BvR 341/60
Gerichtlicher Geschäftsverteilungsplan und Anspruch auf den gesetzlichen Richter
- BAG, 11.07.1968 - 5 AZR 395/67
Ruhen des Arbeitsverhältnisses - Deutscher Bundestag - Angestellter des …
- BVerfG, 26.01.1971 - 2 BvR 443/69
Begriff des "mitwirkenden" Richters
- BVerfG, 12.03.1975 - 1 BvL 15/71
Hinterbliebenenrente
- BVerfG, 20.01.1966 - 1 BvR 140/62
Berlin-Vorbehalt II
- BVerfG, 24.03.1964 - 2 BvR 42/63
Geschäftsverteilungsplan
- BVerfG, 16.04.1969 - 2 BvR 115/69
Verfassungsbeschwerden gegen erstinstanzliche Eröffnungsbeschlüsse - Anspruch auf …
- BSG, 19.06.1975 - 12 BJ 24/75
Nichtzulassungsbeschwerde - Unzulässigkeit - Beschluß - Begründung - Mehrfache …
- BSG, 15.04.1975 - 5 BKn 1/75
Nichtzulassungsbeschwerde - Unzulässigkeit - Mündliche Verhandlung
- BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20
Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") …
Während die - erst ex post zu bestimmenden - Wirkungen eines Gesetzes aus seinen Rechtsfolgen hervorgehen (…vgl. Scholz, in: Bundesverfassungsgericht und Grundgesetz - Festgabe aus Anlaß des 25jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts, Bd. II, 1976, S. 252 ;… Rengeling, in: Isensee/Kirchhof, HStR VI, 3. Aufl. 2008, § 135 Rn. 45;… vgl. auch Heintzen, in: Kahl/Waldhoff/Walter, Bonner Kommentar, Art. 70 Rn. 200 ), ergibt sich der Normzweck regelmäßig aus dem - durch Auslegung zu ermittelnden - objektivierten Willen des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 1, 299 ; 8, 274 ; 11, 126 ; 19, 354 ; 24, 1 ; 48, 246 ; 105, 135 ; 133, 168 ; 144, 20 ; 150, 244 ). - BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02
Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig
Für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift ist jedoch der in dieser zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgebend, so wie er sich aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung und dem Sinnzusammenhang ergibt (vgl. BVerfGE 11, 126 ; 35, 263 ; 48, 246 ). - BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 661/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung eines Richters am …
a) Art. 97 GG ist kein rügefähiges Grundrecht im Sinne des § 90 BVerfGG (vgl. BVerfGE 27, 211 ; 48, 246 ).
- BGH, 10.12.2002 - X ARZ 208/02
Prüfungskompetenz des Gerichts im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
Diese Vorschrift verlangt, daß sich der für den Einzelfall zuständige Richter möglichst eindeutig aus einer allgemeinen Norm ergibt (BVerfGE 48, 246, 253). - BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01
Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung; …
Ziel der Verfassungsgarantie ist es, der Gefahr einer möglichen Einflussnahme auf den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung vorzubeugen, die durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter eröffnet sein könnte (vgl. BVerfGE 17, 294 ; 48, 246 ; 82, 286 ; 95, 322 ). - BVerfG, 04.12.2023 - 2 BvR 1699/22
Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach erfolgreicher Beschwerde vor dem EGMR: …
Es soll vermieden werden, dass durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter das Ergebnis der Entscheidung - gleichgültig von welcher Seite - beeinflusst werden kann (vgl. BVerfGE 17, 294 ; 48, 246 ; 82, 286 ; 95, 322 ). - BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16
Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …
Ziel der Verfassungsgarantie ist es, Eingriffe in die Rechtspflege zu verhindern und der Gefahr vorzubeugen, dass die Justiz durch Manipulation der rechtsprechenden Organe sachfremden Einflüssen ausgesetzt wird (BVerfGE 17, 294 ; 48, 246 ; 95, 322 ). - BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98
Rückmeldegebühr
Insoweit ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber sachlich Zusammenhängendes so geregelt hat, dass die gesamte Regelung einen durchgehenden, verständlichen Sinn ergibt (BVerfGE 48, 246 ). - LG Potsdam, 19.06.2009 - 24 KLs 22/08
