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   AG Berlin-Lichtenberg, 28.09.2016 - 2 C 202/16   

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AG Berlin-Lichtenberg, 28.09.2016 - 2 C 202/16 (https://dejure.org/2016,30845)
AG Berlin-Lichtenberg, Entscheidung vom 28.09.2016 - 2 C 202/16 (https://dejure.org/2016,30845)
AG Berlin-Lichtenberg, Entscheidung vom 28. September 2016 - 2 C 202/16 (https://dejure.org/2016,30845)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Kurzinformation)

    Mietpreisbremse

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mietpreisbremse: Vermieter muss zu hohe Miete zurückzahlen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

     
  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Urteil zur "Mietpreisbremse"

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mietpreisbremse - Vermieterin muss Geld zurückzahlen, weil die Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 10 Prozent übersteigt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Urteil zur "Mietpreisbremse"

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Mietpreisbremse: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietpreisbremse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietpreisgrenze: Erstmals muss eine Vermieterin einen Teil der Miete rückerstatten

  • promietrecht.de (Kurzinformation)

    Mietpreisbremse - Vermieter muss Miete zurückzahlen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mietpreisbremse: Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete anhand des Berliner Mietspiegels (IMR 2016, 464)

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (13)

  • LG Berlin, 16.07.2015 - 67 S 120/15

    Mieterhöhung für Wohnraum in Berlin: Berliner Mietspiegel 2013 als geeignete …

    Auszug aus AG Berlin-Lichtenberg, 28.09.2016 - 2 C 202/16
    Er stellt aber ein Indiz dafür dar, dass die dort angegebenen Entgelte die ortsübliche Vergleichsmiete zutreffend wiedergeben und kann Grundlage einer Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO sein (…vgl. BGH, Urt. v. 21.11.2012 - VIII ZR 46/12;… LG Berlin, Urt. v. 07.07.2016 - 67 S 72/16; Urt. v. 16.07.2015 - 67 S 120/15;… Urt. v. 04.03.- - 63 S 81/12).

    Unter diesen Umständen ist der Berliner Mietspiegel für eine richterliche Schätzung der ortsüblichen Vergleichsmiete ausreichend (…vgl. LG Berlin, Urt. v. 07.07.2016 - 67 S 72/16; Urt. v. 16.07.2015 - 67 S 120/15).

    Trägt der Mieter etwa substantiiert vor, den Verfassern des Mietspiegels habe es an der erforderlichen Sachkunde gefehlt oder sie hätten sich von sachfremden Erwägungen leiten lassen oder der Mietspiegel beruhe auf unrichtigem oder nicht repräsentativem Datenmaterial, kann dies Anlass für eine weitere gerichtliche Beweiserhebung sein (…vgl. BGH, a.a.O.; LG Berlin, Urt. v. 16.07.2015 - 67 S 120/15).

    Daraus folgt aber lediglich für den Fall hinreichend substantiierter inhaltlicher Einwendungen gegen den Mietspiegel, dass diesem in der gerichtlichen Auseinandersetzung nicht ohne Weiteres die Vermutungswirkung des § 558d Abs. 3 BGB beigemessen werden kann (…vgl. BGH, a.a.O.; LG Berlin, Urt. v. 16.07.2015 - 67 S 120/15).

    Da der Mietspiegel gleichwohl in seiner jetzigen Form veröffentlicht und zudem umfassend anerkannt wurde, ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zumindest davon auszugehen, dass die beklagtenseits behaupteten Mängel der Datenerhebung und -auswertung im Falle ihres Vorliegens für die sachlich zutreffende Ermittlung der ausgewiesenen Mietwerte nur unerheblich ins Gewicht gefallen sind und selbst eine statistisch fehlerfreie Erstellung des Mietspiegels allenfalls zu einer der Höhe nach unwesentlich abweichenden ortsüblichen Vergleichsmiete für die streitgegenständliche Wohnung geführt hätte (…vgl. LG Berlin, Urt. v. 07.07.2016 - 67 S 72/16; Urt. v. 16.07.2015 - 67 S 120/15).

    Sie entspricht der gefestigten Rechtsprechung zu den sog. "Sternchenfeldern" des Berliner Mietspiegels, die ebenfalls nicht an der Qualifizierungswirkung nach § 558d Abs. 3 BGB teilnehmen, gleichwohl aber auch ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Rahmen der richterlichen Schätzung nach § 287 ZPO herangezogen werden können (…vgl. KG, Urt. v. 12.11.2009 - 8 U 106/09), selbst wenn der Vergleichsmietenbildung wie bei den sog. "Doppelsternchenfeldern" nur 10-14 Mietwerte zugrunde liegen und diesen Feldern bereits ausweislich der Erläuterungen zum Mietspiegel lediglich eine bedingte Aussagekraft zukommt (…vgl. LG Berlin, Urt. v. 04.03.2014 - 63 S 81/12; LG Berlin, Urt. v. 16.07.2015 - 67 S 120/15).

