Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 29a BtmG, Art. 13 GG, § 102 StPO
  Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses

• strafrechtsiegen.de

  Betäubungsmitteldelikte; Voraussetzung Erlass Durchsuchungsanordnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62

  Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")

  Auszug aus LG Wiesbaden, 04.10.2016 - 2 Qs 74/16

  Ein Durchsuchungsbeschluss hat mit Blick auf die Bedeutung des Grundrechtseingriffs (Art. 13 GG) inhaltlich bestimmten Anforderungen zu genügen, insbesondere sind tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs erforderlich, sofern sie nach dem Ermittlungsergebnis ohne weiteres möglich sind und den Zwecken der Strafverfolgung nicht zuwiderlaufen (BVerfGE 20, 162, 227 [BVerfG 05.08.1966 - 1 BvR 586/62] ;… Meyer-Goßner/Schmidt, § 105 StPO, Rn. 5 m.w.N.).
• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Auszug aus LG Wiesbaden, 04.10.2016 - 2 Qs 74/16

  Bei einer umfassenden Abwägung des Interesses der Allgemeinheit an der wirksamen Strafverfolgung mit dem Interesse des Betroffenen an der Einhaltung der Verfahrensvorschriften (vgl. BVerfG Beschl. v. 7.12.2011 - BVerfGE 130, 1, 27 [BVerfG 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09; 2 BvR 1857/10] ;… vgl. BGH Urt. v. 18.4.2007 - BGHSt 51, 285, 289 ff.) ergibt sich deshalb hier, dass die Rechte des Beschuldigten bei der Beweisgewinnung nicht erheblich beeinträchtigt worden sind und das Interesse an der Verwertung der in der in der Wohnung aufgefundenen Gegenstände überwiegt.
• BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02

  Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberaterern …

  Auszug aus LG Wiesbaden, 04.10.2016 - 2 Qs 74/16

  Vielmehr ergibt sich ein Beweisverwertungsverbot aus einer fehlerhaften Durchsuchung nur dann, wenn schwerwiegende Verfahrensverstöße vorliegen oder Verfahrensverstöße bewusst oder willkürlich begangen wurden (BVerfG NJW 2005, 1917 [BVerfG 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02] ; BVerfG NStZ 2002, 371 [BVerfG 01.03.2002 - 2 BvR 972/00] ;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Auflage 2015, § 94 Rn. 21 m.w.N.).

 
• BGH, 18.04.2007 - 5 StR 546/06

  Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Recht auf ein faires Verfahren …

  Auszug aus LG Wiesbaden, 04.10.2016 - 2 Qs 74/16

  Bei einer umfassenden Abwägung des Interesses der Allgemeinheit an der wirksamen Strafverfolgung mit dem Interesse des Betroffenen an der Einhaltung der Verfahrensvorschriften (vgl. BVerfG Beschl. v. 7.12.2011 - BVerfGE 130, 1, 27 [BVerfG 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09; 2 BvR 1857/10] ; vgl. BGH Urt. v. 18.4.2007 - BGHSt 51, 285, 289 ff.) ergibt sich deshalb hier, dass die Rechte des Beschuldigten bei der Beweisgewinnung nicht erheblich beeinträchtigt worden sind und das Interesse an der Verwertung der in der in der Wohnung aufgefundenen Gegenstände überwiegt.
• BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvR 294/76

  Quick/Durchsuchungsbefehl

  Auszug aus LG Wiesbaden, 04.10.2016 - 2 Qs 74/16

  Darüber hinaus sind Zweck und Ziel der Durchsuchung zu konkretisieren, Art und Inhalt der aufzufindenden Beweismittel sind so anzugeben, dass kein Zweifel über die zu suchenden Gegenstände entsteht; es muss die Vornahme einer Einzelprüfung zu erkennen sein (BVerfGE 42, 212, 221 [BVerfG 26.05.1976 - 2 BvR 294/76] ).
• BGH, 25.04.2007 - 1 StR 135/07

  Keine grobe Verkennung des Richtervorbehalts bei Wohnungsdurchsuchungen durch die …

  Auszug aus LG Wiesbaden, 04.10.2016 - 2 Qs 74/16

  Bei fehlerhaft ausgeführten oder auf fehlerhafter Grundlage beruhenden Durchsuchungen ist unter Zugrundelegung des hypothetischen Ersatzeingriffs zu prüfen, ob dem Erlass einer ordnungsgemäßen Durchsuchungsanordnung keine rechtlichen Hindernisse entgegengestanden hätten (BGH NStZ-RR 2007, 242 [BGH 25.04.2007 - 1 StR 135/07] ).
• BGH, 13.10.1999 - StB 7/99

  Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; Anordnung der …

  Auszug aus LG Wiesbaden, 04.10.2016 - 2 Qs 74/16

  Denn die Notwendigkeit eines effektiven Rechtsschutzes gegen den Eingriff in das Grundrecht der Betroffenen aus Art. 13 GG gebietet, dass auch nach Abschluss der Durchsuchung deren Rechtmäßigkeit mit dem grundsätzlich gegen diese Maßnahme gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittel zur Überprüfung gestellt werden kann (BGH NJW 2000, 84, 85).
• BVerfG, 01.03.2002 - 2 BvR 972/00

  Verfassungsbeschwerden gegen Beschlagnahme im Steuerstrafverfahren - …

  Auszug aus LG Wiesbaden, 04.10.2016 - 2 Qs 74/16

  Vielmehr ergibt sich ein Beweisverwertungsverbot aus einer fehlerhaften Durchsuchung nur dann, wenn schwerwiegende Verfahrensverstöße vorliegen oder Verfahrensverstöße bewusst oder willkürlich begangen wurden (BVerfG NJW 2005, 1917 [BVerfG 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02] ; BVerfG NStZ 2002, 371 [BVerfG 01.03.2002 - 2 BvR 972/00] ;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Auflage 2015, § 94 Rn. 21 m.w.N.).
• BVerfG, 11.07.2008 - 2 BvR 2486/06

  Durchsuchung wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz …

  Auszug aus LG Wiesbaden, 04.10.2016 - 2 Qs 74/16

  Dabei kann im Einzelfall jedoch ein Mangel der Tatkonkretisierung durch die hinreichend konkrete Angabe der zu suchenden Beweismittel ausgeglichen werden (BVerfG 2 BvR 2486/06 vom 11.7.2008).
• BVerfG, 09.10.2003 - 2 BvR 1707/02

  Fristbeginn für die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde (Gegenvorstellung gegen …

  Auszug aus LG Wiesbaden, 04.10.2016 - 2 Qs 74/16

  Vielmehr sind Durchsuchung und Beschlagnahme getrennte Entscheidungsgegenstände, das Gesetz stellt kein grundsätzliches Beschlagnahmeverbot für solche Beweisgegenstände auf, die bei fehlerhaften Durchsuchungen sichergestellt werden (BVerfG, Beschluss vom 9.10.2003 - Az. 2 BvR 1707/02).

• LG Ansbach, 24.10.2017 - 3 Qs 95/17

  Durchsuchungsanordnung - Anfangsverdacht und Begründung; Auswirkungen einer …

  Die Beschlagnahme aufgrund einer rechtswidrigen Durchsuchung aufgefundener Beweisgegenstände ist nur dann rechtswidrig und führt zu einem Beweisverwertungsverbot, wenn schwerwiegende Verfahrensverstöße vorliegen oder Verfahrensverstöße willkürlich oder bewusst begangen wurden (…Meyer/Goßner, aaO, § 94 StPO, Rn. 21; LG Wiesbaden, Besch, v. 04.10.2016 - 2 Qs 74/16).