Rechtsbeugung durch Richter und Staatsanwalt
Es soll vermieden werden, dass durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter das Ergebnis der Entscheidung beeinflusst werden kann, gleichgültig, von welcher Seite eine solche Manipulation ausgeht (vgl. BVerfGE 17, 294, 299; 48, 246, 254; 82, 286, 296). - BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle des …
Die Bestimmung fordert daher, dass sich der für den Einzelfall zuständige Richter möglichst eindeutig aus einer allgemeinen Norm ergeben muss (vgl. BVerfGE 48, 246 ; 63, 77 ). - BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvF 1/04
Klage von Union und FDP gegen Bundeshaushalt 2004 erfolglos
- BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2228/06
Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung des abgelehnten Richters …
- BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95
Spruchgruppen
- BVerfG, 23.05.2012 - 2 BvR 610/12
Unabhängigkeit des gesetzlichen Richters und Besetzungsstreit am BGH …
- BVerfG, 29.11.2023 - 2 BvF 1/21
Das Bundeswahlrecht 2020 ist verfassungsgemäß
- BVerwG, 15.11.2012 - 7 C 1.12
Bundesrechnungshof; Informationszugang; Behörde; Verwaltungstätigkeit; …
- BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …
- BVerfG, 11.11.2021 - 2 BvR 1473/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit …
- BVerfG, 24.02.2006 - 2 BvR 836/04
Recht auf den gesetzlichen Richter (Gewährleistung des unbefangenen Richters; …
- BVerfG, 16.02.2005 - 2 BvR 581/03
Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch …
- BVerfG, 15.06.2015 - 1 BvR 1288/14
Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters durch Mitwirkung des …
- BVerfG, 25.01.2023 - 2 BvR 2189/22
Grundsatz der Unantastbarkeit landesverfassungsgerichtlicher …
- BVerfG, 07.05.2014 - 1 BvR 3571/13
Keine Verletzung von Grundrechten durch den vollständigen Ausschluss des im …
- BVerfG, 05.07.2005 - 2 BvR 497/03
Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (nur teilweise Entscheidung …
- OLG Frankfurt, 03.09.2013 - 15 U 92/12
Verjährung von Pflichtteilsansprüchen
- BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 3084/06
Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) …
- BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 2738/08
Verfassungsbeschwerde gegen Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse im Bereich …
- BVerfG, 27.01.2023 - 2 BvR 1122/22
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung in einem …
- BVerfG, 18.12.2007 - 1 BvR 1273/07
Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch
- BVerfG, 23.12.2016 - 2 BvR 2023/16
Geschäftsverteilung und Garantie des gesetzlichen Richters (nachträgliche …
- BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 1022/88
Kindergeld
- BVerfG, 05.05.2021 - 1 BvR 526/19
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Befangenheitsantrags wegen …
- BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 825/08
Kein Kontrahierungszwang im Basistarif für kleinere private Versicherungsvereine …
- LG Potsdam, 26.11.2014 - 22 KLs 14/13
Entziehung des gesetzlichen Richters durch Präsidiumsbeschluss
- BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2011/16
Geschäftsverteilung und Garantie des gesetzlichen Richters (nachträgliche …
- BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 958/06
Adhäsionsverfahren; Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Befangenheit; …
- BSG, 16.03.2006 - B 4 RA 59/04 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtsbescheid - Revisionszulassung wegen …
- BVerfG, 20.02.2018 - 2 BvR 2675/17
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch eine Regelung im …
- BVerfG, 16.12.2021 - 2 BvR 2076/21
Entbindung eines Schöffen von der Dienstpflicht wegen Verhinderung (Recht auf den …
- BVerfG, 10.07.1990 - 1 BvR 984/87
Amtszeit eines Verfassungsrichters
- BSG, 23.08.2007 - B 4 RS 2/06 R
Entscheidung durch Berichterstatter ohne Einverständnis der Beteiligten