    Davon abgesehen ist es wegen der in der gutachterlichen Praxis üblichen Anonymisierung der herangezogenen Vergleichswohnungen bereits grundsätzlich zweifelhaft, ob und unter welchen Voraussetzungen entsprechend erstellte Sachverständigengutachten überhaupt verfahrensfehlerfrei verwertet werden können (…vgl. dazu BGH, Urt. v. 03.07.- - III ZR 354/12; LG Berlin, Urt. v. 16.07.2015 - 67 S 120/15).

  • LG Berlin, 07.07.2016 - 67 S 72/16

    Wohnraummiete in Berlin: Schätzung ortsüblicher Vergleichsmiete nach dem Berliner …

    Auszug aus AG Berlin-Lichtenberg, 28.09.2016 - 2 C 202/16
    Er stellt aber ein Indiz dafür dar, dass die dort angegebenen Entgelte die ortsübliche Vergleichsmiete zutreffend wiedergeben und kann Grundlage einer Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO sein (…vgl. BGH, Urt. v. 21.11.2012 - VIII ZR 46/12; LG Berlin, Urt. v. 07.07.2016 - 67 S 72/16;… Urt. v. 16.07.2015 - 67 S 120/15;… Urt. v. 04.03.- - 63 S 81/12).

    Diese Erfahrungstatsache wird durch die Erstellung und Anerkennung des Mietspiegels durch die Gemeinde - hier das Land Berlin - noch zusätzlich gestützt (…vgl. BGH, a.a.O.; LG Berlin, Urt. v. 07.07.2016 - 67 S 72/16).

    Unter diesen Umständen ist der Berliner Mietspiegel für eine richterliche Schätzung der ortsüblichen Vergleichsmiete ausreichend (vgl. LG Berlin, Urt. v. 07.07.2016 - 67 S 72/16;… Urt. v. 16.07.2015 - 67 S 120/15).

    Da der Mietspiegel gleichwohl in seiner jetzigen Form veröffentlicht und zudem umfassend anerkannt wurde, ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zumindest davon auszugehen, dass die beklagtenseits behaupteten Mängel der Datenerhebung und -auswertung im Falle ihres Vorliegens für die sachlich zutreffende Ermittlung der ausgewiesenen Mietwerte nur unerheblich ins Gewicht gefallen sind und selbst eine statistisch fehlerfreie Erstellung des Mietspiegels allenfalls zu einer der Höhe nach unwesentlich abweichenden ortsüblichen Vergleichsmiete für die streitgegenständliche Wohnung geführt hätte (vgl. LG Berlin, Urt. v. 07.07.2016 - 67 S 72/16;… Urt. v. 16.07.2015 - 67 S 120/15).

  • BGH, 21.11.2012 - VIII ZR 46/12

    Zustimmungsprozess zum Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Tatrichterliche …

    Auszug aus AG Berlin-Lichtenberg, 28.09.2016 - 2 C 202/16
    Er stellt aber ein Indiz dafür dar, dass die dort angegebenen Entgelte die ortsübliche Vergleichsmiete zutreffend wiedergeben und kann Grundlage einer Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO sein (vgl. BGH, Urt. v. 21.11.2012 - VIII ZR 46/12;… LG Berlin, Urt. v. 07.07.2016 - 67 S 72/16;… Urt. v. 16.07.2015 - 67 S 120/15;… Urt. v. 04.03.- - 63 S 81/12).

    Davon zu trennen ist die Frage, ob ein solcher Mietspiegel für die dem Gericht gemäß § 287 ZPO eingeräumte Schätzung der ortsüblichen Vergleichsmiete ausreicht (…vgl. BGH, Urt. v. 20.04.2005 - VIII ZR 110/04; Urt. v. 21.11.2012 - VIII ZR 46/12).

     
  • LG Berlin, 04.03.2014 - 63 S 81/12
    Auszug aus AG Berlin-Lichtenberg, 28.09.2016 - 2 C 202/16
    Er stellt aber ein Indiz dafür dar, dass die dort angegebenen Entgelte die ortsübliche Vergleichsmiete zutreffend wiedergeben und kann Grundlage einer Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO sein (…vgl. BGH, Urt. v. 21.11.2012 - VIII ZR 46/12;… LG Berlin, Urt. v. 07.07.2016 - 67 S 72/16;… Urt. v. 16.07.2015 - 67 S 120/15; Urt. v. 04.03.- - 63 S 81/12).