- BVerfG, 14.11.2007 - 2 BvR 1849/07
Verstoß gegen Art 101 Abs 1 S 2 wegen Zurückweisung eines im Insolvenzverfahren …
- BVerfG, 27.09.2002 - 2 BvR 1843/00
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Verhängung …
- BVerfG, 27.04.2007 - 2 BvR 1674/06
Verfassungsrechtliche Grenzen der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs als …
- VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 63/15
Keine Verletzung des Konnexitätsprinzips (Art 97 Abs 3 LV ) idF vom 07.04.1999 …
- BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 229/09
Garantie des gesetzlichen Richters (Zulässigkeit einer Änderung eines …
- BVerfG, 30.10.2002 - 2 BvR 1837/00
Zulässige Änderung eines Geschäftsverteilungsplans für anhängige Verfahren - …
- BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 1730/06
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung …
- BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 20/01 R
Parteiwechsel in der Berufungsinstanz - erstinstanzliche Entscheidung des …
- BVerfG, 12.09.2007 - 2 BvR 2335/06
Befangenheit eines Richters bei Vorbefassung
- BVerfG, 12.07.2006 - 2 BvR 513/06
Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Entscheidung über …
- BSG, 21.06.2000 - B 5 RJ 24/00 B
Verletzung des rechtlichen Gehörs, Überraschungsentscheidung
- BSG, 25.04.2001 - B 9 V 70/00 B
Verfahrensmangel im sozialgerichtlichen Verfahren, mündliche Vollmachterteilung
- BVerfG, 29.01.2007 - 2 BvR 1743/06
Entscheidung in abgetrenntem Verfahren kein tauglicher Anknüpfungspunkt für …
- BVerfG, 15.06.2009 - 2 BvC 3/07
Gegenstandswertfestsetzung in Wahlprüfungsverfahren
- OVG Thüringen, 28.11.2023 - 4 ZKO 320/23
Zuweisung eines "Schulverweigerers" an eine Schule zwecks Durchsetzung seiner …
- BFH, 09.04.2008 - II R 39/06
Anteilsvereinigung bei lediglich mittelbarer Beteiligung an grundbesitzender …
- BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 113/00 R
Dynamisierung des besitzgeschützten Zahlbetrages bei Bestandsrenten im …
- FG Köln, 07.12.2016 - 2 K 3652/14
Keine Feuerschutzsteuer ohne Feuerversicherungsschutz
- VGH Bayern, 07.08.2006 - 7 BV 05.2582
Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber LfA Förderbank Bayern
- BVerfG, 03.05.2004 - 2 BvR 1825/02
Überbesetzung einer Großen Strafkammer mit vier Richtern einschließlich des …
- BSG, 03.03.1999 - B 9 VJ 1/98 B
Befragung des Sachverständigen durch Verfahrensbeteiligte
- BVerfG, 15.03.2022 - 1 BvR 2622/21
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannten 3G-Regelungen in …
- BVerwG, 24.11.1981 - 9 C 698.81
Asylbewerber - Benachrichtigung des Bevollmächtigten - Anerkennungsverfahren - …
- BVerfG, 02.06.2010 - 1 BvR 448/06
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren
- BFH, 14.12.2006 - III R 27/03
Ausschluss der Investitionszulage für den Investor bei Inanspruchnahme erhöhter …
- LSG Sachsen, 17.01.2020 - L 1 KA 21/18
- FG Köln, 05.10.2017 - 2 K 792/16
Versicherungspflichtigkeit von an Kunden vermittelte Versicherungen im …
- BVerfG, 23.08.1995 - 1 BvR 568/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer …
- BSG, 01.08.2000 - B 9 SB 24/00 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei inzwischen geheiltem …
- BGH, 28.11.2008 - LwZR 4/08
Begriff der Beratung; Pflicht der Mitglieder eines Kollegialgerichts zu …
- BVerwG, 08.12.1987 - 4 NB 3.87
Rechtsbehelfsbelehrung zur Nichtvorlagebeschwerde; Besetzung der Richterbank beim …
- BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 3/01 R
Funktionelle Zuständigkeit der Landessozialgerichte - Sachentscheidung als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2004 - 15 A 4544/02
Auslegungsgrundsätze; Vertretung sämtlicher Fraktionen in Ausschüssen …
- FG Düsseldorf, 17.10.2002 - 15 K 2481/01
Kindergeld; Haushaltsaufnahme; Getrennt lebende Eltern; Umgangsrecht; Betreuung; …
- BAG, 23.06.1992 - 9 AZR 308/91
Sachliche Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.03.2013 - 3 L 34/12