    Sie entspricht der gefestigten Rechtsprechung zu den sog. "Sternchenfeldern" des Berliner Mietspiegels, die ebenfalls nicht an der Qualifizierungswirkung nach § 558d Abs. 3 BGB teilnehmen, gleichwohl aber auch ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Rahmen der richterlichen Schätzung nach § 287 ZPO herangezogen werden können (…vgl. KG, Urt. v. 12.11.2009 - 8 U 106/09), selbst wenn der Vergleichsmietenbildung wie bei den sog. "Doppelsternchenfeldern" nur 10-14 Mietwerte zugrunde liegen und diesen Feldern bereits ausweislich der Erläuterungen zum Mietspiegel lediglich eine bedingte Aussagekraft zukommt (vgl. LG Berlin, Urt. v. 04.03.2014 - 63 S 81/12;… LG Berlin, Urt. v. 16.07.2015 - 67 S 120/15).

  • BGH, 20.04.2005 - VIII ZR 110/04

    Schätzung der ortsüblichen Vergleichsmiete

    Auszug aus AG Berlin-Lichtenberg, 28.09.2016 - 2 C 202/16
    Davon zu trennen ist die Frage, ob ein solcher Mietspiegel für die dem Gericht gemäß § 287 ZPO eingeräumte Schätzung der ortsüblichen Vergleichsmiete ausreicht (vgl. BGH, Urt. v. 20.04.2005 - VIII ZR 110/04;… Urt. v. 21.11.2012 - VIII ZR 46/12).
  • BGH, 05.11.2013 - VI ZR 527/12

    Arzthaftung bei Gesundheitsschaden wegen eines Befunderhebungsfehlers bei der …

    Auszug aus AG Berlin-Lichtenberg, 28.09.2016 - 2 C 202/16
    Im Rahmen des § 287 ZPO ist für die richterliche Überzeugungsbildung, anders als beim Vollbeweis, bereits eine überwiegende Wahrscheinlichkeit ausreichend (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 05.11.- - VI ZR 527/12 m.w.N.).
  • LG Berlin, 03.07.2014 - 67 S 121/14

    Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung: Richterliche Überprüfung der Berliner …

    Auszug aus AG Berlin-Lichtenberg, 28.09.2016 - 2 C 202/16
    Auch wenn einfache Mietspiegel in der ZPO nicht als Beweismittel vorgesehen sind und ihre Grundlagendaten niemals vollständig zweifelsfrei sein werden (vgl. LG Berlin, Urt. v. 03.07.2014 - 67 S 121/14), stellt ihre Verwendung im Zivilprozess im Spannungsfeld der widerstreitenden Interessen der Parteien die Belange des Vermieters nicht unverhältnismäßig hintan.
  • LG Berlin, 05.04.2016 - 63 S 273/15

    Wohnraummiete in Berlin: Gerichtliche Schätzung einer angemessenen Mieterhöhung

    Auszug aus AG Berlin-Lichtenberg, 28.09.2016 - 2 C 202/16
    So folgt die Rechtsprechung auch in anderen Fällen einem eindeutigen und insoweit nicht auslegungsfähigen Wortlaut der Orientierungshilfe (…vgl. bspw. LG Berlin, Urt. v. 10.04.2015 - 65 S 476/14; Urt. v. 05.04.2016 - 63 S 273/15).
  • BGH, 16.12.1963 - III ZR 47/63
    Auszug aus AG Berlin-Lichtenberg, 28.09.2016 - 2 C 202/16
    Dass eine derart vorgenommene Schätzung womöglich mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht vollständig übereinstimmt, hat der Gesetzgeber durch die der Beweis- und Verfahrenserleichterung dienende Vorschrift des § 287 ZPO ausdrücklich in Kauf genommen und ist deshalb hinzunehmen (vgl. BGH, Urt. v. 16.12.1963 - III ZR 47/63;… Greger, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 287 Rn. 2).
  • LG Berlin, 10.04.2015 - 65 S 476/14

    Mieterhöhung für Wohnraum in Berlin: Vorhandensein eines rückkanalfähigen …

    Auszug aus AG Berlin-Lichtenberg, 28.09.2016 - 2 C 202/16
    So folgt die Rechtsprechung auch in anderen Fällen einem eindeutigen und insoweit nicht auslegungsfähigen Wortlaut der Orientierungshilfe (vgl. bspw. LG Berlin, Urt. v. 10.04.2015 - 65 S 476/14;… Urt. v. 05.04.2016 - 63 S 273/15).
  • KG, 12.11.2009 - 8 U 106/09

    Wohnraummiete: Berücksichtigungsfähiger Mietspiegel bei Ermittlung der …

  • AG Berlin-Lichtenberg, 19.05.2015 - 20 C 560/14
  • BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 99/09

    Zur Verwendung von Mietspiegeln bei Mieterhöhungen

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