Finanzierung von Ersatzschulen; Berechnung der Fördermittel
- BVerwG, 10.03.1982 - 6 P 36.80
Betriebskrankenkasse einer Bundesverwaltung - Bildung von Personalvertretungen - …
- BVerwG, 24.11.1981 - 9 C 387.81
Ausschluss der Berufung bei verspäteter Verpflichtungsklage eines Asylbewerbers - …
- BVerwG, 29.02.2012 - 6 PB 22.11
Besetzung des Gerichts; Mitwirkung eines ehrenamtlichen Richters trotz …
- BVerwG, 01.02.2005 - 6 BN 5.04
Rechtsverordnung über Wahl und Amtszeit von Personalvertretungen bei …
- BSG, 16.02.2001 - B 11 AL 19/01 B
Befangenheit des Senates im sozialgerichtlichen Verfahren
- BVerwG, 02.09.1983 - 6 P 29.82
Der Begriff der Abordnung im Sinne des Personalvertretungsrechts - Aufspaltung …
- BGH, 24.04.2009 - LwZR 3/08
Aufhebung einer landwirtschaftsrechtlichen Entscheidung des Oberlandesgerichts …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2009 - L 7 AS 72/08
Anspruch eines Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehenden Schülers …
- BVerwG, 11.03.2011 - 6 PB 19.10
Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Mitbestimmung des Betriebsrats bei …
- BSG, 02.04.2009 - B 11 AL 2/09 C
Statthaftigkeit eines Ablehnungsgesuchs und einer Anhörungsrüge im …
- BVerwG, 17.10.1986 - 7 C 86.85
Wahlwerbesendungen II - Art. 21 GG, Chancengleichheit der Parteien
- OLG Schleswig, 15.09.2005 - 2 Ws 305/05
Verschaffung des Besitzes pornografischer Schriften mit dem Inhalt des sexuellen …
- BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 10/01 R
Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2000
- BSG, 26.07.2000 - B 9 V 41/00 B
Rüge eines Verfahrensfehlers im sozialgerichtliches Verfahren
- BSG, 16.12.1993 - 13 RJ 11/92
Kindererziehungsleistung - Verfolgung
- OVG Schleswig-Holstein, 22.09.2016 - 3 LB 20/15
Kein Anspruch der Kreise gegenüber Gemeinden auf Zahlung von Schulkostenbeiträgen
- FG Baden-Württemberg, 07.11.2014 - 9 K 3297/13
Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG bei positiven und negativen …
- EGMR, 29.06.2021 - 26691/18
BRODA ET BOJARA c. POLOGNE
- BSG, 20.06.2001 - B 10/14 KG 1/00 B
Grundsätzliche Bedeutung bei außer Kraft getretenem Recht im sozialgerichtlichen …
- BFH, 18.05.1982 - VII R 98/80
Kindergeld - Pfändung - Zweckbestimmungsfreiheit
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2013 - 4 B 8.11
Versetzung in den Ruhestand; Beschäftigungspflicht für funktionsbezogen …
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2009 - L 7 AL 3936/07
Altersteilzeitarbeit - Erstattung von Aufstockungsbeträgen an den Arbeitgeber - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2013 - 4 B 31.12
Recht, einmal jährlich eine Versammlung der weiblichen Beschäftigten …
- BAG, 02.12.1992 - 5 AS 13/92
Zuständigkeitsbestimmung
- FG Baden-Württemberg, 10.05.2012 - 3 K 3291/09
Dauerschulden und Dauerschuldzinsen bei Kreditinstituten: Berücksichtigung von …
- BSG, 13.06.2001 - B 10/14 EG 4/00 B
Vorbringen nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist unzulässig
- BSG, 28.05.2001 - B 14 KG 3/01 B
Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 25.04.1979 - GS 1/78
Unterhaltsverpflichtung - Unterhaltsbeitragspflicht - Abweichung von der …
- VerfG Brandenburg, 30.09.2010 - VfGBbg 23/10
Keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter iSv Art 52 Abs 1 S 2 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2022 - 13 D 61/19
Weiterleitung der Ausbildungsverkehrspauschale nach § 11a ÖPNVG NRW; …
- OVG Niedersachsen, 18.10.2001 - 7 LB 161/01
Rechtmäßigkeit von Gebühren für die Entnahme von Wasser zur Wasserhaltung beim …
- VG Gera, 28.07.1999 - 4 K 377/99
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs im Fall der Geltendmachung von …
- BSG, 08.07.1999 - B 9 SB 21/99 B
Belehrung über beim BSG einzulegende Rechtsmittel
- FG Köln, 22.02.2011 - 1 K 3560/08
In Dominikanischer Republik bei der im Auswärtigen Amt tätigen Mutter lebende …
- VG Düsseldorf, 29.11.2005 - 27 K 3798/04
Keine Rundfunkgebührenpflicht für originalverpackte Rundfunk- und …
- BSG, 04.11.1999 - B 9 VJ 4/98 B
Nichtzulassungsbeschwerde bei unterlassener Zeugenbeeidigung im …
- BVerwG, 04.02.1982 - 9 B 2569.81
Voraussetzungen für die Verfassungsmäßigkeit einer Beschleunigung des …
- BVerwG, 25.01.1982 - 9 B 4112.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- FG Köln, 22.02.2012 - 1 K 4803/07
Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht von sog. Ortskräften in deutschen …
- OLG Stuttgart, 14.01.2010 - 202 EnWG 38/09
Anpassung der Erlösobergrenzen für ein Elektrizitätsverteilernetz: …
- VG Düsseldorf, 29.11.2005 - 27 K 1172/05
Keine Rundfunkgebührenpflicht für originalverpackte Rundfunk- und …
- BSG, 30.04.2002 - B 9 SB 45/01 B
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im sozialgerichtlichen Verfahren, Verstoß …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.09.2016 - 3 LB 22/15
Kein Anspruch der Kreise gegenüber Gemeinden auf Zahlung von Schulkostenbeiträgen
- BSG, 28.02.2007 - B 3 KR 38/06 B
Verletzung einer Vorschrift des Bundesrechts als Revisionsgrund im …
- BSG, 09.04.2001 - B 8 KN 1/00 B
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtliches Verfahren
- BSG, 05.01.2000 - B 9 SB 46/99 B
Antrag auf Anhörung eines bestimmten Sachverständigen kein Beweisantrag
- BSG, 09.12.1999 - B 9 V 61/99 B
Ausschluß der Doppelversorgung ausländischer Kriegsopfer, Verletzung des …
- BSG, 07.01.1999 - B 9 VG 8/98 B
Ordnungsgemäßen Besetzung des erkennenden Senates
- BVerwG, 14.09.1983 - 6 P 21.82
Dienststellenleiter - Personalrat - Grundsatz der Partnerschaft - Vertretung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2022 - 13 D 126/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2022 - 13 D 51/20
Weiterleitung der Ausbildungsverkehrspauschale nach § 11a ÖPNVG NRW; …
- FG Köln, 06.11.2019 - 2 K 2692/18
Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit eines …
- BSG, 16.08.2016 - B 5 R 98/16 B
Witwerrentenanspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 303 SGB 6 - …
- BSG, 18.08.1997 - 9 BV 17/97
Formale Anforderungen an ein Rechtsmittel - Bezeichnung des Zulassungsgrundes bei …
- BAG, 09.03.1993 - 9 AZR 321/91
Sachliche Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen - Anforderungen an die …
- BVerwG, 27.11.1981 - 7 C 71.79
Zum Anspruch eines Fährbetriebes auf Erstattung der Fahrgeldausfälle für …
- VG Düsseldorf, 29.11.2005 - 27 K 1454/05
Keine Rundfunkgebührenpflicht für originalverpackte Rundfunk- und …
- BSG, 26.08.1998 - B 9 V 15/98 B
Schädigungsfolgen i.S. des § 1 Bundesversorgungsgesetz
- BSG, 24.02.1998 - B 9 SB 40/97 B
Verstoß gegen § 128 Abs. 1 S. 2 SGG als absoluter Revisionsgrund
- BSG, 30.04.1998 - B 9 V 141/97 B
Vertretungszwang nach § 166 SGG
- BSG, 12.11.1997 - 9 BV 114/97
Objektive Beweislast im sozialgerichtlichen Verfahren
- BAG, 09.03.1993 - 9 AZR 277/91
Streit um die Einstandspflicht einer französischen Aktiengesellschaft als …
- BVerwG, 06.03.1986 - 1 CB 28.85
Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Erlaubnisfähigkeit der sogenannten …
- KG, 14.01.2019 - 2 Ws 159/18
Maßregelvollstreckung: Ordnungsgemäße Besetzung der Strafvollstreckungskammer, …
- VG Schleswig, 08.07.2015 - 9 A 162/14
Schulkostenbeitrag - Einbeziehung von Förderzentren in Trägerschaft der Kreise …
- BSG, 26.02.1997 - 9 BV 221/96
Anforderungen an die Bezeichnung unzureichender Sachaufklärung als …
- BAG, 09.03.1993 - 9 AZR 241/91
Streit über die Einstandspflicht einer französischen Aktiengesellschaft als …
- BAG, 23.06.1992 - 9 AZR 276/91
- BVerfG, 07.05.1987 - 2 BvR 410/87
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den gesetzlichen Richter im …
- FG Bremen, 30.09.2002 - 3 K 160/02
Swap-Provisionen Keine Dauerschuldzinsen; Gewerbesteuermessbetrag 1993 und 1994
- OVG Berlin, 20.01.1998 - 8 B 161.96
Rückmeldegebühr
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.1994 - 10a D 179/92
Rechtsschutz gegen Landschaftspläne?
- BVerfG, 27.09.1982 - 2 BvR 700/82
Besetzung einer Strafvollstreckungskammer
- BVerwG, 14.10.1980 - 7 B 181.80
Umwandlung eines herkömmlichen Gymnasiums in eine Sekundarstufenschule I - …
- BGH, 30.01.1980 - 3 ARs 2/80
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung - Zur Frage der …
- KG, 23.01.2019 - 2 Ws 20/19
Strafvollzug: Zulässigkeit des Antrags sowie der Rechtsbeschwerde der …
- OVG Niedersachsen, 22.04.2005 - 13 LA 102/04
Abwehrpumpbetrieb; Aufbereitung; Auslegung; Ausnahmevorschrift; Behandlung; …
- BayObLG, 01.09.1997 - 1St RR 109/97
Besetzung der großen Jugendkammer in der Hauptverhandlung über Berufungen gegen …
- BSG, 26.06.1997 - 9 BV 3/97
Nichtzulassungsbeschwerde wegen fehlerhafter Erforschung des Sachverhalts von …
- BSG, 30.04.1997 - 9 BVh 3/96
Darlegungspflicht für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 07.09.1983 - 9 B 2825.81
Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) n.F. - "Dezision" …
- VG Trier, 30.10.2018 - 1 K 12671/17
Flüchtlingsrecht; Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Trier in Asylsachen; …
- VG Schleswig, 08.07.2015 - 9 A 300/14
Schulkostenbeitragspflicht für Förderschulen; Einbeziehung von Förderzentren in …
- FG Köln, 14.01.2015 - 2 K 3741/12
Begriff des Anmeldungszeitraums i.S.d. § 10 Abs. 1 VersStG
- BSG, 26.04.2007 - B 3 KR 5/07 B
- BSG, 08.02.2007 - B 3 KR 31/06 B
- BSG, 08.02.2007 - B 3 KR 29/06 B
- BSG, 08.02.2007 - B 3 KR 30/06 B
- VerfG Brandenburg, 21.02.2008 - VfGBbg 35/07
Subsidiarität; Nichtigkeitsklage; gesetzlicher Richter
- LG Kaiserslautern, 21.07.2003 - 4 Qs 18/03
Umlage der Prozesskosten; Umlagefähige Posten innerhalb des Verfahrens; …
- BSG, 30.04.1997 - 9 BVs 57/96
Anforderungen an die Form einer Nichtzulassungsbeschwerde - Umfang der von den …
- VG Köln, 31.07.2018 - 7 K 16262/17
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2015 - L 8 SB 393/13
- FG Sachsen, 10.11.2011 - 2 K 1272/11
Berücksichtigung des aus der Auflösung einer Ansparrücklage stammenden Gewinns …
- OVG Bremen, 24.10.2000 - 1 A 137/00
Anerkennung als Facharzt für Allgemeinmedizin; Beginn und Ende des …
- BSG, 26.09.1978 - 12 BK 9/78
- VG Wiesbaden, 02.06.2020 - 2 K 1534/19
Versorgung